Berlin  – Das geplante Bundespolizeigesetz droht in der laufenden Legislaturperiode endgültig zu scheitern.  Demnach beharrt das Bundesinnenministerium zwar in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich „unverändert in der Ressortabstimmung“ – nach einem Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die harten Widerstand signalisierte, werden dem Gesetz aber intern kaum noch Chancen eingeräumt. Mit der Novelle
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Düsseldorf  – Die an weiterführenden Schulen in NRW geltende Maskenpflicht hat am ersten Schultag Probleme bereitet. „Das ist eine große Belastung, die wir wohl erst einmal hinnehmen müssen“, sagte Sabine Mistler, Landesvorsitzende des Philologenverbands NRW, der „Rheinischen Post“. In zwei Wochen müsse geschaut werden, ob es möglich sei, die Maskenpflicht etwas abzuschwächen. Der Unterricht sei
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SÜW – Anhaltende Trockenheit, kein Regen und auch kurzfristig keine nachhaltige Änderung in Sicht: „Die Pegel der Gewässer im Landkreis schwinden und damit auch der Lebensraum für Pflanzen und Tiere“, betont Landrat Dietmar Seefeldt. Aus diesem Grund weist er darauf hin, dass es auch bei großer Trockenheit nicht erlaubt ist, Wasser mit Pumpen aus nahe
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Kreis Germersheim – Die Sommerferien gehen zu Ende, am 17. August beginnt für die weiterführenden Schulen im Kreis wieder der Unterricht – unter Corona-Bedingungen.  Eine bislang nie da gewesen Situation, neu für alle Schüler, Lehrer und Verantwortlichen, die die Hygienepläne des Landes umsetzen müssen. „So viel Präsenz-Unterricht wie möglich und unseren Kindern und Jugendlichen wieder
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Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dass zahlungsunfähige Unternehmen trotz der Coronakrise bereits ab Oktober wieder pflichtgemäß Insolvenz anmelden müssen. „Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“. Das erforderliche Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der
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Südpfalz/Neustadt – „Aller Einsatz südpfälzer Politiker für die Beseitigung der Modernisierungslücke zwischen Wörth und Neustadt fühlt sich an wie wirkungslose Sprechblasen“. Das fürchtet der BUND Südpfalz. Der hat deshalb ein Rundschreiben an die Landesverbände der „relevanten Parteien im Mainzer Landtag“ verschickt. Der BUND möchte, dass die Parteien das strukturpolitisch wichtige Thema „unübersehbar“ in ihren Wahlaussagen
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Schifferstadt/Landau. Der Bezirksvorsitzende des Wahlbezirks 4 Günther Mack der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz meldet, dass man in der bevorstehenden Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 50 Landau mit einem eigenen Kandidaten antreten werde. Der wahlkampferprobte Landauer Bernd Ließfeld wird für die FREIEN WÄHLER im Wahlkreis Landau kandidieren. Ließfeld, der seit über 50 Jahren in der Südpfalz lebt, weiß
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Landau. An was denkt man bei 36 Grad, Sommer und Sonnenschein? Natürlich an Fußball. Genau das war am Mittwoch auch so. Großen Presseandrang gab es am Dienstag am Jahnsportplatz auf dem neuen Kunstrasenplatz in Landau. Der Jugendförderverein Landau e.V. (JFV Landau e.V.) hatte die Presse eingeladen, um etwas ganz Besonderes zu verkünden. Der 1. Vorsitzender
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Hannover  – Der Reisekonzern TUI erhält im Zuge der Coronakrise weitere staatliche Hilfen in Milliardenhöhe. Man habe vereinbart, die bestehende KfW-Kreditlinie um 1,05 Milliarden Euro zu erweitern, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Inanspruchnahme steht demnach unter dem Vorbehalt, dass TUI eine Wandelanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) begibt.
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Klingenmünster – Im Zeitraum vom 5. bis 12. August entsorgten Unbekannte mehrere Altreifen am Rande einer Wingertszeile nahe Klingenmünster. Die Verursacher hatten sogar die Reifen teilweise aufgeschnitten, um die Gummireifen von den Felgen zu trennen. Zeugen, die Hinweise zu den Verursachern geben können oder verdächtige Wahrnehmungen im genannten Zeitraum gemacht haben, werden gebeten, sich bei der
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Germersheim – Die Krankengymnastik- und Massagepraxis Julia Finke hat der Turnerschaft 1863 Germersheim zwei Handdesinfektionsspender gespendet. Uwe Leuthner, 2. Vorsitzender der Turnerschaft, nahm die Spende freudig entgegen und dankte Julia Finke für ihre Unterstützung.

Berlin – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine neue Doktorarbeit verfasst und darf sich nun offiziell Doktor der Philosophie nennen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Guttenbergs Doktorvater, Prof. Richard A. Werner, dem der Ex-Minister im November 2018 seine neue Doktorarbeit vorlegte. Demnach schrieb Guttenberg eine „Analyse vom Wesen, Umfang und Bedeutung des
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München  – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Mittwoch eine Öffentlichkeitsfahndung gegen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gestartet und unter anderem sein Passbild veröffentlicht – wegen „Betrug in Milliardenhöhe“, wie es hieß. Marsalek werde verdächtigt, „ab einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt, spätestens im Jahre 2015, zusammen mit dem ebenfalls Beschuldigten Dr. Braun, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG,
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Schaidt – Am Mittwoch brannte in Schaidt das Sägewerk am alten Schaidter Bahnhof. Ursprünglich hieß es „an der alten Mühle“.  Eine Halle auf dem Gelände ist vollständig abgebrannt. Die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren und des Rettungsdienstes waren sich im Großeinsatz. Die Rauchwolke war weithin sichtbar, die Hitze wegen der Brandausbreitung enorm.        

Landau. Die Menschen in Landau sind nach dem Corona-Lockdown wieder viel im Freien unterwegs. Und das spiegelt sich im Stadtbild wider: Achtlos oder absichtlich landet Müll außerhalb von Müllgefäßen auf Gehwegen, Straßen oder in Grünanlagen. Das bedeutet viel Arbeit für alle, die sich um die Stadtsauberkeit kümmern. Dennoch ist die Stadt insgesamt betrachtet sauberer denn
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Grüne und FDP plädieren nach der Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, keine Fans zu Spielen der Bundesliga zuzulassen, und dem Streit um das Freiluft-Konzert in Düsseldorf für mehr Mut in der Politik. „Inzwischen wissen wir mehr über das Virus und die Verbreitung als noch vor ein paar Monaten“, sagte Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für
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Die Bundesländer haben Nutztierhaltern innerhalb der letzten Monate mehr als je zuvor für vom Wolf gerissene Tiere gezahlt. Das geht aus Zahlen der Umweltministerien hervor. Seit der ersten Wolf-Sichtung in dieser Saison wurden rund 1,7 Millionen Euro an sogenannten Billigkeitsleistungen bewilligt. Das sind 600.000 Euro mehr als bis Mitte 2019. Bis dahin waren knapp 1,1
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Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) hat sich an das Tragen eines Mundschutzes gewöhnt. Das ergab eine neue Umfrage von Yougov. Der Umfrage zufolge halten sich 16 Prozent nicht immer an die Regeln zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im öffentlichen Raum. Männer halten sich häufiger nicht dran als Frauen (19 vs. 12 Prozent der
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Berlin  – Am Tag nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat legen die Sozialdemokraten in der von INSA gemessenen Sonntagsfrage vergleichsweise deutlich von 16 auf 18 Prozent zu. Die „Bild“ hatte die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Die Union sinkt im Vergleich zur vorherigen Erhebung einen halben Punkt von 36,5 Prozent auf 36 Prozent.
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Rheinzabern – Ohne das Ehrenamt wären die Vereine verloren, beides gehöre untrennbar zusammen, sagt Ortsbürgermeisterkandidatin Carmen Drexler (SPD). In Rheinzabern, wie in allen anderen Orten auch, sind die vielen Vereine eine feste Größe in der Ortsgemeinschaft. Sie prägen und beleben das sportliche und kulturelle Leben im Ort, stärken und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Doch was
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Roschbach. In der Böchinger Straße ist nichts mehr zu sehen vom ehemaligen Raiffeisengebäude und dem ehemaligen Bauhof. Ein Multifunktionsbau in der Dorfmitte ist entstanden, in dem noch kräftig gewerkelt wird. Während die Gemeinde ein passendes Nutzungskonzept für das neue Gebäude erarbeitet hat, sorgte die Corona-Pandemie für einen Maßnahmenstopp des Multifunktionsbaus. Im angrenzenden Feuerwehrgerätehaus geht es
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Roschbach. Seit Ende Juli nach achtwöchiger Bauzeit ist die neue Trinkwasserzuleitung für die Ortsgemeinde Roschbach in Betrieb. „Die Roschbacher Bürger werden nun über zwei Versorgungsleitungen mit Wasser versorgt“, meldet Erster Beigeordneter Eberhard Frankmann. Es handelt sich dabei um eine Investition des Zweckverbandes für Wasserversorgung Walsheimer Gruppe in Bornheim. Zum Hintergrund. Aufgrund historischer Gegebenheiten wird die
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag hat trotz Corona die Vorbereitungen vieler Städte für Weihnachtsmärkte verteidigt. „Weihnachtsmärkte haben in Deutschland Tradition, sind bei den Menschen beliebt und stiften Identität in Städten und Regionen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei verständlich, dass mehrere Städte jetzt bereits Konzepte diskutieren, wie möglicherweise ein Weihnachtsmarkt unter
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Washington- Im Falle eines Sieges von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl würde Kamala Harris Vizepräsidentin. Biden machte die Personalie am Dienstag offiziell bekannt. „I have the great honor to announce that I’ve picked Kamala Harris — a fearless fighter for the little guy, and one of the country’s finest public servants — as my running
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Neustadt/Weinstraße – Am 11. August gegen 21:15 Uhr kam es vor einer Gaststätte in der Hindenburgstraße zu einem Rempler zwischen zwei Männern. Nach kurzem verbalem Streit schlug scheinbar der 33-Jährige dem 23-Jährigen unvermittelt ins Gesicht. Die daraus resultierende kurze Schlägerei endete für den 33-Jährigen mit Prellungen im Gesicht und einem Aufenthalt im Krankenhaus. Zeugen konnten
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Nach mehr als vier Tagen fast ununterbrochenem Verhandlungsmarathon ist das 750 Millionen Euro Paket zur Stützung der europäischen Wirtschaft von den Staatschefs der 27 europäischen Staaten beschlossen worden. Was für viele nach einer Einigung unter konstruktiven Gesichtspunkten aussieht glich tatsächlich eher einem Politischen Schlachtfeld. Denn die 500 Milliarden die ursprünglich quasi als zinslose Geldgeschenke verteilt
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In Mainz, Bad Ems und Trier hat sich ein Dreigestirn gebildet, das versucht, dem steigenden Interesse an Casinos entgegen zu kommen. Vorreiter ist die Spielbank Mainz. Zusammen verkörpern sie das traditionelle Glücksspiel. Doch auch wegen der Glücksspielmöglichkeiten im Internet wächst die Beliebtheit der Spieleklassiker immer weiter. Seit 20 Jahren verzeichnen Online Casinos wachsende Spielerzahlen. Sowohl
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Südpfalz – Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA Südpfalz (Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU) fordert wiederholt eine schnelle Umsetzung des Baus der zweiten Rheinbrücke.  Dazu hat sie verschiedene Argumente zusammengetragen. Wie bereits berichtet, sieht die CDA in den vielen Staus einen großen volkswirtschaftlichen Schaden. Ein weiteres Argument für die zweite Brücke sei die Vereinbarkeit von Familie und
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Herxheim. Unter der Schirmherrschaft des Landrates Dietmar Seefeldt vermittelte die Rolf-Epple-Stiftung aus Landau mit ihrem Partner Webdesign 1.000 Masken an das St. Paulus Stift. Das St. Paulus Stift Herxheim ist eine Einrichtung der Jacob Friedrich Bussereau Stiftung und Trägerin von Einrichtungen der Eingliederungshilfe in der Region Südliche Weinstraße und Germersheim. Standorte der einzelnen Häuser sind
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Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ruft zur Beteiligung an der Corona-KiTa-Studie auf, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfamilienministeriums erstellt wird. Gebhart, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, bittet Kitas und Kindertagespflegepersonen aus der Südpfalz, sich an dieser Studie zu beteiligen: „Leider wissen wir immernoch zu wenig über das Coronavirus.
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