Politik

BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger

22. März 2019 | Von

Nürnberg- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes der „Welt“. Weitere Informationen zu dem Vorgang habe das BAMF „aufgrund der noch laufenden Ermittlungen nicht mitteilen“ wollen. Dem Sprecher zufolge hatte das Bundesamt im
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Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“

21. März 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen und die AfD enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen Familien mit geringem Einkommen gestärkt werden. Unter
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Bundestag schafft neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler

21. März 2019 | Von

Berlin  – Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses hervor, über den die „Bild-Zeitung“ berichtet. Demzufolge seien „zusätzliche Einkünfte der Bundespräsidenten a.D.“ künftig „auf den Ehrensold anzurechnen“. Zudem soll der Bundestag fortan die Büros der
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EVP suspendiert Orbáns Fidesz-Partei

20. März 2019 | Von

Brüssel  – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul am Mittwochabend über Twitter mit. Die ungarische Fidesz-Partei verliere damit sämtliche Stimmrechte. Zudem verliere sie die Möglichkeit, Kandidaten für Parteiämter aufzustellen und dürfe auch nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen. Die Suspendierung von
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Bundestag beschließt deutsch-französisches Parlamentsabkommen

20. März 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Mittwoch in Berlin 509 Abgeordnete für ein entsprechendes deutsch-französische Parlamentsabkommen. 111 Parlamentarier stimmten dagegen, 25 enthielten sich. Die Nationalversammlung hatte das Abkommen zuvor bereits beschlossen. Ziel des Parlamentsabkommens ist es, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Parlamenten
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Eurostat: Wohnkosten für Geringverdiener in Deutschland besonders hoch

20. März 2019 | Von

Für Geringverdiener sind die Wohnkosten in Deutschland im Europavergleich besonders teuer. Das geht aus Wohnkosten-Berechnungen des EU-Statistikamtes Eurostat auf Anfrage von Linken-Chef Bernd Riexinger hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Haushalte mit den niedrigsten Einkommen zahlen demnach im Durchschnitt 43,3 Prozent ihrer Haushaltseinnahmen für Miete, Wasser und Energie. Nur in Ungarn müssen Haushalte am
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Großbritannien beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

20. März 2019 | Von

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen
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Zentralrat der Juden für „Pakt gegen Antisemitismus in Europa“

20. März 2019 | Von

Berlin  – Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. „In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus. Alle Bürger in der EU sind gefordert, für die Demokratie einzutreten“, sagte Schuster der „Heilbronner Stimme“
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EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU-Länder

19. März 2019 | Von

Luxemburg  – Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der Asylbewerber durch die Abschiebung in eine Lage „extremer materieller Not“ versetzt werde, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoße, sei eine Überstellung in
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Berateraffäre: Rechnungshof findet neue Schlampereien im Wehrressort

19. März 2019 | Von

Berlin  – Vor den ersten Zeugenanhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre an diesem Donnerstag hat der Bundesrechnungshof erneut Mängel in den Vergabeverfahren des Verteidigungsministeriums angeprangert. In einer vertraulichen Mitteilung an das Ressort vom 6. März, über welche die „Welt“ berichtet, werden mangelnde Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Vergabe von Aufträgen, die unkontrollierte Einbeziehung von externen Unterauftragnehmern
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Gewerkschaften empört über CSU-Rentenvorschlag

19. März 2019 | Von

Berlin  – Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. „Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum – dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Buntenbach kritisierte, statt eine höhere Rente auszuzahlen, solle
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Upload-Filter: Barley verweist auf Verantwortung des EU-Parlaments

18. März 2019 | Von

Berlin – Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. „Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird. „Künstler sollen fair vergütet werden, und die Meinungsfreiheit im Netz soll
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Kritik an VW-Plänen zur Förderung von E-Autos

18. März 2019 | Von

Berlin  – Der Streit in der deutschen Automobilindustrie über den künftigen Kurs bei der Elektromobilität gewinnt laut der „Welt“ an Schärfe. Anlass ist ein Strategiepapier von Volkswagen, mit dem der Konzern die Bundesregierung davon überzeugen will, vor allem kleinere Batteriefahrzeuge zu fördern. „Eine Umsetzung dieses Programms läuft klar auf Wettbewerbsverzerrung hinaus“, sagte ein BMW-Manager. Und
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Tilman Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union

16. März 2019 | Von

Berlin- Tilman Kuban ist zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU) gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Berlin 62,7 Prozent der Stimmen. Kuban folgt auf Paul Ziemiak, der bereits im Dezember zum CDU-Generalsekretär gewählt worden war und sein JU-Amt seitdem hatte ruhen lassen. Schon
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Bluttest auf Downsyndrom soll Kassenleistung werden

16. März 2019 | Von

Berlin  – Die gesetzlichen Krankenkassen werden künftig voraussichtlich die Kosten für einen vorgeburtlichen Bluttest auf das Downsyndrom übernehmen. Auf einen entsprechenden Beschlussentwurf habe sich das zuständige Entscheidungsgremium im Grundsatz geeinigt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und Patientenvertretern wolle demnach vorschlagen, dass die gesetzlichen Kassen den Test
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Bundestag bringt Spahns Versorgungsgesetz auf den Weg – Schneller Termine beim Facharzt

14. März 2019 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem der Terminservice zur Vermittlung von Fachärzten ausgeweitet werden. Kassenpatienten
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Wagenknechts Kandidatur-Verzicht: Kipping wirbt für gemeinsame Lösung

14. März 2019 | Von

Berlin – Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirbt angesichts des Verzichts der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur für einvernehmliche Lösungen. „Die nächsten Monate besteht die gemeinsame Aufgabe von Bernd, Dietmar, Sahra und mir in einem erfolgreichen Europawahlkampf“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf ihren Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Wagenknechts Co-Vorsitzenden
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Berliner Verkehrssenatorin sieht Verbrennungsmotor als Auslaufmodell

13. März 2019 | Von

Berlin – Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat generelle Fahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotor in Großstädten angeregt. Der Pkw mit Verbrennungsmotor sei ein technisches Auslaufmodell, sagte Günther der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Diese Fahrzeuge werden hoffentlich in naher Zukunft in keiner Stadt mehr fahren, auch nicht in Berlin.“ Das Konzept der autogerechten Stadt stoße „erkennbar an
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Trump erwartet kühler Empfang bei Rheinland-Pfalz-Besuch

13. März 2019 | Von

Mainz  – US-Präsident Donald Trump, dessen deutsche Vorfahren aus Rheinland-Pfalz stammen, erwartet bei einem von ihm angekündigten Besuch in der Heimat seiner Ahnen ein eher kühler Empfang. „Mal ganz neutral gesagt: Nicht jede Ankündigung von Präsident Trump ist Realität geworden. Deshalb warten wir jetzt erstmal ab“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), den
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Scheuer kündigt Sperrung des Luftraums für Boeing 737 Max 8 an – Auch TUI stoppt Flüge

12. März 2019 | Von

Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach dem Flugzeugabsturz einer Boeing 737 Max 8 am Sonntag in Äthiopien angekündigt, den deutschen Luftraum für Maschinen dieses Flugzeugtyps zu sperren. „Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich veranlasst, dass der deutsche Luftraum für die Boeing 737 Max 8 ab sofort gesperrt wird“, sagte Scheuer am Dienstag
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Konzerne warnen vor Populisten in Europa

12. März 2019 | Von

Essen  – Die Chefs der Revierkonzerne Eon, Evonik, RWE und Thyssenkrupp haben vor einem Erstarken der Populisten in Europa gewarnt und sich mit einem Wahlaufruf an die Beschäftigten gewendet. „Jahrzehntelang gab es einen europäischen und überwiegend auch globalen Konsens, dass mehr Zusammenarbeit zu mehr Wohlstand für alle führt. Dieser Konsens ist durch eine Reihe von
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Grüne wollen Waffenrecht verschärfen

10. März 2019 | Von

Berlin  – Die Grünen haben anlässlich des zehnten Jahrestags des Amoklaufs von Winnenden ein schärferes Waffenrecht gefordert. „Auch zehn Jahre nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und den privaten Besitz von Schusswaffen schärfer reglementiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Lafontaine zu Aussöhnung mit Schröder bereit: „20 Jahre kein Wort mit ihm gesprochen“

10. März 2019 | Von
Oskar Lafontaine

Berlin  – 20 Jahre nach seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister ist Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine zu einer Aussöhnung mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit. „Ich verweigere mich grundsätzlich keinem Gespräch“, sagte der heutige Linken-Politiker der „Bild am Sonntag“. Schröder vermeide aber den Kontakt: „Er geht mir aus dem Weg. Als die Gelegenheit dazu gegeben war,
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Politiker-Streit über Schülerdemos gegen Klimawandel

10. März 2019 | Von

Berlin  – Wenige Tage vor den großen internationalen Schülerstreiks spalten die Klimademonstrationen die Politik. FDP-Chef Christian Lindner plädierte jetzt dafür, die Proteste in die Freizeit zu verlegen. „In der Unterrichtszeit sollten sie sich lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Er sei für Realitätssinn. „Von
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Wagenknecht zieht sich bei „Aufstehen“ zurück

9. März 2019 | Von

Berlin  – Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, will sich aus der Führung der von ihr gegründeten Bewegung „Aufstehen“ zurückziehen. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von `Aufstehen`“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betreffe auch sie selbst. „Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist
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Familienministerin Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an

9. März 2019 | Von

Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. „Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir brauchen deshalb sowohl
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Verfassungsschützer fürchten Gewalt durch Neonazi-Kampfsportler

9. März 2019 | Von

Berlin  – Mehrere Verfassungsschutzämter haben vor Gewalt durch rechtsextreme Kampfsportler gewarnt: „Wir kennen die Kampfsportwettkämpfe seit vielen Jahren. Wir registrieren als Verfassungsschutz eine zunehmende Bereitschaft in der rechtsextremistischen Szene, gezielt für gewalttätige Auseinandersetzungen etwa mit dem politischen Gegner zu trainieren“, sagte Frank Nürnberger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Brandenburg. „Wir beobachten, dass gewaltbereite Neonazis
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„Muslimischer Bundeskanzler“: Zentralrat der Muslime verteidigt Brinkhaus

7. März 2019 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über die Möglichkeit eines muslimischen Kanzlers verteidigt. Brinkhaus hatte dem Mediendienst „Idea“ auf die Frage, ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden könne, geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und
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CSU-Vizechefin Bär kritisiert geschlechtergerechte Sprache

7. März 2019 | Von

Berlin  – Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hat unmittelbar vor dem Internationalen Frauentag Bemühungen um eine geschlechtergerechte Sprache scharf kritisiert. „Ich finde das alles total gaga, sowohl das Binnen-I als auch das Gender-Sternchen“, sagte Bär den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dass man „Sprache so verhunzt“ und vergewaltige, davon halte sie gar nichts. Im
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Özdemir kritisiert türkische Warnung an Touristen

7. März 2019 | Von

Berlin – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, wonach Urlauber aus Deutschland, die als Regierungsgegner in der Türkei gelten, bei der Einreise festgenommen werden könnten, als eine „unverhohlene Drohung“ kritisiert. „Es geht der türkischen Regierung nicht um den Strandurlauber in Antalya, sondern um ein eindeutiges Signal an alle
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