Berlin  – Die Große Koalition hat sich offenbar auf eine Erleichterung von Kurzarbeit geeinigt. Das wurde am Abend am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus würden am Mittwoch im Bundeskabinett „alle erweiterten Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am späten Sonntagabend. Dazu werde der Entwurf für
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Berlin  – Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt. „Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den `Flügel` der AfD feststellt, dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“. Auch
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Kairo  – In Ägypten ist am Sonntag erstmals ein deutscher Staatsbürger nachweislich an den Folgen des neuartigen Coronavirus gestorben. Bei dem Patienten handele es sich um einen 60 Jahre alten Mann, teilte das ägyptische Gesundheitsministerium mit. Das Virus sei am 7. März in einem Krankenhaus in Hurghada am Roten Meer bei dem Deutschen diagnostiziert worden.
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt aufgrund der aktuellen Coronavirus-Epidemie die Absage von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Dies sei ein „wichtiger Aspekt“ dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, teilte Spahn am Sonntag über Twitter mit. Veranstaltungen würden „immer noch zu zaghaft“ abgesagt. „Angesichts der dynamischen Entwicklung der letzten Tage sollte das
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Rom  – Die italienische Regierung hat die wegen der aktuellen Coronavirus-Epidemie beschlossene Sperrzone drastisch ausgeweitet. Betroffen seien unter anderem Mailand und Venedig, teilte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am frühen Sonntagmorgen mit. Der Regierungschef sprach von einer „nationalen Notlage“. Die Maßnahmen schließen die gesamte Lombardei, sowie 14 Provinzen in den Regionen Venetien, Emilia-Romagna, Piemont und Marken
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Berlin  – Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. „In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu“, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage der Linksfraktion. „Von diesen Gefangenen kann sich gewaltbereiter Extremismus auf andere Inhaftierte ausbreiten.“ Zugleich hob die Bundesregierung
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Athen  – Im Angesicht des Andrangs von Migranten an der türkisch-griechischen Grenze hat der griechische Vize-Migrationsminister seine Regierung gegen die internationale Kritik verteidigt und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen. Man breche keine Gesetze, sagte Georgios Koumoutsakos der „Welt am Sonntag“. „Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen.
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Berlin – Als Folge der Corona-Krise rechnet der Präsident die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände mit Lieferengpässen bei Medikamenten. „Wir werden sicherlich im Laufe des Jahres die Folgen der ausgefallenen Lieferungen aus China zu spüren bekommen“, sagte Apotheker-Präsident Friedemann Schmidt der „Bild am Sonntag“. Schmidt fordert deshalb Maßnahmen auf europäischer Ebene, die die Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen
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Göttingen  – Die Ermittlungen zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde in Nordrhein-Westfalen haben zu einer weiteren Festnahme geführt. Laut eines Berichts von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurde ein Bekannter des verurteilten Haupttäters Andreas V. verhaftet. Polizisten nahmen den 48-Jährigen aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim bei Göttingen an seiner Arbeitsstelle fest, im Anschluss durchsuchten Ermittler seine
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Berlin – Charité-Chefvirologe Christan Drosten hat vor einer verheerenden Corona-Welle nach dem Sommer gewarnt und fordert die sofortige Aufstockung der Intensivbetten. „Im Herbst wird es kritisch, das ist klar. Dann wird es in den Kommunen zahllose unerkannte Fälle geben, weil die Gefahr im Sommer aus dem Blick gerät“, sagte der Direktor der Charité-Virologie der „Neuen
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Hamburg  – Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg kommt ein damaliger Polizist vor Gericht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er soll am Rande der Demonstration „Welcome to Hell“ eine volle Bierdose auf Kollegen geworfen haben. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 22. Mai vor dem Amtsgericht Altona, wie eine
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Berlin  – Der Bundespolizei mangelt es an Einsatzkräften für ihre verschiedenen Aufgaben. Es fehle an Personal, sagte Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem „Spiegel“. Einem erneuten Ansturm von Migranten auf die deutsch-österreichische Grenze wäre die Bundespolizei kaum gewachsen. „Der Auffüllungsgrad bei der Bundesbereitschaftspolizei beträgt derzeit knapp 70 Prozent, in einigen Einheiten
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Berlin  – Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der ehemalige Informant dem „Spiegel“. „Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht“, so der frühere V-Mann weiter. Er habe vielfach vor
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Eisenach  – Auf das Büro von Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk in Eisenach ist in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden. Walk twitterte am Morgen das Foto einer eingeschlagenen Schaufensterscheibe. Dazu schrieb er: „Angriff auf unsere Demokratie und uns alle! Gewalt kann nie legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung sein! Demokraten, wo seid ihr!?“ Die CDU
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Berlin  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert eine Vermittlerrolle der Europäischen Union im Syrienkonflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France. „Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter
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Berlin  – In der Frage, ob Deutschland Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze aufnehmen sollte, sind die Bürger gespalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 48 Prozent sagen, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent
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Hanau  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei der Trauerfeier zum Anschlag in Hanau vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man solle nicht denen „auf den Leim“ gehen, die die Gesellschaft versuchten zu spalten „mit dem simplen Schema von `wir` gegen `die`“, sagte der Bundespräsident am Mittwoch in Hanau. Weiter führte er aus: „Für einige
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Berlin  – Angesichts der wachsenden Flüchtlingsnot auf den ostägäischen Inseln und an der griechisch-türkischen Landgrenze hat das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes die Bundesregierung aufgefordert, in einem ersten Schritt 5.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. „Ferner muss die Bundesregierung darauf dringen, dass sich möglichst viele EU-Mitglieder diesem Aufnahmeprogramm anschließen“, heißt es in einem Appell. TDH-Vorstandsmitglied Birte
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Düsseldorf  – Der neue Trivago-Chef Axel Hefer muss beim Amtsantritt direkt mit den Folgen des Coronavirus kämpfen. „Wir haben es sofort gemerkt. Die größten Auswirkungen hatte es natürlich in Ländern, die starke Verflechtungen mit China haben, zum Beispiel Hongkong“, sagte Hefer der „Rheinischen Post“. „Da ist die Zahl der Reisen von einem auf den anderen
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Jerusalem  – Wegen der Sorge um eine weitere Verbreitung des Coronavirus verhängt Israel nun auch ein komplettes Einreiseverbot für Reisende aus Deutschland, die keinen israelischen Pass haben. Auch Reisende aus Frankreich, Spanien, der Schweiz und Österreicher sind von der neuen Maßnahme betroffen, zuvor galt der Einreisestopp schon für Länder wie China, Südkorea, Japan oder Italien.
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Erfurt – Nach dem Eklat um Äußerungen auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei hat der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow „Gewaltfantasien“ in den eigenen Reihen scharf verurteilt. „Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet“, sagte Ramelow in
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Berlin  – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will nach den heftig kritisierten Äußerungen einer Parteifreundin zu Erschießungen von Reichen im Amt bleiben. Die Linkspartei hatte auf einer Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende in Kassel unter anderem über die Energiewende diskutiert. Eine Teilnehmerin äußerte sich auf einem Podium mit den Worten: „Energiewende ist auch nötig nach
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Washington  – Der ehemalige Bürgermeister von New York und Unternehmer, Michael Bloomberg, steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. Vor drei Monaten sei er in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eingestiegen, um den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump abzulösen, teilte Bloomberg am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am heutigen Mittwoch steige er
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Erfurt  – Bodo Ramelow (Linke) ist erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Linken-Politiker bekam am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang 42 Ja-Stimmen. Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat zusammen genau so viele Parlamentssitze. 23 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, 20 Abgeordnete enthielten sich, die FDP-Abgeordneten nahmen nicht an der Wahl
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Berlin  – Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Coronavirus-Epidemie ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung beschlossen. Die Entscheidung sei durch den gemeinsamen Krisenstab des Bundesinnen- und des Bundesgesundheitsministeriums getroffen worden, teilten beide Ministerien am Mittwoch mit.  Ausnahmen sollen nur unter engen Voraussetzungen möglich sein, unter anderem im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen. Der Krisenstab habe zudem die
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Berlin  – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Mittwochvormittag 240 Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bestätigt, 24 Stunden zuvor waren es 188. Laut Zählweise der selbstständigen Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten gibt es Stand Mittwoch 111 Fälle in NRW, 48 in Bayern, 44 in Baden-Württemberg, zwölf in Hessen, sechs in Berlin, vier in Niedersachsen, drei in Mecklenburg-Vorpommern,
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Los Angeles  – Bei den Präsidentschafts-Vorwahlen der US-Demokraten liefern sich Joe Biden und Bernie Sanders am sogenannten „Super Tuesday“ ein spannendes Rennen. Das Magazin „Politico“ rechnete Biden gegen 23:30 Uhr Ostküstenzeit (5:30 Uhr deutscher Zeit) bereits 283 Delegiertenstimmen zu, Sanders 164. Der frühere New Yorker Bürgermeister und Multimilliardär Michael Bloomberg war zu diesem Zeitpunkt mit
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Erfurt  – Der Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion bei einem Abgeordneten der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag hat sich nicht bestätigt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, am Dienstagabend über Twitter mit. Damit kann die Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag am Mittwoch wie ursprünglich geplant stattfinden. Zuvor hatte ein Sprecher der CDU-Fraktion im thüringischen
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Berlin  – Die drei offiziell bekannten Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben sich offenbar darauf geeinigt, dass die bei der Kampfabstimmung am 25. April unterlegenen Bewerber nicht wieder bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Dezember antreten werden. Das bestätigte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Damit solle verhindert werden, dass die
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Mainz  – Limburgs Bischof Georg Bätzing ist zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) gewählt worden. Er erhielt am Dienstag bei der Frühjahrs-Vollversammlung der DBK in Mainz die nötige Mehrheit der Stimmen, teilte die Bischofskonferenz mit. Er folgt damit auf Kardinal Reinhard Marx, der nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte. Der Bischof von Limburg wurde
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