München – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten Koalition. „Auch in der SPD reift der Gedanke, dass Hubertus Heil mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen beim Bürgergeld seiner eigenen Partei und der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte Dobrindt dem
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Magdeburg (aktualisiert 21.12. 2024) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gehen die Ermittler weiter von einem Einzeltäter aus. „Hinweise, nach denen ein zweiter, möglicherweise tatrelevanter Pkw, im Bereich der Innenstadt gesichtet wurde, haben sich im Rahmen der Ermittlungen nicht bestätigt“, teilte die Magdeburger Polizei am Samstagmorgen mit. Unterdessen seien die Beamten weiter
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Magdeburg (aktualisiert 21.12. 2024, 12.41 Uhr) – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mindestens fünf Toten und an die 200 Verletzten herrscht Trauer und Entsetzen.  Am Abend war um kurz nach 19 Uhr ein schwarzer BMW-SUV auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast, die Behörden gehen sicher von einem Anschlag aus. Der mutmaßliche Fahrer
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Erstmals spricht sich laut Umfrageinstitut Infratest eine absolute Mehrheit der Deutschen für eine weitergehende Legalisierung von Cannabis aus, also eine regulierte Abgabe an Erwachsene, wie sie ursprünglich im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart war. Eine ähnlich große Mehrheit widerspricht den Plänen von CDU/CSU, den Besitz geringer Mengen Cannabis und den Eigenanbau einiger Pflanzen wieder als Straftat
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Landau – Ein vermeintlich cleverer Plan endete für eine 43-jährige Autofahrerin in Landau mit einer Blutentnahme und dem Verlust ihres Führerscheins. Nach einer Verkehrskontrolle in der Maximilianstraße gegen 0:45 Uhr, bei der die Polizei Anzeichen für Drogenkonsum bemerkte, wurde die Frau zur Dienststelle gebracht. Dort sollte ein Urintest die Vermutung bestätigen. Statt den Test regulär
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Schifferstadt – Am Donnerstagmorgen gegen 8:40 Uhr verlor ein 54-jähriger Traktorfahrer auf der Waldseer Straße in Schifferstadt eine Ladung Karotten. Grund dafür war ein technischer Defekt, durch den sich die Seitenklappe eines der Anhänger öffnete und sämtliche Karotten auf die Straße fielen – und aus Sicht der umliegenden Hasen sicherlich in Festmahl. Die Räumung und
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Burkhard Garweg, einer der derzeit meist gesuchten Terrorverdächtigen Deutschlands, soll sich erstmals aus dem Untergrund gemeldet haben. In einem Schreiben soll sich der mutmaßliche RAF-Terrorist weiter als „Teil der revolutionären Linken“ bezeichnet haben, schreibt die „Wochentaz“ in ihrer an diesem Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Zeitung teilte mit, ihr liege der Brief „exklusiv“ vor und sie
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Wörth – Peter Bollheimer ist 40 Jahre als Chorleiter tätig. Ein solches Jubiläum kommt nicht so oft vor. Deshalb erhielt der Dirigent im Rahmen der Weihnachtsfeier des MGV Concordia Wörth eine ganz besondere Ehrung. Der Vorsitzende des Kreischorverbands Südliche Rheinpfalz, Hans Hofmann war gekommen, um ihm Urkunde und Nadel des deutschen Chorverbandes für 40 Jahre
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Südpfalz – Im Schweigener Hof in Schweigen-Rechtenbach fand am 10. Dezember 2024 die Konferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus des Unterbezirks Südpfalz statt. Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60 plus, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die 35 erschienenen Mitglieder sowie prominente Gäste. Darunter waren Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AG 60 plus Ingrid
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Ludwigshafen – Zum 6. Januar 2025 übernimmt der Leitende Polizeidirektor Martin Kuntze die Leitung der Abteilung Polizeieinsatz im Polizeipräsidium Rheinpfalz. Mit diesem Wechsel trägt der 50-Jährige künftig die Amtsbezeichnung Polizeivizepräsident und wird ständiger Vertreter von Behördenleiter Andreas Sarter. Eine feierliche Amtseinführung ist für den 20. Januar 2025 geplant. Vertraut mit der Region und den Strukturen
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Brüssel  – Die Europäische Union und die Schweiz haben die jahrelangen Verhandlungen über eine Kooperation abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Aktualisierung von fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren: Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Dazu kommen sollen
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Herxheim – In der Nacht auf den 20. Dezember 2024 meldete ein Taxifahrer der Polizei Landau gegen 0:50 Uhr, dass eine Kundin ihre Rechnung in Höhe von 40 Euro nicht beglichen habe. Die Frau war von Rülzheim nach Herxheim gefahren und hatte sich nach der Ankunft in ein Wohnhaus geflüchtet, ohne zu zahlen. Nach Rücksprache
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SÜW – Der Kreistag Südliche Weinstraße hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 beschlossen. Die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplans verdeutlichen die finanziellen Herausforderungen: Rund 237,4 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen Aufwendungen von etwa 245,7 Millionen Euro gegenüber. Damit wird ein Fehlbedarf von rund 8,3 Millionen Euro erwartet. Steigende Kosten belasten den Kreishaushalt Landrat Dietmar
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Germersheim – Das Goethe-Gymnasium Germersheim hat mit seiner jährlichen Aktion „Weihnachten im Pappkarton“ einen neuen Rekord aufgestellt: 690 Geschenkboxen wurden am 11. Dezember an die Germersheimer Tafel übergeben. Diese kommen bedürftigen Kindern zugute, die sich auf kleine Weihnachtsfreuden freuen dürfen. Schulleiterin Ariane Ball und ihr Stellvertreter Martin Stein unterstützten die Übergabe der Päckchen in der
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Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit, lediglich Brandenburg enthielt sich. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Anpassungen in der Verfassung votiert. Mit dem Vorhaben sollen wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden.
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Landau. Der Kulturbeirat der Stadt Landau startet in eine neue Wahlperiode. In seiner ersten Sitzung wählte das neu konstituierte Gremium Volker Vieregg zu seinem Vorsitzenden. Der Inhaber des Atelier Vieregg in Landau wird künftig gemeinsam mit seinen Mitstreitern die Interessen der freien Kulturszene in der Stadt Landau vertreten. Wer ist Volker Vieregg? Sein Atelier ist
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Brüssel – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit diesem über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend mit. Beide seien sich einig gewesen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere
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Wolfsburg – Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Volkswagen gibt es offenbar kaum Fortschritte. Zwar hätten rund 60 Stunden des Verhandelns gezeigt, dass man sich grundsätzlich auf einem konstruktiven Weg befinde und „etliche Punkte“ geeint habe, aber „in einigen, zentralen Fragestellungen, an denen die Verhandlung nach wie vor auch scheitern könnte, gibt es weiterhin
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Neustadt. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erhält 575.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt“. Gefördert wird die weitere Entwicklung des Stadtteils Böbig. Land und Bund fördern das Gebiet seit 2021 und haben inklusive der diesjährigen Bewilligung bereits 3,97 Millionen Euro bereitgestellt. „Die Stadt Neustadt an der Weinstraße möchte die Förderung nutzen,
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Landau. 25 Jahre – 25.000 Euro – 25 Begünstigte: Im Rahmen ihres 25-jährigen Jubiläums hat die Stiftung der VR Bank Südpfalz in festlicher Atmosphäre insgesamt 25.000 Euro an 25 Vereine und Organisationen in der Südpfalz vergeben, die sich für die Gesellschaft engagieren. Markus Bohlender, Vorstandsmitglied der Stiftung, berichtete von 60 Bewerbungen, die auf die Ausschreibung
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Neustadt. Was lange geplant war, wird endlich Wirklichkeit: stadtmobil Carsharing bietet mit Unterstützung der Stadt und der Stadtwerke Neustadt ab sofort auch ein Elektro-Carsharing-Auto in Neustadt an der Weinstraße an. Sechs Monate soll die Testphase am Juliusplatz laufen. „Einen besseren Standort für das erste Elektroauto in unserem Carsharing-Angebot können wir uns nicht wünschen“, freut sich
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Berlin- In den Reihen der AfD gibt es Rufe nach Änderungen im Bundestagswahlprogramm. Das berichtet die „Welt“. In der Nacht auf Donnerstag endete demnach eine Befragung der Mitglieder zu fünf Einzelfragen. Das Programm wird auf dem Bundesparteitag Mitte Januar beschlossen, dem Parteitag liegt ein Entwurf der Bundesprogrammkommission vor. Wie die Zeitung schreibt, stört sich die
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Fentanyl ist ein Medikament, das bei starken und anhaltenden Schmerzen eingesetzt wird – zum Beispiel bei Krebserkrankungen, aber auch bei gravierenden Verletzungen oder bei Operationen zur Einleitung und Aufrechterhaltung der Narkose. Es wirkt besonders schmerzstillend und beruhigend. Das hohe Suchtpotenzial des Medikaments stellt allerdings ein ernstzunehmendes Problem dar. Hier erläutern wir die Wirkungsweise von Fentanyl,
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SÜW – Ein innovatives Kooperationsprojekt im Bereich des Katastrophenschutzes wird ab dem 1. April 2025 von den Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Südliche Weinstraße (SÜW) umgesetzt. Gemeinsam schaffen sie eine interkommunale Gerätewartstelle, die die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten nachhaltig verbessern soll. Das Projekt, das zunächst bis März 2030 geplant ist,
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Kreis Germersheim – Der Kreistag Germersheim hat am 16. Dezember 2024 den Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft für das Jahr 2025 beschlossen. Trotz eines einkalkulierten Jahresverlusts von rund 2,2 Millionen Euro werden die Abfallgebühren nicht erhöht. „Nach der Senkung der Restmüllgebühr im Jahr 2023 und der Biomüllgebühr 2024 können die reduzierten Gebühren auch 2025 stabil gehalten werden.
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Eußerthal – Im August 2024 stand Eußerthal ganz im Zeichen eines besonderen Jubiläums: Ernst Sambass, geboren und aufgewachsen in dem kleinen Ort, beging seinen 100. Geburtstag. Mit einer beeindruckenden Lebensgeschichte, die von persönlichen und gesellschaftlichen Meilensteinen geprägt ist, blickt er auf ein bewegtes Jahrhundert zurück. Vom Soldaten zum engagierten Bürger Mit nur 17 Jahren wurde
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Kreis Germersheim – Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember den Kreishaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Mit einem geplanten Defizit von rund 23 Millionen Euro fällt dieses deutlich höher aus als das bereits hohe Minus von 7,6 Millionen Euro im Vorjahr. Ursache für die finanzielle Schieflage sind nach Angaben von Landrat Martin
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Münden – Ein Zwischenfall an der Mosel-Schleuse Müden hat am 8. Dezember 2024 den grenzüberschreitenden Schiffsverkehr beeinträchtigt. Ein Frachtschiff war gegen das Schleusentor geprallt und hatte weitreichende Schäden verursacht, deren vollständige Reparatur mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Trotz der Auswirkungen auf den Personen- und Gütertransport konnten durch schnelle Maßnahmen bereits erste Schiffe die havarierte
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Rund 220.000 Personen in Alleinerziehenden- und Paar-Haushalten mit Kind sind in Deutschland zum Stichtag 31. Januar 2024 wohnungslos gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor. Thema der Anfrage, über die die „Welt“ berichtet, ist die „Wohnsituation von Familien in Deutschland“. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass
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Berlin – Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski, hatte am 4. Dezember im Bundestag erstmals bestätigt, dass ein solches Postfach „in den Systemen“ des bundeseigenen Dienstleisters ITZ Bund „bis heute vorhanden“ sei.
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