Politik

Erklärung von Rom plädiert für „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“

22. März 2017 | Von
Foto:dts nachrichtenagentur

Rom – Die EU-Regierungschefs wollen sich am Samstag in Rom für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aussprechen. „Wir handeln gemeinsam in unterschiedlichen Schritten und Intensitäten wenn nötig“, heißt es laut „Handelsblatt“ im Entwurf der „Erklärung von Rom“, die am Samstag unterzeichnet werden soll. Dabei wolle man sich aber weiterhin „in dieselbe Richtung bewegen, wie wir
[weiterlesen …]



Berlin sagt Anti-IS-Koalition zusätzlich 235 Millionen Euro zu

22. März 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat der internationalen Anti-IS-Koalition für 2017 zusätzlich 235 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Irak und in Syrien zugesagt. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gerade jetzt, da die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) „überall auf dem Rückzug“ sei, dürfe die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für
[weiterlesen …]



Steinmeier leistet Amtseid als Bundespräsident

22. März 2017 | Von
Neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Amtseid als Bundespräsident. In einer anschließenden Rede vor den Abgeordneten appellierte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript unter anderem an den türkischen
[weiterlesen …]



AKP: Keine weiteren Auftritte türkischer Minister in Deutschland

21. März 2017 | Von
Türkische Wahlkampfveranstaltung  (hier in Karlsruhe).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April keine Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland mehr. Dabei sieht die UETD die Absage weiterer Auftritte türkischer Regierungsvertreter hierzulande als Entgegenkommen. „Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird“, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi
[weiterlesen …]



Ex-BND-Chef: „Ermittlungen gegen Trump-Team absolut gravierend“

21. März 2017 | Von
US-Präsident Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin –  Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Wahlkampfs 2016 durch Russland. Das schließe eine Untersuchung möglicher Verbindungen des Wahlkampfteams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit Moskau ein, bestätigte der Chef der Behörde, James Comes, am Montag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Die Ermittlungen seien „sehr komplex“ und ihre Dauer noch unklar. Hintergrund sind
[weiterlesen …]



CHP-Sprecher: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken ein

21. März 2017 | Von
Erdogans Auftritt in Deutschland ist unerwünscht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Ankara  – Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen. „Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder
[weiterlesen …]



Merkel droht Türkei mit Auftrittsverboten

20. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannover  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ankara angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe mit einem Verbot von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gedroht. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt – und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte Merkel am Montag in Hannover. „Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben,
[weiterlesen …]



Brexit: May stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

20. März 2017 | Von
Britische Premierministerin Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London/Brüssel  – Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März 2017 offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Grundlage ist Artikel 50 der EU-Verträge. Darin heißt es in Absatz 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“
[weiterlesen …]



Linkspartei fordert Schulz zur Zusammenarbeit auf

20. März 2017 | Von
Martin Schulz (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen
[weiterlesen …]



SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

20. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister. „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um
[weiterlesen …]



Vielen funkfähigen Elektrogeräten droht Verkaufsverbot in EU

19. März 2017 | Von
Foto:dts Nachrichtenservice

Brüssel  – Verbraucher in der Europäischen Union (EU) werden sich möglicherweise ab Sommer schwer tun, neue elektronische Geräte wie Handys oder Navigationsgeräte zu kaufen. Im Juni läuft eine bestehende EU-Norm aus, die deren technischen Standards festschreibt, schreibt die „Welt“. Die Kommission in Brüssel hat es demnach versäumt, rechtzeitig eine neue Norm ausarbeiten zu lassen. Die
[weiterlesen …]



Schulz mit 100 Prozent zum neuen SPD-Chef gewählt

19. März 2017 | Von
100 Prozent für Martin Schulz .
Foto: dts Nachrichtenagentur
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Martin Schulz ist beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Insgesamt votierten 605 der Stimmberechtigten für den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, drei der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Schulz übernimmt die Parteiführung von Sigmar Gabriel, der im Januar überraschend auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und sich
[weiterlesen …]



Verfassungsschutzchef warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“

19. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hob in den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ hervor: „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der `Identitären` mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“ Im Zusammenhang
[weiterlesen …]



Studie: AfD-Anhänger gehören zur Mitte der Gesellschaft

18. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln – Die Anhänger der AfD sind laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in der Mitte der Gesellschaft zu Hause. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Drei Forscher haben in der Untersuchung alle verfügbaren Daten über die Anhängerschaft der Partei herangezogen. Als Belege für ihr Ergebnis nennen sie unter anderem
[weiterlesen …]



Nach Besuch in Washington: Merkel ohne offene Kritik an Trump

18. März 2017 | Von
Merkel bei Trump am 17.03.2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Trump kein Wort der öffentlichen Kritik über die Lippen gerutscht. „Es ist viel besser miteinander zu reden als übereinander, und das hat unser Gespräch auch gezeigt“, so Merkel nach dem Treffen am Freitag in Washington. Sie sei „warmherzig“ empfangen worden, sagte Merkel und
[weiterlesen …]



Bundesregierung hatte Warnung vor Briefbomben aus Griechenland

18. März 2017 | Von
Foto; dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nachdem eine an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) adressierte Briefbombe abgefangenen worden war belegt ein Geheimbericht jetzt, dass die Bundesregierung im Vorfeld von möglichen Anschlagsversuchen griechischer Terroristen wusste. Ein Geheimbericht der deutschen Sicherheitsbehörden mit Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) zur „Sicherheitslage in Deutschland“, der „Bild“ vorliegt, warnte im November 2016 vor möglichen Briefbomben „linksextremistischer/-terroristischer Gruppierungen“
[weiterlesen …]



Senioren über 60 bei Bundestagswahl erstmals größte Wählergruppe

18. März 2017 | Von
Senioren sind häufig Ziel von betrügerischen Diebesbanden.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bei der nächsten Bundestagswahl werden Senioren zum ersten Mal die größte Wählergruppe stellen: 36,1 Prozent der Wahlberechtigten werden im Herbst 2017 über 60 Jahre alt sein. Nach einer Berechnung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe exklusiv vorliegt, wird die Gruppe der 40- bis 60-Jährigen dagegen nur 34,7 Prozent
[weiterlesen …]



SPD-Generalsekretärin will doppelte Staatsbürgerschaft ausweiten

17. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die doppelte Staatsbürgerschaft in der kommenden Legislaturperiode ausweiten. Es gehe um „Millionen Menschen mit ganz unterschiedlichen Wurzeln“, sagte sie der „Welt“. Wolle man diese „wirklich zwingen, sich für einen Pass zu entscheiden?“. Das wäre „das Gegenteil von Integration“, so Barley. Union und SPD hatten sich in der Großen Koalition
[weiterlesen …]



Nicht Linke, nicht AfD: Merkel sieht nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen

17. März 2017 | Von
Angela Merkel. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Union wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im September mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben. Das sei anders als noch vor 20 Jahren, „und darüber bin ich froh“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit
[weiterlesen …]



Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize ab

16. März 2017 | Von
Türkische Wahlkampfveranstaltung.
Archivbild: pfalz-express.de/Licht

Hannover  – Die Stadt Hannover hat eine Veranstaltung, bei der der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, auftreten sollte, abgesagt. Das Angebot der Stadt für die am Freitag geplante Veranstaltung in einem städtischen Freizeitzentrum sei zurückgezogen worden, teilte Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag mit. Ein Vertrag sei noch nicht geschlossen worden. „Wir
[weiterlesen …]



Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen

16. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagenur

Berlin – Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun Berufung zugelassen, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des Bamf geht, berichtet die „Heilbronner Stimme“. Abgelehnte Asylbewerber bekamen bislang schriftlich vom Bamf mitgeteilt, dass sie binnen einer Woche
[weiterlesen …]



Paket mit „Blitzknallgemisch“ im Bundesfinanzministerium gefunden

15. März 2017 | Von
Foto; dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der Postverteilerstelle im Bundesfinanzministerium ist am Mittwoch ein Paket gefunden worden, das ein sogenanntes „Blitzknallgemisch“ enthielt. „Es wäre geeignet gewesen, erhebliche Verletzungen beim Öffnen des Pakets zu verursachen“, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Das Gemisch werde häufig bei der Herstellung von Pyrotechnik verwendet. Das Paket war gegen 9:30 Uhr bemerkt worden.
[weiterlesen …]



Nach deutlichen Fehlprognosen bei Trump und Brexit: Meinungsforscher wollen ihre Methoden überarbeiten

15. März 2017 | Von
Wahlumfrage.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Image der Meinungsforscher hat in den vergangenen Jahren stark gelitten. Die Demoskopen haben nun nach Fehlschlägen bei den Wahlen zum US-Präsidenten, dem EU-Austritt der Briten und der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihre Methoden überprüft. So mussten die Analysen neue politische Kräfteverhältnisse miteinbeziehen, die bislang ohne Präzedenz waren, sagten renommierte Meinungsforscher der „Zeit“. „Wenn
[weiterlesen …]



60 Prozent aller Asylbewerber legen keine Ausweispapiere vor

15. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mindestens 60 Prozent aller Asylantragsteller, die nach Deutschland kommen, legen keine Ausweispapiere vor. Das berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf eine Schätzung der Bundesregierung. Genaue Zahlen über Asylbewerber, die keine Pässe oder sonstigen Identifikationsdokumente vorlegen, besitze die Bundesregierung nicht, heißt es. Eine entsprechende Statistik sei laut Bundesinnenministerium „nicht zielführend“. Schließlich könne der Umstand,
[weiterlesen …]



Twitter-Accounts gehackt – „Nazialmanya“ und „Nazihollanda“

15. März 2017 | Von
Panne: Tausende User können ihren Account nicht mehr aufrufen. (Foto: dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Am Mittwoch sind zahlreiche Twitter-Accounts gehackt worden. Auch über viele verifizierte Accounts wurden dabei Nachrichten verbreitet, die sich gegen die Niederlande und Deutschland richteten und auf türkisch auf das anstehende Referendum in der Türkei hinwiesen. Unter anderem wurden die Accounts von Borussia Dortmund, Amnesty International, ProSieben und Boris Becker gehackt. Die Tweets waren
[weiterlesen …]



Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien

14. März 2017 | Von
Flagge von Saudi-Arabien.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt. Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut „Süddeutscher Zeitung“ das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag. Die Boote gehören dem Bericht zufolge zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere
[weiterlesen …]



Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten

14. März 2017 | Von
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken  – Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist. Hintergrund ist der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder
[weiterlesen …]



Bamf: Mehr als 1.100 Asylanträge aus der Türkei seit Jahresbeginn

14. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Seit Anfang des Jahres haben mehr als 1.100 Schutzsuchende aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragt. Allein im Januar und Februar verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusammen 1.151 türkische Asylanträge, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit dem Putschversuch in der Türkei vom 16. Juli 2016 ist die Zahl der Asylanträge
[weiterlesen …]



EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten

14. März 2017 | Von
Foto. dts nachrichtenagentur

Luxemburg  – Arbeitgeber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbiete, stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar, teilte der EuGH zur Urteilsbegründung am Dienstag in Luxemburg mit. Es müsse sich aber um eine
[weiterlesen …]



Konservative in der Union gründen bundesweiten Dachverband

14. März 2017 | Von
CDU zu links: Konservative in der Partei gründen Dachverband.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Die konservativen Merkel-Kritiker in der Union schließen sich offenbar bundesweit zusammen. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ gründet sich am 25. März im baden-württembergischen Schwetzingen der „Freiheitlich-konservative Aufbruch in der Union e.V.“ als Dachorganisation. Erklärtes Ziel ist laut Einladungsschreiben, welches der Zeitung vorliegt, den Links-Kurs der Union zu stoppen und konservative Wähler für die Union zurückzugewinnen.
[weiterlesen …]



Directory powered by Business Directory Plugin