Donnerstag, 27. April 2017

Politik



Bundestag beschließt Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

27. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel. Bund- und Länder-Polizeien sollen auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen können. Auch die Fußfessel für sogenannte
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Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

27. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des
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Kompromiss zur Autobahnprivatisierung droht zu scheitern

26. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. „Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, der ist vom Tisch“, sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, dem ARD-Magazin „Monitor“. Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter am
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FDP-Chef Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

26. April 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl „zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht“, sagte Lindner dem „Stern“. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein „Neustart beim Euro, wo auch die
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Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu

26. April 2017 | Von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Jerusalem  – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann“, sagte
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Stickoxidemissionen: SPD-Ministerien machen Druck auf Autobranche

26. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der deutschen Diesel-Flotte die Wagen auf eigene Kosten nachzurüsten. „Die Automobilwirtschaft sollte die ab 2021 geltende zweite, strengere Stufe der RDE-Zulassung europaweit für alle neu zugelassenen Diesel-Pkw schon deutlich
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Eklat: Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

25. April 2017 | Von
Benjamin Netanjahu.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Jerusalem  – Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler
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Sachsen-Anhalt: Weiterhin viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

25. April 2017 | Von
Flüchtlinge Haus welcome

Magdeburg  – Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium des Landes registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr (71) nur leicht zurückgegangen, wie aus einer Statistik des Ministeriums hervorgeht. Die meisten Vorfälle gab es in Magdeburg (sechs), gefolgt von
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Gewerkschaft der Polizei will 20.000 Beamte mehr

25. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der „alarmierenden“ Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften und in der Justiz massiv aufzustocken. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der
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Türkei wirbt wieder um deutsche Wirtschaftshilfe

24. April 2017 | Von
Trotz aller Beschimpfungen: Geldern kann die türkische Regierung dennoch gebrauchen. 
 Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der „Bild“. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington habe man bereits wieder
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De Maizière hat Kriminalstatistik vorgestellt – GdP warnt vor „alarmierender Gewaltentwicklung“

24. April 2017 | Von
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt – mehr als in früheren Jahren – Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten
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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Sozialdemokratische Europapolitiker werben für Macron

24. April 2017 | Von
Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. „Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische
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AfD: Gauland und Weidel zum Spitzenduo gekürt

23. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Köln  – Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln Vize-Parteichef Alexander Gauland und und das baden-württembergische Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Für das Duo stimmten rund 68 Prozent der Delegierten. Beide sollen den Wahlkampf der Partei anführen. Bereits zuvor war die Kür eines einzelnen Spitzenkandidaten ausgefallen: Parteichefin Frauke Petry
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Grüne in Emnid-Umfrage auf historischem Tief

23. April 2017 | Von
Grünen-Politiker.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen liegen in der durch das Institut Emnid gemessenen Wählergunst so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der 5-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf 6 Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert
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Anti-AfD-Demos in Köln verlaufen „überwiegend friedlich“

22. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln  – In der Kölner Innenstadt haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen laut Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies „überwiegend friedlich“ gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Mathies zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Einsatz. Im Vorfeld war mit rund 50.000 Gegendemonstranten gerechnet worden. Am Mittag hatte die Polizei noch von einer „aggressiven Grundstimmung“ berichtet. Zwei Beamte seien
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Union hat laut Umfrage die zuverlässigsten Wähler

22. April 2017 | Von
Am 14. Mai ist Bürgermeisterwahl in Germersheim.
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – CDU/CSU haben mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September die zuverlässigsten Wähler. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Danach sind 63 Prozent der aktuellen Sympathisanten von CDU/CSU sicher, dass sie am Wahltag die Union wählen werden. Für die SPD liegt der Wert bei 55 Prozent, für die AfD
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Taliban-Angriff: Merkel kondoliert Afghanistans Präsidenten Ghani

22. April 2017 | Von
Ashraf Ghani und Angela Merkel.
Archivbild dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis in der nordafghanischen Provinz Balch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani ihr Beileid ausgesprochen. Bei dem Angriff am Freitag waren offiziellen Angaben zufolge mindestens 140 Personen ums Leben gekommen. 160 weitere seien verletzt worden. Der Angriff fand in der Nähe von
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Deutschland wird zum Nachzügler bei der Energiewende

22. April 2017 | Von
Foto: pfalz-express.de/Ahme

Berlin  – Deutschland wird zum Nachzügler bei der Energiewende. Die Bundesrepublik droht das von der Europäischen Union verbindlich vorgegebene Ziel zum Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Co. zu verfehlen, wenn die Bundesregierung nicht beherzte Maßnahmen zum Nachsteuern ergreift. Das zeigt eine neue Analyse des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt. Besonders unangenehm:
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Bedenken gegen Neuregelung für Alterspräsident im Bundestag

21. April 2017 | Von
Quelle: Pfalz-Express

Berlin- Die geplante Neuregelung bei der Ermittlung des Alterspräsidenten im Bundestag ist nach „Bild“-Informationen komplizierter als geplant. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vorgeschlagen, mit einer Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung den Alterspräsidenten künftig nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach seiner Zugehörigkeit zum Parlament zu bestimmen. Hintergrund ist die Befürchtung, die AfD-Politiker Alexander Gauland oder Wilhelm von Gottberg
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Mazyek kritisiert „antimuslimische Debatte“ nach Türkei-Referendum

21. April 2017 | Von
Foto:dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland mahnt die etablierten Parteien, nicht „antidemokratische und antimuslimische Standpunkte“ der AfD zu übernehmen. Die Diskussion um das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken beim Verfassungsreferendum habe diese Entwicklung in der Politik noch einmal verschärft, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Da werden plötzlich Dinge
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12,5 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschung im Jahr 2015

20. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Wiesbaden  – Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben 2015 in Deutschland rund 12,5 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Das waren 1,3 Prozent mehr als 2014, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gleichzeitig stieg die Zahl des in diesen Einrichtungen eingesetzten Personals für Forschung und Entwicklung in Vollzeitäquivalenten um 0,7 Prozent auf 101.717 Personen. Darunter
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Polens Botschafter: Deutschland an schlechteren Beziehungen schuld

20. April 2017 | Von
Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur

Berlin  – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. Sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“, sagte Przylebski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem
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Bosbach will neue Auflagen für Moscheen in NRW – auch Doppelpassregelung soll überprüft werden

20. April 2017 | Von
Männer beim Gebet in einer Moschee.
Foto: dts nachrichtenagentur

Düsseldorf  – Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen. „Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terror“ sei das drängendste Sicherheitsproblem in NRW, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. „Das Hauptaugenmerk muss auf der Frage nach der Ursache der Radikalisierung liegen,
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AfD-Chefin Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur

19. April 2017 | Von
Frauke Petry war letztes Jahr noch eingeladen. 
Foto: AfD

Berlin – AfD-Chefin Frauke Petry will nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl im September antreten. Sie stehe „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung“, teilte Petry am Mittwoch in einer Videobotschaft über Facebook mit. Es sei ihr wichtig, „drängende Sachfragen“ unabhängig von „angeblichen oder tatsächlichen Personalfragen“
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Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden

19. April 2017 | Von
Bundeswehrsoldaten im Einsatz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundeswehr soll ihr Leistungsvermögen und ihre Fähigkeiten in den nächsten 15 Jahren grundlegend verändern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“unter Berufung auf ein Papier, das die Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums erarbeitet hat. Die neue Bundeswehrkonzeption soll nach Angaben des Ministeriums im Sommer beschlossen werden. Sie leitet sich aus den Vorgaben des neuen sicherheitspolitischen
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CDU würdigt Verdienste Adenauers um Europa

18. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – 50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers hat die CDU dessen Verdienste um Europa gewürdigt: „Die europäische Integration ist das größte zivilisatorische Projekt des 20. Jahrhunderts. Für Adenauer war dieses Europa nicht nur eine Herzensangelegenheit und ein Friedenswerk“, schreibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Todestag des früheren
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Nach Türkei-Referendum: CDU für strengere Regelung für Doppelpass – Grüne für Debatte über Wahlverhalten – AfD: Staatsbürgerschaft aberkennen

18. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Nach der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat die Union ihre Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass bekräftigt, die Grünen wollen eine Debatte über das Wahlverhalten in der Türkei, die AfD will die Staatsbürgerschaft aberkennen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der „Welt“: „Ich halte es für wichtig, dass wir in
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Hanfverband veranstaltet öffentliches Kiffen

17. April 2017 | Von
Cannabis.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Der Deutsche Hanfverband will erstmals in Deutschland ein öffentliches und gleichzeitig legales Kiffen veranstalten. In einer Mitteilung vom Montag rief die Lobbygruppe Patienten mit Rezept oder Genehmigung dazu auf, am 20. April im Berliner Görlitzer Park gemeinsam „ihre Medizin einzunehmen“. Damit solle ein Zeichen für „Akzeptanz statt Null-Toleranz“ gesetzt werden. Die Veranstaltung sei polizeilich
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Mehrheit stimmt für Erdogans Verfassungsreform

16. April 2017 | Von
Präsident  Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Karlsruhe.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Ankara  – Beim Referendum über die Reform der türkischen Verfassung hat eine knappe Mehrheit für die von Präsident Erdogan angestoßen Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von über 97 Prozent der Stimmen lag das „Ja“-Lager mit 51,4 Prozent rechnerisch uneinholbar vorn. 48,6 stimmten demnach gegen die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung lag laut der offiziellen Zahlen bei rund 86
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Hendricks will Wohngeld an Preisentwicklung anpassen

15. April 2017 | Von
Barbara Hendricks.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich für eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds an die Preisentwicklung einsetzen. „Ich möchte erreichen, dass wir beim Wohngeld eine regelmäßige Anpassung an die Preisentwicklung bekommen“, sagte sie der „B.Z. am Sonntag“. Eine jährliche Anpassung wäre am besten, so die Ministerin weiter. „Aber auch ein zweijähriger Turnus wäre schon
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