Freitag, 23. Juni 2017

Politik



Walter Kohl kritisiert Planung für das Begräbnis seines Vaters

23. Juni 2017 | Von
Walter Kohl.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Walter Kohl, der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, hat die Planung für das Begräbnis seines Vaters kritisiert. Er sei der Meinung, dass nach dem europäischen Trauerakt in Straßburg „in Berlin, am Brandenburger Tor, die deutsche Verabschiedung mit drei verbundenen Elementen stattfinden sollte: Einem Staatsakt, bei dem sich Deutschland verabschiedet, einem ökumenischen Requiem,
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Ludwigshafen/Speyer: Nachlass von Helmut Kohl fließt in Stiftung – Anwalt: Grab in Speyer „Kohls eigener Wunsch“

22. Juni 2017 | Von
Altkanzler Helmut Kohl (verstorben 16.6.2017). 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ludwigshafen/Speyer –   – Im Streit um den Nachlass des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl läuft alles auf die Gründung einer eigenen Stiftung hinaus. „Frau Kohl-Richter vertritt die Auffassung, dass der Nachlass in Historiker-Hände gehört. Das wird von ihr nicht infrage gestellt“, sagte Stephan Holthoff-Pförtner, der Anwalt der Witwe des Altbundeskanzlers. Wie der Prozess genau gestaltet werde,
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De Maizière begrüßt Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten bei Messenger-Diensten

22. Juni 2017 | Von
WhatsApp ist derzeit der beliebteste Messengerdienst. 
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten. „Zur Gefahrenabwehr hat das Bundeskriminalamt diese Befugnis schon länger, aber es war überfällig, eine solche Befugnis auch für Ermittlungsverfahren bei schweren Straftaten zu schaffen“, sagte de Maizière dem „Handelsblatt“. Künftig sollen staatliche Behörden auch die Kommunikation über Dienste wie WhatsApp überwachen
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Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz

22. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden: Ermittler sollen künftig mit Zustimmung eines Richters Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf Handys und Computer von Verdächtigen aufspielen dürfen. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dies
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Bundestag beschließt Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller

22. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die Entschädigung soll 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenes Jahr in Haft betragen. Ausgeschlossen von der Rehabilitierung sind Verurteilungen wegen sexuellen Handlungen, die auch unter Heterosexuellen
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Gesetz gegen Hass im Netz: Koalition will noch diese Woche Einigung

22. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas in der letzten Plenarwoche vor der Wahl beschlossen werden: „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein
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SPD-Generalsekretär Heil wirft Merkel „Demokratieverachtung“ vor

22. Juni 2017 | Von
Hubertus Heil.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD will die Wahlkampftaktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem zentralen Thema machen: „Das ist ein Stück weit Demokratieverachtung, die hinter dieser Taktik steckt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem „Spiegel“. Gemeint ist die sogenannte asymmetrische Demobilisierung, eine Strategie, die darauf abzielt, sich zu möglichst wenigen Themen zu äußern, um so zu
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Sicherheitsmangel bei Bundeswehr-Hubschrauber in Mali: „Professionalität geht anders“

22. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Verteidigungsministerium hat Transporthubschrauber vom Typ NH90 offenbar trotz eines gravierenden Sicherheitsmangels in den Einsatz nach Mali entsendet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Prüfer der europäischen Luftfahrtbehörde EASA hatten demnach bereits im Frühjahr 2015 in einer Direktive vor einem technischen Defekt am Triebwerk gewarnt, der besonders „in heißen, sandigen Gegenden“
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Bundestag stimmt für Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

21. Juni 2017 | Von
Tornado-Kampfjet.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Mittwoch formell den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik beschlossen. Die Abgeordneten stimmten den entsprechenden Anträgen zum Abzug und zur Verlegung des Kontingents nach Jordanien zu. Die Bundesregierung hatte den Umzug bereits eingeleitet, ein Vorauskommando befindet sich schon seit Anfang Juni am neuen Stationierungsort in Jordanien. Ein neues
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Deidesheim: Justizminister diskutieren Nutzung von Maut-Daten zur Strafverfolgung

21. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Deidesheim  – Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können. Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz in Deidesheim (Kreis Bad Dürkheim) seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus
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Studie: Organisationsgrad der Gewerkschaften bei 18,9 Prozent

21. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln  – Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), für das im Jahr 2015 insgesamt 12.000 Haushalte
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Verteidigungsministerium distanziert sich von NS-Kampfpilot Mölders

21. Juni 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Verteidigungsministerium hat sich von dem einst als Wehrmachtspiloten verehrten Werner Mölders deutlich distanziert. „Vor dem Hintergrund der an den demokratischen Freiheitswerten ausgerichteten Konzeption der Inneren Führung und des dieser Konzeption zugrunde liegenden Leitbildes des mündigen Staatsbürgers in Uniform ist Werner Mölders nicht sinnstiftend für die Bundeswehr und daher auch nicht traditionswürdig“, heißt
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Bislang keine Dublin-Überstellungen von Migranten nach Griechenland

21. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Den deutschen Behörden ist noch keine Überstellung von Migranten nach Griechenland gelungen, obwohl dies seit dem 15. März 2017 wieder möglich ist. Auf Anfrage der „Welt“ berichtete das Bundesinnenministerium, inzwischen „wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 50 Übernahmeersuchen an Griechenland gestellt, zu denen bislang noch keine Zustimmungen mit den von
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Wanka will mit fast 35 Millionen Euro Extremismusforschung fördern

21. Juni 2017 | Von
Johanna Wanka.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will mit insgesamt fast 35 Millionen Euro die Extremismusforschung fördern. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge fließen 14,7 Millionen Euro in fünf verschiedene Projekte, die Organisation, Hetze, aber auch Rekrutierung von Extremisten im Internet untersuchen sollen. Mit weiteren 20 Millionen Euro bis 2022 unterstützt Wanka den Aufbau eines neuen Spitzenforschungsclusters,
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Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung für schlampigen Autobahnbau

21. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Bonn – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium „die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern“ und Datenbanken zu den Kosten von ÖPP-Projekten aufzubauen, heißt es in einem unveröffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Die Rechnungsprüfer haben darin geprüft,
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DIW-Präsident Fratzscher lobt Steuerkonzept der SPD

20. Juni 2017 | Von
Marcel Fratzscher.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD gelobt. „Das SPD-Steuerkonzept scheint einen klaren Plan zu haben, eine klare Priorität auf öffentliche Investitionen“, sagte Fratzscher der Tagesschau online. Das Steuerkonzept beinhalte „eine klare Umverteilung von oben nach unten, eine Entlastung gerade am unteren
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Strukturschwache Regionen: Deutschland droht Kürzung der EU-Mittel

20. Juni 2017 | Von
Symboldbild: dts

Berlin  – Deutschland muss offenbar ab 2019 mit einer drastischen Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen rechnen. „Griechische Flüchtlingslager brauchen dringender Geld als deutsche Regionen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem „Handelsblatt“. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will bei den Strukturfonds sparen, indem er sie an strengere Bedingungen als bisher knüpft: Projekte sollten nur noch dann gefördert werden,
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Merkwürdiges Ansinnen von Grünen-Politikerin Keller: „Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln“

20. Juni 2017 | Von
Ska Keller.
Foto; dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken. „Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“,
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Extremismusforscher warnt vor neuer Militanz der linksradikalen Szene

20. Juni 2017 | Von
Linksextreme aus dem "Schwarzen Block".
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Nach Brandanschlägen auf Bahnanlagen warnt der Extremismusforscher Klaus Schroeder von der FU Berlin vor einer neuen Militanz der linksradikalen Szene. Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 habe sich die Szene neu formiert und europaweit vernetzt: „Bei den Aufrufen zu Gewalt im Internet stellen wir eine neue Dimension fest“, sagte Schroeder der
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Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel

19. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch. Für Montagabend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach dem Willen der EU sollen erst
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Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

19. Juni 2017 | Von
Heiko Maas.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. „Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. „Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch
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NRW: Bosbach-Kommission wird umbenannt – auch Gerhart Baum dabei

19. Juni 2017 | Von
Wolfgang Bosbach.
Foto: dts nachrichtenagentur

Düsseldorf  – Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. „Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der „Rheinischen Post“. Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Wahlkampf die Gründung einer Sicherheits-Kommission
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Entwicklungsminister Müller warnt vor gigantischer Fluchtbewegung aus Afrika

19. Juni 2017 | Von
Gerd Müller.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor einer gigantischen Fluchtbewegung aus Afrika. „Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden in Zukunft bis zu 100 Millionen Menschen Richtung Norden wandern“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Vor allem in Afrika entscheide sich demnach die Zukunft der Welt, so Müller.
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Parlamentswahl in Frankreich: Merkel gratuliert Macron

19. Juni 2017 | Von
Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zur klaren parlamentarischen Mehrheit gratuliert. Sie hoffe „auf weiter gute Zusammenarbei“ für Deutschland, Frankreich und Europa, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über Twitter mit. Laut einer Hochrechnung von Ipsos-Sopra Steria für die Sender „France Télévisions“ und „Radio France“
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Altenpflege: Nahles will höhere Löhne notfalls per Gesetz

19. Juni 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat höhere Löhne für Altenpfleger und andere Sozialberufe gefordert und will dies offenbar notfalls auch per gesetzlichem Zwang durchsetzen. “ Es gibt im Armuts- und Reichtumsbericht den klaren Befund, dass hier etwas nicht in Ordnung ist“, sagte Nahes der „Berliner Zeitung“. Wünschenswert sei daher ein Tarifvertrag Soziales, den die
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Özdemir bekräftigt rote Linien für Regierungsbeteiligung

19. Juni 2017 | Von
Cem Özdemir.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem dreitätigen Parteitag der Grünen in Berlin bekräftigt der Spitzenkandidat der Partei, Cem Özdemir, dass es bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl rote Linien für seine Partei gebe. Die „Ehe für alle“ sei eine solche Bedingung, an der auch ein möglicher Koalitionsvertrag scheitern könnte, sagte Özdemir in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir
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Köln: Türkische Gemeinde zufrieden mit Friedensmarsch von Muslimen – Özdemir enttäuscht

18. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ist zufrieden mit dem Friedensmarsch von Muslimen in Köln gegen den Terror. „Es war auf jeden Fall eine gelungene Veranstaltung„, sagte Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“. „Die erwarteten Zehntausend Teilnehmer waren eine überzogene Zahl. Trotz des bundesweiten Echos ist die Demo sehr lokal geblieben“, so
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Von der Leyen: Zeitplan für Verlegung der Bundeswehr von Incirlik steht

18. Juni 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Zeitplan für die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien vorgestellt. „Bis Ende Juni sind wir im Flugplan der Anti-ISIS-Koalition fest eingeplant. Dann verlegen wir die Tankflugzeuge schnellstmöglich nach Jordanien“, sagte von der Leyen. „Sie sind nach ein paar Tagen wieder im Einsatz,
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Grüne verabschieden Wahlprogramm

18. Juni 2017 | Von
Grünen-Parteitag Juni 2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September verabschiedet. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte für das Wahlprogramm. Darin werden unter anderem Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine Ablehnung von Abschiebungen in Krisengebiete als Voraussetzung für eine mögliche Beteiligung an
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Sicherheit beim G20-Gipfel kostet 32 Millionen Euro

18. Juni 2017 | Von
Hamburg: Hier wird der G20-Gipfel abgehalten. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Hamburg  – Die Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg kostet die Bundesbehörden voraussichtlich 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Danach rechnet das Bundesinnenministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei. Darin eingeschlossen sind unter anderem Transport
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