Sonntag, 21. April 2019

Zweite Rheinbrücke: Keine Klagerücknahme der Stadt Karlsruhe – Brechtel: „Unfassbar“

12. April 2019 | 8 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional

Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim / Karlsruhe – Der Beschluss des Karlsruher Gemeinderats, die Klage gegen die Planfeststellung zur zweiten Rheinbrücke aufrecht zu halten, stößt im Kreis Germersheim auf Unverständnis und Kopfschütteln.

Die CDU-Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung am 9. April die Rücknahme der Klage beantragt, um den Bau der Brücke nicht weiter zu verzögern. Jedoch stimmte am Ende nur die CDU-Fraktion als Antragsteller selbst für die Aufhebung der Klage.

Es sei ein Beschluss des Stadtrats gegen die Bedürfnisse der Technologieregion Karlsruhe und gegen alle Pendler, die täglich im Stau stehen, kommentierte Landrat Dr. Fritz Brechtel das Abstimmungsergebnis im Karlsruher Rat. Die gesamte Region sei ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, deshalb brauche man die zweite Brücke dringend.

„Zeit drängt“

Dass durch „Blockadehaltungen wie diese“ der dringende Brückenschlag nicht geschafft werde, sei „unfassbar“, so Brechtel. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung des Landkreises Germersheim und der ganzen Südpfalz mit der Stadt und der Region, dem aktuellen und zukünftigen Verkehrsaufkommen sei die zweite Brücke unbedingt erforderlich: „Die Zeit drängt!“

Auch für den Fall einer Brückensperrung brauche man die zweite Brücke: „Es kann nicht unser Ernst sein, dass wir in diesem Fall den Verkehr mangels alternativer Querungsmöglichkeit weiträumige über die jeweils rund 25 Kilometer entfernten Brücken bei Iffezheim oder Germersheim umleiten müssen. Wie wichtig diese Brücke als Alternative ist, kann man an der aktuellen Situation erkennen. Hätten wir die zweite Brücke bereits, so müssten viele Pendler nicht im täglichen Stau stehen.“

Mit der „Verhinderungspolitik“ werde nicht nur der Technologieregion Karlsruhe, sondern den Karlsruher Bürgern selbst geschadet“, so der Landrat. Er fordert, dass der Gemeinderat von Karlsruhe das Brückenprojekt nicht länger verhindert, sondern unterstützt.

Information

Im Antrag der CDU heißt es im Wortlaut:

Die in der Bürgerschaft geführte Diskussion über die Realisierung der zweiten Rheinbrücke muss im Gemeinderat dringend erneut berücksichtigt werden. Daher muss die Entscheidung vom 12. Dezember 2017, in der der Gemeinderat mehrheitlich das Bürgermeisteramt beauftragte, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der zweiten Rheinbrücke Klage zu erheben, aufgehoben werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass das für die Stadt und die Region herausragende Verkehrsprojekt nicht nach Kräften vom Gemeinderat unterstützt wird. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die genannte Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim frühestens im Jahre 2020 erstmals verhandelt werden soll.

Die CDU-Fraktion beantragt daher die Rücknahme der Klage. Eine Rücknahme hat zudem zur Folge, dass die Vorbereitung eines zweiten Planfeststellungsverfahrens für die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 von der Verwaltung vorbehaltlos unterstützt werden kann. Beide Projekte – der Bau einer zweiten Rheinbrücke und deren Anbindung an die B36 – können dadurch zeitlich miteinander verknüpft und so bald wie möglich umgesetzt werden.

Die verkehrliche Situation auf der Südtangente sowie die Auswirkungen in sämtlichen Stadtteilen auf das Karlsruher Straßennetz zeigen insbesondere die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke.

Abstimmung am 9. April 2019.
Screenshot Ratssystem Gemeinderat Karlsruhe.

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8 Kommentare auf "Zweite Rheinbrücke: Keine Klagerücknahme der Stadt Karlsruhe – Brechtel: „Unfassbar“"

  1. Autowahlkampf sagt:

    Unfassbar ist, dass eine knappe Viertelmilliarde Euro für Kraftverkehr ausgegeben werden soll, der dann sinnlos „schneller“ auf der Südtangente im Stau steht, und gleichzeitig die bestehende Radverkehrsführung nach Karlsruhe zerstört und nach der beklagten Planfeststellung nicht ergänzt wird. Die vorgelegte Planung ist inakzeptabel und wird von Karlsruhe völlig zurecht angegriffen.
    Karlsruhe kümmert sich um Radverkehr und ÖPNV auf bundesweitem Top-Niveau, linksrheinisch sieht es da nach Ödnis und Entwicklungsland aus -> „Zug fällt heute aus“ und „Radfahrer absteigen“ ist Motto im Landkreis GER für Pendler nach KA.
    Innovative Lösungen und Optimierungen im Bestand für PKW, ÖPNV und Rad werden von keiner Partei bisher ernsthaft entwickelt. Im Wahlkampf zieht „Zweite Brücke“ besser, egal wann.

  2. Fred S. sagt:

    6-spurig über den Rhein was will man eigentlich noch mehr? Die A65 hat nicht mal Standstreifen. Der linksrheinische Verkehr müsste schon südlich von Karlsruhe bei Iffezheim über den Rhein und raus aus dem Dauerstau, mit der Hagenbach-Variante der sog. Bienwaldautobahn wäre dies möglich, aber die Hausbrücke der Daimler AG hat da wohl Vorrang.

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Es sind die Politiker, die die große europäische Idee beschwören und eine angemessene Verkehrslösung, egal ob Bahn oder Auto über den Rhein verhindern …

  4. The Commuter sagt:

    An die beiden ersten Kommentatoren:
    Eurer Meinung würde dringend etwas Ahnung gut tun!

    1. Hat sowohl die A65 als auch die B9 Standstreifen – und das durchgehend und
    2. Würde die Südtangente durch Anbindung an die B36 massiv entlastet werden.

    • Danny G. sagt:

      „1. Hat sowohl die A65 als auch die B9 Standstreifen – und das durchgehend und“

      Aha.. da muss wohl der Google Maps Satellit eine Sehstörung gehabt haben, als er die beiden Straßen fotografiert hat. Scheint ein Uploadfilter gewesen zu sein !

      „2. Würde die Südtangente durch Anbindung an die B36 massiv entlastet werden.“

      Klar.. weil die durchgehend 4-spurige B36 ja DIE Verkehrsader in Baden darstellt ! Ich kenne eigentlich so gut wie keinen, der nicht jeden Morgen die B36-Metropolen Linkenheim-Hochstetten und Graben-Neudorf anfahren will !

      • The Commuter sagt:

        Zum Thema Standstreifen:
        Willst du nun auch behaupten, dass A65/B9 dies nicht besitzen oder was möchtest du mit deinem Kommentar vermitteln? (zumal mir nebenbei bemerkt diesbezüglich der Zusammenhang mit der notwendigen 2. Brücke und B36 Anbindung fehlt!)

        Zum Thema B36 Anbindung:
        Jedes Auto welches nicht mehr auf der Südtangente fahren muss weil es alternative Routen nutzen kann entlastet die Südtangente! Wenn irgendwann die B36 durchgängig 4spurig ist umso attraktiver!

        • Danny G. sagt:

          „Willst du nun auch behaupten, dass A65/B9 dies nicht besitzen oder was möchtest du mit deinem Kommentar vermitteln?“

          Jedes weitere mal wird es peinlicher. Die B9 und die A65 haben KEINE durchgehenden Standstreifen und das schon seit dem Anbeginn ihrer Existenz, als ich als Kind zur Eröffnung der A65 mit Rollschuhen darauf herum gefahren bin. Die B9 besitzt im Bienwald sogar nur eine Fahrspur pro Fahrtrichtung und auch dort nicht den Hauch eines Standstreifens. B9 zw. Ausfahrt Jockgrim und Wörther Kreuz KEINE Standspur, A65 zw. Kandel Süd und Landau Süd KEINE Standspur.
          Das ist so ähnlich wie die Hetzjagden in Chemnitz..manche haben sie gesehen andere sehen Standspuren wo keine sind.

          • Harry sagt:

            Peinlich ist allein die Diskussion um die Standspur, welche NIX mit der oben genannten, dringend benötigten 2. Brücke inkl. Anbindung an die B36 zu tun hat! Man, man, man *Kopfschüttel*

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