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Postkarte pro 2. Rheinbrücke: Ausfüllen, zurückschicken – Verkehrsminister Dobrindt soll viel zu lesen bekommen.
Jockgrim – „Die Postkarten-Aktion „Gemeinsam für die 2. Rheinbrücke“ sei bisher sehr erfolgreich verlaufen“, so die Zwischenbilanz von Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags.
„Bislang wurden bereits hunderte Postkarten zurückgesendet.“
Ein herzliches Dankeschön gelte allen Unterstützern der Aktion. Bis zum 27. Februar können noch Karten eingesandt werden.
Wie geht es weiter mit der Aktion?
Ministerpräsidentin Malu Dreyer führt die Ziehung des Gewinners am 5. März auf der Veranstaltung „3 Stars auf einer Bühne“ im Bürgerhaus Jockgrim durch.
Unter allen Einsendungen wird ein „I Pad Air“ verlost. Anschließend werden die Postkarten an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) übergeben.
Wie geht es weiter mit der 2. Rheinbrücke?
Das Bundesverkehrsministerium wird die 2. Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan 2015 neu bewerten.
Die überwiegende Mehrheit der Südpfälzer ist überzeugt: Die 2. Rheinbrücke ist vordringlich notwendig. „Ich hoffe, dass die Gutachter zu genau diesem Ergebnis kommen werden.“, so Schleicher-Rothmund.
Das Bundesverkehrsministerium veröffentlicht die Bewertungen erst kurz nach der Landtagswahl. Im Anschluss daran soll es zu einer sechswöchigen Beteiligung der Öffentlichkeit kommen. Auch dann muss gelten: „Gemeinsam für die 2. Rheinbrücke!“
Die Postkarten-Aktion unterstützt die Bemühungen für die dringend notwendige 2. Rheinbrücke, da sie die Aufmerksamkeit des Bundesverkehrsministeriums und der Haushaltsplaner auf die untragbare Verkehrssituation zwischen Wörth und Karlsruhe lenkt.
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Da versucht sich jetzt – kurz vor der Landtagswahl – gerade die rot/grüne Landesregierung, die das Projekt 2.Rheinbrücke jahrelang verzögert hat, an die Spitze der Bewegung für eine zweite Rheinbrücke zu setzen. Unglaubwürdiger geht es wohl nicht!
Dreister geht es wohl nicht? Ausgerechnet die Chefin unserer Landesregierung, die seit Jahr und Tag nichts unternimmt, den Brückenbau voran zu bringen, macht jetzt einen auf Brücken-Mutti. Im Wahlkampf werden alle Schamgrenzen unterschritten! Wie tief kann Politik noch sinken? Einfach wegbleiben wäre besser gewesen. Der Auftritt von Dreyer erinnert mich stark an den Ex-Verkehrsminister Ramsauer, der vor der letzten Bundestagswahl für die CDU auf der Rheinbrücke posieren musste…. Die ‚Parteien‘ sind nur noch schamlos! Ohne Anteile direkter Demokratie wird unser Staatswesen mehr und mehr an Vertrauen der Bürger verlieren, ein Körper ohne Skelett.
Und wie sehen es die (Karlsruher) Gegner der 2. Rheinbrücke? Sie werfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung sogar vor, auf eine 2. Rheinbrücke zu drängen!
„Vor allem das Land Rheinland-Pfalz drängt auf eine 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe.“
http://www.rheinbruecke-karlsruhe.de/aktionsbuendnis-pro-ersatzbruecke-maxau/2-rheinbruecke.html
Während die CDU in Rheinland-Pfalz der SPD-RLP vorwirft, den Bau der 2. Rheinbrücke zu verzögern, wird ihr aus Karlsruhe vorgeworfen, das Projekt „auf Kosten der Karlsruher Lebensqualität“ zu forcieren.
Sicher ist, dass die 2. Rheinbrücke dringend notwendig ist! Dazu sollten alle politischen Kräfte in RLP an einem Strang ziehen.
Die Behauptung die Landesregierung für die zweite Rheinbrücke blockieren ist schlichtweg falsch.
Genauso wie die Behauptung es würde nichts für die zweite Rheinbrücke unternommen werden.
Besonderes Barbara Schleicher-Rothmund kämpft und arbeitet schon lange für die zweite Rheinbrücke. Es ist aber sicher dass die Rheinbrücke nur mit einem rechtssicheren Verfahren gebaut werden kann. Ansonsten wird das Projekt vor Gericht kaputt geklagt.wenn also jemand Blockadepolitik vorgeworfen werden kann und muss, sind das die Umweltverbände. Hier eine kleine Chronik zum Thema:
Rheinbrücke: Eine komprimierte Historie
1966 Bau der Rheinbrücke
(vierstreifig plus Standstreifen)
1995 Umnutzung der Standstreifen
1997 Gutachten zum Zustand
2004 Zweite Rheinbrücke im „vordringlichen Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag“ im Bedarfsplan Bundesfernstraßen
2006 Abschluss des Raumordnungsverfahrens (ROV) in Rheinland-Pfalz, Entscheidung für Nordvariante (CDU in RLP gegen Durchführung eines ROV)
2008 Bundesverkehrsministerium bestätigt die ausgewählte Trasse des ROV von Rheinland-Pfalz durch das Linienbestimmungsverfahren
2011 Planfeststellungsverfahren in RLP und BaWü
2011 Gemeinderat Karlsruhe beschließt gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen
2012 Faktencheck auf Anregung von BaWü (Begründung fehlendes ROV)
2013 Erörterungstermin (eine Vielzahl von Einwendungen muss
abgearbeitet werden)
2013 Anmeldung zweite Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan
2013 Prüfung Ersatzbrücke (durch fehlendes ROV erforderlich)
2015 Ergebnis der Prüfung durch RLP:
Ersatzbrücke technisch nicht machbar, Nachteile für Bevölkerung in Maximiliansau
Finde es ja sehr lustig das diese Aktion kurz vor der Landtagswahl stattgefunden hat.
Die 2te Rheinbrücke ist genehmigt, nur unsre Landesregierung will nicht!
Finde es gut das die liebe Fr. Schleicher-Rothmund es nicht geschafft hat das Direktmandat zu holen!