+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben.
Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern am Dienstag zur Begründung.
Gleichzeitig sparte das Gericht nicht mit Kritik an dem von Jürgen Elsässer herausgegebenen Magazin: So verstoße das unkritisch verbreitete Remigrationskonzept gegen die Menschenwürde, außerdem sei „Compact“ nicht nur ein Medienerzeugnis, sondern verstehe sich selbst als Teil einer Bewegung.
Es wurde klar: Hätte „Compact“ noch etwas krassere Texte verbreitet, wäre ein Verbot auf Basis des Vereinsgesetzes nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts womöglich doch durchgekommen. Die vorgelegten Beispiele reichten hierzu aber offenbar nicht aus. Manche Äußerungen ließen sich auch als „überspitzte Kritik“ lesen, und auch polemische Machtkritik sei durch die Meinungsfreiheit schließlich gedeckt, so die Richter.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen Gesellschaft untersagt. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erschien „Compact“ wieder, nun fiel auch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot
Leipzig – Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen. Dabei soll ... - Vollzug des Compact-Verbots teilweise ausgesetzt
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot des Compact-Magazins, das vom Bundesinnenministerium ausgesprochen wurde, nicht sofort vollständig umgesetzt werden muss. ... - Faeser verbietet Compact-Magazin
Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. ... - Ermittler haben „Compact“-Gründer abgehört – „Habeck mal ein Auge ausschießen“
Ermittler haben „Compact“-Gründer Jürgen Elsässer abgehört. In der 79-seitigen Verbotsverfügung wird aus Gesprächen zitiert, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Das berichten unter ... - New York: Gericht kippt Verbot von XXL-Softdrinks
New York – Ein Gericht in New York hat am Montag – einen Tag vor Inkrafttreten – das Verbot von Riesenbechern für ... - Französisches Verwaltungsgericht kippt Burkini-Verbot
Paris – Das sogenannte Burkini-Verbot an französischen Stränden bekommt Gegenwind von höchster juristischer Ebene. Der Staatsrat, das oberste französische Verwaltungsgericht, urteilte am ... - Bundesverwaltungsgericht verschiebt Entscheidung über Fahrverbote
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben. Am 27. Februar um 12 Uhr soll das Urteil ... - Treuhandverwaltung: Rosneft verliert vor Bundesverwaltungsgericht
Leipzig – Der russische Energiekonzern Rosneft muss die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag ... - Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise
Leipzig – Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz ... - Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Ein Gesetz, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, das vorsieht, dass die Anbieter von Internet- und Telefon-Diensten die Daten ihrer Kunden ohne konkreten Anlass speichern ... - Kükentötung: Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zuLeipzig – Das massenhafte Töten von Eintagsküken wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Leipziger Gericht hat in den Verfahren der Kreise ...
- Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-AbschiebungLeipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei ...
