Berlin  – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird der Gesetzentwurf bereits informell zwischen den Ressorts abgestimmt. „Der Entwurf
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Berlin- Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur Nachfolgerin von Saskia Esken gewählt, Klingbeil wurde dagegen laut Angaben der Partei nur mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Für Bas bedeutet das Ergebnis eine
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden. „Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“. Merz hatte die israelischen Militärschläge gegen das iranische
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Berlin – Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr 13,90 Euro betragen, 2027 soll er dann auf 14,60 Euro steigen. Das teilte die Mindestlohnkommission am Freitag in Berlin mit. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, sagte die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld. Die Beschlussfassung falle in eine Zeit anhaltender wirtschaftlicher Stagnation, hieß es von der Kommission
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Brüssel – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben. „Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen“, heißt es in dem Papier.
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Berlin – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit. Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten. Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, Marc Henrichmann
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Berlin – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, während die Linken-Fraktion sich enthielt. Die Mietpreisbremse ermöglicht es Landesregierungen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, wenn die Miete in dem betroffenen Gebiet
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die Abgeordneten der AfD enthielten. Der angenommene Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht eine Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche
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Düsseldorf  – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt. „Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, sagte
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  Berlin- Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem Titel „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“ für den SPD-Parteitag am Wochenende vorbereitet, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. In dem Antrag gehen die
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Berlin – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Seattle – Amazons konzerneigene Fälscherjäger haben nach fünf Jahren Bilanz gezogen. Insgesamt habe die CCU (Counterfeit Crimes Unit) mehr als 200 Zivilklagen gegen Akteure mit schlechten Absichten eingereicht, schreibt der Konzern in einem Blogeintrag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Gerichte ordneten demnach mehr als 180 Millionen Dollar (rund 155 Millionen Euro) Entschädigungen an.
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Berlin – Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat am vergangenen Wochenende mindestens 15 Tote bei Badeunfällen verzeichnet – so viele wie noch nie in diesem Sommer. „Es war das tödlichste Wochenende in diesem Jahr und eines der tödlichsten der letzten zehn Jahre“, sagte DLRG-Martin Holzhause dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahl könne weiter steigen, da bisher nicht
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Juni 2025 einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. erwirkt. Er steht unter dringendem Verdacht, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein sowie versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Dem Haftbefehl zufolge folgt Mahmoud M. einer islamistisch-jihadistischen Ideologie. Bereits Ende 2014 schloss er sich
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Den Haag  – Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen. Er finde es „schrecklich“, was Spanien getan habe, sagte er am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels in Den Haag. „Sie sind das einzige
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Berlin – Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ am Mittwoch. „Wir fordern Nachbesserungen
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Den Haag – Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. „Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. „Mit diesem Plan haben die Verbündeten vereinbart, fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Das ist ein
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Wetzlar – Das deutsche Kamera-Traditionsunternehmen Leica will zum 100-jährigen Jubiläum ein Smartphone in Europa auf den Markt bringen. Leica-Aufsichtsratschef Andreas Kaufmann sagte am Mittwoch den Sendern RTL/ntv, das Gerät werde „Leica-Preise“ haben; mit einer Markteinführung sei – sofern alles wie geplant verlaufe – im Herbst zu rechnen. Zu den Preisen sagte er: „Ein Apple ist
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. „Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft
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Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des 500 Milliarden schweren Investitionspakets für Infrastruktur und Klimaschutz von der Bundesregierung gebilligt. Für 2025 plant Klingbeil Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro, dem stehen 421,2
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Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern am Dienstag zur Begründung. Gleichzeitig sparte das Gericht nicht mit Kritik an dem von Jürgen Elsässer
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Tel Aviv  – Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag nach eigenen Angaben einen Start von ballistischen Raketen aus dem Iran entdeckt. Das berichtet die Internet-Zeitung „Times of Israel“. Wie aus einem Social-Media-Post der Armee hervorgeht, ertönten im Norden Israels Sirenen. Laut dem Bericht wertete Israels Verteidigungsminister Israel Katz den Angriff als Verletzung des von
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Berlin – In Berlin soll das Neutralitätsgesetz geändert werden: Lehrerinnen dürfen künftig in der Schule ein Kopftuch tragen, es sei denn, der Schulfrieden ist konkret gefährdet. Das haben CDU und SPD bei ihrer Regierungsklausur beschlossen. Warum wird das Gesetz geändert? Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2023 entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht erlaubt ist. Stattdessen muss
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Berlin – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zur Finanzplanung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Montag an die anderen Ressorts verschickt hat und über die das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtet. „Mit der Aufstellung zum
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Washington- Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart. „Herzlichen Glückwunsch an alle“, schrieb Trump in einer Textnachricht auf seinen Social-Media-Profilen. Der Waffenstillstand trete demnach gegen 7 Uhr Ortszeit in Israel und dem Iran (6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft, wenn die beiden Länder „ihre letzten laufenden Missionen abgeschlossen
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Doha  – Der Iran hat offenbar einen Angriff auf die US-Streitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar gestartet. Berichten zufolge waren am Montagabend Explosionen in Katar zu hören und Raketen am Himmel zu sehen. Iranische Staatsmedien bestätigten den Angriff. Es handle sich um die „mächtige und siegreiche“ Antwort auf die US-Attacken vom Wochenende, teilte
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Das sogenannte „Bürgergeld“ reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Verian für den Verein „Sanktionsfrei“ hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der Regelsatz von monatlich 563 Euro reicht demnach laut großer Mehrheit der Befragten (72 Prozent) nicht aus, um ein „würdevolles Leben“
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Die israelische Armee hat am Montag nach eigenen Angaben weitere Ziele in Teheran angegriffen – darunter auch das berüchtigte Evin-Gefängnis. „Die IDF greifen derzeit mit beispielloser Härte Ziele des Regimes und staatliche Unterdrückungsorgane im Herzen Teherans an“, teilte Israels Verteidigungsminister Israel Katz mit. Dazu zählten das Hauptquartier der Basidsch-Miliz, das Evin-Gefängnis für politische Gefangene und
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Berlin  – Der BND hat einen Onlineshop mit Merchandising-Produkten des Geheimdienstes eröffnet. „Der BND-Shop startet mit rund 20 Produkten und wird von privaten Firmen betrieben“, sagte BND-Sprecher Martin Heinemann der „Bild“. Dazu habe man einen Lizenzvertrag über die Nutzung des Logos und Namens geschlossen, der über sechs Jahre laufe und europaweit ausgeschrieben worden sei. Neben
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Den Haag  – Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein, nun fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für sogenannte
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