Sonntag, 17. November 2019

Politik

Umfrage: Nur 9 Prozent trauen Baerbock Kanzleramt zu

17. November 2019 | Von

Berlin  – Auf dem Grünen-Parteitag ist Annalena Baerbock mit 97,1 Prozent als Parteivorsitzende bestätigt worden, doch als Kanzlerkandidatin hätte sie es denkbar schwer. Nur 9 Prozent der Menschen in Deutschland trauen Baerbock das Kanzleramt zu. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ ergeben. 70 Prozent trauen Baerbock den Posten nicht zu,
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CSU will Pläne von Scholz gegen reine Männervereine stoppen

17. November 2019 | Von

Berlin  – Albert Füracker (CSU), bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, will verhindern, dass reinen Männervereinen, die sich weigern Frauen aufzunehmen, Steuervorteile gestrichen werden. „Bayern wird dafür sorgen, dass die von Scholz geplante Gesetzesänderung nicht zum Tragen kommen wird. Es ist völlig undenkbar, dass den vielen traditionsreichen reinen Frauen- und Männervereinen, deren Tätigkeiten sich
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Chinesische App „TikTok“ filtert brisante politische Themen

17. November 2019 | Von

Peking  – Die beliebte chinesische App „TikTok“ hält offensichtlich politisch brisante Themen für deutsche Jugendliche fern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Test, bei dem die Redaktion mehrere Testkonten angelegt und nach aus Sicht der chinesischen Regierung brisanten Stichworten wie „falungong“, „tiananmenmassacre“ und „Tiananmensquare“ gesucht habe. Die App habe daraufhin keine
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BMI will unerlaubte Migration mit Sozialleistungsausschluss bekämpfen

17. November 2019 | Von

Berlin  – Der Plan des Bundesinnenministeriums (BMI) für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht strenge Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vor. „Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut einem Eckpunkte-Papier „ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat“ gewährt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Wer in ein anderes Land weiterreise und dort einen weiteren Asylantrag stelle, dessen Antrag
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Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

17. November 2019 | Von
Olaf Scholz am Mikrofon

Berlin – Das Bundesfinanzministerium will laut eines Zeitungsberichts groß angelegtem Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern künftig mit einer spezialisierten Einheit bekämpfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) richte dazu eine Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise. 48 Stellen würden für die neue
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Baerbock und Habeck als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt

16. November 2019 | Von

Bielefeld  – Annalena Baerbock und Robert Habeck sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt. Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld wurde Baerbock am Samstag mit 97,1 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Für Habeck stimmten 90,4 Prozent der Delegierten. Zuvor hatte Baerbock für mehr Gleichberechtigung und mehr Frauenrechte plädiert. „Der Kampf für Gleichberechtigung ist nie zu Ende. Nein,
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Merkel: Partnerschaft mit Afrika „von zentraler Bedeutung“

16. November 2019 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der dritten Konferenz zu der Initiative „Compact with Africa“ am Dienstag im Kanzleramt den Wert der Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben. „Unsere Zusammenarbeit ist für mich von zentraler Bedeutung“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bei diesem Pakt mit Afrika liege die Betonung auf dem Wort
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Außenminister Maas fordert Ende der „Selbstbeschäftigung“ in der EU

16. November 2019 | Von

Berlin- Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der „Selbstbeschäftigung“ innerhalb der Europäischen Union. „Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und Deutschland muss liefern.“ Mit Ursula von der Leyen stehe erstmals seit mehr als 50 Jahren
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Nachträgliche Verurteilung freigesprochener Mörder: Lambrecht prüft Reform

15. November 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden waren. Dies habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Großen Koalition zugesichert, berichtet der „Spiegel“. Voraussetzung dafür solle den Angaben zufolge sein, dass Beweisstücke, die zum Zeitpunkt der
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PETA will für Ferkel Verfassungsbeschwerde einlegen

15. November 2019 | Von

Karlsruhe  – Die Tierschutzorganisation PETA will kommende Woche in Vertretung der Ferkel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Anlass sei die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel, die als extrem schmerzhaft gilt. „Diese Praxis wollte die Bundesregierung eigentlich bis Ende 2018 abschaffen“, sagte die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die für PETA die
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Bundesrechnungshof zerpflückt Neuordnung der Bundes-IT

15. November 2019 | Von

Bonn  – Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen – schon gibt es neuen Ärger. Der Bundesrechnungshof, auf dessen drastische Rügen die Notoperation maßgeblich zurückgeht, zerpflücke in einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nun auch den
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Neue Bundeswehrmission in Afrika und Asien geplant

15. November 2019 | Von

Berlin – Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Zuge der Mission „Tacouba“ („Säbel“) sollten ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. Die französischen
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Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

15. November 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Das Gesetz sieht Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche vor, darunter die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Zudem sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden.
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Esken und Walter-Borjans stellen Hartz-IV-Sanktionen infrage

15. November 2019 | Von

Berlin – Das Bewerberduo um den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie setzten „auf ein System, das auf respektvolle Beratung, auf Anreize und Unterstützung setzt“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies müsse ein Regelwerk sein, das „die Menschen dazu motiviert und befähigt, ihr Leben selbstbestimmt und souverän
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Zahl der Minijobs in Privathaushalten kontinuierlich gestiegen

15. November 2019 | Von

Berlin  – Die Zahl der Minijobs in Privathaushalten ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Das geht aus einer Datenreihe der Minijob-Zentrale hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Waren Ende 2008 nur 173.165 Menschen in privaten Haushalten geringfügig beschäftigt, sind es Stand Dezember 2018 insgesamt 306.873. Bis Juni 2019 stieg die Zahl auf
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Spahn räumt Mängel in Kindermedizin ein – keine Betten für schwerkranke, kleine Patienten

14. November 2019 | Von

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Kindermedizin in Deutschland nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt ist. Er wolle das Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln, sagte Spahn dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Einen Systemwechsel lehnt er hingegen ab. Kein Platz auf der Intensivstation – Kinder sterben  „Die schlimmste Auswirkung dieses Missstands ist, dass Kinder, die
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Bundestag bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg

14. November 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 278 stimmten dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich. In einem ersten Schritt sollen laut Gesetz ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und
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Regierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

14. November 2019 | Von

Berlin – Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das
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Tesla: Elon Musk plant Gigafactory in Grünheide

13. November 2019 | Von

Grünheide/Brandenburg  – Tesla-Chef Elon Musk hat angekündigt, eine große Produktionsfabrik (Gigafactory) im brandenburgischen Grünheide zu errichten. Der Milliardär Musk nannte unter anderem die „außergewöhnliche Qualität deutscher Ingenieurkunst“ als Gund für die Wahl des Standorts in Deutschland. Das entzückt die deutsche Politik, denn es stehen etwa 10.000 neue Arbeitsplätze in Aussicht. „Über die Ankündigung von Elon Musk
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Institut schätzt Modernisierungslücke in Deutschland auf knapp eine Billion Euro

13. November 2019 | Von
verschiedene Euroscheine

Düsseldorf  – Eine umfassende Modernisierung des deutschen Wirtschaftsstandorts würde den Staat in den kommenden zehn Jahren wohl knapp eine Billion Euro kosten. Dies geht aus einer Unterlage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf hervor, die im Juni dieses Jahres auf einem Workshop des Bundesfinanzministeriums präsentiert wurde. Demnach beziffern die Ökonomen des Instituts
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Brandner (AfD) als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

13. November 2019 | Von

Berlin  – Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. Brandner war zuletzt mehrfach wegen Äußerungen bei Twitter in die Kritik geraten. So hatte er unter anderem nach dem Anschlag von Halle (Saale) einen Tweet geteilt, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „rumlungern“. Später hatte
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Justizministerin verteidigt „Anti-Gaffer-Gesetz“ – auch „Upskirting“ soll unter Strafe gestellt werden

13. November 2019 | Von

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr „Anti-Gaffer-Gesetz“, welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. „Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind, fotografiert werden und die Bilder im Netz verbreitet werden. Das ist auch für die Angehörigen eine unerträgliche Situation“, sagte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko

12. November 2019 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ würden zur Bedrohung hierzulande. „Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn Haftbefehle vorliegen, kämen die Personen in
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Mohamed Ali und Bartsch zu Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt

12. November 2019 | Von

Berlin  – Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden. Mohamed Ali kam am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang auf 36 Stimmen (52,2 Prozent), ihre Herausforderin Caren Lay kam auf 29 Stimmen (42 Prozent). Beide erhielten im ersten Wahlgang nicht die zur Wahl
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Weltbevölkerungskonferenz: Stiftung Weltbevölkerung fordert „Signal“

12. November 2019 | Von

Berlin – Angesichts der weltweit weiter steigenden Bevölkerung mahnt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) die Intensivierung politischer Maßnahmen zur Eindämmung an. „In vielen Teilen der Welt hat sich das Wachstum der Bevölkerungen in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verlangsamt. Damit sich diese positive Entwicklung fortsetzt und auf Länder mit einer auch heute noch sehr großen
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Bundesrat gegen geplanten Abschluss „Bachelor Professional“

12. November 2019 | Von

Berlin  – Der Bundesrat sträubt sich gegen die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplanten Abschlüsse „Bachelor Professional“ und „Master Professional“. Der zuständige Fachausschuss der Länderkammer empfiehlt auf Antrag Baden-Württembergs die Anrufung des Vermittlungsausschusses, berichtet das „Handelsblatt“. Das Plenum des Bundesrates entscheidet am 29. November darüber. Statt Bachelor und Master Professional müsse man gemeinsam mit den
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IS-Rückkehrer: Auswärtiges Amt rechnet mit Ankunft weiterer Deutscher

11. November 2019 | Von

Berlin  – Die Türkei will verstärkt mutmaßliche Kämpfer und Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nach Deutschland abschieben. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass für die kommenden Tage mit der Ankunft weiterer Deutscher zu rechnen sei. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass jeder Einzelfall von den deutschen Behörden sorgfältig geprüft wird“, sagte Bundesinnenminister
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Zahl der Obdachlosen stieg 2018 auf 678.000 Menschen

11. November 2019 | Von

Berlin  – Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer neuen Schätzung zu Folge gestiegen. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Ein Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 650.000 Menschen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, waren darunter etwa 41.000 Menschen, die ohne jegliche
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GroKo einigt sich auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

10. November 2019 | Von

Berlin  – Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. „Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein“, sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret
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Habeck zieht nach zwei Jahren als Parteichef positive Bilanz

10. November 2019 | Von

Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck hat zum Ende seiner ersten Amtszeit als Parteivorsitzender eine positive Bilanz gezogen. „Also, wenn man rückblickt auf die Phase, sind viele Sachen gut gelaufen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Ohne überheblich zu sein oder eitel zu klingen, glaube ich, ist es uns gelungen, wenig über uns nachzudenken, wenig über uns zu
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