Samstag, 20. Januar 2018

Politik

Bundespolizei: Zu wenig Personal für Abschiebungen

20. Januar 2018 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundespolizei hat zunehmend Schwierigkeiten, genügend Personal zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu bekommen – vor allem nach Afghanistan. Für den nächsten Flug nach Kabul am kommenden Dienstag etwa hatten sich nur 35 Vollzugsbeamte freiwillig gemeldet: Das sei deutlich zu wenig, berichtet der „Spiegel“. Mit dem in Düsseldorf startenden Flugzeug sollen 80 Afghanen
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Lindner: Kein Jamaika-Neustart bei SPD-Nein zu GroKo

20. Januar 2018 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt einen Neustart der Jamaika-Verhandlungen für den Fall eines GroKo-Neins der SPD kategorisch aus. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn die Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert.“ Lindner sagte, er erhalte unverändert viel Unterstützung aus den Reihen von CDU
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Immer mehr Flüchtlinge bekommen Hartz IV

19. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Nürnberg – Die Zahl der Flüchtlinge, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist drastisch gestiegen. Im September 2017 stammte fast jedes sechste Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aus einem der acht wichtigsten Asylherkunftsländer. Das sind Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Pakistan, Somalia und Nigeria. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Laut
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FDP plant neuen Anlauf gegen umstrittenes NetzDG

19. Januar 2018 | Von
Internet, Laptop, junge Leute

Berlin  – Die FDP will in einem zweiten Anlauf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag zu Fall bringen und durch eine eigene Regelung ersetzen. Im Nachrichtenmagazin Focus kündigte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae an, die Vorlage zum NetzDG und zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr in einem Gesetz zu behandeln, sondern die Themen
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Wohnungen iranischer Agenten durchsucht: Iran spionierte jüdische Einrichtungen in Deutschland aus

19. Januar 2018 | Von
Orthodoxer Jude.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die jüngsten Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft in den Wohnungen iranischer Spione stehen offenbar in Zusammenhang mit Aktivitäten der Agenten gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Demnach zählt zu den potenziellen Angriffszielen des iranischen Geheimdienstes das einflussreiche American Jewish Committee (AJC) in Berlin, dessen Repräsentanten schon vor
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NPD muss Hunderttausende Euro zurückzahlen

19. Januar 2018 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 kommen auf die NPD Rückforderungen staatlicher Gelder in sechsstelliger Höhe zu, was die rechtsextremistische Partei in eine finanzielle Krise stürzen könnte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach habe die NPD durch das Wahlergebnis von 0,4 Prozent ihre Ansprüche aus der Parteienfinanzierung für Bundestagswahlen verloren. Bereits erhaltene
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Baerbock: Grüne gesprächsbereit für Jamaika-Neustart

18. Januar 2018 | Von
Grüne stehen in den Startlöchern für Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen.
Foto: dts Nachrichtenagenur

Berlin – Die Grünen sind nach den Worten ihrer möglichen neuen Vorsitzenden Annalena Baerbock offen für eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen, sollte eine Große Koalition nicht zustande kommen. „Wir haben vor und nach der Wahl gesagt, dass wir für Gespräche immer offen sind. Und daran hat sich nichts geändert“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“. „Fakt ist,
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Spahn brachte Merkel in Sondierungen auf die Palme

18. Januar 2018 | Von
Jens Spahn machte Merkel fassungslos.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Sondierungen haben offenbar nicht nur SPD-Chef Martin Schulz sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesetzt. In einer unionsinternen Besprechung in der letzten Sondierungsrunde am späten Donnerstagabend letzter Woche habe CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erklärt, er vermisse die Überschrift für diese Neuauflage der Großen Koalition, sagten mehrere Verhandlungsteilnehmer der „Berliner Zeitung“. „Es sieht aus wie
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Antisemitismus-Expertin Chernivsky beklagt Situation jüdischer Schüler

17. Januar 2018 | Von
Der Davidsstern, Sinnbild des Judentums, an der Decke der Speyerer Synagoge.
Foto: Ahme

Berlin  – Die Psychologin Marina Chernivsky hat die Situation jüdischer Schüler an deutschen Schulen beklagt. „Manche jüdische Eltern fragen sich, ob Schule ein sicherer Ort für ihre Kinder sei“, sagte Chernivsky der „Welt“ (Online-Ausgabe). Sie leitet das Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Das Verstecken jüdischer Symbole gehöre für
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Schulz meldet breite Unterstützung aus Bayern – als „Volksverräter“ in Nordrhein-Westfalen beschimpft

17. Januar 2018 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kaufbeuren  – SPD-Chef Martin Schulz geht von einer „breiten Unterstützung“ der bayerischen Landtagsfraktion für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Er sei dankbar für den Rückenwind, sagte Schulz am Mittwoch nach seinem Treffen mit den Abgeordneten im Kloster Irsee. Die Stimmung sei ausgezeichnet und der Empfang freundlich und freundschaftlich gewesen. Dennoch habe man intensiv diskutiert und
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Schulz: Sondierungen standen mehrfach vor Abbruch

17. Januar 2018 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach Einschätzung von SPD-Chef Martin Schulz standen die Sondierungsgespräche mit der Union in der entscheidenden Nacht vor dem Scheitern. „Als wir in den frühen Morgenstunden alle übermüdet waren und wir noch keine Ergebnisse hatten, wurde es mehrfach brenzlig“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ . „Das waren Momente, in denen man fast verzweifelt war.
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Deutsch-türkische Konsultationen werden wieder aufgenommen

17. Januar 2018 | Von
Botschaft der Türkei in Deutschland.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die Türkei und Deutschland wollen wieder enger zusammenarbeiten. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach ist für diesen Mittwoch, den 17. Januar, ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant. Die deutsch-türkischen Konsultationen waren im vergangenen Jahr aufgrund der Differenzen zwischen beiden Staaten ausgesetzt worden. Nun sollen
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Klingbeil glaubt an Zukunft von Schulz als SPD-Chef

17. Januar 2018 | Von
Lars Klingbeil.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Unabhängig vom Ausgang des Sonderparteitags der SPD glaubt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an eine Zukunft von Martin Schulz als Parteichef. Er finde nicht, dass Schulz bei einer Niederlage auf dem Parteitag zurücktreten müsse, sagte Klingbeil „Zeit-Online“. Er halte es für völlig falsch, inhaltliche Fragen mit Personalfragen zu verknüpfen. „Das wurde in der SPD in
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CSU-Innenpolitiker befürchtet Zuwanderung in nicht absehbarem Ausmaß

17. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Pläne des EU-Parlaments könnten nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), zu einer neuen Zuwanderungswelle nach Deutschland führen. „Es kann nicht sein, dass Staaten wie Deutschland, die ohnehin schon die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen, künftig noch stärker belastet werden sollen. Die Pläne des Europaparlaments könnten zu neuer Zuwanderung in
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Österreich: Kanzler Kurz fordert Ende der Diskussion über Flüchtlingsquoten

16. Januar 2018 | Von
Sebastian Kurz
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gefordert, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt gerückt wird. Viele Staaten hätten sich zuletzt „in die richtige Richtung bewegt“, so auch Deutschland, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht
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Gabriel: „Die Welt schaut auf Bonn“

16. Januar 2018 | Von
Sigmar Gabriel will Fakten schaffen.
Foto. dts nachrichtenagentur

Berlin  – In einem Appell hat Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel auf die anstehende Entscheidung des Bundesparteitags zu Verhandlungen über eine Große Koalition hingewiesen. „Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag“,
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Widerstand in SPD gegen Große Koalition wächst

16. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf  – Der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wächst. In der NRW-SPD stoßen die GroKo-Pläne auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. In dem Sondierungspapier fänden sich „Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem“ nicht wieder, sagte der stellvertretende
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Gysi hält Wunsch nach neuer Partei für „völlig überflüssig“

16. Januar 2018 | Von
Gregor Gysi.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Berlin – Der Vorsitzende der Europäischen Linken und frühere Linksfraktionschef, Gregor Gysi, hat seine Partei vor der Gründung einer neuen Linken gewarnt. Gegen eine Sammlungsbewegung wäre nichts zu sagen, „den Wunsch nach einer neuen Partei halte ich allerdings für völlig überflüssig“, sagte Gysi der „Rheinischen Post“ zu entsprechenden Überlegungen seiner Amtsnachfolgerin Sahra Wagenknecht. „Eine neue
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Ostbeauftragte gegen Ost-West-Schüleraustausch

16. Januar 2018 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Forderung des thüringischen Bildungsministers Helmut Holter (Linke) nach deutsch-deutschen Schüleraustauschen als „sicherlich gut gemeint, aber nicht mehr zeitgemäß“ zurück gewiesen. Sie habe so etwas nach der Wende selbst organisiert, sagte Gleicke der „Berliner Zeitung“ (Online -Ausgabe). Doch über ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gehe es
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Pflüger fordert Erklärung von Wagenknecht vor Bundestagsfraktion

15. Januar 2018 | Von
Wagenknecht will den Kurs ihrer Partei ändern.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – In der von Bundestagfraktionschefin Sahra Wagenknecht und Parteimitgründer Oskar Lafontaine angestoßenen Debatte über eine linke Sammelbewegung oder Volkspartei fordert der Linke-Parteivize und Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger eine Erklärung Wagenknecht in der Fraktionssitzung am Dienstag. „Sahra Wagenknecht soll den Abgeordneten erklären, auf welcher Basis sie künftig arbeiten will“, sagte Pflüger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die
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SPD-Vize Stegner nennt CSU-Verhandlungsstil „unseriös“

15. Januar 2018 | Von
Ralf Stegner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Verhandlungsstil einzelner CSU-Politiker während der Sondierungen scharf kritisiert. „Da wurde mehrmals versucht, der SPD nicht abgesprochene Textpassagen unterzujubeln“, sagte Stegner, der für die SPD die Arbeitsgruppe Innen und Recht leitete, der Funke-Mediengruppe. „Die dachten sich wohl, morgens um vier Uhr merken die das nicht mehr. Das
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Bundeswehr bekommt 10 Milliarden Euro mehr

15. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Der Verteidigungsetat wird im kommenden Jahr um 10 Milliarden Euro steigen. Das sagte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der „Bild-Zeitung“. „Wir haben bereits jetzt 10 Milliarden mehr für die Bundeswehr durchgesetzt. Ich bin froh, dass – anders als bei Jamaika – der neue, 51. Finanzplan als Basis gilt. Auf dieses Fundament bauen
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Richterbund verlangt Investitionsschub für die Justiz

13. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz – für digitale Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige Initiative. „Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken“, sagte
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Auswärtiges Amt will Botschaft in Kabul wiedereröffnen

13. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kabul  – Das Auswärtige Amt will die im vergangenen Mai bei einem Anschlag zerstörte deutsche Botschaft in Kabul wiedereröffnen. Trotz der angespannten Sicherheitslage soll ein Kernteam von Diplomaten im Sommer 2018 den Betrieb zunächst in Containern aufnehmen, berichtet der „Spiegel“. Der Neubau wird demnach mindestens bis 2021 dauern – unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Das alte Hauptgebäude,
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Bundeswehr: Uralt-Helikopter müssen weiter dienen

13. Januar 2018 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss erneut bei einem Rüstungsprojekt eine Schlappe einstecken. Die Modernisierung der Rettungshelikopter für „Search and Rescue“-Missionen (SAR) verzögert sich weil die Hersteller von Nachfolgemodellen sich vor der Vergabekammer des Bundes streiten. Das schreibt der „Spiegel“. Nach Schätzungen der Rüstungsabteilung ist mit neuen SAR-Helikoptern daher frühestens im Jahr
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Wagenknecht will neue linke Volkspartei

13. Januar 2018 | Von
Sahra Wagenknecht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, spricht sich für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. „Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen.“ Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten. Wagenknecht fordert die SPD zum
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Sondierungspapier von Union und SPD im Wortlaut

12. Januar 2018 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden der Wortlaut des Textes. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD: Präambel – Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch
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Göring-Eckardt und Hofreiter bleiben Grünen-Fraktionsvorsitzende

12. Januar 2018 | Von
Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter auf ihrer Klausurtagung als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Göring-Eckardt kam demnach auf einer Ergebnis von 67,7 Prozent, Hofreiter auf 66,1 Prozent. Außerdem wurde Britta Haßelmann als erste Parlamentarische Geschäftsführerin im Amt bestätigt. Sie erhielt 85,2 Prozent der Stimmen. Haßelmann ist
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Wagenknecht wirft Union und SPD soziale Ungerechtigkeit vor

12. Januar 2018 | Von
Sahra Wagenknecht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf kritisiert. „Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land“, sagte Wagenknecht am Freitag. „Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut.
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GroKo-Sondierung beendet: Empfehlung für Koalitionsverhandlungen

12. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, „einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu
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