Berlin  – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Die
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. Das ist auch der Wunsch von US-Präsident Donald Trump. Deutschland und andere europäische Länder sollen hunderte IS-Kämpfer aufnehmen und ihnen den Prozess machen, hatte Trump auf Twitter gefordert. „Wir müssen aber gewährleisten können, dass eine Strafverfolgung möglich ist“, sagte die Ministerin am Montag
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Bamako – Im westafrikanischen Mali ist ein Konvoi der Bundeswehr beschossen worden. Der deutsche Konvoi wurde am Samstagabend circa 50 Kilometer westlich von Camp Castor in Gao offenbar versehentlich von malischen Soldaten mit Handwaffen beschossen. Der Konvoi war ausgerückt, um eine UN-Fahrzeug zu bergen. Bei dem Schusswechsel wurde ein malischer Soldat schwer verletzt. Nach Angaben
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Berlin  – Im Insolvenzverfahren um Air Berlin rechnet der Insolvenzverwalter der Airline, Lucas Flöther, damit, dass die Forderungen der Gläubiger die Milliardenschwelle durchbrechen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Gesamtsumme der Forderungen die Zahl von einer Milliarde Euro übersteigen wird“, sagte Flöther dem „Tagesspiegel“. Verlässliche Zahlen gebe es aber noch nicht. Air Berlin hatte
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Berlin  – Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Ausfuhren erfolgten demnach bis einschließlich Oktober 2018. Während 2017 insgesamt Kriegswaffen im Wert von 62,3 Millionen Euro in die Türkei tatsächlich
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Nürnberg – Nach dem Messerangriff in Nürnberg, bei dem am frühen Sonntagmorgen eine 21-jährige Frau verletzt wurde, ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handele sich um einen 25-jährigen Iraker, teilte die Polizei am Sonntagnachmittag mit. Er sei dringend tatverdächtig. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte gegen den Festgenommenen Haftantrag wegen versuchten Mordes. Der Täter hatte die 21-Jährige gegen
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Berlin  – Im Streit um die Gefahren von Dieselabgasen bleiben mehr als 100 Lungenärzte bei ihrer Position. Im Januar hatten der Lungenarzt Dieter Köhler und vier Koautoren eine Stellungnahme verfasst, die den Sinn von Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerten in Zweifel zieht. Dafür hatten sie mehr als 100 Unterzeichner gefunden, allerdings wurden ihnen in der vergangenen Woche
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Berlin  – Der Film „Synonymes“ des israelischen Regisseurs Nadav Lapid hat bei der Berlinale den Goldenen Bären gewonnen. Der Film erzählt eine von den Erfahrungen des Regisseurs geprägte Geschichte über einen jungen Israeli in Paris, dem sein Leben im eigenen Land unerträglich geworden ist. Bei den 69. Internationalen Filmfestspielen in Berlin ging der Silberne Bär
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Berlin  – Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Linnemann sagte, es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei. Er wies darauf hin, dass bereits der Philologenverband gefordert habe, den Anteil der Kinder mit
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Zürich  – Bruno Ganz ist tot. Der Schweizer Schauspieler starb am Samstag im Alter von 77 Jahren. Ganz gilt als einer der bedeutendsten deutschsprachigen Schauspieler der Gegenwart. 2004 verkörperte er Adolf Hitler in dem von Bernd Eichinger produzierten Film „Der Untergang“. Seine schauspielerische Leistung wurde dabei von der Presse überwiegend als überragend bezeichnet. 1996 wurde
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut eines Medienberichts bei den Amerikanern gegen das Abhören ihres Handys durch den US-Nachrichtendienst NSA offenbar weniger heftig protestiert, als sie die Öffentlichkeit im Oktober 2013 mit ihrer Aussage „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ glauben machte. Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie „ein
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Berlin  – In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen. „Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Der Europäische Gerichtshof sehe das genauso und habe klar entschieden, dass Abschiebe-
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München  – Im Fall der ermordeten Charlotte B., die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen Benedikt T. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Ein Münchner Anwalt und ein Experte für Wiederaufnahmeverfahren hätten den 102 Seiten dicken Antrag am 1. Februar beim Landgericht München
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Konversionstherapien, die Homosexualität heilen sollen, gesetzlich verbieten. „Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins. Ich sage immer, der liebe Gott wird sich was dabei gedacht haben“, sagte Spahn der „taz“. Homosexualität sei keine Krankheit und „deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich
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Madrid  – Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant. Hintergrund ist ein Haushaltsentwurf, der am Mittwoch im spanischen Parlament gescheitert war. Katalanische Abgeordnete hatten aus Protest gegen den Abbruch
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Washington  – US-Präsident Donald Trump ruft den „nationalen Notstand“ aus, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. „President Trump will sign the government funding bill, and as he has stated before, he will also take other executive action – including a national emergency –
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London  – Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen. Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement ab. Mitte Januar
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Berlin  – An den deutschen Flughäfen haben private Sicherheitsdienste bei den Passagierkontrollen auch 2018 Hunderttausende angeforderte Stunden zu wenig geleistet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte hervor. Insgesamt arbeitete das Sicherheitspersonal demnach von Januar bis Juli an den deutschen Flughäfen, an denen die Bundespolizei zuständig ist,
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Washington  – Der ehemalige Chef der US-Zoll und Grenzschutzbehörde, Gil Kerlikowske, widerspricht US-Präsident Donald Trump bezüglich der Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko. „Die Mauer ist nichts, was wir Grenzschützer jemals gefordert hätten“, sagte Kerlikowske dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn jemand auf das komplexe Problem Grenzsicherung eine Kurzantwort wie `Mauer` gibt, können Sie sicher sein, dass
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Wir erarbeiten das gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und sind mit dem Gesetzentwurf schon recht weit“, kündigte Giffey im „Handelsblatt“ an. „Ich gehe davon aus, dass wir ihn noch in der ersten Jahreshälfte vorstellen
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl im Mai
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Berlin  – Die Stellungnahme, mit der 107 Lungenärzte im Januar die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid infrage gestellt hatten, soll mehrere Rechen- und Zahlenfehler enthalten. Das berichtet die „taz“. Falsch sei beispielsweise eine Berechnung, mit der die Stickstoffdioxidbelastung aus dem Straßenverkehr mit der durch das Rauchen verglichen wurde, schreibt die Zeitung. In der Stellungnahme
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Zweibrücken – Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Dienstag zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festnehmen lassen. Es handelt sich um den 56-jährigen Anwar R. und den 42-jährigen Eyad A. Beide sind syrischen Staatsangehörige. Anwar R. ist der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Straftaten dringend verdächtig. Er soll zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012
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Washington  – Die US-Raumfahrtbehörde NASA hat den Mars-Rover „Opportunity“, der fast 15 Jahre auf dem Planeten im Einsatz gewesen ist, aufgegeben. Der Kontakt zur Raumsonde sei am 10. Juni 2018 während eines Sandsturms auf dem Mars abgebrochen, teilte die NASA am Mittwoch mit. Danach habe man mehr als 800 Mal versucht, den Kontakt wiederherzustellen, so
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Berlin – Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 Prozent, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Polizei registrierte demnach nach bisherigen Erkenntnissen
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Berlin  – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat eindringlich vor möglichen Risiken durch eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. „Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen Beteiligung von Huawei daran verbunden sind“, sagte Schindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“). Im Ernstfall könne es
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Frankfurt/Main  – Der deutsche Profifußball hat in der Saison 2017/18 mit 4,42 Milliarden Euro einen neuen Umsatzrekord erreicht. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den „Wirtschaftsreport 2019“ der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Vor allem ein neuer Medienvertrag habe demnach 65 Prozent zum Wachstum beigetragen. Unter dem Strich sei der Gewinn aber auf 102 Millionen Euro
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New York  – Der ehemalige Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín „El Chapo“ Guzmán, ist am Dienstag von einer Jury am US-Bezirksgericht in New York in allen Anklagepunkten für schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft „El Chapo“ vor, er habe mit Drogenschmuggel und anderen illegalen Geschäften Milliarden US-Dollar verdient. Die Zeugenaussagen im Prozess gegen den ehemaligen
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Das Verbot gegen die beiden Vereinigungen – ein Verlag und ein Multimedia-Unternehmen – werde seit den frühen Morgenstunden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in
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Mannheim – Patientenschützer und Opferanwälte sind empört über die schleppende juristische Aufarbeitung des Hygieneskandals an der Universitätsklinik Mannheim. Dort sollen Patienten sieben Jahre lang mit verschmutzten Instrumenten operiert worden sein. „Dem Hygieneskandal folgt der Justizskandal Mannheim“, sagte der Patientenanwalt Burkhard Kirchhoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr als drei Jahre hatte die Staatsanwaltschaft in dem Fall
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