Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhöht den Druck auf die Corona-Impfstoffhersteller in Europa: Sie fordert schnellere Lieferungen und droht vor allem dem Pharmaunternehmen Astrazeneca offen mit Exportverbot. „Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten. Das ist die Botschaft an Astrazeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere
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Berlin – Kurz nach der erneuten Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA haben mehr als 220 Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern bekundet, sich mit Astrazeneca impfen lassen zu wollen. Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, erklärte gegenüber Watson: „Sobald ich an der Reihe bin, werde ich mich impfen lassen, als Infektionsschutz für mich und als
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RLP. Die Neuinfektionen mit Corona steigen seit über einer Woche bundesweit kontinuierlich an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dazu nach der Sitzung des Ministerrats und dem Impfgipfel der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin: „Auch wenn die Inzidenz in Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, blicken wir zunehmend sorgenvoll auf diese Entwicklung. Deshalb können
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Rücknahme der jüngsten Lockdown-Lockerungen angekündigt. „Wir werden leider von der Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte Merkel am Freitagabend nach Beratungen mit Bund und Ländern, bei denen es eigentlich um die Impfstrategie ging. Die Regeln, die bis zum 7. März galten, würden wohl wieder in Kraft gesetzt werden
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Berlin- Die deutschen Kommunen und Landkreise haben sich gegen eine zu starke Fokussierung auf die Neuinfektionszahlen ausgesprochen. „Der reine Inzidenzwert sollte nicht die alleinige Maßzahl für unseren Umgang mit der Pandemie sein“, sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Außer den Neuinfektionen sollte auch noch die Auslastung der Intensivkapazitäten, der Impffortschritt und
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Berlin- Mit Tobias Zech legt ein weiterer CSU-Bundestagsabgeordneter sein Mandat nieder. Zuvor soll er vom „Spiegel“ mit Recherchen wegen einer Beratungsfirma konfrontiert worden sein, die Kontakte nach Nordmazedonien gehabt haben soll. Eine öffentliche Stellungnahme dazu war von ihm zunächst nicht zu erhalten. Bekannt wurde lediglich, dass Zech auch alle Parteiämter abgeben will. Das habe er
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Berlin  – Deutschland nimmt die Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca voraussichtlich am Freitag wieder auf. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstagabend mit. Bis dahin sollten die Informationen für Impfärzte aktualisiert werden. Die Ärzte müssten Bescheid wissen über die Risiken, sagte Spahn. Ausführlich rechtfertigte er sich, dass die Impfkampagne vorübergehend gestoppt wurde. „Es
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Amsterdam  – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfiehlt weiterhin die Nutzung des Impfstoffs von Astrazeneca. Es handele sich um einen „sicheren“ Impfstoff, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Ein direkter Zusammenhang mit den aufgetretenen Thrombosen bestehe nicht. Die EMA empfiehlt allenfalls eine „Bewusstseinsschärfung“ für mögliche Risiken. Der Nutzen überwiege aber „bei Weitem“ das Risiko. „Wir haben
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Berlin  – Bundesregierung und Länder haben sich auf finanzielle Hilfen für von der Coronakrise betroffene Unternehmen geeinigt, die bislang durchs Raster gefallen sind. Das geht aus einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen hervor. Altmaier hatte die sogenannten Härtefallhilfen im Februar nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden angekündigt. Nach der jetzt gefundenen Einigung
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Köln – In dem mit Spannung erwarteten Gutachten zum Umgang mit sexualisierter Gewalt im Erzbistum Köln werden auch die ehemaligen Erzbischöfe Joseph Höffner und Joachim Meisner belastet. Beim amtierenden Erzbischof Rainer Maria Woelki habe man keine Pflichtverletzungen festgestellt, sagte der Strafrechtler Björn Gercke am Donnerstag. Höffner werden insgesamt acht Pflichtverletzungen vorgeworfen – sechs gegen die
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Berlin – Bei einer Software für Corona-Testzentren hat es offenbar eine größere Sicherheitslücke gegeben. Mindestens 136.000 Covid-19-Testergebnisse standen ungeschützt im Netz, berichten „Süddeutsche Zeitung“, der RBB und der Wiener „Standard“ unter Berufung auf eine Analyse von Zerforschung – einem Kollektiv von IT-Experten – und Chaos Computer Club (CCC). Zusammen mit den Ergebnissen der Schnelltests waren
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Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hält einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar aufgrund der zahlreichen Todesopfer und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für nicht sinnvoll. „Amnesty setzt auf Aufdeckung und Sichtbarmachung der Missstände und den Dialog mit allen Beteiligten. Katar hat sich durchaus gesprächsbereit gezeigt und Reformen angestoßen“, sagte Regina Spöttl, Katar-Expertin bei Amnesty International
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Dresden – Nach dem vorläufigen Astrazeneca-Stopp haben drei ostdeutsche Ministerpräsidenten mit Nachdruck für den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in Deutschland geworben. Russland sei „ein großes Land der Wissenschaft“, das zweifellos imstande sei, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Impfstoff sollte zugelassen werden.“ Thüringens Regierungschef
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Berlin – In Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein sind am Mittwochmorgen mehr als 150 Beamte der Bundespolizei gegen vietnamesischstämmige Menschenhändler vorgegangen. Das berichtet der RBB. Ihnen wird demnach unter anderem vorgeworfen, junge Vietnamesinnen illegal nach Deutschland gebracht und zur Prostitution gezwungen zu haben. Die Bundespolizei durchsuchte in Berlin-Lichtenberg die Räume eines Massagesalons, in dem auch ein
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Atlanta- Im US-Bundesstaat Georgia sind am Dienstag in drei Massagesalons mindestens acht Menschen durch Schüsse getötet worden. Ein 21-jähriger Tatverdächtiger sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Mehrere weitere Personen wurden bei den Vorfällen verletzt. Die Motive des mutmaßlichen Täters waren zunächst unklar. Die ersten Schüsse fielen gegen 17 Uhr Ortszeit (22 Uhr deutscher Zeit)
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Leipzig  – In Leipzig ist ein 50-Jähriger am Dienstagvormittag mit seinem Auto in eine Gruppe von Fußgängern gefahren. Dabei kamen zwei Personen ums Leben, teilte die Polizei mit. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Probstheida im Südosten der Stadt. Der Unfallbereich wurde komplett gesperrt, ein Rettungshubschrauber war im Einsatz.
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Berlin- Der eigentlich für Mittwochabend geplante Telefonkonferenz zwischen Bund und Ländern zur Impfkampagne und zur Einbeziehung der Hausärzte wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Sie soll nachgeholt werden, wenn eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zum Astrazeneca-Impfstoff vorliegt. Dies wird frühestens in zwei Tagen erwartet. Die EMA hatte am Montagabend angekündigt, Berichte
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Hannover- Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) dringt trotz des Stopps der Astrazeneca-Impfungen in Deutschland auf einen sofortigen Start der Schutzimpfungen durch die niedergelassenen Ärzte. „Wir brauchen keine Testläufe. Wir Ärzte können, wollen und müssen impfen“, sagte ÄKN-Präsidentin Martina Wenker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Den Astrazeneca-Stopp bezeichnete Wenker als „nachvollziehbare Vorsichtsmaßnahme“. Es müssten jetzt so rasch wie
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Berlin – Der Bundeselternrat fordert angesichts steigender Corona-Fallzahlen tägliche Schnelltests für Kinder und Jugendliche, die zum Unterricht in die Schulen kommen. „Die steigenden Inzidenzwerte machen den Eltern Sorgen“, sagte Vorstandsmitglied Sabrina Wetzel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch wenn in vielen Bundesländern die Präsenzpflicht ausgesetzt sei, hätten berufstätige Eltern oft keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Aussetzung der Impfungen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff als „reine Vorsichtsmaßnahme“ bezeichnet. „Astrazeneca wird in vielen Ländern der Welt millionenfach verimpft“, sagte der CDU-Politiker am Montagnachmittag. Allen sei die Tragweite dieser Entscheidung sehr bewusst. Es handele sich bei dem Stopp nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Frage,
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Impfungen mit Astrazeneca werden auch in Deutschland ausgesetzt. Aufgrund einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts setzt nun auch die Bundesregierung die Corona-Impfungen mit Astrazeneca vorsorglich aus. Das teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit.  Zuvor hatten schon mehrere andere europäische Länder die Impfungen mit Astrazeneca gestoppt, zuletzt Dänemark. Grund waren jeweils Berichte über mögliche schwere Nebenwirkungen in
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Vatikanstadt  – Die katholische Kirche schließt es weiterhin aus, homosexuellen Paaren einen Segen zu erteilen. Das geht aus einer Stellungnahme der vatikanischen Glaubenskongregation hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach hat die Kirche nicht die Vollmacht, Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts zu segnen. Es sei nicht erlaubt, Beziehungen oder selbst stabilen Partnerschaften einen Segen zu
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Stuttgart/Mainz – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte es spannende Sondierungsgespräche geben – denn die Ergebnisse ermöglichen viele realistische Machtoptionen. In Baden-Württemberg können Grüne und CDU weiterregieren – beide könnten sich aber auch alleine mit SPD und FDP zusammentun. In Rheinland-Pfalz könnte die SPD mit FDP und Grünen weitermachen, oder eine der beiden
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Mainz  – Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ungewöhnlich viele Machtoptionen. Die bisherige Ampelkoalition mit FDP und Grünen hätte laut Hochrechnungen von ARD und ZDF sogar drei Sitze mehr als bisher. Möglich wäre aber auch, entweder FDP oder Grüne gegen die Freien Wähler auszutauschen, die mit 5,5 Prozent den Sprung in
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Stuttgart/Mainz  – Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die Parteien der Regierungschefs durchgesetzt. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF erlitt die CDU in beiden Ländern eine historische Schlappe und kommt in Baden-Württemberg auf 23 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 25,5 bis 26 Prozent. In beiden Bundesländern ist es der schlechteste Wert, den die
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Berlin  – Julian Reichelt, Chefredakteur der „Bild-Zeitung“, ist vorerst von seinem Posten freigestellt. Das teilte der Axel-Springer-Verlag am Samstag mit. Der Verlag untersuche derzeit „Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße innerhalb der Bild. Bei einer derartigen Untersuchung wird geprüft, ob das Verhalten regelkonform war und die Richtlinien einer Firma eingehalten worden sind. Reichelt weist die Vorwürfe zurück.
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Kassel  – Der Soziologe Heinz Bude spricht sich für ein Überdenken der Impfreihenfolge aus und hat dabei die mittleren Jahrgänge im Blick. „Das ist die Sandwich-Generation der 30- bis 50-Jährigen, die in den eigenen vier Wänden Homeschooling und Homeoffice betreiben und vielleicht auch noch einen pflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen haben“, sagte Bude dem „Spiegel“. Die
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Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat weitere Corona-Selbsttests erlaubt. Mittlerweile gibt es elf zugelassene Produkte, vier mehr als vor einer Woche. Neu hinzugekommen sind Testkits der Firmen Nanorepro, MP Biomedicals und Biosynex Suisse. Die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd sind weiterhin die einzigen größeren Einzelhändler, die Tests auch in Filialen
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Berlin – Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das berichtet der „Spiegel“. Dazu gehörten Klagen von Bürgern gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, Testpflichten und Quarantäneauflagen. Auch die
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Berlin  – Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte „Ehrenerklärung“ haben alle Unions-Abgeordnete im Bundestag unterzeichnet. Es sei „ein wichtiger Schritt“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann am Freitagabend dem Nachrichtensender n-tv. Die Frist für die Erklärung war am Freitag um 18 Uhr abgelaufen. Die Erklärung müsse beinhalten, dass in den Jahren 2020 und
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