Freitag, 22. September 2017

Politik

Nato sieht nach russischem Manöver „Sapad“ Befürchtungen bestätigt

21. September 2017 | Von
Russisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Nach dem Ende des umstrittenen russisch-weißrussischen Manövers „Sapad 2017“ sieht sich die Nato in ihren Befürchtungen bestätigt. „Eine volle Bewertung wird zwar einige Wochen in Anspruch nehmen, Anhaltspunkte zeigen aber schon jetzt, dass Ausmaß und geografischer Umfang von `Sapad 2017` beträchtlich über die ursprünglichen Ankündigungen hinausgehen“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu der „Süddeutschen Zeitung“.
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84 Brüsseler Rügen gegen Berlin anhängig

21. September 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Rügen bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Das sind deutlich mehr als vor vier Jahren, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des
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Keine Vorgaben mehr aus dem Kanzleramt: ARD-Intendanten wollen TV-Duell reformieren

21. September 2017 | Von
TV-Duell am 3. September.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Intendanten der ARD wollen das bisherige Format für das TV-Duell der Kanzlerkandidaten so nicht mehr akzeptieren und haben sich auf eine Reform verständigt. Das haben alle Vertreter der ARD-Anstalten bei der Intendantenkonferenz am vergangenen Montag vereinbart, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Demnach wolle man sich nicht erneut vom
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INSA-Prognose: AfD kommt bei Bundestagswahl auf bis zu 14 Prozent

21. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die AfD wird laut einer Wahlprognose des Umfrageinstituts INSA bei der Bundestagswahl in jedem Fall ein zweistelliges Ergebnis erzielen: Demnach wird die rechte Partei auf elf bis 14 Prozent kommen, schreibt der „Focus“. Der SPD drohen dagegen deutliche Verluste: Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten wird von den Demoskopen auf 19 bis 22 Prozent geschätzt.
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Kirchenvertreter schreiben Protestbrief an von der Leyen

21. September 2017 | Von
Ursula von der Leyen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Über 200 Vertreter der Evangelischen Kirche haben einen Brief an Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben: Darin bitten sie die Verteidigungsministerin, die Bundeswehr nicht weiter aufzurüsten, berichtet die „Berliner Zeitung“. Viele Unterzeichner kommen demnach aus Ostdeutschland. Die Ministerin habe kürzlich erklärt, dass sie dem Bundestag „einen 130-Milliarden-Euro-Plan für die Zeit bis 2030 vorgelegt“
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SPD-Kanzlerkandidat Schulz glaubt noch an Wahlsieg

20. September 2017 | Von
Martin Schulz. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt noch an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Alle Erfahrungen der Wahlkämpfe national oder international lehren, die Anzahl von unentschiedenen Menschen nimmt immer mehr zu. Es ist noch alles möglich“, sagte Schulz dem Sender RTL. „Diese Behauptung, es gäbe keine Wechselstimmung, stimmt nicht. Die Union baut massiv ab in den
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Gefälschte Nichtwahl-Aufrufe: Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige

20. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundeswahlleiter hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen gefälschter Aufrufe zum Nichtwählen gestellt. „Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt. Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung und der Wählertäuschung“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Schreiben, die den Briefkopf des Bundeswahlleiters tragen, seien seit Anfang September bislang nur in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgetaucht.
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Breite Kritik an Altmaiers Nichtwahl-Aufruf

20. September 2017 | Von
Peter Altmaier. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Die Äußerung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), lieber gar nicht als AfD zu wählen, stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Altmaier hatte geäußert, er halte es für besser, nicht zu wählen, statt die AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich!“, antwortete Altmaier am Dienstag in der „Bild“-Sendung „Lilly live“ auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei
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De Maizière kritisiert Kirchen für mangelnden Realitätssinn

20. September 2017 | Von
Symbolbild: Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundesinnenminister kritisiert die christlichen Kirchen als weltfremd: „Ich würde mir von den Kirchen manchmal mehr Verständnis wünschen für die Realitäten, in denen politisches Handeln stattfinden kann“, sagt Thomas de Maizière der „Zeit“. Der Protestant mahnt die Kirchen, sich „als Mittler im interreligiösen und interkulturellen Dialog noch mehr einsetzen“. Zur Verantwortung der Religionsgemeinschaften
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DDR-Bürgerrechtler Richter will mehr Verständnis für Wutbürger

20. September 2017 | Von
Frank Richter.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der frühere Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, fordert mehr Verständnis für Wutbürger. Vor wenigen Jahren habe man noch darüber geklagt, „dass die Gesellschaft gerade im Osten apolitisch und lethargisch sei“, sagte Richter der „Zeit“. „Nun erleben wir eine starke Politisierung. Die zeigt sich nicht formvollendet und korrekt wie im
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Berlin plant Zahlung von fast 80 Millionen Euro an Ankara

20. September 2017 | Von
Immer wieder fallen gutmütige Menschen auf Betrugsmaschen herein.  
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung will im Oktober weitere 78,7 Millionen Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals an die Türkei auszahlen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dadurch steigt die Summe der von Deutschland geleisteten Zahlungen an Ankara auf 314,6 Millionen Euro. Die EU hatte sich im
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Statistik: Neue Diesel-Pkw nicht klimafreundlicher als Benziner

20. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Neu zugelassene Pkw mit Dieselmotor produzieren im Durchschnitt nicht weniger klimaschädliches Kohlendioxid als Benzin-Fahrzeuge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Den Angaben des Ministeriums, die auf der Zulassungsstatistik des Kraftfahrtbundesamtes basieren, kamen aus dem Auspuff aller im Jahr 2016
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Innenminister Thomas de Maizière: 13 Anschläge verhindert

20. September 2017 | Von
Tatortermittler.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die Behörden in Deutschland haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) innerhalb eines Jahres rund ein Dutzend Terroranschläge verhindert. „Wir haben 12 oder 13 Anschläge im letzten Jahr verhindert“, sagte de Maizière am Mittwoch auf einer Veranstaltung der „Bild-Zeitung“ in Berlin. Die Terrorgefahr in Deutschland stufe er als unverändert hoch ein. Den
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Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

19. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor, erklärte das Gericht am Dienstag. Das widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem der Gesetzgeber „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ habe. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der
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Forsa-Umfrage: Union verliert weiter

19. September 2017 | Von
Wahl, Wahllokal

Berlin  – Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag lässt die Union laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nach. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Punkt ein und kommt jetzt auf 36 Prozent, ihren schlechtesten
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Staatsschutz ermittelt wegen versuchten Angriffs auf Merkel

19. September 2017 | Von
Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Staatsschutz Leipziger Polizei ermittelt gegen eine Frau wegen eines versuchten Angriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt am 6. September im sächsischen Torgau. Laut eines Berichts der „Bild“ heißt es im Bundeslagebild Nr. 2 des Bundeskriminalamts: „Während des Betretens des Marktplatzes versuchte eine weibliche Person mit einer ca. 60 cm
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Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen

19. September 2017 | Von
Die Satire-Partei "Die Partei" will gegen die Fünf-Prozent-Hürde klagen und in den Bundestag einziehen.
Foto: Pfalz-Express

Berlin – Der Vorsitzende der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. „Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt, wir klagen im Oktober dagegen“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Kritik, eine Stimme für die Satirepartei nutze am Ende nur der AfD, weil „Die Partei“ die parlamentarische Hürde ohnehin
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FDP erstattet Strafanzeige wegen gefälschter Plakate

18. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Wahlkampf wird nun offenbar auch in Berlin Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen: Die FDP will wegen gefälschter Wahlplakate in Berliner U-Bahnhöfen Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten, berichtet die „Rheinische Post“ . FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann nannte die Fälschungen eine „völlige Entgleisung“. Wer auch immer das gewesen sei, schade nicht in erster Linie den Freien Demokraten,
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Bericht: Familiennachzug ähnlich hoch wie Zahl der Schutzberechtigten

17. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Familiennachzug erreicht langfristig wohl etwa den Umfang der Zahl der anerkannten Schutzberechtigten. Von 1998 bis Mitte 2017 wurden rund 1,39 Millionen Visa für den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland erteilt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus dem Auswärtigen Amt. Im selben Zeitraum wurden rund 967.000 Schutzsuchende in Deutschland
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FDP-Chef Lindner will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise

16. September 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner strebt im Falle einer Oppositionsrolle seiner Partei im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an. „Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine
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Herrmann: Weidel und Gauland dulden radikale Kräfte

16. September 2017 | Von
Joachim Herrmann.
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat den beiden AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland vorgeworfen, radikale Kräfte in ihrer Partei nicht klar auszugrenzen. Das zeige sich beispielsweise am Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, sagte Herrmann der „Welt“. „Die Parteivorsitzende Petry hat vergeblich versucht, ihn aus der Partei zu schmeißen. Dabei sind Höckes Aussagen völlig indiskutabel, teils
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Maas und Hendricks wollen Mieterrechte stärken

16. September 2017 | Von
Foto: dts

Berlin  – Um Mieter zu entlasten und bezahlbare Wohnungen in den Innenstädten zu erhalten, fordern die SPD-Minister Barbara Hendricks und Heiko Maas für die nächste Wahlperiode eine weitreichende Reform des Mietrechts. „Wir wollen nicht, dass Menschen ihre Nachbarschaft verlassen müssen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können“, schreiben die Bauministerin und der Verbraucherminister
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Grüne wollen Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“

16. September 2017 | Von
Cem Özdemir.  
Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Mehrwertsteuer „um ein bis zwei Prozentpunkte senken“ und im Gegenzug „unsinnige Ausnahmen konsequent streichen“. Es gehe darum, „gerade auch Geringverdiener und Familien zu entlasten“, sagte Spitzenkandidat Cem Özedemir der „Welt“. Aber: „Viele dieser Menschen zahlen nur geringe oder gar keine Einkommensteuern. Mein Ansatz daher: Wir
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UN-Sonderbeauftragter greift in Prozess gegen Deniz Yücel ein

16. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Ankara  – Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, greift in das Verfahren um den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ein. In einem Schreiben aus dieser Woche, aus dem die „Welt“ zitiert, nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Kayes Antrag an, eine Stellungnahme im Verfahren zu Yücels Beschwerde vor dem Gericht abzugeben. Der EGMR setzte
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Merkel begrüßt Comeback von zu Guttenberg

16. September 2017 | Von
Karl-Theodor zu Guttenberg.
Foto dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. „Ich schätze Karl-Theodor zu Guttenberg und finde es gut, dass er im Wahlkampf auftritt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich treffe mich mit ihm auch von Zeit zu Zeit, und wir haben immer gute Gespräche.“ Sie machte allerdings
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Flüchtlingsintegration: Arbeitgeberpräsident zieht positive Bilanz

16. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Ingo Kramer, der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, zieht mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge in Deutschland eine ausgesprochen positive Bilanz. „Eine Million Menschen sind in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und 200.000 davon arbeiten bereits in Betrieben, sei es als Praktikanten, in Ausbildung oder als Beschäftigte“, sagte Kramer der
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Bamf hat Probleme bei Kontrolle von 85.000 Asylanträgen

16. September 2017 | Von
Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Nürnberg  – Die groß angekündigte Überprüfung Tausender Flüchtlinge, die sich womöglich ihren Aufenthalt erschlichen haben könnten, entpuppt sich als Reinfall. Nach der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A., der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 85.000 Fälle neu aufrollen. Ministerialbeamte bemängeln nun, das bisherige Vorgehen sei ungeeignet, um Schummler
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Bundesregierung schützt Lobbyisten in der EU

16. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. So weigert sich Deutschland, die Regeln für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, die derzeit verhandelt werden, auf die EU-Botschafter in den Ständigen Vertretungen sowie auf mit Verhandlungen in Brüssel betraute Ministerialbeamte zu übertragen. Dies geht aus vertraulichen Berichten zu den
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Regierung wusste schon lange von Mängeln in Wahlsoftware

15. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Verantwortlichen für die Bundestagswahl wussten offenbar schon seit vielen Monaten, dass die vorläufigen Wahlergebnisse manipuliert werden könnten, weil eine für die Abwicklung der Wahl wichtige Software unsicher ist. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor, über die „Zeit Online“ berichtet. Doch obwohl die Behörden die
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Nordkorea-Konflikt: Südkorea begrüßt Merkels Vermittlungsangebot

15. September 2017 | Von
Angela Merkel
Foto: dts Nachrichtenagentur

Seoul – In der Krise um das nordkoreanische Atomprogramm begrüßt die südkoreanische Regierung das Vermittlungsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir sind Kanzlerin Merkel sehr dankbar, dass sie uns helfen will. Wir heißen ihr Angebot willkommen“, sagte Chung Eui Yong, der Chef-Sicherheitsberater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, dem „Spiegel“. Deutschland habe bereits bei den Gesprächen
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