Politik reagiert auf Enthüllung der „Panama Papers“

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Berlin  – Nach Beginn der Veröffentlichung von Details aus den sogenannten „Panama Papers“ hat es zahlreiche Reaktionen aus der Politik gegeben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vor, Reformen im Finanzsektor zu blockieren.

„Wenn Finanzdienstleister mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind, müssen sie empfindliche Strafen fürchten – doch bislang droht ihnen von Seiten der Bundesregierung kein Ungemach“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vielmehr hat die Bundesregierung ein härteres Durchgreifen in Europa blockiert.“

Die Grüne forderte Konsequenzen: „Es braucht international öffentliche Register, in denen die wirtschaftlich Berechtigten, die hinter einzelnen Unternehmen stehen, bekanntgemacht werden.“ Europa müsse dabei vorangehen.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), hatte hingegen davor gewarnt, die sogenannten „Panama Papers“ über die Finanzgeschäfte von Politikern und anderen Prominenten im Ausland überzubewerten.

„Ich warne vor Skandalisierung“, sagte Fuchs dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren. Es handelt sich auch nicht in jedem Fall um Steuerhinterziehung, es gibt für solche Transfers auch ganz harmlose Gründe.“

Zu Forderungen nach Schließung von Steuerschlupflöchern, sagte Fuchs: „Wenn wir gegen Steuerhinterziehung im Ausland vorgehen wollen, sollten wir erst einmal den Sumpf in Europa trocken legen. Solange etwa über Luxemburg oder die britischen Cayman Inseln Geld gewaschen werden kann, brauchen wir über Offshore-Länder wie Panama gar nicht zu reden. Wenn Europa seine Gelddinge sauber regeln würde, wäre dies eine sinnvollere Harmonisierung als die der Gurkenkrümmung.“

Der Co-Berichterstatter im Steuersonderausschuss des Europäischen Parlaments Michael Theurer (FDP) forderte nach den Enthüllungen über dubiose Finanzgeschäfte mit Hilfe Tausender Briefkastenfirmen im Ausland harte Konsequenzen für beteiligte Banken.

„Der Whistleblower, der Steuerdaten an die Steuerfahndung verkauft, geht dafür in der Schweiz zwei Jahre ins Gefängnis, der Bankdirektor der Steuersparmodelle verkauft und damit gegebenenfalls Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, geht straffrei aus. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und passt nicht zusammen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“.

Und er fügte hinzu: „Die von den Banken jetzt vielfach propagierte Weißgeldstrategie scheint vielfach das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie gedruckt wird.“

Theurer, der auch dem Präsidium der FDP angehört, plädiert zudem für ein generelles Verbot von Offshore-Geschäften.

„Jeder Gewinn muss einmal in der EU besteuert sein, bevor er die EU verlässt“, sagte der FDP-Politiker. Nötig sei daher, „eine EU-Gesetzgebung, die reine Briefkastenfirmen in Steueroasen verbietet“. (dts Nachrichtenagentur)