Dringlichkeitsantrag der Grünen: Solidarität mit Studentenprotesten

27. November 2015 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional

Durchgefroren und müde, aber glücklich über viele Unterschriften: Die Studenten werden auch von den Bürgern unterstützt. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Durchgefroren und müde, aber glücklich über viele Unterschriften: Die Studenten werden auch von Bürgern wie diesem Passanten unterstützt.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Seit 23. November protestieren die Studenten in Landau. Ihren Protest bringen sie in die Stadt, wollen die Landauer Bürger informieren und gewissermaßen auch mobilisieren.

Wie zum Beispiel mit Unterschriftenlisten. Am Donnerstag stand eine Gruppe junger Leute schon morgens in aller Frühe an der Roten Kaserne und sammelte Unterschriften für eine Resolution.

Von „Lassen Sie mich in Ruhe-ich habe keine Zeit“ bis „Sie haben Recht mit Ihrem Protest“, waren alle Meinungen vertreten. Erst abends nach der Eröffnung des Nikolausmarktes packte die Gruppe zusammen. Hochzufrieden, denn fast 1500 Unterschriften konnten gesammelt werden, die an das Ministerium weiter geleitet werden. Ob noch weitere Unterschriften gesammelt werden sollen, war gestern abend noch nicht klar.

„Seit Jahren ist die Uni Koblenz-Landau bei steigenden Studierendenzahlen strukturell unterfinanziert. Im Vergleich zu anderen Universitäten weisen wir deutschlandweit das schlechteste Betreuungsverhältnis zwischen Dozenten und Studierenden auf.
Deshalb kommt es zu einer massiven Überfüllung der angebotenen Seminare und Lehrveranstaltungen.

Beispielhaft dafür sind Lehrveranstaltungen, die mit über 60 Personen besetzt werden, obwohl diese nur für 30 Personen ausgelegt sind. Darunter leidet die Qualität des Studiums drastisch. Auch in der Verwaltung fehlen dringend benötigte Stellen. Die Folgen davon sind enorme Verzögerungen bei der Bearbeitung von prüfungsrelevanten Vorgängen“, listen die Studenten auf.

Deshalb wird in der Resolution gefordert:
-genügend Seminare bei maximal 30 Personen pro Seminar
-Kapazitäten schaffen für ein Studium in Regelstudienzeit
-garantierter Masterplatz für alle Bachelorstudierenden
-Quote für Lehraufträge
-Erhalt des Studienangebots
-standortnahe Räume
-Neuberechnung des Studierendenschlüssels
-Reduzierung der Lehrverpflichtung für Promovierende

Dringlichkeitsantrag der Grünen

Mitglieder des Grünen-Kreisverbands Landau haben für den Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz am Wochenende einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, wonach sich die Partei mit den Studierendenprotesten solidarisieren solle.

Am Dienstag hielt Lukas Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und selbst an der Uni tätig, im Plenum der Studierenden bereits ein Grußwort für die Landesvorsitzende Katharina Binz.

Lukas Hartmann.

In der Begründung des Antrags heißt es: „2011 entschieden wir uns bei unserer Zustimmung zum Koalitionsvertrag, Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Klimaschutz, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft und Asylpolitik zu setzen. Trotzdem konnten wir durch eine starke grüne Stimme in der Koalition Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen erreichen und die Langzeitstudiengebühren abschaffen.

Trotz dieser Erfolge wird durch die präkeren Situationen zum Beispiel an der Universität Koblenz-Landau, die zu den aktuellen Protesten führten, eines deutlich: Das bisher Erreichte genügt nicht. Um die Bedingungen zu verbessern, müssen wir der berechtigten Kritik der Studenten Gehör zu schenken und mit ihnen gemeinsam über Lösungen sprechen, während wir auf vier Ebenen für sie und ein gerechteres Bildungssystem kämpfen.

Bundespolitisch müssen wir weiter für die Aufstockung des BAföGs und eine Verstetigung der derzeit befristeten Bund/Länder-Finanzierung mit dem Hochschulpakt streiten.

Landespolitisch braucht es eine stärkere Grundfinanzierung, eine Begrenzung der Lehre durch Lehrbeauftragte auf bilanziell 5%, freien Zugang zum Master-Studium, mehr feste und insbesondere unbefristete Stellen im Mittelbau, eine Begrenzung der Lehrverpflichtung für Promovierende in Relation zu deren Stellenumfang, die Finanzierung aller Hochschulen des Landes nach fairen Kriterien und die Kapazitäten, allen Studierenden ein Studium in der Regelstudienzeit zu ermöglichen.

Die Hochschulen müssen ihrer Verantwortung für Studium und Lehre gerecht werden und mit ihren Möglichkeiten für gute Studienangebote Sorge tragen.

Wir setzen uns im Dialog mit den Hochschulen dafür ein, dass gute Vorbilder zur Stärkung des Stellenwerts von Studium und Lehre innerhalb der Hochschulen sowie zur Verbesserung der Qualität der Studienangebote an allen Hochschulen des Landes zum Standard werden.

Als eine Möglichkeit, um finanzielle Verbesserungen zu schaffen, wollen wir die Übertragung des Gebäudebestandes auf die Hochschulen prüfen. Kommunalpolitisch braucht es in den Universitätsstädten eine studierendenfreundliche Struktur, die Anerkennung der Bedeutung der jeweiligen Hochschule als Standortfaktor für die Stadt und mehr bezahlbaren Mietwohnraum, weshalb Mainz, Trier, Koblenz und Landau besonders bei der Förderung sozialen Mietwohnraums berücksichtigt werden müssen.

Wir Grüne wollen, dass mehr Menschen die Gelegenheit haben, ein Studium aufzunehmen. Wir wollen auch, dass mehr Menschen in Rheinland-Pfalz studieren. Und wir wollen, dass sie es unter guten Bedingungen tun können.

Deshalb verstehen wir die aktuelle Situation als Chance. Als Chance deutlich zu machen, was originär grüne Hochschulpolitik ist. Als Chance herauszustellen, was wir anders machen würden. Und als Chance, nach der Landtagswahl am 13. März 2016 einen Schwerpunkt auf Bildungs- und Hochschulpolitik zu legen. (desa/red)

Lesen Sie dazu auch: http://www.pfalz-express.de/landauer-studenten-streiken-wegen-studienbedingungen-zimmermann-alfa-stundenten-streiken-zu-recht/