RLP – CDU, SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die Voraussetzungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ändern. Konkret planen die Fraktionen eine Anpassung der Landesverfassung, durch die das notwendige Quorum angehoben werden soll. Der AfD-Landtagsabgeordnete Eugen Ziegler aus dem Wahlkreis 49* hat sich dazu mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet und warnt vor einer
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Online e-Money zu kaufen, kann anfangs etwas unsicher wirken. Ständig tauchen neue Plattformen auf, manche sind zuverlässig, andere weniger. Wenn du digitales Guthaben, Gutscheine oder Aufladungen für dein Wallet kaufen möchtest, ist es ganz normal, sich zu fragen, ob die Website, die du nutzen willst, vertrauenswürdig ist oder nur ein weiterer zwielichtiger Marktplatz. Die gute
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Rheinzabern – Am 3. Mai lädt der Museumsverein Groß und Klein auf eine Reise in die Vergangenheit ein. Im mediterranen Ambiente locken Köstlichkeiten der Römerzeit, Mitmach-Aktionen rund um römische Landwirtschaft, ein Ziegen-Gehege und ein Bauernmarkt mit lokalen Produkten. Vor knapp 2000 Jahren versorgten viele kleine und große landwirtschaftliche Betriebe die Menschen in der Region mit
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Mainz. Im neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtag zeichnet sich ein erster Machtkonflikt ab: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen planen, die parlamentarischen Minderheitsrechte zu beschneiden. Die Schwelle für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll von bisher einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten angehoben werden. Ziel ist es ausdrücklich, zu verhindern, dass die AfD mit ihren
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Nachdem der Iran angekündigt hat, seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend auszusetzen, hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die US-Blockade iranischer Schiffe bestehen bleiben soll. „Die Straße von Hormus ist vollständig geöffnet und für den Handel sowie den ungehinderten Durchfahrtsverkehr bereit, aber die Marineblockade bleibt in voller Gültigkeit in Kraft, da sie sich ausschließlich
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Niedersimten. Am Samstag, dem 18. April, ist Welt-Circus-Tag. Der Welt-Circus-Tag wurde 2010 vom Circus-Weltverband, die Fédération Mondiale du Cirque, ins Leben gerufen und steht unter dem Patronat von Prinzessin Stéphanie von Monaco. Die „Ponywelt“ in Niedersimten, quasi das „Sommerquartier“ des bekannten Landauer Weihnachtscircus‘, ist seit Jahren aktiv dabei und begeht diesen speziellen Tag des Circus‘
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Teheran – Der Iran will seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen. Das kündigte der iranische Außenminister, Seyed Abbas Araghchi (andere Schreibweise Araghtschi) am Freitag mit. „Im Einklang mit dem Waffenstillstand im Libanon wird die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Dauer des Waffenstillstands auf der bereits von
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Annweiler. Am Freitag, 1. Mai 2026, 8 Uhr ist es wieder soweit: Das in frischem Glanz erstrahlende und allseits beliebte Trifelsbad öffnet seine Pforten für die diesjährige Badesaison. Die Badegäste aus Nah und Fern erwartet mit der Freizeitattraktion wieder pures Badevergnügen und Erholung mit modernster Technik im Hintergrund. Schwimmer-, Erlebnis- und Planschbecken sind beheizt und
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Edesheim – In seiner 19. Sitzung am 14. April 2026 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Edesheim mehrere Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt standen die Teilnahme am Aktionsbündnis „Gelbes Band“, Regelungen für den Jahrmarkt und das Rathaus sowie ein Vorhaben zur Aufwertung des Waldfestplatzes im Modenbachtal. „Gelbes Band“ Einstimmig beschloss das Gremium die Teilnahme am Aktionsbündnis „Gelbes
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Haßloch. Unbekannte schlugen am frühen Freitagmorgen (17. April) mit Metallstangen die Eingangstür eines Ladengeschäftes in der Bahnhofstraße ein und entwendeten Modeschmuck im Wert von ca. 1000 Euro. Durch einen lauten Knall wurde ein Zeuge gegen 4 Uhr auf den Einbruch aufmerksam und verständigte die Polizei. Er konnte zwei Personen erkennen, die in einem weißen Mercedes
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Edesheim – In den vergangenen Wochen hat die Gestaltung der unbepflanzten Flächen entlang der neuen Ortsdurchfahrt in Edesheim zu Diskussionen in der Gemeinde und zu medialer Berichterstattung geführt. Insbesondere wurde die Beauftragung eines Planungsbüros für die Gestaltung dieser Flächen kritisch hinterfragt. Ortsbürgermeister Christian Kocher betont, dass die Einbindung eines fachlich qualifizierten Planungsbüros notwendig sei, um
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde. „Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD,
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Kandel / Jockgrim – Bei Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in Jockgrim und Kandel hat die Polizei zahlreiche Verstöße festgestellt. In der Hatzenbühler Straße in Jockgrim wurden am Donnerstagnachmittag zwischen 17 und 18 Uhr rund 40 Fahrzeuge gemessen. Dabei registrierten die Beamten neun Geschwindigkeitsverstöße. Zudem ahndeten sie drei weitere Verstöße wegen technischer Mängel. Bei anschließenden Kontrollen in
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Im Landkreis Südliche Weinstraße und im benachbarten Elsass wird es am Samstag, 25. April, lebhaft: Bei der fünften Ausgabe des Radrennens „Großer Preis der Südlichen Weinstraße“ werden zahlreiche Straßen und Wirtschaftswege zeitweise zur Rennstrecke für rund 1500 Teilnehmer aus 33 Nationen. Dauerhafte Straßensperrungen sind nicht vorgesehen. Die Polizei begleitet die Rennen und sperrt die Strecke
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Kandel / Rohrbach – Auf der A65 zwischen Rohrbach und Kandel-Nord ist es am gestrigen Morgen zu einem Einsatz der Polizei gekommen. Gegen 6:40 Uhr wurde der Polizeiinspektion Wörth ein vermeintlich brennendes Auto gemeldet. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte jedoch fest, dass lediglich Rauch aus dem Motorraum aufgestiegen war. Ein Brand lag nicht vor. Bei
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Hayna – In Herxheim im Ortsteil Hayna ist die K 62 nach umfangreicher Sanierung offiziell für den Verkehr freigegeben worden. Auf einer Strecke von rund 375 Metern war die Fahrbahn in der Nikolausstraße stark beschädigt. Der Asphalt war rissig und verschlissen. Schon 2023 war ein größerer Abschnitt außerhalb des Ortes erneuert worden, der innerörtliche Teil
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Die Gestaltung des eigenen Gartens ist für viele Deutsche eine Herzensangelegenheit. Ob als natürlicher Sichtschutz, als gestalterisches Element entlang einer Mauer oder als platzsparende Lösung für kleine Gärten, formierte Gehölze erfreuen sich wachsender Beliebtheit und verleihen jedem Außenbereich eine elegante Struktur. Das Angebot an Baumschulen und Gartenshops ist in Deutschland vielfältig und die Unterschiede bei
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SÜW – Auch in diesem Jahr würdigt der Südwestrundfunkt (SWR) mit der Aktion „Ehrensache 2026“ ehrenamtliches Engagement in Rheinland-Pfalz. Die Preisverleihung findet am 30. August im Rahmen des landesweiten Ehrenamttags in Kaiserslautern statt und wird im SWR-Fernsehen sowie bei SWR4 Rheinland-Pfalz live übertragen. Landrat Dietmar Seefeldt unterstützt die Aktion und ruft die Bürgerinnen und Bürger
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Berlin- Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union. Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf 26 Prozent, während die CDU/CSU einen Punkt auf 25 Prozent einbüßt, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage. Zulegen kann dagegen die Linke, die nun wieder auf elf Prozent kommt. SPD und
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Die Pfalz zählt zu den vielseitigsten Urlaubsregionen Deutschlands und hat sich in den letzten Jahren auch bei Hundeliebhabern einen festen Platz erarbeitet. Zwischen sanften Weinbergen, dichten Wäldern und beeindruckenden Felsformationen bietet die Region ideale Voraussetzungen für entspannte und zugleich aktive Aufenthalte mit Vierbeinern. Neben der landschaftlichen Vielfalt überzeugt die Pfalz durch ihre Offenheit gegenüber Reisenden
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Arbeitgebern nun offenbar ein Jahr mehr Zeit geben, die geplante „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen zu lassen. „Die 1.000 Euro sind ein Angebot an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dieses Angebot soll für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten“, sagte
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Kaiserslautern. Am ersten Maiwochenende ist es soweit: In Kaiserslautern wird der landesweite Kultursommer eröffnet! Der Kultursommer Rheinland-Pfalz 2026 dauert insgesamt vom 1. Mai bis 31. Oktober 2026. Es laufen über 250 einzelne Kulturprojekte und Veranstaltungen landesweit. Am Samstag, 2. Mai 2026, verbindet die Kulturmeile viele Veranstaltungsorte vom Museum Pfalzgalerie über Pfalztheater, Fruchthalle bis hin zur
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Speyer. Klein, klapprig und leider immer mal wieder mit Pannen: „Unser alter Transportanhänger reicht leider schon lange nicht mehr aus, um täglich anfallende Aufgaben im Tierheim und Tierschutzverein zu stemmen“, beschreibt Uwe Grimm, 1. Vorsitzender, ein aktuelles Problem des Tierschutzverein Speyer und Umgebung e.V. Für den Transport von Grünschnitt – auf dem Tierheimgelände sind viele
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Washington- US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon verkündet. Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, das er mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, geführt habe, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. Die Feuerpause soll um 23 Uhr deutscher Zeit beginnen.
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In Schwegenheim kommt es wegen Bauarbeiten zu Einschränkungen im Busverkehr. Wie der QNV mitteilte, wird die Hauptstraße in der Zeit vom 20. April 2026 bis voraussichtlich 30. April 2026 gesperrt. Dadurch kommt es auch zu Änderungen auf der Buslinie 599 (Freisbach – Weingarten – Schwegenheim – Lingenfeld – Germersheim). Die Haltestellen Scherrngasse und Lindenplatz in
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Germersheim – Die Autobahn GmbH des Bundes ist ab sofort mit einer eigenen Ausstellung im Deutschen Straßenmuseum in Germersheim vertreten. Die neue Präsentation zeigt Aufgaben, Projekte, Arbeitsweisen und Berufsbilder des Unternehmens, das für Planung, Bau und Betrieb des rund 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland zuständig ist. Im Mittelpunkt steht ein moderner Multimediatisch, an dem
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Die Bundesregierung ist bereit, die Bundeswehr an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Dieses Angebot will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar an diesem Freitag bei einem Treffen in Paris unterbreiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des
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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf zum „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ hervor, über den der Newsletter „Gesundheit“ des „Politico“ berichtet. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ist die Einkommensgrenze, bis zu der ein Gehalt für die Berechnung der Beiträge herangezogen wird. „Im Jahr 2027 wird zudem einmalig die
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Landau. Das gab’s noch nie: Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler verlegt seine Bürgersprechstunde erstmals auf den Maimarkt – und geht damit ganz bewusst dorthin, wo viele Menschen unterwegs sind. Am Montag, 27. April, lädt der Oberbürgermeister zwischen 16:30 Uhr und 17:30 Uhr Bürger ein, im Weindorf auf dem Alten Meßplatz vorbeizukommen, ins Gespräch zu kommen und
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf Islamismus und ausländischen Terrorismus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort von Justizstaatssekretärin Anette Kramme auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig bleiben Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger auf hohem Niveau, während Verfahren wegen Sabotage und Spionage seit 2024 deutlich zunehmen. Fälle mit
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