Abgeordneter Lerch erreicht Überprüfungen beim LKW-Transit auf der B 10

12. Dezember 2019 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

B10 bei Landau.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Mainz/Südpfalz. Staatssekretär Andy Becht vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium sagte CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch bei dessen Besuch im Ministerium weitere Prüfungen zur Reduzierung der LKW-Belastungen auf der B 10 zu.

„Zwar seien die Kontrollen zur Einhaltung des Nachtfahrverbotes in jüngster Zeit erhöht worden. Die Anzahl von immer wieder ertappten Vergehen zeige jedoch, dass das Verbot immer noch nicht vollständig greift“, so Lerch.

Auch soll die wegweisende Beschilderung zu Alternativrouten bei der nächsten Verkehrsschau erneut aufgegriffen und mit Autobahnamt und Polizei gemeinsam weitere Optimierungen geprüft werden. Lerch bittet die Bevölkerung um Mitteilung, wenn grobe Verstöße gegen das Nachtfahrverbot oder eine unvorteilhafte Beschilderung festgestellt werden sollte.

Wenig Hoffnung konnte Becht bei der Frage eines generellen Transitverbotes für Laster machen. Entgegen der Auffassung der SPD- Abgeordneten Schweitzer und Hitschler erkennt das FDP geführte Mainzer Ministerium keine Möglichkeit dies durchzusetzen.

Auf der Basis von zwei Gutachten namhafter Professoren sieht das Ministerium hierzu keine rechtliche Grundlage. Im Gegenteil: Becht verwies darauf, dass die aktuelle Regelung des Nachtfahrverbotes auf der Basis einer freiwilligen Duldung durch das Verkehrsgewerbe erfolge. Bei der Einführung eines generellen LKW-Transitverbotes steht laut Becht „zu befürchten, dass durch die bereits angedrohte Klage gegen die bestehende nächtliche Sperrung die bisher geduldete Regelung entfiele“.

Es bestand unter den Gesprächsteilnehmern Einigkeit, alles zu tun, um die Belastung der angrenzenden Anwohner so gering wie möglich zu halten. „Nur dadurch ist es möglich bei den Bürgern ausreichend Akzeptanz für diese Verkehrsverbindung zu schaffen“, so Lerch.