Sonntag, 15. September 2019

Politik

Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

15. September 2019 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in Khurais und Abqaiq, für den die Huthis die Verantwortung übernommen haben, auf das Schärfste“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Ein solcher Angriff auf zivile und kritische
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USA schulden hunderte Millionen Dollar UN-Beitragsgelder

14. September 2019 | Von

New York – Die US-Regierung hat ihre Drohung, deutlich weniger Geld an die Vereinten Nationen zu zahlen, wahr gemacht. Die USA schulden der Weltorganisation derzeit 3,47 Milliarden Dollar an Pflichtbeiträgen, wie der „Focus“ unter Berufung auf UN-Kreise berichtet. Davon sind 2,69 Milliarden Dollar für das laufende Jahr fällig. Allerdings zahlen die USA ihre Beiträge immer
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Lindner fordert härteren Kurs bei Migration

14. September 2019 | Von

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert, unter anderem mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an allen deutschen Grenzen. „Wir brauchen die Steuerung von Migration“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein Aspekt wäre, dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. So sehen es die
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Giffey will Adoptionshilfe reformieren

14. September 2019 | Von

Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Adoptionshilfe in Deutschland grundlegend reformieren. Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf die zeitlich unbegrenzte Begleitung aller an einer Adoption Beteiligten geben, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der jetzt zur Anhörung an die Länder und an Verbände geschickt wird.
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Plastik-Studie: Fast alle Kinder mit Weichmachern belastet

13. September 2019 | Von

Nahezu alle Kinder und Jugendlichen weisen laut einer bislang noch unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamts und des Robert Koch-Instituts Plastikinhaltsstoffe im Körper auf. Für einen Teil der 15 untersuchten Stoffe existieren keine gesundheitskritischen Grenzwerte, und bei denen, für die es welche gibt, wurden diese bei zwei Verbindungen überschritten, berichtet der „Spiegel“. Die Bundesregierung zitiert als Antwort
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Greta Thunberg demonstriert vor dem Weißen Haus

13. September 2019 | Von

Washington  – Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag erstmals vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Vor dem Dienstsitz von US-Präsident Donald Trump, den sie ausdrücklich nicht persönlich treffen will, hielt sie ihr mittlerweile weltberühmtes Pappschild mit der Aufschrift „Skolstrejk för Klimatet“ hoch. Mit ihr demonstrierten über hundert weitere, überwiegend jugendliche Personen. Seit
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Deutschland will jeden vierten Seenot-Flüchtling aus Italien aufnehmen

13. September 2019 | Von

Berlin  – Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.
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Prostitution: Lambrecht gegen „nordisches Modell“

13. September 2019 | Von

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des „nordischen Modells“ bei Prostitution ab. „Wir haben über Prostitution schon mehrere Male beraten, auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und wir haben uns dafür entschieden, die rechtliche Stellung
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Laschet fordert „Sanierung West“

13. September 2019 | Von

Düsseldorf  – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. „Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. In den vergangenen 30 Jahren seien „viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost
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Bundespolizisten sollen aus Kabul weg

13. September 2019 | Von

Berlin – Nach dem schweren Terroranschlag auf ein von der Bundespolizei genutztes Camp in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Innenpolitiker von Union und Grünen den Abzug der deutschen Ausbildungseinheit gefordert. „Die Sicherheit unserer Polizeibeamten hat absoluten Vorrang“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. Diplomatische Verpflichtungen gegenüber der afghanischen Regierung seien
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AKK beklagt inakzeptablen Stil bei Debatten

13. September 2019 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteien aufgefordert, in politischen Auseinandersetzungen fairer miteinander umzugehen. „Der Wert und die Bedeutung der Toleranz für die Demokratie muss wieder stärker deutlich gemacht werden“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Bei manchen Auseinandersetzungen und Debatten ist ein Stil eingerissen, der so nicht akzeptabel ist.“ Sie sei nicht bereit, diese
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Justizministerin kündigt Gesetz gegen Upskirting an

12. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten „Upskirting“ angekündigt. „Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein“, sagte Lambrecht den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Bisher würden diese Übergriffe allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dies reiche nicht aus, „um die Betroffenen
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Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“

12. September 2019 | Von

Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. „Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nach seinem Eindruck drifte die SPD gerade nach links. Für eine Partei sei
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Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens schwierig – Migrationsforscher wirft EU Planlosigkeit vor

11. September 2019 | Von

Berlin  – In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. „Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten – das ist eine große humanitäre Leistung“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass Gelder in Bildung
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Altmaier legt Bürokratieentlastungsgesetz vor

10. September 2019 | Von

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein seit Längerem angekündigtes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die deutsche Wirtschaft und vor allem mittelständische Unternehmen von Bürokratiekosten in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro zu entlasten. „Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es in dem Referentenentwurf,
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Förderung für Elektro-Ladestationen läuft nur schleppend

10. September 2019 | Von

Berlin  – Hunderte Millionen an Fördergeldern stehen seit drei Jahren bereit – trotzdem kommt der vom Bund angestoßene Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Autos kaum voran. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurden seit 2016 für den Bau von Strom-Zapfsäulen zwar bereits 309,4 Millionen Euro Fördermittel beantragt, doch wegen der langsamen Bürokratie sind davon erst 80 Millionen bewilligt
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Arbeitsminister Heil erwartet „Herbst der Entscheidungen“

9. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. „Wenn die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst der Entscheidungen“,
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Dreyer pocht auf großzügige Grundrente

9. September 2019 | Von

Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. „Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Da muss sich die Union noch bewegen“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“. Das Thema sei zweifellos bedeutsam für die
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Kommunen laufen Sturm gegen Spahn-Reformpläne für Notfallversorgung

9. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. „Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist
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Europa-Staatsminister Roth sieht von der Leyen als Verbündete der SPD

9. September 2019 | Von

Berlin – Mit Blick auf die neue EU-Kommission hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) einen raschen Umbau der Europäischen Union nach den Reformplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. „Präsident Macron ist sicher kein Sozialdemokrat, aber er ist jemand, der Europa mutig und entschieden voranbringt“, sagte Roth der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Positionen von EU-Kommissionschefin Ursula von
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Grüne und FDP kritisieren Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

8. September 2019 | Von

Berlin  – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien wiederaufnehmen will. „Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Man exportiere keine Rechtsstaatlichkeit, sondern
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Kommunen warnen Regierung vor „Klimahysterie“

8. September 2019 | Von

Berlin  – Die Kommunen haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der großen Koalition zum Klimaschutz reagiert. „Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, „aber wir müssen
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DIHK-Studie: Kommunale Steuern steigen auch 2019

8. September 2019 | Von

Berlin – Auch 2019 haben zahlreiche Kommunen die Steuern erhöht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 699 Gemeinden ab 20.000 Einwohner. Demnach sei die Grundsteuer in 37 Gemeinden nach oben gegangen, lediglich in zehn nach unten. Die Gewerbesteuer sei sogar in
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CDU-Innenpolitiker wollen Rückführung von Syrern und Irakern

8. September 2019 | Von

Berlin – Angesichts der verbesserten Sicherheitslage in weiten Teilen Syriens und des Iraks haben die beiden CDU-Innenexperten Patrick Sensburg und Christoph de Vries gefordert, die Möglichkeit für eine allgemeine Rückführungen auf den Weg zu bringen. Sensburg, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Rechtsausschuss, sagte der „Welt am Sonntag“, unsere Schutzrechte enthielten nur ein „zeitlich begrenztes
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Hongkonger Aktivist enttäuscht von Merkels Auftritt in Peking

7. September 2019 | Von

Hongkong  – Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong, der in der vergangenen Woche einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet hatte, zeigt sich enttäuscht über den Auftritt der Kanzlerin in Peking. „Ich danke Kanzlerin Merkel, dass sie Hongkong in Peking angesprochen hat, aber es war viel weniger deutlich als es sich die Hongkonger gewünscht
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CDU fordert neue Bundeswehr-Uniformen

7. September 2019 | Von
Soldaten beim Antreten

Berlin  – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, plädiert dafür, dass bei der Bundeswehr die Ausgeh-Uniformen sukzessive erneuert werden. „Die Soldaten leisten einen hervorragenden Dienst für Deutschland auf den wir stolz sind. Dafür brauchen sie die beste Ausrüstung und gute Rahmenbedingungen, aber auch gesellschaftliche Anerkennung und Selbstbewusstsein“, sagte er „Bild“. Und weiter:
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Luisa Neubauer kritisiert Merkel

7. September 2019 | Von

Berlin – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Am schlimmsten seien für sie „Menschen, die so tun, als würden sie was machen“, die die Möglichkeit hätten, etwas zu machen, sich aber dagegen entscheiden, sagte Neubauer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb sei für sie Merkel auch schlimmer als der US-Präsident Donald
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Rechtsextreme Soldaten: Verteidigungsministerium will MAD umstrukturieren

6. September 2019 | Von

Nach Pannen und viel Kritik will das Bundesverteidigungsministerium laut eines Medienberichts aggressiver gegen rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr vorgehen. Das Ministerium strukturiere den Militärischen Abschirmdienst (MAD) deswegen grundlegend um, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach werde im Herbst mit Burkhard Even, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), erstmals ein zweiter
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Bericht: Scheuer gab 895 Millionen Euro für Pkw-Maut frei

6. September 2019 | Von

Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt gehe es um Aufträge im Volumen von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiber CTS Eventim und Kapsch, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf entsprechende Vertragsunterlagen. Dies seien rund 320 Millionen Euro
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Sanierungsbedarf an Schulen: Wagenknecht kritisiert Bundesregierung

6. September 2019 | Von

Berlin – Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, kritisiert die Bundesregierung für fehlende Informationen über den Investitionsbedarf an Schulen. „Offensichtlich ist der Bundesregierung der Zustand unserer Schulen ziemlich egal“, sagte Wagenknecht den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Während die Schüler „zum Teil schon jahrelang in zu kleinen und heruntergekommenen Klassenzimmern“ säßen, habe die Große Koalition es
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