Landauer Grüne: „CDU will Verkehrswende rückabwickeln“

Dr. Lea Heidbreder (Grüne).
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Die Landauer CDU hat mehrere Fragen an die Verwaltung gerichtet. Alle beziehen sich auf zwischen 2019 und 2024 beschlossene Projekte, die Fuß-, Rad- und Busverkehr sowie die Verkehrssicherheit betreffen.

Mittlerweile liegen die Antworten der Verwaltung zum Teil vor.

„Eine Erkenntnis zieht sich durch die Anfrage: Landaus CDU geht es um keine Verkehrspolitik für alle. Es geht einzig und allein ums Auto“, so Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau in einem Pressestatement.

Heidbreder: „Klar ist: Die CDU will bei jedem Projekt zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr wissen, ob und wie es sich noch stoppen lässt. Verkehrssicherheit und Verlässlichkeit spielen keine Rolle. Die Anfrage ist die Vorbereitung eines Salto-Rückwärts – der nicht einmal den Autofahrenden helfen wird. Nur gegen grüne Politik des guten Miteinanders zu sein, ist noch keine eigene Agenda.“

Konkret geht es um folgende Projekte:

Moltkestraße Nord – Überquerungsmöglichkeit für Radfahrer aus der Südstadt
Ortseinfahrt Arzheim – Bau eines Fußweg für Arzheimer zum neu angelegten Sportplatz
Bushaltestelle Westring – barrierefreie Haltestelle, Ampelanlage
Wollmesheimer Straße – Zuwegung zum neuen Stadtquartier sowie durchgängige Radwege und Überquerungsmöglichkeiten für Fußverkehr
einige weitere

Teilweise nehme diese Vorgehensweise „absurde Züge“ an, bemängelt Heidbreder. „Beispielsweise sollen im Nordring laufende Bauarbeiten noch verändert werden, um Radfahrstreifen schmäler zu machen als in Richtlinien vorgeschrieben – obwohl die Autofahrspuren breit genug sind für den Begegnungsverkehr von LKW und LKW. Im Westring soll sogar nicht einmal an den fließenden Autoverkehr, sondern einzig an die parkenden Autos gedacht werden. Die Busse sollen weiter auf der Fahrbahn halten, obwohl der Bau einer Bushaltestelle hier dem Verkehrsfluss auf dieser Autovorrangroute nützen würde“, so Heidbreder.

„Für uns galt die letzten Jahre und gilt weiterhin: Es braucht einen guten Mix. Deshalb haben wir alle Straßen anfahrbar gehalten für Autos, haben in der Summe Parkraum erhalten und Verkehrsflüsse sowie Verkehrssicherheit verbessert.

Wichtige Leitlinie dafür war, unterschiedlichen Verkehrsarten unterschiedliche Wege und Straßen zur Verfügung zu stellen. Bei der CDU soll aber das Auto weiterhin allein dominierend sein, Fuß- und Radverkehr sollen keinen zusätzlichen Raum erhalten. Damit bleibt sie sich treu, erzählt aber die Lebenslüge der Autopolitik weiter: Dass diese Vorgehensweise dem Autoverkehr helfen würde. Uns GRÜNEN ist es dagegen wichtiger, konkrete Vorschläge einzubringen – für alle Verkehrsmittel. Hierzu werden wir zwei konkrete Themen angehen.“