Politik

Bas wirft Strack-Zimmermann sorglosen Umgang mit Geheimhaltung vor

18. März 2024 | Von

Berlin – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut 100 Personen dabei. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf einen
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FDP will nach Tarifstreit zwischen GDL und Bahn Streikrecht ändern

17. März 2024 | Von

Berlin – Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und Einschränkungen beim Streikrecht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.“ „Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare
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Scholz warnt Netanjahu erneut vor Bodenoffensive in Rafah

16. März 2024 | Von

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom Beginn einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen abgeraten. „Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung“, sagte Scholz am Samstag vor dem Aufbruch zu einer Reise nach Jordanien und Israel. „Insbesondere besteht die Gefahr, dass es bei einer
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EU einigt sich auf Lieferkettengesetz

16. März 2024 | Von

Brüssel- Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte für eine gemeinsame europäische Regelung. Deutschland enthielt sich, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Mit dem Gesetz soll dafür gesorgt, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Im
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Scholz, Tusk und Macron umschiffen Differenzen bei Ukraine-Hilfe

15. März 2024 | Von

Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. „Ab sofort“ würden „noch mehr Waffen“ für die Ukraine beschafft, und zwar „auf dem
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Regierung prognostiziert Erreichen der Klimaziele 2030

15. März 2024 | Von

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung. Die Treibhausgas-Projektionen 2024 weisen demnach bis 2030 einen Rückgang um
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Bundestag wählt Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes

15. März 2024 | Von

Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich. Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Dort sollen
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Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab

14. März 2024 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von CDU und CSU, 190 votierten dafür bei fünf Enthaltungen. Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland „nicht zu scharf zu reagieren“, sagte Johann Wadephul (CDU) in der
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Berlin kritisiert „gravierende Äußerungen“ von Netanjahu

11. März 2024 | Von

Berlin – Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. „Das sind gravierende Äußerungen, die nicht im Einklang mit unseren Erwartungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft stehen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Es ist doch völlig klar, dass es am Ende
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Bahnstreiks: Union will Verhandlungspartner im Tarifstreit tauschen

10. März 2024 | Von

Berlin- Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler beider Tarifparteien, dem Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky. „Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im
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Scholz begrüßt Schweden als neues Nato-Mitglied

9. März 2024 | Von

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Sowohl der schwedische als auch der finnische Wunsch, der Allianz beizutreten, seien eine direkte Konsequenz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewesen und würden unterstreichen, wie sehr sich die Sicherheitslage in Europa in dessen
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VdK dringt auf Ausweitung der Grundrente

8. März 2024 | Von

Berlin  – VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche aber nur ein Drittel der Personen, die ursprünglich vorgesehen worden seien, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Statt drei Millionen waren es zuletzt nur etwas mehr als eine Million.“ Hinzu komme, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag
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Dreyer beklagt „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“

7. März 2024 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. „Es ist nicht der Umgang in der Politik, der rauer geworden ist, es ist der Umgang mit der Politik“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Viele Frauen wollten sich das nicht antun. Auf der Bundesebene erlebe sie einen „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“. Dreyer
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Thüringens CDU-Chef Voigt will Höcke in TV-Duell inhaltlich stellen

6. März 2024 | Von

Erfurt  – Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernsehduell aufzutreten. „Angesichts der Umfrageergebnisse können wir uns nicht länger mit Sätzen wie `Mit Nazis spricht man nicht` an der AfD vorbeimogeln“, sagte Voigt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die bisherigen Strategien im Umgang mit der im Freistaat als
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Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen

6. März 2024 | Von

Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik, Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass im vergangenen Jahr nur bei etwa jeder zweiten Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Schutzstatus
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Bundeskabinett beschließt Bafög-Reform

6. März 2024 | Von

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines „Flexibilitätssemesters“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen.“ Ein Fachrichtungswechsel könne zudem
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Ramelow schließt TV-Duell mit Höcke aus – Voigt (CDU) diskutiert mit Höcke

6. März 2024 | Von

Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Am 11. April will Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt mit Höcke im Fernsehen diskutieren – für ihn komme das nicht infrage, sagte Ramelow Ippen-Media. „Ich finde das Wort Duell schon seltsam martialisch. Aber wenn man schon dieses
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CDU-Wirtschaftsrat mahnt von der Leyen zu konservativerer Politik

6. März 2024 | Von

Berlin – Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf eine konservative Politik. „Die Union muss sich in ihrem Europa-Wahlprogramm klar für die Einhaltung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und gegen die Überregulierungen der EU-Kommission in der ausgehenden
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Landkreistag will Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

6. März 2024 | Von

Berlin – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik“, sagte Sager der „Rheinischen Post“. Das gelte gerade für die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive. „Neben intensiver Arbeit an notwendigen Rückführungsabkommen brauchen wir
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Wissing warnt vor neuen Streiks bei der Bahn

3. März 2024 | Von

Berlin – Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn schaltet sich jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den Tarifkonflikt ein. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Es wäre den Menschen in diesem Land nicht länger erklärbar, wenn nach monatelangen
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Spionage bei Luftwaffe: CDU für schärfere Sicherheitsvorschriften

2. März 2024 | Von
Bundeswehr Militär-Transportflugzeug

Die CDU fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz in der Ukraine die Bundesregierung auf, die Vorschriften für die interne Kommunikation zu verschärfen. „Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das
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Kiesewetter warnt vor weiteren Abhöraktionen Russlands

2. März 2024 | Von

Berlin  – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch. „Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht, es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde
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FREIE WÄHLER: „Preisgabe sensibler Informationen unserer Nato-Partner durch den Bundeskanzler ist inakzeptabel“

1. März 2024 | Von

Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt mit einer Aussage für großes Aufsehen und bei den Nato-Partnern für mehr als Irritationen. Mit Verweis auf seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Taurus an die Ukraine sagte er, „…was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“ Für
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SPD-Abgeordneter lobt Scholz als „Friedenskanzler“

1. März 2024 | Von

Berlin- Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. „Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“. Mit seiner
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Saale-Orla-Kreis: Landrat Herrgott verteidigt Arbeitspflicht für Asylbewerber

29. Februar 2024 | Von

Schleiz  – Asylbewerber aus Gemeinschaftsunterkünften werden im Saale-Orla-Kreis neuerdings zu gemeinnütziger Arbeit angehalten. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde. Bei Verweigerung droht ihnen eine Kürzung der Leistungen um 180 Euro.  Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis gegen Kritik verteidigt. „Die Menschen
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Union bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an

29. Februar 2024 | Von

Berlin – CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen. „In der Sache reichen wir der Koalition gerne die Hand“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“. „Allerdings nur unter der Prämisse, dass es wirklich zu einer nachhaltigen Reduktion der
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Deutsche bei Ukraine-Engagement der Bundesregierung gespalten

27. Februar 2024 | Von

Die Deutschen sind in der Frage gespalten, was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 39 Prozent der Befragten an, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei „gerade richtig“. 30 Prozent sind der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig,
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Özdemir lässt mögliche Kretschmann-Nachfolge als offen

27. Februar 2024 | Von

Berlin/Stuttgart – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. „Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ am Montagabend in Düsseldorf. „Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.“ Dort seien seine Kinder geboren worden,
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Breite Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf Berlinale

25. Februar 2024 | Von

Berlin – Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält den massiven Applaus und das Fehlen von Widerspruch im Publikum für „erschütternd und entlarvend“, die Festival-Leitung hätte die Aussagen auf der Bühne kommentieren
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Google will weltweite Regeln für „Künstliche Intelligenz“

24. Februar 2024 | Von

San Francisco  – Sundar Pichai, der Chef von Google und dessen Mutterkonzern Alphabet, spricht sich dafür aus, ein weltweites Regelwerk für sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) zu schaffen. „Wir brauchen internationale Regeln für die Künstliche Intelligenz. Deshalb sollten wir über ein transatlantisches Rahmenwerk nachdenken, oder noch besser: ein globales Rahmenwerk“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
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