Politik regional
24. November 2024 |
Von Redaktion
Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für mehr Transparenz und Fortschritt im Bereich der Elektromobilität ein. In einem Antrag, der am 10. Dezember 2024 im Stadtrat aufgerufen wird, fordert die Fraktion eine umfassende Berichterstattung über den aktuellen Stand und die zukünftigen Planungen zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Stadt. „Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist essenziell, um die
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18. November 2024 |
Von Redaktion
Rodalben (Südwestpfalz). An die Tagesordnung seiner ordentlichen Mitgliederversammlung am 15. November in Rodalben hatte der Kreisverband Südwestpfalz von Bündnis 90 / Die Grünen kurzfristig den Punkt „Aktuelle Lage nach Ende der Ampel-Koalition im Bund, Aussprache“ als obersten Punkt zusätzlich angefügt. In seiner Einführung zur Thematik sprach der Kreisvorsitzende Manfred Seibel von einem „überraschenden“ Ende der
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17. November 2024 |
Von Redaktion
Wörth – Roland Heilmann kandidierte nicht mehr als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wörth. Als neue Vorsitzende wurde Raina Saalmann in der Jahreshauptversammlung gewählt, die bisher zweite Vorsitzende war. Der bisherige erste Vorsitzende Heilmann berichtete in der Jahreshauptversammlung über seinen langen politischen Werdegang über den Ortsbeirat und Stadtrat zum langjährigen Ortsvorsteher sowie über die Aktivitäten des Ortsvereins
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15. November 2024 |
Von Redaktion
Germersheim – Für die reibungslose Durchführung der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, suchen die Stadt Germersheim engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Wahlhelfer unterstützen den Wahlvorstand in den Wahllokalen der Stadt und tragen dazu bei, den demokratischen Prozess ordnungsgemäß umzusetzen. Zu den Aufgaben zählen unter anderem: die Überwachung des Wahlvorgangs, die Ausgabe von Stimmzetteln, die Auszählung
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15. November 2024 |
Von Redaktion
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) startet den neuen Podcast „Südpfalzgespräche“. In jeder Folge spricht der Abgeordnete mit Gästen aus der Region – von Unternehmern über Ärzte bis hin zu ehrenamtlich engagierten Menschen und kommunalen Politikern. Gemeinsam werfen sie einen Blick auf aktuelle Herausforderungen und Chancen, die die Südpfalz betreffen. „Wer hören
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11. November 2024 |
Von Redaktion
Germersheim – Mit einem starken Ergebnis von 445 Stimmen sicherte sich Büsra Lenz bei der Wahl für den Germersheimer Beirat für Migration und Integration am 10. November 2024 den ersten Platz. FWG-Stadtrat Armin Lutzke gratulierte Lenz zu ihrem Wahlerfolg und unterstrich die Bedeutung des Beirats, der die Interessen der Bürger mit Migrationshintergrund in Germersheim vertritt
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10. November 2024 |
Von Redaktion
VG Kandel – Am Sonntag, 10. November 2024, hatten die Bürger der Verbandsgemeinde Kandel die Wahl: Mike Schönlaub von der SPD und Martin Volz von der FWG und zusätzlich von der CDU unterstützt, traten als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters an. Beide hatten einen intensiven Wahlkampf geführt. Letztlich setzte sich Mike Schönlaub im Rennen
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10. November 2024 |
Von Redaktion
In Wörth bleibt die Grundsteuer auch im kommenden Jahr unverändert, nachdem der Stadtrat einem Antrag der SPD-Fraktion gegen den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung zugestimmt hat. Die Stadtverwaltung hatte eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 465 auf 530 Prozentpunkte vorgeschlagen, um Einnahmeverluste durch die Grundsteuerreform zu kompensieren. Die Reform reduziert das Steueraufkommen der Stadt um
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9. November 2024 |
Von Redaktion
In Wörth sorgt die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Toilettenanlage im Bürgerpark nur zu sanieren anstatt – wie im Haushalt 2023/2024 vorgesehen – eine neue zu errichten, für Kritik seitens der SPD-Stadtratsfraktion. Die Fraktion sieht darin eine verpasste Chance für eine nachhaltigere und kosteneffizientere Lösung. Helmut Wesper, Ortsvorsteher von Wörth und SPD-Stadtratsmitglied, betont, dass sich der
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8. November 2024 |
Von Redaktion
Südpfalz – Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Südpfalz, Christian Schwab, äußert Bedauern und scharfe Kritik am Austritt von Volker Wissing aus der FDP. „Volker Wissings Schritt, die FDP zu verlassen, nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Wir respektieren diese persönliche Entscheidung“, so Schwab. Der Austritt sei für die Jungliberalen unerwartet gekommen. Schwab kritisiert jedoch Wissings
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7. November 2024 |
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Koblenz/Neustadt. Der Städtetag Rheinland-Pfalz, die Interessenvertretung der rheinland-pfälzischen Städte gegenüber dem Land, hat den Neustadter Oberbürgermeister Marc Weigel heute, 7. November 2024, in seiner Mitgliederversammlung in Koblenz einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weigel ist der erste Oberbürgermeister der Freien Wähler in dieser Funktion im kommunalen Spitzenverband der rheinland-pfälzischen Städte. Dem Vorstand gehört er bereits seit
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7. November 2024 |
Von Redaktion
Kandel – Am 10. November 2024 wird in der Verbandsgemeinde Kandel der Bürgermeister gewählt. Es kandidieren Martin Volz (FWG) und Mike Schönlaub (SPD). Beide Kandidaten hatten bereites vor einigen Wochen ausführlich Fragen des Pfalz-Express zu ihren Plänen und Vorstellungen beantwortet (siehe unten). Nun gibt es kurz vor der Wahl ein kleines Fazit des Wahlkampfs –
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7. November 2024 |
Von Redaktion
Kandel – Am 10. November 2024 wird in der Verbandsgemeinde Kandel der Bürgermeister gewählt. Es kandidieren Mike Schönlaub (SPD) und Martin Volz (FWG). Beide Kandidaten hatten bereites vor einigen Wochen ausführlich Fragen des Pfalz-Express zu ihren Plänen und Vorstellungen beantwortet (siehe unten). Nun gibt es kurz vor der Wahl ein kleines Fazit des Wahlkampfs – und
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7. November 2024 |
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) fordert nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition zügiges politisches Handeln. „Wir müssen dem Land eine Hängepartie ersparen“, erklärte Gebhart am Donnerstag. Eine neue, stabile und handlungsfähige Regierung müsse so schnell wie möglich eingesetzt werden, betonte er. Das Grundgesetz sehe für eine derartige Situation vor, dass der Bundeskanzler im
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6. November 2024 |
Von Redaktion
Lingenfeld – Am Montag wählte der Ortsverband Lingenfeld von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Vorstand. Nicole Menke-Ratz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Doris Tymeczko bleibt Schatzmeisterin, und Michael Brückner übernimmt die Rolle des Pressesprechers. Die Neuwahl fand statt, um den Ortsverband frühzeitig für die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl 2026 aufzustellen. Zudem räumte Marc-Andre
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5. November 2024 |
Von Redaktion
Landau. Die Jungen Liberalen Südpfalz fordern die FDP im Bund auf, die Ampel-Koalition zu verlassen und sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Das Statement des Landesvorsitzenden, Volker Wissing zum Verbleib in der Koalition lehnen sie als „unzureichend und viel zu vage“ ab. Kreisvorsitzender Christian Schwab: „Das Papier von Volker Wissing ist leider viel zu vage formuliert und
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4. November 2024 |
Von Redaktion
Landau. Die Landauer CDU hat mehrere Fragen an die Verwaltung gerichtet. Alle beziehen sich auf zwischen 2019 und 2024 beschlossene Projekte, die Fuß-, Rad- und Busverkehr sowie die Verkehrssicherheit betreffen. Mittlerweile liegen die Antworten der Verwaltung zum Teil vor. „Eine Erkenntnis zieht sich durch die Anfrage: Landaus CDU geht es um keine Verkehrspolitik für alle.
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31. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Herxheim /Südpfalz – Beim „CDU-Südpfalztreffen“ in der voll besetzten Festhalle in Herxheim erlebten die Gäste einen Abend mit hochkarätigem Besuch: Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat, Vorsitzender der CDU Deutschlands Deutschlands und Fraktionschef im Bundestag, sprach vor begeistertem Publikum. Auf Einladung der CDU Südpfalz und des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart war Merz nach Herxheim gekommen, um die
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26. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim / Wörth – Aktuell laufen die Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, auch im Landkreis Germersheim. Am 29. Oktober 2024 um 17:30 Uhr findet in Wörth im Foyer der Festhalle (Festplatz 1) ein öffentlicher Informationsabend statt, bei dem die Bedeutung dieser Beiräte, der Wahlablauf und ihre Aufgaben in der
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25. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Kandel – In Kandel mischt sich Wahlkampf mit sportlichem Eifer: Eine neue öffentliche Tischtennisplatte neben der Bienwaldhalle sorgt für Spielfreude – und bringt eine originelle Idee zur Finanzierung hervor. Die Initiative geht auf ein geselliges Treffen von Stadtbürgermeister Michael Gaudier (CDU) Mike Schönlaub, Leiter der Abteilung Bürgerservice und SPD-Bürgermeisterkandidat, im „Klosterhof“ zurück, bei dem ein gravierender
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25. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Südpfalz – Die Zahl der Gewalttaten gegen Einsatzkräfte ist auch in der Südpfalz deutlich gestiegen. Wie die Bundesregierung auf Anfrage des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) mitteilte, wurden im Jahr 2023 insgesamt 122 Fälle von Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte registriert – ein Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zu 2022, als 105 solcher
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22. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Südpfalz / Herxheim – Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschland und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025, hält in diesem Jahr die Festrede beim Südpfalztreffen der CDU. „Wir freuen uns, in guter Tradition auch in diesem Jahr einen sehr prominenten Redner begrüßen zu dürfen“, erklärt der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart. Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht und
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21. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Südpfalz – Vertreter aus Politik und Weinwirtschaft haben sich kürzlich zu einem Austausch getroffen, um die Herausforderungen im südpfälzischen Weinbau zu besprechen. Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Koch und SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt nahmen an dem Gespräch teil. Dabei stand die schwierige Lage der Winzer im Mittelpunkt, mögliche Lösungen
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20. Oktober 2024 |
Von Redaktion
SÜW – Die Kreiskasse der Südlichen Weinstraße ächzt: Viele Mehrausgaben, also Kosten, die beim Aufstellen des Haushalts fürs Jahr 2024 noch nicht vorhersehbar waren, muss der Landkreis stemmen. So hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung mehreren über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt, wie solche unerwarteten Mehrkosten im Verwaltungsjargon genannt werden. Insgesamt ging es
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17. Oktober 2024 |
Von Redaktion
VG Kandel – Die Bürger der Verbandsgemeinde Kandel wählen am 10. November 2024 ihren neuen Bürgermeister. Der noch amtierende Bürgermeister Volker Poß (SPD) tritt nicht mehr zur Wahl an. Zwei Kandidaten treten an: Mike Schönlaub von der SPD und Martin Volz von der FWG mit Unterstützung der CDU. Der Pfalz-Express hat beiden Kandidaten dieselben Frage
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17. Oktober 2024 |
Von Redaktion
VG Kandel – Die Bürger der Verbandsgemeinde Kandel wählen am 10. November 2024 ihren neuen Bürgermeister. Der noch amtierende Bürgermeister Volker Poß (SPD) tritt nicht mehr zur Wahl an. Zwei Kandidaten treten an: Martin Volz von der FWG mit Unterstützung der CDU und Mike Schönlaub von der SPD. Der Pfalz-Express hat beiden Kandidaten dieselben Frage
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16. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Die beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim, Reinhard Scherrer und Ziya Yüksel, äußern sich kritisch zu den jüngsten Aussagen des Landrats Dr. Fritz Brechtel über die finanziellen Förderungen des Landes Rheinland-Pfalz an die Kommunen. Sie stellen klar, dass es sich hierbei um die Ansichten und Positionen der SPD-Fraktion handelt und fordern
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15. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Germersheim – Die Kunstaktion „Demokratie-Akzeptanz-Vielfalt“, initiiert vom Künstler Thomas Brenner, fand in den letzten Wochen in Kandel und nun in Germersheim und zog zahlreiche Teilnehmer an. Bei verschiedenen Terminen konnten sich Bürger in einem mobilen Fotostudio porträtieren lassen, um ein öffentliches Zeichen für „Demokratie und Vielfalt“ zu setzen. Zu den Teilnehmern gehörte auch FWG-Stadtrat Armin
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14. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Wörth – Stadtratsmitglied Metin Istanbullu hat sich nach längeren Überlegungen dazu entschieden, die FWG Bienwald e.V. zu verlassen. Wie er erklärt, habe sich diese Entscheidung bereits seit einigen Wochen abgezeichnet. Am 25. September 2024 informierte er die Mitglieder der FWG über seinen Austritt, der durch „unüberbrückbare Differenzen mit einzelnen Personen“ ausgelöst wurde. In einem nachträglichen
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11. Oktober 2024 |
Von Redaktion
Offenbach – Am 11. Oktober 2024 wurde Dietmar Seefeldt, der amtierende Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße, bei einer Mitgliederversammlung der CDU Südliche Weinstraße in der Festhalle Offenbach offiziell zum Kandidaten für die Landratswahl im April 2025 gewählt. Von den 115 anwesenden Mitgliedern sprachen ihm 113 ihre Zustimmung aus, es gab eine Gegenstimme. In seiner Rede
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