Freitag, 09. Dezember 2016

Merkel reist nach Istanbul: Gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus – Linke: „Moralische Bankrotterklärung“

18. Oktober 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Istanbul – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag nach Istanbul. Dort sind Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davuto geplant.

Bei den Treffen soll es unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, die Lage in Syrien und die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen.

Treffen mit Vertretern der türkischen Opposition sind dem von der Bundesregierung veröffentlichten Programm zufolge nicht geplant. Kritiker wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Grünen-Chef Cem Özdemir hatten Merkel vorgeworfen, Wahlunterstützung für Erdogan und seine Partei AKP zu leisten. Am 1. November findet die türkische Parlamentswahl statt.

Wagenknecht nennt Merkels Türkei-Reise „moralische Bankrotterklärung“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wegen ihrer Reise zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, um über schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verhandeln, von der Opposition scharf kritisiert: „Merkels Anbiederung an den Despot Erdogan ist eine moralische Bankrotterklärung“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Bild am Sonntag“.

„Ausgerechnet mit dem Brandstifter Erdogan einen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen anzustreben, zeigt das wahre Gesicht hinter Merkels Willkommensmaske.“ Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) äußerte angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen Verständnis für den Besuch: „Die Bundeskanzlerin hat keine andere Wahl, als mit Erdogan zu verhandeln. Eine Lösung der Flüchtlingsproblematik geht nur mit der Türkei.

Auch wenn der Zeitpunkt kurz vor den Wahlen unglücklich ist.“ Die Türkei wählt aufgrund gescheiterter Koalitionsverhandlungen am 1. November ein neues Parlament. Brok übte a uch Kritik an den Verhandlungspartnern in Ankara: „Die Türkei hat bewusst die Grenzen aufgemacht, weil die EU-Länder – auch Deutschland – Flüchtlingslager in der Region nicht ausreichend unterstützt, das Nahrungsmittelprogramm sogar drastisch gekürzt hat.“

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, forderte Erdogan in „Bild am Sonntag“ unterdessen zu einem Politikwechsel in Syrien auf: „Die Unterstützung für die Dschihadisten muss endlich aufhören. Leider denkt man im Präsidentenpalast, man könne mit ISIS paktieren.“ (dts nachrichtenagentur)


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