Freitag, 24. Februar 2017

Politik

Moskau geht auf Schmusekurs zur Nato: Keine Politik der Abschreckung sondern Zusammenarbeit

24. Februar 2017 | Von
Blick über Moskau.
Foto: dts nachrichtenagentur

Moskau  – Die Regierung in Moskau zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Nato im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. „Von einer Zusammenarbeit würden nicht nur die Sicherheitsinteressen Russlands profitieren, sondern auch die Sicherheitsinteressen der Nato“, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko der „Welt“. „Die terroristische Bedrohung kennt keine Grenzen.“ Die Bekämpfung des Terrorismus müsse
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Staat erzielt 2016 Überschuss von fast 24 Milliarden Euro

23. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden – Der Finanzierungsüberschuss des Staates hat im Jahr 2016 23,7 Milliarden Euro betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktualisierten Ergebnissen am Donnerstag mit. Absolut gesehen sei das der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte habe. Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.411,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben
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NRW-Landesregierung: Bund soll Erdogan-Auftritt verhindern

23. Februar 2017 | Von
Erdogans Auftritt in Deutschland ist unerwünscht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf  – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf
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Sachsen-Anhalts Innenminister ruft zu Islam-Debatte auf

23. Februar 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Magdeburg – Nach der Zunahme des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) „die Friedfertigkeit des Islam“ infrage gestellt. „Der radikalisierte Islam ist eine erhebliche Gefahr für Deutschland“, sagte Stahlknecht der „Bild“. „Wir müssen jetzt eine offene Debatte darüber führen, dass nur ein säkularisierter Islam, bei dem die Trennung von Staat und Religion und
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für konsequentere Abschieberegeln

22. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern: Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Außerdem sollen für Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, strengere Regeln gelten: Diese sogenannten Gefährder können, falls sie ausreisepflichtig sind, laut Gesetzentwurf leichter in Abschiebehaft genommen werden
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Bundeswehrverband will acht Milliarden Euro mehr für die Truppe

22. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes benötigt die Truppe auf Dauer jährlich acht Milliarden Euro mehr. „Wir müssen schon den nächsten Verteidigungsetat 2018 von derzeit 37 auf 40 Milliarden erhöhen, um die dringend notwendigen Beschaffungsvorhaben auf den Weg bringen zu können“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Rheinischen Post“. In weiteren Stufen sei es unerlässlich, bis
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Arbeitgeberverbände: Schulz verwendet falsche Zahlen und dreht die Zeit zurück

21. Februar 2017 | Von
Kanzlerkandidat Martin Schulz, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die arbeitsmarktpolitischen Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sind bei den Arbeitgebern auf massive Kritik gestoßen. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Der BDA warnt darin nicht nur vor einer
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Korrekturen an Agenda 2010: Malu Dreyer unterstützt Martin Schulz

20. Februar 2017 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Dreyer sagte: „Bei Dingen, die sich heute als problematisch erweisen, muss man den Mut haben, solche Reformen weiterzuentwickeln.“ Als Beispiele nannte Dreyer die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I sowie das geringe Schonvermögen: „Auch diese Dinge
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Grüne wollen „Reichsbürger“ als rechtsextrem einstufen

20. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagenrue

Berlin  – Die Grünen üben scharfe Kritik am Umgang der Sicherheitsbehörden mit den sogenannten „Reichsbürgern“. Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, beklagt, dass die Behörden die Gruppe, der rund 10.000 Personen zugeordnet werden, viel zu lange nicht beobachtet habe und ihre rechtsextreme Gesinnung nicht klar benenne. Mihalic sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundesregierung verharmlose noch
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Özdemir: Rot-Grün wird wieder möglich

20. Februar 2017 | Von
Cem Özdemir.  
Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, sieht angesichts des Aufschwungs der SPD in den Umfragen neue Chancen für ein rot-grünes Bündnis. „Die Umfragen zeigen: Auch Rot-Grün ist wieder möglich“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die Grünen hätten „schon einmal zwischen 1998 und 2005 gezeigt, dass mit der SPD
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Antisemitismusforscher findet Höckes Entschuldigung unglaubwürdig

20. Februar 2017 | Von
Björn Höcke. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Historiker und langjährige Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hat die jüngste Entschuldigung des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für seine Dresdner Rede als unglaubwürdig bezeichnet. In Dresden hatte der 44-Jährige eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich
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Jusos wollen „globales Recht auf Migration“ und Greencard-Lotterie

20. Februar 2017 | Von
Johanna Uekermann.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen aus der SPD, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“
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Özdemir fordert von SPD und Union „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

20. Februar 2017 | Von
Cem Özdemir.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen aufgerufen. „Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig in einem anderen Land Folter und Unterdrückung gutheißen“, sagte Özdemir
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Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben

19. Februar 2017 | Von
Finanzminister Wolfgang Schäuble. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben, wie sie unter anderem aus den USA gefordert werden. Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt zu erhöhen sei möglich. „Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich“, sagte Schäuble am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Allerdings brauche es dafür
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Altbundespräsident Köhler: „Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig“

19. Februar 2017 | Von
Horst Köhler.
Foto: über dts nachrichtenagentur

Berlin- Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler warnt vor kurzfristigen Lösungen in der Entwicklungspolitik und der Flüchtlingsfrage. „Es ist auch Heuchelei dabei von den westlichen Ländern, von der EU. Geht es zum Beispiel in der Handelspolitik wirklich darum, was Afrika voranbringt und dort Arbeitsplätze schafft, oder nicht doch eher um Europas eigene kurzfristigen Interessen?“, sagte er
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Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Lohnplus auch für Beamte in Rheinland-Pfalz

18. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Potsdam/Mainz – Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), GdP, GEW und IGBAU haben gestern Abend einen Verhandlungsabschluss mit dem Arbeitgeberverband im Tarifbereich der Länder erzielt. Das gilt auch für die 126.000 Tarif-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es
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Umfrage: SPD- und Grünen-Anhänger wollen Ausländer mitwählen lassen

18. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Anhänger von SPD und Grünen wünschen sich laut einer Umfrage eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Nicht-EU-Bürgern. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“ ging es darum, ob Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten. Das hatte zuvor eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden
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Dagdelen: Bundesregierung muss Yildirim-Auftritt verhindern

18. Februar 2017 | Von
Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Linken-Bundestagesabgeordnete Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen zu verhindern. „Wer – während deutsche Journalisten in der Türkei verhaftet werden – dem türkischen Ministerpräsidenten eine Bühne für seinen Werbefeldzug zur Abschaffung der Demokratie bietet, handelt unverantwortlich“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das muss der
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Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss: „Ich wusste davon nichts“

16. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ fest. Den Satz hatte sie im Oktober 2013 als Reaktion auf Berichte, nach denen ihr Mobiltelefon vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden war, geäußert. Von den Spitzel-Aktionen des BND gegen befreundete Staaten habe sie erst spät erfahren, sagte Merkel am Donnerstag
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Wissing will möglichen Opel-Verkauf als Chance betrachten

16. Februar 2017 | Von
Volker Wissing (FDP).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz  – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern als Chance betrachten. „Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten“, sagte der FDP-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Man sollte dem potenziellen Käufer eine faire Chance geben.“ Allerdings müsse sich Peugeot zum Erhalt aller deutschen
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SPD dringt auf Solidarrente gegen Altersarmut

16. Februar 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss zur Rentenpolitik dringt die SPD darauf, in dieser Wahlperiode auch noch die Einführung eine Solidarrente gegen Altersarmut zu beschließen. Die SPD werde für eine solche Reform „richtig Druck machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe einen „sehr guten Vorschlag“ gemacht, wie Menschen
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Mattis droht Nato-Partnern mit Verringerung des US-Engagements

16. Februar 2017 | Von
Nato-Konferenz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat damit gedroht, dass die USA ihr Engagement in der Nato reduzieren könnten, sollten die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben nicht bis zum Ende des Jahres erhöhen. Die US-Steuerzahler könnten nicht länger einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte übernehmen, sagte Mattis bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch
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EU-Parlament stimmt für Freihandelsabkommen Ceta

15. Februar 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Straßburg  – Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada am Mittwoch in Straßburg mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen zugestimmt. Damit kann Ceta bereits ab April vorläufig angewendet werden. Allerdings muss das Freihandelsabkommen noch von den nationalen und regionalen Parlamenten gebilligt werden, um endgültig in Kraft
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Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Israelbild in Schulbüchern

15. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Hellmut Königshaus, hat Kritik am Israelbild geübt, das in vielen deutschen Schulbüchern gezeichnet werde. „Was Verlage da hineinsetzen, ist teils antiisraelisch – wohl aus antiautoritärer und antiimperialistischer Grundhaltung der Autoren geboren“, sagte der frühere Wehrbeauftragte der Bundesregierung der „Heilbronner Stimme“. Gerade von Flüchtlingen mit einer entsprechenden antiisraelischen
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Türkischer Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen: Auftritt stößt auf Kritik

14. Februar 2017 | Von
Facebook-Foto von Binali Yildirim.
Screenshot Facebook

Berlin  – Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im nordrhein-westfälischen Oberhausen stößt auf breite Kritik. „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte
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Haushaltsüberschuss aus 2016 fließt in Asyl-Rücklage

14. Februar 2017 | Von
Immer wieder fallen gutmütige Menschen auf Betrugsmaschen herein.  
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 fließt vollständig in die Flüchtlingsrücklage. Die Koalitionsspitzen hätten sich bei einem Treffen am Dienstagmorgen nicht auf eine Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro einigen können, sagten mehrere Koalitionsvertreter dem „Handelsblatt“. Damit schwillt die im Bundeshaushalt eingestellte Flüchtlingsreserve vorerst auf 18,9 Milliarden Euro an,
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Merkel empfängt Tunesiens Premierminister Chahed

14. Februar 2017 | Von
Angela Merkel. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag Tunesiens Premierminister Youssef Chahed empfangen. Unter anderem seien Sicherheit und Migration Themen des Gesprächs gewesen, sagte Merkel in Berlin. „Deutschland und Tunesien sind im Visier des internationalen Terrorismus.“ Die Gefahr durch Terrorismus sei in Tunesien allgegenwärtig, so Merkel. Zum Thema Migration sagte die Kanzlerin, dass man
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INSA-Umfrage: Rot-Rot-Grün mit Mehrheit bei Wählern

14. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD, Grüne und Linke können laut einer INSA-Umfrage nach der Bundestagswahl rechnerisch auf ein Regierungsbündnis hoffen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD unverändert auf 31 Prozent, die Linkspartei auf zehn Prozent und die Grünen auf sieben Prozent. Das sind zusammen 48 Prozent. Dagegen bringen es Union (unverändert bei 30 Prozent), AfD (unverändert
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CDU will Richtungswahlkampf führen und Martin Schulz unter die Lupe nehmen

13. Februar 2017 | Von
Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto:  CDU RLP

Berlin  – Die CDU will im beginnenden Bundestagswahlkampf stärker als sonst für ihre Positionen werben und die Verschiedenheit zu politischen Gegnern, allen voran der SPD, herausarbeiten. Entsprechende Pläne habe am Montag das Präsidium der CDU diskutiert und begrüßt, berichtet das „Handelsblatt“. Entsprechend werde die Union es im Gegensatz zu den vergangenen Wahlkämpfen unterlassen, inhaltlichen Auseinandersetzungen
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SPD-Vize Stegner will Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

13. Februar 2017 | Von
Ralf Stegner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach der Entscheidung des AfD-Bundesvorstands, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten, hat SPD-Vize Ralf Stegner seine Forderung nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erneuert. „Wer wesentliche Teile unserer Verfassung ablehnt, gehört nicht ins Parlament, sondern ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Stegner der „Welt“. „Der erste Artikel
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