+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking auf den Weg gebracht.
Derzeit muss noch ein „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers „schwerwiegend“ zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen sollen künftig abgesenkt werden. Im Gesetzestext soll das Wort „beharrlich“ durch „wiederholt“ und das Wort „schwerwiegend“ durch „nicht unerheblich“ ersetzt werden.
Der Strafrahmen für Stalking soll auch in Zukunft weiter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vorsehen. Zugleich enthält der Gesetzentwurf aber eine Neuregelung für besonders schwere Fälle, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann.
„Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden. Diese Hürden senken wir jetzt deutlich“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch. „Auch im Netz und über Apps werden Menschen immer wieder ausgeforscht und eingeschüchtert, falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert.“ Auch diese Taten stelle man künftig ausdrücklich als digitales Stalking unter Strafe. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking – Weißer Ring: Gesetzesentwurf hat eine Lücke
Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit ... - Härtere Strafen für Impfpassfälscher im Gespräch
Berlin – Die Union will mit härteren Strafen auf das Fälschen von Impfpässen reagieren. „Wenn jemand Impfpässe fälscht, gefährdet er wissentlich das ... - Bundestag beschließt härtere Strafen für Wohnungseinbrüche
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag wie erwartet mit den Stimmen der Großen Koalition härtere Strafen für Wohnungseinbrüche beschlossen. Künftig kann ... - Dobrindt lehnt härtere Strafen gegen illegale Autorennen ab
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen einen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gewandt, der am ... - Regierung will sexuelle Gewalt gegen Kinder härter bestrafen
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem sexualisierte Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden soll. Das Bundeskabinett billigte ... - Polizei für härtere Strafen gegen Gaffer
Berlin – Die Polizei fordert härtere Strafen für Gaffer an Unfallstellen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, ... - Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter ... - Kabinett bringt Impfpflicht gegen Masern auf den Weg
Berlin – Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag ... - Maas will Stalking-Opfer besser schützen
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Strafgesetzbuch verschärfen, um Stalkingopfer besser vor ihren Peinigern schützen zu können. Das berichtet die ... - Kabinett bringt neues Anti-Terror-Paket auf den Weg
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Provider und Händler künftig ... - Erweiterte DNA-Fahndung: Lambrecht bringt Gesetzentwurf auf den WegBerlin – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Ermittlern der Polizei ermöglichen soll, auch die Hautfarbe, die Farbe ...
- Kabinett bringt Verbot von Plastiktüten auf den Weg
Berlin – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin ...
