Sonntag, 24. September 2017

Sieben Bewerber für das Bürgermeisteramt in Landau, aber keine Vorstellung im Stadtrat: FWG, SPD und CDU legen Vorschlag für zukünftige Dezernatsverteilung vor

25. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional, Regional

Die Pfeffer-und Salz-Fraktion im Landauer Stadtrat: Dr. Gertraud Migl und Jakob Wagner hätten eine Vorstellung der anderen Bewerber um das Amt des Bürgermeisters richtig gefunden.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Der zukünftige Landauer Oberbürgermeister steht mit Thomas Hirsch fest. Doch wer wird Bürgermeister? Nach der Koalitionsvereinbarung von SPD, CDU und FWG im Landauer Stadtrat, nach der der in der OB-Wahl unterlegene Bewerber Bürgermeister wird, müsste das eigentlich Dr. Maximilian Ingenthron sein.

Doch in einer von Neu-Stadtrat Jakob Wagner (Pfeffer und Salz-Fraktion) in Gang gebrachten Diskussion wurde in einer der letzten Sitzungen vom Stadtrat einer Ausschreibung der Stelle zugestimmt. Gesagt, getan.

Auf die ausgeschriebene Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Landau in der Pfalz (in kreisfreien Städten trägt dieser den Titel Bürgermeister/in), haben sich daraufhin insgesamt acht Bewerber fristgerecht beworben. Einer der Kandidaten hat zwischenzeitlich allerdings seine Bewerbung zurückgezogen.

Außer dem derzeitigen SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron stammt keiner der weiteren Bewerber aus Landau. Die weiteren Bewerber kommen aus Bonn, Wilgartswiesen, Maxdorf, Kandel. Die einzige Bewerberin hat um Anonymität gebeten, so dass auch nicht klar ist, woher sie kommt.

In der aktuellen Stadtratssitzung gab es daraufhin mal wieder Diskussionsbedarf. „Ich bin irritiert“, sagte Jakob Wagner. Er hätte es für sinnvoll gehalten, dass diese Bewerber auch Gelegenheit bekommen hätten, sich dem Rat vorzustellen. Wagner habe es, laut eigenem Bekunden übernommen, diesen Antrag der Verwaltung weiter zu leiten. Nun musste er von der Verwaltung erfahren, dass ein Antrag einer Einzelperson wohl nicht genügt hätte, sondern ein Fraktionsantrag nötig gewesen sein sollte. „Das sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen“, so Wagner.

Die SPD beschied, wie zu erwarten war, einer Vorstellung anderer Bewerber eine klare Absage: „Wir haben eine Vereinbarung, an die wir uns halten werden“, so Moni Vogler.

„Eine Ausschreibung war nicht erforderlich“, so Peter Lerch. „Nun hat sich der Rat von Wagner überzeugen lassen. Nach dem ersten Schritt sollte der Zweite erfolgen – das wäre konsequent“, sagte Grünen-Stadtrat Lukas Hartmann.

Wolfgang Freiermuth wies daraufhin, dass er wohl jemanden wählen würde, den er schon „hunderte von Stunden“ kennen würde. „Wer sich bewirbt, hat Erwartungen und wird an der Nase herum geführt“, so sein Fazit.

Konsequenz vermisste Dr. Gertraud Migl an der Vorgehensweise: „Wir haben zwei Personen, die von der Qualifikation her in Betracht kommen könnten“. Stadtrat Marquardt von der UBFL beklagte ebenfalls eine Unfairness den Bewerbern gegenüber.

Von einer „Farce“ sprach die temperamentvolle SPD-Stadträtin Magdalena Schwarzmüller. Am Ende der Debatte war klar: Die Kandidaten werden nicht eingeladen, denn 30 Nein-Stimmen gegen 8 pro Vorstellung und eine Enthaltung –  das war eindeutig.

Nun wird in der Stadtratssitzung am 22. September 2015 die Wahl des Bürgermeisters durchgeführt.

In einer Erklärung erläutert die CDU die weitere Vorgehensweise.

Die Fraktionen von CDU und FWG unterstützen Dr. Maximilian Ingenthron als Kandidat der SPD. Als künftiger Oberbürgermeister möchte Hirsch die Zeit bis zur Amtsübernahme möglichst gut nutzen, um in der Verwaltung die organisatorischen Vorbereitungen für eine neue Dezernatsverteilung treffen zu können.

Deswegen hat er gemeinsam mit dem FWG-Kollegen im Stadtvorstand, Beigeordneten Rudi Klemm sowie dem Bürgermeisterkandidaten Dr. Ingenthron bereits einen Vorschlag für einen neuen Dezernatsverteilungsplan erstellt. Darüber wird der Stadtrat in der Ratssitzung am 22. September unmittelbar nach der Bürgermeisterwahl beraten und entscheiden.

Hirsch übernimmt demnach neben den Schlüsselressorts Hauptamt, Finanzen und Wirtschaft, das Gebäudemanagement und wie angekündigt den Bereich Jugend und Soziales, er bleibt Geschäftsführer der Stadtholding und ihrer Tochtergesellschaften sowie Vorsitzender des Stadtmarketings. Neu im OB-Dezernat soll eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet werden.

Dr. Ingenthron soll die Bereiche Recht und Öffentliche Ordnung sowie Schulen, Kultur und Sport samt Volkshochschule, das Stadtbauamt und die Zuständigkeit für den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) übernehmen.

Während Hirsch kraft Amtes den stellvertretenden Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Südliche Weinstraße übernimmt, weiterhin die Stadt im Aufsichtsrat der Energie Südwest AG vertritt und dem Verwaltungsrat des Studierendenwerks Vorderpfalz angehört, soll Ingenthron Aufsichtsratschef des Klinikums Landau-SÜW werden und auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Landesgartenschau-Gesellschaft.

Klemm soll als Beigeordneter künftig die städtische Vertretung im Aufsichtsrat der Vinothek Par-Terre übernehmen und bleibt neben dem Büro für Tourismus auch zuständig für den Zoo, den Bereich Wald und Forsten sowie das städtische Umweltamt.

Das Rechnungsprüfungsamt, der Personalrat und die Gleichstellungsstelle bleiben nach dem Entwurf ebenso dem Oberbürgermeister zugeordnet wie die Beauftragte für die Belange der Universität.

Mit diesem Vorschlag soll es demnach bei einer Dreierkonstellation im Stadtvorstand bleiben. Auf die Möglichkeit einer weiteren ehrenamtlichen Beigeordnetenstelle, die es bis zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr gegeben hatte, wollen die drei Fraktionen zunächst verzichten.

Insbesondere in den zentralen städtischen Aufgabenfeldern „Bauen und Wohnen“ sowie „Mobilität und Verkehr“ wollen die künftigen Stadtvorstandsmitglieder aber angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel noch stärker dezernatsübergreifend arbeiten.

„Die jüngste gemeinsame Sitzung des Bau- und des Sozialausschusses ist ein gutes Beispiel für diese Herangehensweise, die künftig in der Verwaltung noch stärker gelebt werden soll“, so Hirsch.

Ingenthron: „Wir haben die Frage der Zuständigkeiten in sehr konstruktiver Weise beraten. Ich sehe im neuen Zuschnitt der Dezernate und in der personellen Zusammensetzung viele Chancen, die wir für Landau und die Menschen nutzen werden.“ (desa/red)

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