Samstag, 21. Januar 2017

Politik

NRW-Behörden verschwiegen Tunesien Gefährlichkeit von Anis Amri

21. Januar 2017 | Von
Anis Amri.
Foto: BKA

Berlin  – Die nordrhein-westfälischen Behörden wollten gegenüber Tunesien die Gefährlichkeit des späteren Berliner Attentäters Anis Amri verschweigen. Amri wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB) auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bewusst so behandelt wie jeder gewöhnliche abgelehnte Asylbewerber. Das Ministerium habe am 25. August 2016 „entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf
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BKA erprobt neues „Gefährder-Radar“

21. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden führen ein neues Sicherheitssystem ein, das helfen soll, gefährliche Gefährder früher zu erkennen. Das System, das in jahrelanger Arbeit vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Universität in Zürich entwickelt wurde, heißt „Radar“ und soll die Bewertung des Gefahrenpotenzials von Islamisten objektivieren. Es basiert auf Erkenntnissen über die Vorgehensweise von 30
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Polizei will mehr Befugnisse bei Videoüberwachung

20. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- In der Debatte um eine verstärkte Videoüberwachung zur Terrorabwehr fordert die Polizei mehr Befugnisse. Bernhard Egger, Leiter der für den Erkennungsdienst zuständigen Abteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), sagte dem Focus: „Die Polizei muss optimalen Zugang zu allen Datenbanken erhalten, die für die innere Sicherheit aufgebaut wurden. Sonst nützt uns die beste Technik nichts.“ Bislang
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Obama verabschiedet sich mit letztem Anruf bei Merkel

20. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington/Berlin  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das letzte Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der US-Präsident und die First Lady hätten auch mit Merkels Ehemann Joachim Sauer gesprochen und sich für die persönliche Freundschaft während der Amtszeit bedankt. Merkel und Obama
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Cannabis auf Rezept: Bundestag beschließt Gesetzesänderung

19. Januar 2017 | Von
Cannabis.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen, welches Cannabis für Schwerkranke auf Rezept freigibt. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten einstimmig für das „Cannabis-Gesetz“, für das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt geworben hatte. Es soll gewährleisten, dass Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht wird, Cannabisarzneimittel
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Koalitionsüberlegungen: Göring-Eckardt und Özdemir suchen Kontakt zu FDP-Chef Lindner

19. Januar 2017 | Von
Katrin Göring-Eckart.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Berlin  – Die grünen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, suchen offenbar den Kontakt zum FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf führende FDP-Kreise. Özdemir sei mit Lindner bereits seit längerem im Gespräch, heißt es demnach. Neuerdings stelle auch Göring-Eckardt einen Draht zu ihm her. Dahinter verbergen sich
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Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für Drohnen

18. Januar 2017 | Von
Drohnen oder Kopter unter 5 Kilogramm konnten bislang ohne Lizent betrieben werden. 
Foto: Hans-Peter Möhlig

Berlin – Das Bundeskabinett am Mittwoch strengere Regeln für Drohnen beschlossen. Unter anderem wurde eine Kennzeichnungspflicht festgelegt. Alle Drohnen mit mehr als 250 Gramm Gewicht müssten demnach künftig mit einer Plakette gekennzeichnet sein, auf der Name und Adresse des Besitzers steht. Eine Erlaubnispflicht sorgt dafür, dass für Drohnen ab fünf Kilogramm Gewicht künftig eine Erlaubnis
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Bundesanwaltschaft klagt „Altermedia“-Betreiber an

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Stuttgart  – Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals „Altermedia“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt. „Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben“, teilte
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AfD-Politiker Pretzell wirft Höcke parteischädigendes Verhalten vor

18. Januar 2017 | Von
Holocaust-Mahnmal in Berlin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell hat die Äußerungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin scharf verurteilt. Höcke hatte das Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Höcke treibe zum wiederholten Male „kluge und kritische bürgerliche Wähler“ der Partei „zurück in das Lager der Nichtwähler“, sagte Pretzell der „Bild“. „Zum wiederholten
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Kabinett empfiehlt 24. September als Bundestagswahl-Termin

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundeskabinett hat am Mittwoch den 24. September 2017 als den Tag für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Man werde diesen Termin dem Bundespräsidenten vorschlagen, teilte die Bundesregierung mit. Bei der Entscheidung seien die terminlichen Präferenzen der Länder und der Bundestagsfraktionen berücksichtigt worden. Eine Neuwahl des Bundestags muss frühestens 46 und
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Bundespräsident Gauck zieht in Abschiedsrede Bilanz

18. Januar 2017 | Von
Bundespräsident Joachim Gauck.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in seiner Abschiedsrede eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Dabei versuchte er die Frage „Wie soll es aussehen, unser Land?“, die er bei seiner Antrittsrede gestellt hatte, zu beantworten. Eine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren zeige: „Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist
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„Denkmal der Schande“: Zentralrat der Juden entsetzt über Höcke-Äußerungen

18. Januar 2017 | Von
Björn Höcke, AfD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Aussagen von Björn Höcke (AfD) kritisiert, die dieser am Dienstagabend in Dresden getätigt hatte. Höcke hatte in seiner Rede unter anderem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ bezeichnet. „Das Berliner Holocaust-Denkmal als `Denkmal der Schande`
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FDP fordert Merkel zu Begegnung mit Trump auf

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bereits nächste Woche in die USA zu reisen, um mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump einen persönlichen Kontakt herzustellen. „Es ist die dringlichste Aufgabe der Kanzlerin, einen neuen Deal zu erreichen, wie Herr Trump das nennen würde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Trump,
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BAMF überprüft Handys von Asylbewerbern mit ungeklärter Identität nicht

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nicht die Mobiltelefone von Asylbewerbern mit ungeklärter Identität. „Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheider bei der Anhörung statt. Das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asylsuchenden“, teilte das Amt auf
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EU-Parlamentspräsidentenwahl: Keine Entscheidung im ersten Wahlgang

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg  – Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, mit 274. Für eine erfolgreiche Wahl wären 342 Stimmen nötig gewesen. 183 der Abgeordneten stimmten für Gianni Pittella von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.
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Stimmen zum NPD-Urteil: Auschwitzkomitee entsetzt – de Maizière: „NPD zu schwach und unwichtig“ -Türkische Gemeinde: Keine Stärkung rechter Kräfte

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, hat sich entsetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur NPD geäußert. „Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocaust eine empörende
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Gabriel warnt Trump vor Strafzöllen gegen deutsche Autobauer

16. Januar 2017 | Von
Vizekanzler Sigmar  Gabriel (SPD) .
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den designierten US-Präsidenten davor gewarnt, Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Autos einzuführen. „Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer“, sagte Gabriel in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Außerdem würden sich die USA „ziemlich umgucken“, wenn Donald Trump auch die Zulieferteile mit Strafzoll belege.
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Berlin: Andrej Holm tritt als Staatssekretär zurück

16. Januar 2017 | Von
Quelle: Pfalz-Express

Berlin  – Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) hat seinen Rücktritt angekündigt. „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück“, teilte Holm in einer ausführlichen Erklärung auf seiner Website mit. „In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich
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Schulz ruft „proeuropäische Kräfte“ zur Zusammenarbeit auf

16. Januar 2017 | Von
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Vor dem Hintergrund des Streits um die Wahl des neuen Präsidenten des EU-Parlaments hat der scheidende Amtsinhaber, Martin Schulz (SPD), die Abgeordneten aufgerufen, gegen die europaskeptischen Kräfte zusammenzustehen. „Nach der Wahl sollten die proeuropäischen Kräfte auf einer breiteren Basis zur Zusammenarbeit zurückkehren“, sagte Schulz der „Welt“ vor der Abstimmung über den neuen Parlamentspräsidenten
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Gauweiler: Steinbachs Parteiaustritt ist „Sturmwarnung“ für die CDU – auch Bosbach und Jung äußern sich

16. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat Verständnis für den Parteiaustritt der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. „Für die CDU ist diese Nachricht wie eine Sturmwarnung“, sagte Gauweiler gegenüber „Bild“ (Montag). „Erika Steinbach repräsentiert den Geist der alten Adenauer- und Kohl-CDU mehr als alle Mitglieder der aktuellen Parteiführung zusammen.“ Gauweiler selbst hatte 2015 sein Mandat
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Bundeswahlleiter: Bereiten uns auf Hackerangriffe vor

15. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden  – Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet damit, dass Hacker versuchen werden, die Bundestagswahl durch Angriffe auf sein Verwaltungsnetz zu stören. „Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch“, sagte Sarreither der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde er
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Lammert zweifelt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens

15. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert. Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, „durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt“, sagte der
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CDU-Vize Klöckner will Zusammenarbeit mit Islamverband Ditib beenden

15. Januar 2017 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Zusammenarbeit mit dem Islamverband Ditib zu beenden. Unter den jetzigen Bedingungen könne Ditib „kein Partner für unseren Staat sein“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Abhängigkeiten, die Einflussnahmen durch den türkischen Staat sind zu groß. Wir holen uns sonst die türkischen
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Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt CDU – massive Kritik an Merkel

14. Januar 2017 | Von
Erika Steinbach. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Steinbach, die Sprecherin für
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Bundesregierung erfasst mehr linksextreme Gefährder als Rechtsextremisten

13. Januar 2017 | Von
Linksextremisten aus dem "Schwarzen Block".
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“. Im
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Rechnungshof-Chef rügt mangelnden Sparwillen der Regierung

13. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Trotz des hohen Überschusses des Bundes-Haushaltes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro übt der Bundesrechnungshof Kritik an der Ausgabenpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Angesichts der stark gestiegenen Steuereinnahmen sei ihm das satte Haushalts-Plus „quasi anstrengungslos passiert“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Tatsächlich habe die Regierung das Sparen noch nicht gelernt: „Die Wahrheit ist,
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SPD kündigt Vorstoß für Kinderrechte im Grundgesetz an

12. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die SPD will im Bundestag kurzfristig einen Vorstoß zur Verankerung von eigenen Kinderrechten im Grundgesetz unternehmen. Noch in dieser Wahlperiode soll die Koalition eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Den entsprechenden Gesetzentwurf werde die Fraktion auf
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Bundesregierung will über EU-Haushalt Reformdruck in Europa erhöhen

12. Januar 2017 | Von
Eu-Parlament.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung wirbt dafür, die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen zu verknüpfen. „Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem „Handelsblatt“. „Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden“, erklärte Spahn. Die Debatte um eine Neuausrichtung des
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De Maizière und Maas einigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Gefährder

10. Januar 2017 | Von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt Fehler zu.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt. Das teilen die beiden Minister nach einem Treffen am Dienstag mit. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung der Gefährderhaft – dafür soll ein eigener Haftgrund geschaffen werden. Auch die Überwachung von Gefährdern mit einer elektronischen
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Bundesregierung einigt sich bei Lohngleichheitsgesetz

10. Januar 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit geeinigt. Das berichtet die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ auf ihrer Internetseite. Demnach sollen Frauen künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben. Allerdings gelte das Auskunftsrecht nur in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. Die Große Koalition
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