Montag, 06. April 2020

Politik

Tübingens Oberbürgermeister Palmer: Quarantäne für Alte und Kranke – Jüngere sollen wieder arbeiten

5. April 2020 | Von

Tübingen  – Als Ausweg aus der Coronakrise fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine pauschale Quarantäne für Alte und Kranke. „Es wäre ein neuer Generationenvertrag, bei dem die Jüngeren arbeiten gehen, die Infektion auf sich nehmen, während die Älteren und Kranken auf soziale Kontakte verzichten“, sagte Palmer der „taz“. Palmer hält eine wirksame Quarantäne für
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Widmann-Mauz nimmt Muslime vor Ramadan in die Pflicht

5. April 2020 | Von

Berlin  – Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag und zweieinhalb Wochen vor Ramadan-Beginn nimmt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die muslimischen Gemeinden und Migrantenverbände in die Pflicht. „Jetzt kommt es auf jede und jeden an. Gesundheit geht vor, da darf es aktuell auch für gemeinsame Gebete vor Ort
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Von der Leyen will „Marshall-Plan für Europa“, Fischer und Gabriel speziell für Italien und Spanien

5. April 2020 | Von

Berlin – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden. Von der Leyen zeigt sich zuversichtlich, dass
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Breiter Widerstand gegen Schäubles Vorstoß für Grundgesetzänderung

4. April 2020 | Von

Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Coronakrise sicherzustellen, auf breiten Widerstand in den Bundestagsfraktionen. „In Krisenzeiten das Grundgesetz verändern zu wollen, verbietet sich – die Linke wird das nicht unterstützen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, der „Süddeutschen Zeitung“
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Weitere 40.000 deutsche Reisende im Ausland vermutet – Maas: „Logistisches Husarenstück

4. April 2020 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich aktuell noch mehr als 40.000 deutsche Reisende im Ausland befinden. Die Angaben beruhten zum Teil auf Schätzungen, teilte das Ministerium der „Rheinischen Post“ mit. Die meisten Staatsbürger seien noch in Südafrika, Neuseeland und Peru. „Es heißt ja immer, dass die Deutschen Reiseweltmeister sind, jetzt haben
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Kretschmer gegen zentrale Kompetenz des Bundes im Katastrophenfall

4. April 2020 | Von

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine zentrale Kompetenz des Bundes für Katastrophenfälle abgelehnt. Dies sei nicht sinnvoll, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Föderalismus ist gerade für solche Zeiten gemacht. Es gibt unterschiedliche Bedingungen und man braucht die regionale Expertise.“ Landkreise müssten die Möglichkeit haben, den Katastrophenfall auszurufen, wenn sie besonders betroffen
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SPD-Chef pocht auf Einhaltung der Ausgangsbeschränkung an Ostern

4. April 2020 | Von

Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dazu aufgerufen, sich in der Osterzeit strikt an die Ausgangsbeschränkungen zu halten. Die allermeisten Bürger hätten in den vergangenen Wochen „ein Höchstmaß an Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen bewiesen“, sagte Walter-Borjans der „Welt“. Das stimme zuversichtlich, „dass wir die Ausbreitung der Pandemie zeitlich so gestreckt bekommen, dass unser
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GroKo-Politiker kritisieren Robert Koch-Institut: „Verlässlichkeit ist wichtig“

3. April 2020 | Von

Berlin – Politiker von Union und SPD üben Kritik am Robert Koch-Institut und dessen Chef, dem Veterinärmediziner Lothar Wieler. „Mal heißt es, die Lage entspanne sich, dann heißt es plötzlich wieder, wir stünden vor einer Lage wie in Italien“, sagte Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas dem „Spiegel“. Als Gesundheitspolitikerin habe sie zwar noch andere Informationsmöglichkeiten,
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Zweite Corona-Ansprache von Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut

3. April 2020 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Freitag erneut mit einer Video-Ansprache zur Coronakrise an die Bevölkerung gewandt. Hier der Text im Wortlaut. „Guten Tag, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, ich bin froh, mich heute wieder aus dem Kanzleramt an Sie wenden zu können. Meine häusliche Quarantäne ist vorbei, und mir geht es gut.
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Orbáns Ermächtigungsgesetz: EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

3. April 2020 | Von

Brüssel  – Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen für denkbar. „Wenn die Evaluierung der Kommission ergibt, dass Orbáns Handeln unseren Grundprinzipien widerspricht, werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte Hahn dem „Spiegel“. Wenn es um die
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Rufe nach Korrekturen an Globalisierung

3. April 2020 | Von

Berlin – In der Coronakrise blicken die meisten Menschen in Europa und den USA skeptisch auf die Globalisierung. Um ähnliche Krisen in der Zukunft zu vermeiden, sprechen sich 43 Prozent der Befragten für eine Reduzierung des Grads der Globalisierung bei Handel und Reisen aus, wie aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der „Welt“ in acht europäischen
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Özdemir kritisiert fehlende Gesundheitschecks an Flughäfen

3. April 2020 | Von

Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat das Fehlen von Gesundheitskontrollen an deutschen Flughäfen in der Coronakrise kritisiert. „Mechanismen, die in anderen Ländern selbstverständlich sind, greifen bei uns nicht“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses der „Welt“. „Die Körpertemperatur der Reisenden wird zum Beispiel nicht standardmäßig gemessen. Es ist unklar, ob kritische Fälle in den Flugzeugen
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Innenstaatssekretär warnt vor Verschwörungstheorien in Coronakrise

2. April 2020 | Von

Berlin  – Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) warnt im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vor gezielt gestreuten Desinformationen. „Wir erleben, wie extremistische Gruppen die Pandemie missbrauchen und etwa krude Verschwörungstheorien verbreiten“, sagte Mayer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Extreme Rechte machen in der Coronakrise Stimmung gegen Migranten, behaupten Flüchtlinge würden privilegiert behandelt und versorgt. Das ist eine bewusst
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Autohersteller führten Krisentelefonat mit Merkel

2. April 2020 | Von

Berlin – Die Chefs mehrerer großer Autokonzerne haben einem Medienbericht zufolge am Mittwochabend rund eine Stunde mit Spitzenvertretern der Bundesregierung telefoniert. Dabei sei es um die Frage gegangen, wie die Branche aus dem seit mehreren Tagen andauernden Stillstand herauskomme, berichtet das „Handelsblatt“. An der Runde sollen neben den Autoherstellern Bundeskanzlerin Angela Merkel die Minister Olaf
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Südkorea und Schweden genauer ansehen: FDP-Chef fürchtet Kippen der Stimmung in Bevölkerung

2. April 2020 | Von

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schon für Klarheit bei der Frage zu sorgen, wie Deutschland zum öffentlichen Leben zurückkehren kann. „Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. Um die Akzeptanz der Bevölkerung für derzeitigen Einschränkungen nicht zu gefährden, müsse die Regierung Perspektiven für eine schrittweise
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Söder fordert „Marshallplan“ für Europa

2. April 2020 | Von

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine gemeinsame Stärkung der europäischen Wirtschaft ausgesprochen. „Wenn wir Corona überwunden haben, braucht es einen Marshallplan für ganz Europa“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.  Man müsse die Wirtschaft gemeinsam in allen europäischen Ländern wieder aufbauen. Die entscheidende Frage sei, ob Europa ökonomisch seinen
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Pharma-Hersteller fordern Rückholung von Arzneimittel-Produktion nach Europa

2. April 2020 | Von

Berlin  – Die deutschen Arzneimittelhersteller sprechen sich für eine Wiederansiedlung von Medikamenten-Produktionen in Europa aus, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland auch in schwierigen Zeiten zu sichern. „Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit sollte die Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen in Deutschland und Europa gestärkt werden“, sagte Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) den Zeitungen der
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Wettlauf zwischen Bund und Ländern um Schutzmasken

1. April 2020 | Von

In Deutschland gibt es unter denjenigen, die Schutzkleidung dringend benötigen beziehungsweise beschaffen wollen, einen immer größeren Wettlauf um Masken, Brillen und Kittel. Das sächsische Sozialministerium habe eingeräumt, dass der Wettlauf zu höheren Preisen führe, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Bundesländern. Es sei in einem überhitzten Markt kaum noch
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Merkel: Kontaktbeschränkungen bleiben bis mindestens 19. April

1. April 2020 | Von

Berlin  – Vor dem Ende der Osterferien werden die Kontaktbeschränkungen in Deutschland nicht gelockert. Die bestehenden Regeln werden mindestens bis zum 19. April verlängert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer erneut von technischen Problemen überschatteten Telefonkonferenz nach einem Gespräch mit dem Länderchefs. Eine Pandemie kenne keine Feiertage, sagte Merkel. Sie appellierte an die Bevölkerung,
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Kassenärzte-Chef: Bayerischer Sonderweg ist „brandgefährlich“

1. April 2020 | Von

Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den KV die Zuständigkeit für die ärztliche Versorgung im Land zu entziehen, scharf kritisiert. Söders Plan sieht vor, dass pro Landkreis oder kreisfreie Stadt ein sogenannter „Versorgungsarzt“ eingesetzt wird. „Vielleicht will sich Herr Söder als Krisenmanager
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Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Epidemiegesetz für verfassungswidrig

1. April 2020 | Von

Düsseldorf  – Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, welches am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, „sollen dauerhafte Regeln für künftige landesweite Epidemien im Gesetz festgeschrieben werden, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen“, sagte Bertrams dem „Kölner
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Kommunen: Maskenpflicht kann Exit-Strategie unterstützen

1. April 2020 | Von

Berlin  – Der Städte- und Gemeindebund hält eine allgemeine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. „Wenn – wie wir alle hoffen – die Produktion derartiger Masken in Deutschland anläuft und Masken überall für Jeden erhältlich sind, kann dies bei einer möglichen Exit-Strategie aus den derzeit bestehenden Beschränkungen eine Rolle
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Bundesregierung stärkt Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken

31. März 2020 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ beschließen: „Die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet“ sei „von unveränderter Aktualität“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Bürger dürften erwarten, dass auch im Internet „strafbare Angriffe wie
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Justizministerin plädiert für Einsatz von Corona-Tracking-App

31. März 2020 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für den Einsatz einer möglichen Corona-Tracking-App ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Pandemie dafür zu sorgen, dass so wenig Menschen wie möglich infiziert werden. Und eine solche App kann dafür sorgen, dass frühzeitig erkannt wird, wer hatte mit wem Kontakt“, sagte Lambrecht der RTL/n-tv-Redaktion.
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Wohnungslosenhilfe befürchtet Corona-Ausbreitung unter Obdachlosen

31. März 2020 | Von

Berlin – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat vor größeren Corona-Infektionsfällen unter Obdachlosen und Helfern in den Hilfsorganisationen gewarnt. „Wohnungslosigkeit – ob auf der Straße, in einer Unterkunft, immer kurz bei Bekannten oder im Abbruchhaus – ist ohnehin ein Leben in einer Extremsituation“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
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Pro Asyl will abgelehnte Asylbewerber als Erntehelfer arbeiten lassen

31. März 2020 | Von

Frankfurt/Main – Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat angesichts der Forderungen, anstelle der wegen der Corona-Krise fernbleibenden Saisonarbeiter nun Flüchtlinge arbeiten zu lassen, angemahnt, auch abgelehnte Flüchtlinge und Asylbewerber darin einzubeziehen. Die abgelehnten beziehungsweise geduldeten Flüchtlinge und Asylbewerber seien es, „die man mit Arbeitsverboten aus dem Land zu ekeln versucht“, sagte Burkhardt
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Dritter Corona-Test bei Merkel negativ – Quarantäne bleibt bestehen

30. März 2020 | Von

Berlin  – Auch der dritte Coronavirus-Tests von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist negativ ausgefallen. Das teilte die Bundesregierung am Montag mit. Die Kanzlerin werde aber auch in den nächsten Tagen die Dienstgeschäfte aus ihrer häuslichen Quarantäne wahrnehmen, hieß es. Merkel war am Sonntag vor einer Woche in Selbstisolation gegangen, nachdem sie erfahren hatte, dass sie
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Roland Koch: Tod von Schäfer ist „unfassbar trauriges Ereignis“

30. März 2020 | Von

Wiesbaden  – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer als „ein unfassbar trauriges und in jeder Hinsicht unfassbares Ereignis“ bewertet. Schäfer sei „ein sehr erfahrener, auch in Krisen sehr erfahrener und politisch verantwortlicher Mann“ gewesen, sagte Koch am Montag der „Bild“. Offenkundig sei er sehr besorgt gewesen, „dass
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BRAK hält Ausgangssperre ohne Ausnahmen für „äußerst problematisch“

30. März 2020 | Von

Berlin – Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, warnt vor einer Ausgangssperre ohne Ausnahmen. „Man muss sehr zurückhaltend sein mit einem generellen Verbot“, sagte Wessels der „Welt“. Da müsse „wirklich eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliegen“. Er könne sich nicht vorstellen, „dass eine Ausgangssperre für alle ohne Ausnahmen getroffen wird“. Das halte er für „verfassungsrechtlich
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Empörung über Stopp von Mietzahlungen großer Firmen

29. März 2020 | Von

Berlin  – Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. So will zum Beispiel Adidas wegen der Corona-Krise Mietzahlungen einbehalten. Auch Deichmann und H&M wollen das neue Gesetz, das kleinere Geschäfte vor dem unmittelbaren Ruin schützen soll, dafür nutzen. Justizministerin Lambrecht (SPD)
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