Berlin  – Der Autobahn-Reform von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht ein weiterer finanzieller Rückschlag. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ kostet der Betrieb der Autobahn GmbH im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Auf eine Berichtsbitte des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hin räumt das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort ein, dass 2022 etwa
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Berlin – Der Deutsche Lehrerverband hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe von einer Milliarde Euro für „absolut unzureichend“. Das sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ohne eine „massive Aufstockung dieser Mittel durch zusätzliche Länderprogramme in mindestens gleicher, am besten aber dreifacher Höhe“ würden die
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. „Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt. Dort hat er gute Arbeit geleistet“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung im Zusammenhang mit dessen Dementi von „Hetzjagden“ in Chemnitz 2018 stellte der Innenminister klar: „Er
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Corona-Impfstoff von Astrazeneca komplett freigeben. Am Donnerstag wolle er mit den Landesgesundheitsministern verabreden, dass der Wirkstoff „eindeutig“ in Impfzentren und Arztpraxen ab sofort an jeden verabreicht werden könne, sagte Spahn dem WDR. Außerdem will der Gesundheitsminister darauf hinwirken, dass Zweitimpfungen mit Astrazeneca schneller durchgeführt werden. „Die Zweitimpfung
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Landau. In der Präsenzsitzung des Landauer Stadtrats vom 4. Mai konnte die Pfeffer & Salz-Fraktion (P&S) einen unerwarteten Erfolg verbuchen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und auch einigen Grünen wurde der Antrag der Fraktion mit 21 zu 20 Stimmen angenommen. Die Fraktion Pfeffer und Salz forderte in ihrem Antrag den Stadtrat auf, dem Ankauf
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Der Tourismus der Festungsstadt Germersheim entwickelt sich in den vergangenen Jahren immer stärker. Besucherzahlen steigen und touristische Angebote erweitern sich kontinuierlich. Die neue Marketingstrategie der Stadt und die neu gestaltete touristische Homepage (www.germersheim-erleben.eu) zeigen Wirkung und rücken Germersheim als attraktives Ausflugs- bzw. Urlaubsziel mehr und mehr in den Fokus von Touristen, Urlaubern, Tagesausflüglern, (Rad-) Wanderern
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten „Bundesnotbremse“. Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht. Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei noch offen. Der Umstand,
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, haben am Mittwoch das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (aus Bad Bergzabern) soll in der neuen Ampel-Regierung Minister des neuen (Super)Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation ( Veränderungsprozesse in Staaten und Gesellschaften) und Digitalisierung werden. „Er ist der richtige, um
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Berlin – Laut einer aktuellen Studie unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) gibt es Hinweise darauf, dass das Risiko von Hirnvenenthrombosen nach einer Astrazeneca-Impfung nicht nur bei Menschen unter 60 Jahren erhöht ist, sondern auch bei Frauen, die 60 oder älter sind. Die Arbeit wurde noch nicht von anderen Forschern begutachtet, sondern bislang
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Haßloch. Im vergangenen Jahr wurden die sieben Fußgänger- und Radbrücken sowie die zwei LKW-Brücken gesetzt, jetzt steht nach weiteren Vorarbeiten der nächste und finale Bauabschnitt bei der Teilung des Rehbachs in Haßloch an. Ab Anfang Mai werden die verbleibenden technischen Bauwerke errichtet und nach und nach der neue Gewässerlauf geschaffen. Läuft alles nach Plan, sollen
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Seit Ende April verteilt die Stadt Germersheim kostenfrei kleine, mit der Aufschrift „Germersheim summt …“ versehene Tüten mit Wildbienenblumensamen am Info-Punkt im Foyer des Stadthauses und im Tourismus-, Kultur- und Besucherzentrum im Weißenburger Tor. Die Aktion findet überwältigenden Zuspruch. Nicht nur Privatpersonen erfreuen sich an dieser Aktion, sondern auch Kindergärten, Schulklassen und Vereine haben sich
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Germersheim – Wer auch immer auf die absurde Idee gekommen ist, im Germersheimer Stadtgebiet zahlreiche Jungbäume zu köpfen und Mülleimer anzuzünden, scheint den eigentlich auf der Hand liegenden Unterschied zwischen einer Straftat und einem Scherz nicht zu kennen. Die Taten sind vermutlich in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2021, also in
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  Der Tierschutz ist ein breit gefächertes Feld und daher ist es gar nicht so einfach zu erkennen, welche Vereine und Anbieter wirklich seriös sind und wo die Unterstützung auch bei den Tieren ankommt. Mehr als 1.000 verschiedene Tierschutzvereine gibt es und hier sind noch nicht einmal die privaten Organisationen einbezogen. Wer sich engagieren möchte,
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St. Martin – Unbekannte haben auf einer Schafsweide im Weyerer Weg ein Mutterschaf wahrscheinlich vergiftet. Das alpine Steinschaf wurde am Sonntag (2. Mai) leblos auf der Weide gefunden. „Aufgrund der Gesamtumstände“ geht die Polizei davon aus, dass es vergiftetes Futter zu sich genommen hat und daraufhin starb. Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise zu dem
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Seit 10 Tagen hat Deutschland den vierten zugelassenen Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson in Form von 256.800 Dosen, doch die Bundesländer setzen ihn bislang kaum ein. 9.791 Einheiten wurden laut RKI-Daten erst verimpft, über 90 Prozent davon in Niedersachsen und Berlin. „An einem Konzept zur Impfung in Obdachlosenunterkünften wird aktuell noch gearbeitet“, teilte das Hessische
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Haßloch – Unbekannte haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (4./5. Mai) zwei Hengste der Pony-Farm verletzt. Eine Tierärztin stellte an den beiden Dartmoor-Ponys blutende Schnitte und Striemen fest, die offensichtlich durch Peitschen verursacht wurden. Die Polizei Haßloch hat ein Strafverfahren eingeleitet und nimmt Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 06324 933-0 oder per E-Mail an
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Kreis SÜW/Landau/Kreis Germersheim – Weil Erdbeeren zur gleichen Zeit reifen wie das königliche weiße Gemüse Spargel, stehen „Spargel und Erdbeeren“ in diesem Jahr gemeinsam im Mai und Juni im Mittelpunkt der kulinarischen Themenwochen „So schmeckt die Südpfalz 2021“ an der Südlichen Weinstraße, in Landau und im Landkreis Germersheim. Coronabedingt finden die Themenwochen in diesem Jahr
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Kuhardt – Auch in diesem Jahr wird die Enttäuschung bei Freunden der Rockmusik und bei vielen Motorradfahrern über die Absage des weithin größten Magic Festivals „Rock & Bikes“ groß sein. Den Verantwortlichen des Musikvereins Lyra Kuhardt ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Der Verein bittet um Verständnis. „Doch wie will man planen, vorbereiten, Verträge schließen,
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Speyer –  Ab dem 6. Mai kann man sich für den Besuch im Seniorenheim, beim Friseur oder zum sicheren Treffen im engsten Kreis auch in Speyer-Nord kostenfrei testen lassen. Der Malteser Hilfsdienst eröffnet im Bruder-Konrad-Haus des Gemeindezentrums St. Konrad (Am Anger 4) ein neues Testzentrum für die Speyerer Bevölkerung. Das Malteser Schnelltest-Zentrum hat Montag bis
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Paris  – Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechten Partei Rassemblement National, will im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Windräder zum Großteil stilllegen, den Pariser Klimavertrag aber respektieren. Das sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie wolle nicht aus dem Vertrag austreten, aber „aus der Scheinheiligkeit aussteigen und warnen, dass wir mit dem
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Karlsruhe – Heftiger Widerstand, Schlagen und Beißen: Damit mussten Bundespolizisten  am Nachmittag des 4. Mai am Karlsruher Busbahnhof umgehen. Gegen 11:30 Uhr kontrollierten drei Beamte der Bundespolizei einen 25-jährigen, rumänischen Staatsangehörigen. Durch den Abgleich seiner Personalien im polizeilichen System stellten sie drei Fahndungen fest. Gegen den Mann lagen wegen Trunkenheit im Verkehr und Körperverletzung zwei
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Die Bundesregierung will das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöhen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden, teilten Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent. Den SPD-Politikern zufolge sollen nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Ziele
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Berlin  – Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Ziel der Maßnahme ist es, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, Lernrückstände aus der Corona-Zeit aufzuholen. Insgesamt zwei Milliarden Euro sind für das Programm vorgesehen. Davon soll die
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Lingenfeld –  Der Ortsgemeinderat Lingenfeld hat beschlossen, für das Gebiet westlich der Wohnbebauung der Schwegenheimer Straße (zwischen Königsberger Straße und dem Wirtschaftsweg „Im Strängel“) einen Bebauungsplan aufzustellen. Dort soll Wohnraum gebaut und ein Discounter angesiedelt werden. Für das Gebiet östlich der Gemeindestraße „Im alten Zoll“ im Gewerbegebiet „Lachenäcker“ soll ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Außerdem
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Südwestpfalz – Zähneknirschend in die nächste Regierung? Für den Kreisvorstand der Grünen Südwestpfalz stellt diese Startbedingung keine Option dar. „Der Koalitionsvertrag erweist sich aus unserer Sicht als Desaster und Bekenntnis zur Ohnmacht“, so der Co-Kreisvorsitzende des Kreisvorstands, Dr. Björn Hayer. Hayer weiter: „Insbesondere in der Landwirtschaft, die wir als Ressort an die FDP abtreten, werden
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Kreis Germersheim – Am 24. März 2021 fand die Wahl zum Kreiselternausschuss Germersheim (KEA GER) statt. 14 Elternteile haben sich nach einem Infoabend Ende Januar zum Thema “Kinderbetreuung in Kitas zur Corona-Zeit” gemeldet, um im Ausschuss aktiv zu werden. Mit der Wahl ist der „KEA GER“ nun in neuer Besetzung aktiv. Den Sprecherinnenkreis bildet ein
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch die Vereinigungen Ansaar International e.V. einschließlich ihrer Teilorganisationen WWR-Help, WorldWide Re-sistance-Help e.V., Aktion Ansar Deutschland e.V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e.V., Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e.V. verboten. Das Verbot
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Berlin – Die Ärzte in Deutschland fordern konkrete Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den letzten 15 Monaten. Das teilte die Bundesärztekammer am Mittwoch mit. Beim 124. Deutschen Ärztetag wurde demnach ein entsprechender Beschluss gefasst. Unter anderem sollten im Infektionsschutzgesetz feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Landesärztekammern angelegt und die Pandemiepläne von
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Berlin- Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich für Open-Air-Kulturveranstaltungen im Sommer ausgesprochen. „Ich verstehe den Wunsch, möglichst schnell wieder Open-Air-Veranstaltungen zuzulassen und befürworte dies auch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dennoch müsse man in der aktuellen Situation gesamtgesellschaftlich denken und verantwortungsvoll bleiben. „Gerade bei größeren Open-Air-Veranstaltungen kann die Lage schnell unüberschaubar werden und damit das
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Wiesbaden – Im Corona-Jahr 2020 ist in Deutschland zehn Prozent weniger Spargel als im Vorjahr geerntet worden. Die landwirtschaftlichen Betriebe kamen insgesamt auf 117.600 Tonnen Spargel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch (5. Mai) mit. Niedersachsen hatte daran mit 26.600 Tonnen und 23 Prozent bundesweit den größten Anteil. Darauf folgten Bayern mit 18 Prozent
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