„Angst vor den Ergebnissen“: AfD-Landtagsabgeordneter Ziegler kritisiert geplante Änderung der Landesverfassung zu Untersuchungsausschüssen

Eugen Ziegler
Foto: AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

RLP – CDU, SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die Voraussetzungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ändern. Konkret planen die Fraktionen eine Anpassung der Landesverfassung, durch die das notwendige Quorum angehoben werden soll.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Eugen Ziegler aus dem Wahlkreis 49* hat sich dazu mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet und warnt vor einer Einschränkung von Oppositionsrechten. 

Nach der derzeit geltenden Regelung in Artikel 91 der Verfassung ist der Landtag verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn dies von einem Fünftel der Abgeordneten beantragt wird. Bei aktuell 105 Parlamentariern entspricht das 21 Stimmen.

Künftig soll dieses Quorum auf ein Viertel erhöht werden. Damit wären mindestens 26 Abgeordnete erforderlich, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Hintergrund ist die Zusammensetzung des neu gewählten Landtags: Die AfD verfügt über 24 Sitze und kann nach geltendem Recht allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen, da sie über mehr als ein Fünftel der Mandate verfügt. Mit der geplanten Änderung wäre dies nicht mehr möglich.

Die Initiatoren aus CDU, SPD und Grünen begründen den Vorstoß damit, „die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern und einem möglichen Missbrauch von Untersuchungsausschüssen zu rein destruktivem Zweck“ vorzubeugen, ohne dabei die AfD direkt zu nennen. 

Ziegler sieht in dem Vorhaben eine Einschränkung parlamentarischer Kontrollrechte. „Bislang kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dieses Quorum soll nun erhöht werden“, sagte er. „Nicht ein Untersuchungsausschuss ist das Problem, das Problem ist die Angst vor seinen Ergebnissen.“ Wer Regeln so verändere, dass parlamentarische Kontrolle erschwert werde, schütze nicht die Demokratie, sondern den eigenen Machtbereich. Und das solle auch noch der Öffentlichkeit als „Schutz der Handlungsfähigkeit des Landtags“ verkauft werden, so Ziegler. 

*Der Wahlkreis 49 – Südliche Weinstraße umfasst aus dem Landkreis Südliche Weinstraße die Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Herxheim und Landau-Land sowie aus dem Landkreis Germersheim die Verbandsgemeinde Kandel.