Berlin – Die Gespräche zur geplanten Pflegereform zwischen Union und SPD sind ins Stocken geraten, der weitere Fortgang ist noch offen. Die Union macht die SPD für die Unterbrechung verantwortlich: „Der Koalitionspartner hat die Hürden für eine mögliche Einigung mit seinen Forderungen sehr hoch gelegt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), der
[weiterlesen …]

Hanau – Im Streit um den Thriller von Regisseur Uwe Boll über den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 melden sich erstmals die Angehörigen der Opfer zu Wort. Dem „Spiegel“ sagte der Vater eines Ermordeten: „Ich werde alles dafür tun, um zu verhindern, dass sich Bolls Fantasie über rechte Täter als das wahre Schicksal
[weiterlesen …]

Die neue Einreiseverordnung tritt erst am Dienstag, 30. März 2021, um 0 Uhr in Kraft. Das sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Er stellte damit seine erst wenige Minuten alte Aussage klar, wonach die Einreiseverordnung „Montagnacht“ in Kraft trete. Damit wurde der Termin um zwei Tage verschoben, um Fluggesellschaften und Passagieren mehr
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Robert-Koch-Institut (RKI) erwartet eine drastische Verschlechterung der Corona-Lage in Deutschland. „Wir können diese Welle nicht mehr verhindern“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag in Berlin. Man könne die dritte Welle allenfalls noch etwas abflachen, „jetzt, sofort und mit allen Möglichkeiten“, so Wieler. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann werden die Folgen gravierend
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt ein, bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Coronapandemie bewusst Freunde und Bekannte genutzt zu haben. Der Grund dafür sei die große Versorgungsnot im Gesundheitswesen gewesen. „Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen
[weiterlesen …]

Duisburg- Zum Auftakt der WM-Qualifikation hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Duisburg gegen Island mit 3:0 gewonnen. Das erste Spiel nach der Rücktrittsankündigung Joachim Löws nach der EM hätte fast gar nicht stattgefunden, da der Gladbacher Jonas Hofmann im Vorfeld auf das Spiel positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Am Nachmittag wurde dann aber grünes Licht
[weiterlesen …]

Von Astrazeneca und Moderna wurden nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums bis einschließlich Dienstag 1.015.200 Impfdosen nach NRW geliefert, aber nach RKI-Angaben nur 499.003 verimpft. 516.197 Dosen müssten also eigentlich am Mittwoch noch da gewesen sein, doch das NRW-Gesundheitsministerium teilte zu diesem Zeitpunkt mit, dass nur 249.680 Einheiten dieser beiden Wirkstoffe gelagert werden – eine Differenz von
[weiterlesen …]

Saarbrücken- Im Saarland soll es nach Ostern weitreichende Lockerungen der Corona-Einschränkungen geben. Ab dem 6. April seien Öffnungsschritte in den Bereichen Gastronomie, Sport und Kultur geplant, teilte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag mit. Es handelt sich demnach um ein landesweites Modellprojekt. Hans bestätigte damit entsprechende Medienberichte vom Vortag. Die Lockerungen sollen an
[weiterlesen …]

Berlin- Die Kassenärzte haben die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die zunächst geplante Osterruhe wieder zurückzunehmen. „Zügiges Durchimpfen der Bevölkerung, das zeigt der Blick in andere Länder, ist die einzige Möglichkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es werde immer
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Die Kanzlerin wies entsprechende Forderungen am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Parlament zurück. Unter anderem hatten AfD-Innenpolitiksprecher Gottfried Curio und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sie dazu aufgefordert, sich die Unterstützung von Union und SPD zusichern zu lassen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits FDP-Chef
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking auf den Weg gebracht. Derzeit muss noch ein „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers „schwerwiegend“ zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen sollen künftig abgesenkt werden. Im Gesetzestext soll das Wort „beharrlich“ durch „wiederholt“ und das Wort „schwerwiegend“ durch „nicht unerheblich“
[weiterlesen …]

Berlin – An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer kurzfristig anberaumten Schalte mit den Regierungschefs der Länder und später in einem kurzen Pressestatement mit. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte sie. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle
[weiterlesen …]

Das Impftempo in Deutschland legt wieder zu. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen stieg innerhalb eines Tages um 239.090 auf 7.937.540 an, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer zeigen. Das RKI sprach nur von 187.901 Erstimpfungen am Dienstag, es korrigiert die Zahlen aber permanent nachträglich auch für länger zurückliegende Zeiträume und in beide Richtungen.
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“ kritisiert. Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im RBB-Inforadio. Zudem sei der Aufwand gewaltig. „Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag dann auch wieder frische Lebensmittel in
[weiterlesen …]

CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-„Trendbarometer“ fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre. Noch schlechter war der Wert lediglich im Juni 2019, kurz nach der Europawahl. Dabei sinkt
[weiterlesen …]

Jerusalem – Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder stärkste Kraft geworden – und muss sich wohl auch nicht mehr mit ebenbürtigen Kontrahenten auseinandersetzen. Laut Nachwahlbefragungen mehrerer TV-Sender kommt der Likud im Schnitt auf etwa 32 der 120 Sitze in der Knesset, vier weniger als bisher. Zusammen mit seinen
[weiterlesen …]

Die Modernisierung der Luftabwehr inklusive einer zeitgemäßen Einstellung auf Drohnenangriffe wird noch Jahre dauern. Das Bundesverteidigungsministerium will erst ab 2023 beginnen, die bodengebundene Luftverteidigung umzubauen. Dies betrifft dann zunächst nur das Kurzstrecken-Flugabwehrraketen-System „Patriot“, heißt es in einem Vorschlag an den Bundestag. „Damit werden die bestehenden Fähigkeiten in der Raketenabwehr zunächst bis 2030 sichergestellt“, teilte das
[weiterlesen …]

  ACHTUNG: Die im Bericht beschriebenen Maßnahmen wurden am 24. März wieder gekippt. [Merkel stoppt „Osterruhe“] Berlin – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das öffentliche Leben über Ostern stark herunterzufahren. Der 1. und 3. April sollen „zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5.
[weiterlesen …]

Jerusalem- In Israel sind am Dienstag die vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,6 Millionen Wahlberechtigten. Laut den jüngsten Umfragen dürfte die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Verlusten klar stärkste Kraft bleiben. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß, welches bisher Koalitionspartner von Netanjahu war, dürfte
[weiterlesen …]

Marek Andryszak, Geschäftsführer der TUI Deutschland, hält Befürchtungen der Politik wegen möglicher von Mallorca-Flugreisen ausgehender Gefahren für völlig übertrieben. „Mallorca ist nachgefragt, aber nicht überlaufen. Von den 1.000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal 10 Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen“, sagte Andryszak der „Bild“. „Wir werden nicht müde, klarzustellen, dass Reisende
[weiterlesen …]

Brüssel – Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte den Funke-Zeitungen, es sei „wirklich ärgerlich“,
[weiterlesen …]

Dublin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot. Sie starb auf dem Rückflug von Kuba in Richtung Deutschland. Sie soll im Flugzeug das Bewusstsein verloren haben, daraufhin entschied sich die Crew für eine außerplanmäßige Notlandung in Dublin (Irland). Dort konnte das Leben der Politikerin nicht gerettet werden. Warum Strenz auf Kuba war, ist
[weiterlesen …]

Berlin – Angesichts der deutlich steigenden Corona-Zahlen wird es in Deutschland nicht nur eine erneute Verlängerung des Lockdowns geben, sondern auch eine zusätzliche Verschärfung. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf des Kanzleramts hervor, den schon mehrere Medien vorliegen haben, unter anderem auch der Pfalz-Express. Demnach soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. In
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Der Bund ziehe einen „Mustererlass“ für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor. Das sei „zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände“, teilten Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom BMI
[weiterlesen …]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat der Deutsche Städtetag eine neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen gefordert. „Ich bin sehr dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu schauen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die Belastung der Intensivstationen und die Fallsterblichkeit berücksichtigt.“ Die
[weiterlesen …]

Berlin  – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Vielleicht könne man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können. „Wenn
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 13.733 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 2.943 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 99,9 auf heute 103,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Bund und Länder hatten vereinbart, bestimmte Lockdown-Lockerungen
[weiterlesen …]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat per Dekret verfügt, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauenrechten austritt. Die Bundesregierung kritisierte diesen Schritt: „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen
[weiterlesen …]

Kassel – Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit tausenden Teilnehmern in Kassel ist es am Samstagnachmittag zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei berichtete von Flaschenwürfen, Demonstranten hätten versucht die Absperrungen zu durchbrechen. „Es kam ebenfalls zu mehreren Angriffen auf Einsatzkräfte. Solche Angriffe tolerieren wir nicht. Friedlicher Protest sieht anders aus“, schrieb die Polizei auf Twitter.
[weiterlesen …]

Berlin – Die Hausarztpraxen bekommen schon direkt nach Ostern erste Corona-Impfdosen. Das beschlossen Bund und Länder am Freitag per Telefonschaltkonferenz. In einem früheren Beschlussentwurf war die Woche nach dem 12. April für den Impfstart bei den Hausärzten vorgesehen. Nun sollen schon in der 14. Kalenderwoche, also direkt nach dem Osterwochenende voraussichtlich ab 6. April, Impfdosen
[weiterlesen …]