Nürnberg  – Türkische Asylbewerber werfen Entscheidern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Ausländerbehörden vor, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen. In einer gemeinsamen Recherche berichten der „Spiegel“ und das ARD- Magazin „Report Mainz“ von mehreren Fällen, in
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Stuttgart  – Nach der Bundestagswahl mehren sich in der AfD die Stimmen, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke zu beenden. „Am Wahlerfolg unserer Partei hat die Person Björn Höcke ganz entscheidenden Anteil“, sagte Ralf Özkara, Chef der AfD Baden-Württemberg, dem „Spiegel“. „Die Partei schuldet ihm kein Ausschlussverfahren, sondern Anerkennung und Dank.“ Auch Bundesvorstand
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Berlin – Insgesamt 68 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikaments eingereicht. Die Antragsteller berufen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang März, nach dem unheilbar Kranke in extremen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung haben. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag
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Berlin- Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zunächst bis Ende März zu verlängern. Einen entsprechenden Beschluss soll das Kabinett am Mittwoch fassen, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bei einem Treffen im Kanzleramt am vergangenen Donnerstag unterrichteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Peter Altmaier die zuständigen Politiker
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit Überlegungen zur Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands auf heftige Kritik aus den eigenen Unionsreihen gestoßen. „Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar. Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen kommt für uns nicht in Frage“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. Auf einer Veranstaltung in Wolfenbüttel hatte de
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Berlin  – Dieter Degowski, einer der beiden Täter im sogenannten Gladbecker Geiseldrama von 1988, wird wohl nicht mehr in diesem Jahr freikommen. Dieter Degowski und sein Komplize Hans-Jürgen Rösner waren im August 1988 nach einem missglückten Banküberfall in Gladbeck mit Geiseln quer durch Deutschland und die Niederlande gefahren, verfolgt von der Polizei und zahlreichen Journalisten, die zum Teil Interviews
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat einen schärferen Kurs gegen den Iran angekündigt. Teheran halte sich nicht an den „Geist“ des Atomabkommens, erklärte Trump in einer Rede am Freitag. Deshalb werde die US-Regierung dem Kongress nicht bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt habe. Der Kongress muss daher nun über eine Wiederaufnahme der
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Berlin  – Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die Vertrauenskrise zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Teilen der Bundeswehr noch nicht für überwunden. Wenn von der Leyen sage, dass sie in ihrem Amt gern weitermachen würde, „signalisiert das vielleicht, dass sie doch Vertrauen in die Bundeswehr hat – in einer Situation, in der noch
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Berlin  – Deutsche Grundschüler sind in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „IQB-Bildungstrend 2016“, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesweit sank der Anteil der Grundschüler, die die Regelstandards in der Orthographie erreichen oder übertreffen, um rund zehn Prozent. In der
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Südpfalz – Vier Südpfälzer haben sich zusammengetan und die Regionalgruppe des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Parteien, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften, antirassistischen Initiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen, das sich „offensiv gegen den Rechtsruck in Deutschland“ wendet. Zum Gründungsteam der Regionalgruppe Südpfalz gehören Tanja und Ralf Sattler,
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Kreis Germersheim – Die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund begrüßt die rheinübergreifende Initiative für eine schnelle Realisierung der zweiten Rheinbrücke, wie sie in einem Schreiben wissen ließ. Die Landräte der Kreise Germersheim, Südliche Weinstraße, Karlsruhe und Rastatt hatten sich in einem Schreiben an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) gewandt, die Dringlichkeit des Baus
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Berlin  – Nachdem FDP-Chef Christian Lindner bereits ausgeschlossen hat, Außenminister einer neuen Regierung zu werden, werden in der Union Stimmen laut, das Amt nach über einem halben Jahrhundert erstmals wieder selbst zu besetzen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kieswetter, sagte der „Welt“, CDU und CSU sollten analysieren, ob sie nicht selbst die Verantwortung für
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Germersheim – Am Donnerstagabend wurde der Polizei von einer Zeugin mitgeteilt, dass in der Orffstraße ein Mann bei laufendem Motor in seinem Fahrzeug schlafen würde. Als die Beamten versuchten den Mann zu wecken, fuhr er zunächst mit seinem Fahrzeug los, bevor er dann selbständig anhielt und nach mehrmaliger Aufforderung das Auto verließ. Der 29-Jährige war
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Neustadt – Die Pfalzweinwerbung hatte zur Namensfindung aufgerufen und fast 200 kreative Vorschläge für den Taufnamen des neuen Weinjahr­gangs kamen zurück. Aus denen wählten die frischgekürten Weinhoheiten der Pfalz den Gewinnernamen aus: Der Weinjahrgang 2017 heißt „Frosttrotzer“ und erinnert damit an die glimpflich verlaufenen Folgen der Spätfrostschäden vom April 2017. Viele Jahrzehnte lang hat die
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Wörth – Der durch Fernsehen und Film bekannte Schauspielstar Helmut Zierl schlüpft in die Rolle des kleinen Handelsvertreters Willy Loman und geht erneut auf Gastspielreise. Worum geht es in dem Stück?: Der kleine Vertreter Willy Loman wird nach Jahrzehnten zermürbenden Berufslebens von seiner Firma als nicht mehr verwendungsfähig entlassen. Seiner Familie ist der verschuldete Handlungsreisende
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Landau. Das Federweißenfest in Landau wurde gestern Abend (12. Oktober) in Landau offiziell eröffnet. Im Mittelpunkt stand die Krönung der neuen Landauer Weinprinzessin Jana Altschuh. Wie immer begleitete ein Fackelzug des jeweiligen Stadtdorfes seine Prinzessin, die standesgemäß im Landauer vorfahren. Das musikalische Tüpfelchen auf dem I steuerten die Elwetrittschemusikanten bei. OB Hirsch sprach von einem
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Mainz – Justizminister Herbert Mertin hat am Freitag die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen und von ihr ermittelten strafrechtlichen Sachverhalte darstellt. Die Strafverfahren 2016 seien an
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Berlin – Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. „Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim
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Cairns – In Australien sind bei einem Fallschirmsprung drei Menschen ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich südlich der Stadt Cairns, an der Ostküste des Landes. Zwei Männer und eine Frau seinen in dem Ort Mission Beach tot aufgefunden worden. Die Rettungskräfte bekamen gegen 15 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) einen Notruf, konnten für
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Lambrecht. Die Fernsehproduktionsfirma Redseven Entertainment GmbH ist im Rahmen der TV-Sendung „Rosins Restaurants“ gerade dabei, der Bürgerstube Lambrecht betriebswirtschaftlich unter die Arme zu greifen. Im Zuge dessen hat sie ein Konzept für den Bürgersaal der Bürgerstube Lambrecht entwickelt, welches nun mit einem Hallenflohmarkt seinen Auftakt feiern soll. Die Bürgerstube und des Gemeinschaftshaus Lambrecht veranstalten am
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Berlin- FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht nicht davon aus, dass die von Union, Liberalen und Grünen angestrebte Jamaika-Koalition bis Weihnachten steht. „Ich befürchte oder bin mir geradezu sicher, dass das nicht der Fall sein wird“, sagte Kubicki am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Eine Regierung bis Jahresende bilden zu wollen, sei „sehr ambitioniert“. Der scheidende
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Berlin  – Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Herstellung, Besitz und Verbreitung von kinderpornografischem Material ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Das berichtet die „Welt“ (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik der Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), einer Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Demnach haben sich die Verfahren vom Jahr 2015 auf
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Annweiler – Auf der B48 zwischen Annweiler und Gossersweiler hat es am Donnerstagnachmittag einen tödlichen Verkehrsunfall gegeben. Ein 54-jähriger Motorradfahrer verlor in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem Traktor. Der Motorradfahrer verstarb an der Unfallstelle. Ob der Traktorfahrer in irgendeiner Weise durch fehlerhaftes Fahrverhalten zum Unfallhergang
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Berlin  – Die Szene der „Reichsbürger“ ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gezählt, berichtet der „Tagesspiegel“. Darunter seien 900 Rechtsextremisten. Etwa 1.000 „Reichsbürger“ verfügen über eine Waffenbesitzkarte. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, dass man die
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SÜW/Landau – Der neue Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt, ist im Landauer Rathaus mit Oberbürgermeister Thomas Hirsch zusammengetroffen. Ob im Verein Südliche Weinstraße oder bei der Sparkasse, im Klinikum, dem Jobcenter, dem Katastrophenschutz oder in der Zulassungsstelle – die Verpflichtungen zwischen der kreisfreien Stadt und dem Landkreis sind vielfältig. „Diese guten Beziehungen wollen
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Berlin  – Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Blaue Partei“ bestätigt – wichtiger sei aber ein neues Bürgerforum mit dem Namen „Blaue Wende“. Dort solle man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren, sagte Petry dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieses wolle sie in den kommenden Monaten vorstellen.
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 (Aktualisiert) Gommersheim – Am Donnerstag wurde ein 50-jähriger Mann angefahren und tödlich verletzt. Ein 35-Jähriger hatte im Amselweg den Lebensgefährten seiner Mutter absichtlich überfahren, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er selbst wurde dabei nicht verletzt, so die Polizei auf Anfrage. Anschließend flüchtete er mit dem Fahrzeug, konnte aber wenig später vorläufig festgenommen werden. Das Motiv des
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Kandel – Die Integrierte Gesamtschule ist eine Schwerpunktschule mit zurzeit 904 Schülern verschiedener Bildungsgänge. Lehrerin Michaela Edin und das Bibliotheksteam mit Nadine Ruf und Carmen Zimmer wollen nun ein Lese- und Lernzentrum errichten, in dem die Schüler kostenfrei und unabhängig von der familiären Ausgangssituation lernen können. Das sei ein wichtiger Baustein für alle Schüler, um getreu
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Berlin  – In den Stunden nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 herrschten offenbar chaotische Verhältnisse bei der Berliner Polizei. Der Sonderermittler, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, erhebt in seinem Abschlussbericht schwere Vorwürfe insbesondere gegen die Berliner Polizei- und Justizbehörden. Demnach suchten die Beamten laut des Berichts des Berliner Polizeipräsidenten unmittelbar nach
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Es ist Alltag auf deutschen Straßen: Ein Verkehrsteilnehmer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und landet in der Leitplanke. Jetzt zählt jede Minute: Rettungsfahrzeuge müssen schnellstmöglich zum Unfallopfer gelangen. Doch immer öfter versperren Fahrzeuge den Weg. Dabei ist die Bildung einer Rettungsgasse bei Schrittgeschwindigkeit und Stau für Verkehrsteilnehmer Pflicht. Die Polizei Rheinland-Pfalz informiert deshalb nicht
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