Montag, 27. Januar 2020

Politik

Holocaustgedenktag – Michel Friedman: Antisemitismus bei AfD „konzentriert“

27. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der jüdische Publizist Michel Friedman hat zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die AfD scharf kritisiert. „Es gibt auch Antisemiten unter den Wähler anderer Parteien, aber bei der AfD ist das konzentriert“, sagte Friedman am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Friedman bezeichnete es als beunruhigend, dass mit der AfD
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Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch

27. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“. Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass
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Maas (SPD): „Nie wieder Auschwitz“ ist Leitlinie deutscher Politik

27. Januar 2020 | Von

Berlin  – Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) erwächst aus dem Holocaust eine Verpflichtung für die Außenpolitik Deutschlands. „Auschwitz steht für die Verantwortung, die wir tragen. Die wir in Deutschland tragen, die wir aber auch in unserer Außenpolitik tragen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Deshalb ist `Nie wieder Auschwitz` die Leitlinie
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Amthor (CDU) warnt vor muslimischem Antisemitismus

27. Januar 2020 | Von

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat vor einem steigenden Antisemitismus durch mehr Einwanderung aus muslimischen Ländern gewarnt. „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten“, sagte Amthor der RTL/n-tv-Redaktion. Es dürfe nicht vernachlässigt werden, „dass natürlich auch vor dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre an
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Rund 550 Soldaten unter Neonazi-Verdacht – MAD-Präsident wehrt sich gegen „Schattenarmee“-Vorwürfe

26. Januar 2020 | Von

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des deutschen Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14 Extremisten überführt – davon acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40
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Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze kritisiert Altmaier

25. Januar 2020 | Von

Berlin – Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt. „Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dringend benötigte Fläche für den Ausbau
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FDP will Transsexuellengesetz abschaffen

25. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein „Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ auf den Weg bringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst“, sagte Brandenburg
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Gabriel für Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert

24. Januar 2020 | Von

Frankfurt/Main  – Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel ist als neues Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank nominiert worden. Er solle Jürg Zeltner nachfolgen, der sein Aufsichtsratsmandat Ende vergangenen Jahres niedergelegt habe, teilte die Deutsche Bank am Freitag in Frankfurt am Main mit. Entsprechend dem deutschen Aktienrecht werde Gabriel zunächst „gerichtlich als Aufsichtsrat
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Kritik vor Merkels Türkei-Besuch: Lambsdorff will Klartext – Özdemir will mitgenommen werden

24. Januar 2020 | Von

Berlin – Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundeskanzlerin aufgefordert, mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Klartext zu sprechen. Merkel dürfe „nicht zulassen, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen als Druckmittel benutzt. Stattdessen muss Deutschland für eine einheitliche europäische Türkeipolitik im
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Laschet wirft Autoindustrie Versäumnisse bei E-Mobilität vor

24. Januar 2020 | Von

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie gewarnt und ihr schwere Versäumnisse bei der Elektromobilität vorgeworfen. „Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“. Die Brandrede von VW-Chef Herbert Diess, der von einem Niedergang des Konzerns
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IOM rechnet mit Rückgang von Migrantenzahlen aus Libyen

24. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet mit einer deutlichen Verringerung der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer, sollte es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen. „Wenn sich die Lage in Libyen stabilisiert und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, wird es deutlich weniger Migranten geben, die über das Mittelmeer nach Europa kommen“, sagte der
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Karamba Diaby bekommt Morddrohung – mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ unterschrieben

23. Januar 2020 | Von

Halle (Saale)  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) hat eine Morddrohung bekommen. Eine entsprechende E-Mail ging auch bei mehreren Medien ein. Der oder die Verfasser drohten Diaby mit dem gleichen Schicksal wie dem ermordeten Walter Lübcke. Unterschrieben ist die E-Mail mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“, als Absender sind „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“
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Bericht: Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

23. Januar 2020 | Von

Berlin  – Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ zum Parteiausschluss geführt haben. Auch ein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf
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Türkei unterstellt Bruch des Flüchtlingsdeals

23. Januar 2020 | Von

Ankara  – Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die EU erhoben. „Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden, was ist mit der EU?“,
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Hessen will neue Glücksspiel-Aufsichtsbehörde haben

23. Januar 2020 | Von

Wiesbaden  – Der Innenminister des Landes Hessen, Peter Beuth (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sein Land Standort der neuen bundesweiten Glücksspiel-Aufsichtsbehörde wird. Hessen habe über Jahre ein großes Knowhow bei der Glücksspielregulierung aufgebaut. „Deshalb ist unser Land prädestiniert, um die neue zentrale Anstalt, die wir ebenfalls schon seit Jahren fordern, zu beheimaten“, sagte Beuth
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Trump droht EU in Davos erneut mit Autozöllen

22. Januar 2020 | Von

Davos  – US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut die Erhebung von Strafzöllen gegen europäische Autohersteller angedroht. Beim Dinner mit gut zwei Dutzend Vorstandschefs internationaler Konzerne stellte Trump nicht nur die Forderung nach einem Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, sondern sprach zugleich auch von der Notwendigkeit höherer Zölle auf europäische Autoexporte
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Habecks Trump-Kritik stößt auf Widerspruch

22. Januar 2020 | Von

Berlin- Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habeck hatte unter anderem Trumps Ausführungen zum Klimawandel scharf kritisiert. Er sei wirklich „fassungslos, wie man so was hier verzapfen kann“, sagte der Grünen-Chef einer
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Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

22. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. „Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Berliner Landgericht wirft sie vor, nach wie vor nicht erkannt zu haben, welche Tragweite Beleidigungen mittlerweile haben. „Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um Demokratien auch mittels
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Länder einigen sich über Online-Glücksspiele

22. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür, berichtet die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach haben sich die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer auf ihrer Konferenz am
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Stadtwerke fordern Entschädigung für Kohleausstieg

22. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. „Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der „Welt“. Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke gehe „wirtschaftlich zulasten der Betreiber der Steinkohlekraftwerke“, heißt es in einer Analyse des
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Veraltetes System: Steuerzahlerbund kritisiert Regierung für Nutzung von Windows 7

21. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass dem Bund erhebliche Mehrkosten durch die Verwendung des Microsoft-Betriebssystems Windows 7 in Bundesministerien und -behörden entstehen. „Ob es sich um Softwarelösungen für die Finanzverwaltung handelt oder um die desaströse Konsolidierung der Bundes-IT: Vor allem bei IT- und Softwaremaßnahmen sind Bund und Länder schon häufig negativ aufgefallen“, sagte Verbandspräsident Reiner
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Zahl der Multi-Jobber auf über 3,5 Millionen gestiegen

21. Januar 2020 | Von

Berlin – Die Zahl der sogenannten Multi-Jobber oder Mehrfachbeschäftigten in Deutschland ist Mitte 2019 auf über 3,5 Millionen gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Ende Juni 2018 gab es demnach bundesweit 3.414.085 Multi-Jobber, Ende Juni 2019 waren es 3.537.686. Damit sind binnen eines
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Niedersachsen will bis zu 200 Kinder aus Flüchtlingslagern holen

21. Januar 2020 | Von

Hannover  – Trotz Absagen aus der Bundespolitik und wenig Unterstützung aus den anderen Bundesländern will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mindestens 100 bis 200 Kinder unter 14 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland holen. „Kinder mitten in Europa in erbärmlichen Lagern, völlig allein Krankheiten und Gewalt ausgeliefert zu lassen, kann ich
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Bundesregierung zahlt 800.000 Euro für veraltetes Betriebssystem

21. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der Bundesregierung entstehen erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows 7 eingesetzt wird. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hintergrund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine
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Muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat Iyibas hatte Probleme in der Partei

20. Januar 2020 | Von
CSU-Schild

Neufahrn  – Ozan Iyibas, der erste muslimische Bürgermeister-Kandidat der CSU, hatte Probleme in der Partei. Der 37-Jährige wurde vergangene Woche einstimmig für das Rennen um den Chefposten im Rathaus von Neufahrn bei Freising (Oberbayern) nominiert. Er wurde in Freising geboren, wuchs in Neufahrn auf. „Ich war im Ortsverband gut fürs `Plakate kleben`, aber wenn es
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Hamburgs Erster Bürgermeister will Rot-Grün fortsetzen

20. Januar 2020 | Von

Hamburg – Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen, sollte die SPD wieder stärkste Kraft werden. „Wir haben festgestellt, dass es insgesamt eine große Zustimmung für die Arbeit des jetzigen Senats gibt“, sagte Tschentscher der „Welt“. Die Fortführung einer
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Waffenruhe für Libyen in Berlin vereinbart – Neues Treffen in wenigen Tagen

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Berliner Libyen-Gipfel ihre Zusicherung gegeben, dass mindestens in den nächsten Tagen eine Waffenruhe eingehalten werden soll. Auf einem weiteren Treffen ranghoher Vertreter beider Konfliktparteien sollen dann weitere Schritte zu einem Waffenstillstand vereinbart werden, sagte Merkel.
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Giffey will Trennungsfamilien kein Modell vorschreiben

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht „eine Lösung für alle“ geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der „Welt am Sonntag“ an. „Klar ist, dass wir kein Modell verbindlich vorschreiben wollen. Es gibt Familien, die gut mit dem Wechselmodell leben. Für andere ist das undenkbar“, sagte Giffey.
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Emnid: SPD gewinnt, Union verliert

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Union verliert weiter in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die SPD kann sich hingegen vom Abwärtstrend der vergangenen Wochen etwas erholen, legt einen Punkt zu und
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CDU wird 75: Senioren-Union kritisiert fehlende Vorbereitung

19. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff, hat die CDU-Führung für ihr mangelndes Engagement in der Planung des bald anstehenden Parteijubiläums kritisiert. „Die CDU muss sich mehr um ihre Traditionen kümmern“, sagte Wulff zu „Bild am Sonntag“. Die Unionsparteien werden in diesem Jahr beide 75 Jahre alt, doch nur eine macht bislang Anstalten, dieses
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