Mittwoch, 23. September 2020

Wörther Bürgermeister Nitsche veröffentlicht Halbzeitbilanz

4. August 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Dr. Dennis Nitsche.
Foto: Pfalz-Express

Wörth – Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) hat eine „Halbzeitbilanz“ zu seiner Amtszeit von Juli 2016 bis Juli 2020 veröffentlicht.

Hier im Wortlaut:

Bericht zur ersten Hälfte der Amtszeit Juli 2016-Juli 2020

Zur besseren Übersichtlichkeit habe ich die zahlreichen Themen für Sie in übersichtliche Abschnitte gegliedert. Sollte Ihnen ein Thema in meinem Bericht fehlen, stehe ich für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Lebensqualität verbessern und Ortsentwicklung voranbringen

In den vergangenen Jahren wurden für wichtige Bereiche unserer Stadt Entwicklungskonzepte erarbeitet, viele davon unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Die attraktive Gestaltung unserer Ortskerne ist für die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibenden und Gastronomen gleichermaßen bedeutsam. Die ersten beiden Sanierungsabschnitte der Eisenbahnstraße in Maximiliansau wurden fertiggestellt, der dritte Bauabschnitt wird ab Herbst 2020 folgen. Im Ortsbezirk Wörth wurde der Altortrahmenplan unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Als erstes Bauprojekt wird die Sanierung der Ottstraße angegangen, Baubeginn wird im Frühjahr 2021 sein. Mit finanzieller Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz wurde in Büchelberg eine Dorfmoderation mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Ortsbezirks durchgeführt. Zahlreiche positive Impulse müssen nun abgearbeitet werden.

Die Entwicklung des Dorschbergs ist hierbei als bedeutendes Projekt zu nennen. Der Stadtrat hat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass auf den Sportflächen auf dem Dorschberg eine städtische Entwicklung erfolgen soll – neben Wohnraum sollen öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung und auch Ladenflächen entstehen. Derzeit laufen hierzu vorbereitende Maßnahmen. In die konkrete bauliche Planung werden Bürgerinnen und Bürger und die städtischen Gremien intensiv einbezogen werden.

Angestoßen wurde auch die Entwicklung der Rheinlage („Schenk-Gelände“) in Maximiliansau, für die eine erste Entwicklungsstudie für den Herbst 2020 von den Planern vorgelegt werden soll – den Anstoss dazu hatte ein gemeinsames Diskussionspapier von Ortsvorsteher Jochen Schaaf und mir gebildet. Bestandteil der Entwicklungsstudie wird ebenfalls eine Neuordnung des Alten Hafens Maximiliansau sein. Mittelfristig könnten dort hochwertiger Wohnraum sowie in geringerem Maße auch Gewerbefläche entwickelt werden.

In einem sogenannten „Integrierten Standortentwicklungsprozess“ (iSEP) wurden von 2016 bis 2020 Perspektiven für bedeutende Handlungsfelder wie Gesundheitsversorgung, Wohnbauliche Entwicklung, Bildung, Jugend und Wirtschaft mit vielen Arbeitsforen und Bürgerbeteiligung bearbeitet. Erste Ergebnisse des iSEP wurden bereits umgesetzt, unter anderem zu den Betreuungsangeboten für Kinder, Wettbewerb naturnahe Gärten oder wohnbaulicher Entwicklung. Das Land Rheinland-Pfalz hat diesen Prozess mit erheblichen Finanzmitteln gefördert.

In allen Ortsbezirken schmückt seit 2018 eine Blumenbepflanzung aus Blühpflanzen und Stauden an zahlreichen Stellen das Ortsbild. Die Anlagen werden vom Bauhof liebevoll gepflegt. Willkommen in der Blumenstadt Wörth – ville fleury, wie unsere Freunde im Elsass sagen würden!

Wenngleich wir derzeit aufgrund verschiedener Faktoren im Bereich der Grün- und Spielplatzpflege mit großen Herausforderungen zu tun haben, ist es gelungen, Fördermittel für eine Spielplatzleitplanung zu gewinnen. Mittelfristig werden unsere Spielplätze deutlich aufgewertet werden!

Die Lärmbelastung ist insbesondere in den Ortsbezirken Maximiliansau und Wörth erheblich. Daher wurden eine Lärmkartierung und ein Lärmaktionsplan erstellt. Derzeit laufen Gespräche mit einem Energieversorger zum Aufbau von Photovoltaik-Anlagen entlang der Fernstraßen, die mit zusätzlicher Lärmdämmung erhebliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bringen sollen.

Die Weiterentwicklung unserer Friedhöfe als würdevolle Orte schreitet voran. Die Einrichtung und Erweiterung gärtnerisch gepflegter Grabfelder in Maximiliansau und Wörth, Urnengrabstelen und Baumbestattungen wurden abgeschlossen. Aufgrund der Finanzlage der Stadt konnte die Grundsanierung der Friedhofshalle in Maximiliansau leider nicht angegangen werden.

Das Hallenbad hat sich leider als hochgradig marode erwiesen, jahrzehntelang wurde zu wenig in den Bauunterhalt investiert. Ohne vorherige erhebliche Investitionen wird es nicht mehr zu öffnen sein – die Sicherheit für Badegäste und Personal geht vor. Der Stadtrat hat im Juli 2020 beschlossen, im September 2020 über die Zukunft des Hallenbads und den alternativen Bau eines Ganzjahresbads am Standort Badepark zu entscheiden. Die Basis für diese Entscheidung bildet ein aufwändiger Planungsprozess, der mit höchster Sorgfalt geführt wurde.

Die Aufwertung des Bürgerparks kommt voran: Nachdem die Stadt aufgrund der Finanzlage nicht selbst ein Café im Park bauen kann, konnte die Wohnbau Wörth zur Umsetzung dieses Vorhabens gewonnen werden. Baubeginn soll Ende 2021 sein.

Verwaltung und Kommunalpolitik beleben

Als Bürgermeister ist man in erster Linie der Leiter der kommunalen Verwaltung und Vorsitzender des Stadtrats. Es ist damit meine Aufgabe, wichtige Impulse zur Weiterentwicklung unserer Kommune zu geben, durch die Verwaltung vorbereiten zu lassen und den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Seit meinem Amtsantritt habe ich einige Umstrukturierungen vorgenommen, unter anderem die Aufwertung des Bauhofs als eigene Abteilung mit Abteilungsleiter, die Erweiterung der Kompetenzen der Abteilungsleiter (Zeichnungsbefugnis) oder die Einsetzung eines Netzwerks Nachhaltigkeit unter Leitung des Beigeordneten. Daneben tritt die Beschäftigung mit vielen außergewöhnlichen größeren und kleineren Projekten, aber auch die Bearbeitung von vielfältigen Anfragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern.

Mit meinen beiden Beigeordneten Rolf Hammel und Thomas Krämer arbeite ich äußerst eng zusammen. Uns gemeinsam ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Abteilungen ein wichtiges Anliegen – wertschätzender Umgang und eine stets offene Tür, eine lernende Kultur, in der Fehler aufgearbeitet werden, damit Weiterentwicklung erfolgen kann, ein fairer Umgangston und Wertschätzung jeder und jedes Einzelnen gehören für uns zu einem ansprechenden, motivierenden Arbeitsumfeld dazu.

Gemeinsam mit unseren Partnern in den Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel sind wir Spitze in der interkommunalen Zusammenarbeit. Gefördert durch das Land Rheinland-Pfalz im Projekt „Starke Kommunen, starkes Land“ haben wir als Musterkommunen viel bewegt: Kooperation der Feuerwehren, eine gemeinsame Vergabestelle für öffentliche Aufträge, ein Kümmerer für unsere Vereine – und vor allem das Vorhaben „Interkommunales Gewerbegebiet“ (siehe unten!). Gemeinsam sind wir noch stärker.

Feuerwehr und Verwaltung sind stärker zusammengerückt: In gemeinsamen Übungen „Einsatzleitung der Gemeinde“ – einzigartig im Land Rheinland-Pfalz! – bereiten wir uns auf Katastrophenlagen vor, damit wir für den Ernstfall gewappnet sind und optimale Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Das langfristige Fahrzeugkonzept der Feuerwehr erlaubt verlässliche Planungen, damit unsere Feuerwehrfrauen und -männer top ausgerüstet sind und bleiben.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat ab Januar 2020 erhebliche Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung gebunden. Die Stadt Wörth hat als eine der ersten Kommunen in Deutschland zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung massive Einschränkungen vorgenommen, unter anderem die Schließung von Hallen für Sportveranstaltungen und Feiern. Gemeinsam haben wir das Schlimmste hinter uns – ich bin den Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar für ihr Verständnis und Mitarbeit. Ob eine zweite oder dritte Corona-Welle kommt oder ob Corona zur Dauerplage werden wird, können wir aus der lokalen Perspektive nur erahnen. Die Corona-Pandemie hat auch zu teilweise erheblichen Verzögerungen im Projektablauf geführt, z.B. weil Gremienentscheidungen erst verspätet eingeholt werden konnten, weil beauftragte Unternehmen nicht einsatzfähig waren und natürlich auch, weil die Stadtverwaltung selbst im Krisenmanagement beschäftigt war.

Mit dem Projekt „Demokratie leben!“ haben wir mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums eine Plattform geschaffen, auf der vielfältige Aktionen und Projekte zum Mitmachen und Erleben lokaler Demokratie ermöglicht werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche profitieren davon. Denn Demokratie ist die beste aller Regierungsformen – und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat den besten Staat erschaffen, den wir jemals in der deutschen Geschichte hatten. Daran bauen wir konstruktiv mit!

Transparenz und Information sind mir wichtige Anliegen, daher habe ich diesbezüglich höchste Standards umgesetzt. Alle Unterlagen zu kommunalen Vorhaben und Projekten sind jetzt online zu finden. Das Amtsblatt berichtet ausführlich über alle Projekte und Vorgänge, die Presse erhält stets vollständige Auskünfte auf alle Anfragen. Alles ist in der Stadt Wörth am Rhein öffentlich – denn es darf in einer öffentlichen Kommunalverwaltung keine Geheimnisse geben. Zudem gilt es, das Wissen und die Kompetenz der Gremienmitglieder und der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Planungsprozesse einzubringen. Daher habe ich zahlreiche überparteiliche Arbeitskreise ins Leben gerufen und sehr viele Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten eingerichtet: Arbeitskreis Bäder, Lenkungskreis und Bürgerbeteiligung Altort-Rahmenplan, Arbeitskreis Sportstättenverlagerung und Dorschberg-Entwicklung sowie Einwohnerversammlung, Arbeitskreis Kulturhalle Schaidt, Projektbeirat SBK-Gelände, Foren im Integrierten Stadtentwicklungsprojekt, Begleitausschuss Demokratie leben!, Bürgerversammlung Sanierung Eisenbahnstraße, Bürgerversammlung Verkehrsbelastung Maximiliansau, Wiedereinrichtung des Seniorenbeirats, Einrichtung des Beirats für Migration und Integration (Ende 2020). Ungeachtet der Fraktionsgröße wurden in allen überparteilichen Arbeitsgruppen alle politischen Parteien im Stadtrat stets gleichberechtigt einbezogen – für mich ein Gebot der Fairness. Rückmeldungen auf Bürgeranfragen an mich persönlich erfolgen in der Regel spätestens binnen drei Werktagen – häufig sogar noch am Tag der Anfrage. Darüber hinaus berichte ich dem Stadtrat regelmäßig über Projekte, an denen die Verwaltung arbeitet – schon lange, bevor der Stadtrat dazu Entscheidungsvorlagen vorgelegt bekommt. Alle Nachfragen von Stadtratsfraktionen werden selbstverständlich vollständig beantwortet.

Ehrenamt stärken und Vereine fördern

In unserer Stadt Wörth am Rhein sind über 120 Vereine aktiv und bereichern unser aller Leben. Mit der Neufassung der Vereinsförderrichtlinie, die ich maß0geblich selbst erarbeitet habe, wurde eine der besten Vereinsförderungen im ganzen Land Rheinland-Pfalz etabliert. Die Vereine erhalten trotz klammer Kassen großzügige Zuschüsse für ihre Jugendarbeit. Auch die Nutzung städtischer Gebäude wurde sehr großzügig ermöglicht. Erstmals überhaupt werden seit 2018 Vereine, die eigene Anlagen betreiben, ebenfalls finanziell unterstützt. Zusätzlich wird ab September 2020 gemeinsam mit den Nachbarkommunen VG Hagenbach und VG Kandel ein „Ansprechpartner Vereine“ eingesetzt, der vielfältige Unterstützung leisten kann. Der Runde Tisch Ehrenamt bietet den Vereinen ein Forum zum Austausch und Dialog mit der Stadtverwaltung – eine echte Partnerschaft.

Die drohende Keulung der Tierbestände des Rassegeflügelzuchtvereins Wörth e.V. im Januar 2017 aufgrund der Vogelgrippe konnte unter gemeinsamer Anstrengung abgewehrt werden. Auf meinen Vorschlag hin wurde die Anlage inzwischen als Zoo anerkannt – damit ist auch bei künftigen Vogelgrippewellen eine Keulung ausgeschlossen und alternative Schutzmaßnahmen (z.B. Impfung, Quarantäne) können umgesetzt werden.

Zur Unterstützung des Ehrenamts ist die Stadt Wörth am Rhein der von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausgerufenen Ehrenamtsinitiative Ich bin dabei“ beigetreten. Corona-bedingt mussten die projektvorbereitenden Workshops verschoben werden. Sie werden im Herbst nachgeholt. Die Ehrenamtsinitiative führt engagierte Menschen zusammen, die einfach und unbürokratisch an Projekten ihrer Wahl zusammen für das Gemeinwohl arbeiten möchten.

Im Jahr 2018 wurde der Sportboden der Bienwaldhalle saniert und damit den Schulen und der Handballabteilung des TV03 eine optimale Basis für sportlichen Erfolg gesichert.

Der Fußballverein Pfortz-Maximiliansau hat einen eigenen Kunstrasenplatz erhalten. Aufgrund des dramatischen Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen müssen zahlreiche andere Bauprojekte, darunter ein Kunstrasenplatz für den SV Büchelberg, verschoben werden. Aktuell laufen vielversprechende und sehr konstruktive Gespräche mit dem SV Büchelberg zur zukunftssicheren Entwicklung des Sportgeländes.

In einem aufwändigen Prozess unter Beteiligung der Vereine wurde ein Konzept zur Entwicklung umfassender Sportstätten auf dem Schauffele-Gelände entwickelt. Derzeit laufen die erforderlichen Verfahrensschritte, die Altlastensanierung, die Anlage von ökologischen Schutzbereichen, die Erstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen wie geplant. Der Abriss von Altanlagen ist bereits fortgeschritten. Die neuen Sportstätten auf dem Schauffele-Gelände werden die Vereine nachhaltig stärken.

Verkehr steuern und Infrastruktur ausbauen

Die Sanierung der Rheinbrücke hat erhebliche verkehrliche Belastungen für die gesamte Südpfalz mit sich gebracht, die anhaltenden Bauarbeiten auf der B10 sind eine echte Qual für unsere Bürgerinnen und Bürger in Maximiliansau und Wörth. Einige Anregungen der Stadt Wörth zur besseren Bewältigung der Baustellenzeit waren aufgenommen worden, beispielsweise zur Gestaltung der Auffahrten von Hagenbach kommend. So kamen wir wenigstens „mit einem blauen Auge“ über die Zeit der Rheinbrückensanierung. Weitergehende Anregungen der Stadt Wörth zur Verbesserung der Verkehrssituation am Wörther Kreuz wurden bislang vom zuständigen Baulastträger, dem Kreis Germersheim, leider weder beantwortet noch umgesetzt.

Die hohe Belastung von Maximiliansau mit Durchgangsverkehr ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis. Zur Lösung des Problems hat die Stadtverwaltung auf meine Initiative den Vorschlag entwickelt, in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs mittels Schrankenanlagen alle Verkehrsteilnehmer umzuleiten , die nicht in Maximiliansau wohnen oder arbeiten oder sonstige Ausnahmegründe vorweisen können. Leider war dieser Vorschlag offenkundig zu revolutionär: Die übergeordneten Behörden waren nicht bereit, die Zulässigkeit dieser geplanten Maßnahme zu bestätigten – das Risiko, dass nach einer erfolgreichen Klage vor Gericht die Anlage hätte vielleicht wieder abgebaut werden müssen, konnte bislang nicht aufgelöst werden. Angesichts auch erheblicher Meinungsunterschiede im Stadtrat zur Umsetzung dieser Maßnahme liegt dieser Vorgang daher derzeit leider auf Eis, bis entweder das Risiko besser eingegrenzt werden kann oder ein politischer Konsens zur gemeinsamen Übernahme des Risikos gefunden werden kann.

Einen großen Durchbruch konnte ich mit der Abstufung der L540 im Altort Wörth erreichen, die im Juni 2020 von den Jockgrimer Gremien und im Juli 2020 vom Ortsbeirat Wörth und Stadtrat Wörth beschlossen wurde. Damit ist der Weg frei für eine Städtebauförderung des Landes zur Sanierung des Altorts Wörth – und zur Erhöhung der Sicherheit für Radler, Fußgänger und insbesondere unsere Schulkinder! Derzeit sind Maßnahmen in Vorbereitung, um schon vor einer baulichen Umgestaltung der Ludwigstraße, der Luitpoldstraße und der Bahnhofstraße signifikante Verbesserungen zu erreichen.

Mit großem Erfolg wurde in der Ottstraße in Wörth der Verkehrsversuch zur Umwandlung in eine Einbahnstraße abgeschlossen und die Einbahnstraße daher als Dauereinrichtung belassen. Die Verkehrsuntersuchung belegt eine deutliche Entlastung der Ottstraße und insbesondere des alltäglichen Verkehrschaos an der Sparkasse – der Gewinn an Lebensqualität und Sicherheit bei der Durchfahrt oder beim Verweilen ist bereits deutlich spürbar. Mit der Sanierung der Ottstraße wird 2021 die bauliche Umsetzung des in einem intensiven Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Altortrahmenplans eingeleitet.

Der Ausbau der Eisenbahnstraße ist in den ersten beiden Bauabschnitten abgeschlossen – der Ortsbezirk präsentiert sich bereits deutlich attraktiver als zuvor. Der dritte Bauabschnitt wird im Herbst 2020 begonnen.

Das Projekt zur interkommunalen Geschwindigkeitsüberwachung mit den Verbandsgemeinden Kandel und Hagenbach musste aufgrund der ausbleibenden Zustimmung in Hagenbach neu aufgesetzt werden. Derzeit verfolgen wir das Thema im Verbund mit der Stadt Landau und weiteren Städten in der Pfalz.

Ein Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune, aber auch von Nachbarkommunen  ist die Sperrung der Hafenstraße für den Radverkehr und den Anliegerverkehr zur Ritterhecke. Die Stadt Wörth hat bis hin zu gerichtlichen Verfahren versucht, diese Sperrung zu verhindern – leider vergeblich. Derzeit kommt jedoch, auch dank der Unterstützung der lokalen Abgeordneten im Landtag, wieder positive Bewegung in die Sache. Das Land hat neue Planungen zugesagt, auch in Verbindung mit Radpendlerrouten und der zweiten Rheinbrücke. Ich habe große Hoffnung, dass sich hier das Blatt nochmals zu unseren Gunsten wendet – denn im Konzept des Landes zu Radpendlerrouten ist entlang der Hafenstraße ein Radweg eingezeichnet!

Durch ein externes Büro wurden der Radfahrverkehr und die Radwegeinfrastruktur analysiert. Erste Umsetzungsschritte sind bereits abgeschlossen, weitere werden folgen. Insbesondere werden wir alle Querungen von Radwegen über Kreuzungen deutlich sicherer gestalten. Maßnahmen, die größere bauliche Eingriffe erfordern, sind in der aktuellen Haushaltssituation leider nur nacheinander zu bewerkstelligen.

Durch den Beschluss einer Sondernutzungssatzung haben wir es den Gastronomen ermöglicht, die Außenbereiche intensiver für die Bewirtung der Gäste zu nutzen. Hiervon wird sehr rege Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Eisenbahnstraße oder der Ottstraße.

Zahlreiche Sanierungsmaßnahmen wurden an öffentlichen Gebäuden im gesamten Stadtgebiet durchgeführt von der Heizungsanlage im Bürgerhaus Schaidt bis zu den Fenstern der Tullaschule in Maximiliansau. Die in die Jahre gekommene Bausubstanz wird uns weiterhin beschäftigen und zu wachsendem Aufwand und finanziellen Belastungen führen. Eine schleichende Krise macht sich hinsichtlich der Bausubstanz zahlreicher kommunaler Gebäude bemerkbar. Viele Gebäude und Anlagen wurden vor Jahrzehnten gebaut und weisen nun altersbedingte Schwächen auf. Besonders ärgerlich sind solche Schäden, wenn sie sich unbemerkt entwickeln und dann plötzlich auftreten: die Sanierung der Fenster an der Tullaschule mit sommerlichem Hitzestress für die Schülerinnen und Schüler war ein dramatisches Ereignis. Aber auch die erheblichen baulichen Sanierungsbedarfe am Hallenbad, am Dach des Bürgerhauses Maximiliansau, an der Rheinhalle, an der Friedhofshalle Maximiliansau, an der Bienwaldhalle, am Rathaus stellen große Belastungen für die Zukunft unserer kommunalen Finanzen dar. Wir werden nicht in der Lage sein, alles gleichzeitig zu leisten – es kommt darauf an, systematisch und geordnet die Schäden zu beheben und Folgeschäden durch planvolles Vorgehen zu vermeiden.

Die Stadt Wörth sichert die Lebensgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise durch die Sanierung des Wasserturms Büchelberg (Wasserzweckverband Bienwald). Die Sanierung des Wasserwerks Schaidt ist für 2021 vorbereitet.

Wirtschaft fördern und gute Arbeitsplätze schaffen

Einige Areale im Stadtgebiet weisen den Charakter von Brachflächen auf – obwohl nutzbare Fläche in unserer geographischen Lage äußerst wertvoll ist. Daher wurde eine Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Gewerbe- und Wohnstandortes Maximiliansau durchgeführt, die neben den Flächen rund um den Hafen auch das am Rheinufer gelegene Schenk-Gelände umfasst. Gemeinsam mit den Gremien gilt es nun, diese erste Studie zu einem Entwicklungskonzept zu führen. Die Studie soll im Herbst 2020 fertig sein und öffentlich vorgestellt werden.

Die Stadt Wörth am Rhein hat als eine der ersten Städte in Deutschland eine vollständige Glasfaser-Infrastrukturplanung entwickelt. Anhand dieser Planung kann langfristig die Anbindung jedes Gebäudes an ein Gigabit-fähiges Glasfasernetz ermöglicht werden. Bei allen Bauarbeiten stellen wir sicher, dass entsprechende Leitungsrohre mitverlegt werden – das spart Geld und bringt die Digitalisierung voran!

Für das brachliegende Gewerbegebiet in Schaidt wurden neue Nutzungskonzeptionen entwickelt. Mit dem Beginn von Erschließungsarbeiten ist Mitte 2021 zu rechnen. Es konnten bereits Interessenten für Flächen gefunden werden.

Die Stadt Wörth am Rhein hat aufgrund ihrer zahlreichen und kostenintensiven Infrastrukturen einen erheblichen Bedarf an Gewerbesteuereinnahmen. Da diese aus der Nutzfahrzeugbranche nicht mehr mit derselben Sicherheit und Höhe wie in den vergangenen Jahrzehnten zu erwarten sind, bedarf es einer Entwicklung neuer zukunftsfähiger Gewerbeflächen. Ohne die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen droht der Stadt Wörth eine sehr schwere, aus eigener Kraft nicht mehr zu bewältigende Verschuldung in den nächsten Jahren. Daher wurde gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Kandel und Hagenbach ein wegweisendes Interkommunales Gewerbegebiet auf den Weg gebracht. Das Besondere daran: Das Gewerbegebiet wird auch in ökologischer, sozialer und qualitativer Hinsicht Maßstäbe setzen. Beispielsweise haben wir uns das Ziel gesetzt, dass das Areal trotz der gewerblichen Nutzung eine höhere ökologische Qualität haben soll als es heute hat. Ökologie, Soziales und Wirtschaft müssen miteinander gedacht, nicht gegeneinander ausgespielt werden. Von diesem Gesamtareal wollen wir bis 2030 rund 40 Hektar entwickelt haben. Die Ansiedlung hochwertiger, wertschöpfender Branchen ist zur Diversifizierung der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen angestrebt. Der Stadtrat hat das Projekt bereits grundsätzlich beschlossen.

Weitere spannende gewerbliche Entwicklungsmöglichkeiten bestehen am Bahnhof Wörth – hier könnte gemeinsam mit der Technologieregion Karlsruhe und Unternehmen ein „Innovation Hub“ entstehen, gegebenenfalls mit Ausrichtung auf Wasserstofftechnologie, Batteriespeicher oder Lithiumverarbeitung. Wir arbeiten dabei eng und vertrauensvoll mit dem Wirtschaftsministerium, der Technologieregion Karlsruhe und unseren Unternehmen in der Stadt zusammen.

Zur Entlastung der Straßen soll ein Bahn-Infrastrukturprojekt dienen, das erhebliche Waren- und Umschlagmengen auf die Schiene verlagern soll. Erste Konzepte hierfür wurden erarbeitet, Genehmigungsverfahren geprüft. Dem Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und Wasserwege zu bekommen, dient die geplante Erweiterung des Hafens Wörth, die an sich positiv zu bewerten ist. Die Auseinandersetzung um eine öffentliche Nutzung der Hafenstraße verzögert das Erweiterungsvorhaben leider.

Kommunale Finanzen sichern

Die Anrechnung von Strafzahlungen von Unternehmen auf unsere Gewerbesteuereinnahmen hat die die Stadt Wörth am Rhein in eine tiefe Finanzkrise gestürzt. Von 44,5 Millionen Euro Geldguthaben Anfang 2019 sind wir auf 14 Millionen Euro Schulden Ende 2019 abgestürzt. Für Ende 2020 muss mit rund 20 Millionen Euro Schulden gerechnet werden. Aufgrund des historischen Gewerbesteuereinbruchs konnten zahlreiche geplante Maßnahmen nicht weiterentwickelt werden: Sanierung Friedhofshalle Maximiliansau,  Kunstrasen Büchelberg, Neubau Café im Bürgerpark (hierfür konnte inzwischen die Wohnbau Wörth GmbH gewonnen werden! Danke Wohnbau Wörth!), sowie zahlreiche weitere Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet. Dass Unternehmen für Schummeleien bei Diesel-Abgaswerten Strafen bezahlen müssen, ist richtig. Dass die Kommunen dafür büßen, weil diese Strafen von der Gewerbesteuer abgezogen werden, ist grundlegend falsch und ein Skandal. Anfang 2020 habe ich selbst daher ein Städtenetzwerk initiiert, das inzwischen die Städte Wörth am Rhein, Wolfsburg, Waiblingen, Essen, Fürth, Göttingen, Koblenz, Heidelberg, Ludwigsburg, Dreieich, Bietigheim-Bissingen, Wetzlar, Bamberg, Neuss, Dortmund, Germersheim, München, Braunschweig, Kölleda, Neu-Ulm, Gaggenau, Baunatal, Emden, Neckarsulm, Salzgitter, Zwickau, Ingolstadt, Rastatt, Gemeinden Remshalden, Weissach und Breidenbach umfasst. Gemeinsam wenden wir Bürgermeister und Oberbürgermeister uns gegen diese Ungerechtigkeit. Ob die Kommunen eine Kompensation für die finanziellen Verluste erhalten werden, ist derzeit offen. Leider erschwert der Ausbruch der Corona-Pandemie mit ihren finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen, die Länder und den Bund unser Anliegen außerordentlich.

Die Finanzen der Stadt Wörth sind insbesondere durch Gewerbesteuerzahlungen der dominierenden Unternehmen geprägt. Die Finanzdaten 2016-2020 im tabellarischen Überblick:

2016:

  • Gewerbesteuereinnahmen: 49,4 Millionen EUR
  • abzuführende Kreisumlage: 22,0 Millionen EUR
  • Kassenstand: 52,4 Millionen EUR
  • Jahresüberschuss 16,5 Millionen EUR
  • Finanzmittelüberschuss 10,5 Millionen EUR

2017:

  • Gewerbesteuereinnahmen: 45,9 Millionen EUR
  • abzuführende Kreisumlage: 35,8 Millionen EUR
  • Kassenstand: 42,9 Millionen EUR
  • Jahresfehlbetrag: 6,9 Millionen EUR
  • Finanzmittelfehlbetrag: 9,7 Millionen EUR

2018:

  • Gewerbesteuereinnahmen: 46,6 Millionen EUR
  • abzuführende Kreisumlage: 27,7 Millionen EUR
  • Kassenstand: 44,6 Millionen EUR
  • Jahresüberschuss: 6,0 Millionen EUR
  • Finanzmittelüberschuss: 1,9 Millionen EUR

2019:

  • Gewerbesteuereinnahmen: 6,3 Millionen EUR
  • abzuführende Kreisumlage: 33,7 Millionen EUR
  • Kassenstand: 16,6 Millionen EUR
  • Jahresfehlbetrag: 31,1 Millionen EUR
  • Finanzmittelfehlbetrag: 42,2 Millionen EUR
  • Kredite zur Liquiditätssicherung: 14 Millionen EUR

2020:

  • Voraussichtliche Gewerbesteuereinnahmen: 2,8 Millionen EUR (Schätzung Juli 2020)
  • Voraussichtlich abzuführende Kreisumlage: 11,3 Millionen EUR (Haushaltsansatz)
  • Voraussichtlicher Jahresfehlbetrag: 9,3 Millionen EUR (Haushaltsansatz)
  • Voraussichtlicher Finanzmittelfehlbetrag: 11,0 Millionen EUR (Haushaltsansatz)
  • Kredite zur Liquiditätssicherung: 20 Millionen EUR (Schätzung Juli 2020)

 Um die derzeitige finanzielle Schieflage zu überwinden, werden erhebliche Anstrengungen nötig sein. Dazu zählt die Erschließung neuer Einnahmequellen durch Ausweisung zusätzlicher Gewerbestandorte (siehe oben: Interkommunales Gewerbegebiet), aber auch eine Veränderung der Flächenpolitik: Anstelle Gewerbeflächen zu verkaufen, bietet das Erbbaurecht große Vorteile für die Stadt Wörth. Durch Erbbauzinsen kann langfristig eine verlässliche kommunale Basisfinanzierung, unabhängig von schwankenden Gewerbesteuereinnahmen, sichergestellt werden. Vertreter aus allen beteiligten Kommunen haben sich in einem Workshop zum interkommunalen Gewerbegebiet sehr stark für den Weg des Erbbaurechts ausgesprochen, die Stadtverwaltung wird den Gremien entsprechende Konzepte zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Umwelt und Klima schützen & natürlichen Lebensraum erhalten

Ich bin ein wenig stolz auf das wegweisende Klimaschutzpaket, das der Stadtrat im September 2019 beschlossen hat – denn es kommt zu wesentlichen Teilen aus meiner eigenen Feder. Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern unserer weiterführenden Schulen und mit Vertretern von Fridays for Future (Landau)  haben wir das Klimaschutzkonzept diskutiert. Mir ist es ein Anliegen, dass die Stadt Wörth am Rhein im Umwelt- und Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Ein Beispiel: Alleine die Stadtwerke Wörth planen im Laufe des Jahres 2021 zwölf (!) Photovoltaikanlagen zu errichten (Zustimmung der Gremien vorausgesetzt).

Gemeinsam mit der Pfalzwerke Aktiengesellschaft hat die Stadt Wörth am Rhein die Neue Energie Wörth GmbH gegründet. Die Neue Energie Wörth soll beitragen, das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Wörth bis 2030 zu erreichen, indem sie Solardächer, Fernwärme oder auch Pyrolyse-Projekte entwickelt und umsetzt. Wir leisten unseren Beitrag zur sozial-ökologischen Wende!

Es gibt Bewegung zur Sanierung des Altrheins bei Wörth: Eine aufwändige Machbarkeitsstudie zur Erhöhung der durchfließenden Wassermenge ist in Auftrag gegeben. Entsprechende bauliche Maßnahmen können mit bis zu 90% vom Land gefördert werden. Hinsichtlich der vorgesehenen Sanierung des Pfortzer Altrheins warten wir auf die wasserrechtliche Genehmigung. Für die Kehle Maximiliansau wurde mit dem Angelverein ein Pflegekonzept entwickelt und ein Belüfter zur Sicherstellung des sommerlichen Sauerstoffgehalts beschafft.

Um die Bäume in der Hans-Martin-Schleyer-Straße  gegen die zunehmende sommerliche Trockenheit zu wappnen, wurden Wassersäcke angebracht. Damit reagieren wir auf den Dürresommer 2019 und sichern den urbanen Baumbestand dauerhaft. Darüber hinaus wurden von der Stadt Wörth am Rhein und Privatpersonen bereits Dutzende zusätzlicher Bäume im Stadtgebiet gepflanzt – es sollen mindestens 1.000 werden. Bei Sanierung und Umbau von Straßen und Plätzen wird auf Bepflanzung zur sommerlichen Kühlung größter Wert gelegt.

Im Projekt „Blühende Stadt Wörth“ wurde das Pflegekonzept für öffentlichen Grünflächen grundlegend neu ausgerichtet: Wir mähen nun traditionell und lassen Blumen und Pflanzen aussamen und Tiere leben – anstelle sie wie bislang üblich mit dem „Mulcher“ zu zerstückeln.  Das Ergebnis sind artenreiche Wiesen – schon auf rund 60 Prozent der kommunalen Flächen! Ein mehrjähriges Biodiversitätsmonitoring hat ergeben, dass sich die Artenvielfalt auf den öffentlichen Grünflächen bereits deutlich erhöht hat. Auf mehreren Grünflächen wurden Insektenhotels installiert. Mit großem Erfolg wurde ein Gartenwettbewerb durchgeführt und besonders naturnahe Gärten wurden ausgezeichnet. In Bebauungsplänen verbieten wir die Anlage öder Steinwüsten. Aus dem Wiesenprojekt der Stadt hat sich die Gewinnung von Wiesensamen in Büchelberg durch ein Unternehmen entwickelt – Büchelberger Saatgut steht nun für die ganze Südpfalz als artenreiche Mischung zur Verfügung!

Im Kreistag und im Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) setze ich mich für die Einführung eines kostenlosen ÖPNV für alle ein – ich bin überzeugt, dass nur so die Mobilitätswende gelingen kann. Ein erster Schritt in diese Richtung – um Zweifler zu überzeugen – sollte die Einführung eines 365 Euro-Tickets (1 Euro pro Tag) sein.

Zusammenleben der Generationen gestalten (Wohnen und Soziales)

Bei der Entwicklung von Wohnraum, aber auch hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum für die ältere Generation agieren wir nicht blind oder aus dem Bauch heraus, sondern wir folgen der Demographie-Untersuchung und dem Demographiekonzept. Von 2017 bis Ende 2018 haben wir intensiv an diesem Konzept gearbeitet, um die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und die Entwicklungsperspektiven unserer Region zur Grundlage der langfristigen Planungen der Stadt zu machen.

Es ist gelungen, die Anteile des Kreises Germersheim an der Wohnbau Wörth GmbH zu erwerben. Dieser Schritt war wichtig, damit die Stadt zusammen mit der Volkswohnung Karlsruhe gleichberechtigter Eigentümer an der Wohnbau Wörth wird. Die Wohnbau Wörth errichtet derzeit gute, bezahlbare Wohnungen in der Keltenstraße. Weitere Bauprojekte sind für die Mozartstraße und um den Bereich des alten Bahnhofs angedacht, derzeit werden dazu Vorschläge entwickelt. Seniorengerechtes Wohnen, Wohnen für Familien und bezahlbares Wohnen werden für viele Menschen eine Entlastung bringen.  Die seit Jahrzehnten bestehende Brachfläche „Kappelmanngelände“ wird 2021 endlich geschlossen – rund 60 Wohnungen für Senioren, Familien und auch soziales Wohnen werden dort entstehen. Nebenan wird das Pamina-Wohnzentrum erweitert und wird 20 zusätzliche betreute Wohnungen bieten. Gemeinsam mit der Wohnbau Wörth arbeitet die Stadtverwaltung kontinuierlich daran, dass ausreichender sozialer Wohnraum entsteht – in den nächsten drei Jahren über 60 zusätzliche Wohneinheiten. Die Containersiedlung im Klammengrund können wir dann zurückbauen. Auch Heruntergekommene Häuser im städtischen Eigentum können so mittelfristig veräußert und von Privatpersonen saniert werden – davon profitiert das Ortsbild.

Der aufwändige, und vor allem durch Einwände von Behörden und Nachbarn komplizierte Bebauungsplan Im Wiesengrund in Büchelberg wird hoffentlich im Jahr 2020 endlich abgeschlossen werden können – die Erschließung kann dann 2021 erfolgen.

Aufgrund der verschlechterten finanziellen Situation konnte die Stadt das „SBK-Gelände“ nicht erwerben. Ich freue mich sehr, dass die Investoren meinem Vorschlag zur Einrichtung eines Projektbeirats mit Vertreterinnen und Vertretern unserer örtlichen Gremien gefolgt sind. So stellen wir sicher, dass dort eine Bebauung entsteht, die den Wünschen und Anliegen unserer Gremien entspricht. Das Projekt unter dem Titel „Max im Woog“ schreitet sehr gut voran!

Zahlreiche junge Paare und Familien aus Schaidt wünschen sich die Möglichkeit, in Schaidt ein Eigenheim bauen zu können. Gemeinsam mit dem Ortsvorsteher habe ich erreicht, dass ein neues, großes Neubaugebiet Schaidt ausgewiesen werden kann. Das Gebiet soll in drei Etappen erschlossen werden. Ich baue darauf, dass die Eigentümer der Flächen diese für die Entwicklung des Ortes zur Verfügung stellen.

Das Gesundheitszentrum Schaidt hat inzwischen eine Baugenehmigung – nun liegt es am Investor, die Umsetzung rasch voranzubringen.

Als Vorsitzender der Ökumenischen Sozialstation Hagenbach Kandel Wörth e.V. habe ich eine Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben und Steuern durch die ehemalige Geschäftsführung aufgedeckt und gemeinsam mit den strafermittelnden Behörden aufgearbeitet. Ich bin sehr froh und glücklich, dass es gelungen ist, die Sozialstation zu retten. Maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Verwaltung der Sozialstation durch die Stadtverwaltung Wörth am Rhein übernommen werden konnte. In einem Kraftakt ist es gelungen, den Stand an Patientinnen und Patienten zu halten und zugleich die Mitarbeiter alle weiterbeschäftigen zu können. Heute steht die Sozialstation hervorragend da – herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch in der Corona-Krise tolle Arbeit geleistet haben!

Bildung ermöglichen & Chancen geben

Die Stadt Wörth am Rhein hat sich mit rund 11 Millionen Euro an der Weiterentwicklung der IGS Wörth, der Carl Benz Schule, beteiligt. Wenngleich uns diese Zahlung an den Kreis in der akuten Haushaltslage große Schmerzen bereitet hat, waren doch die bestehenden Verträge einzuhalten. Wir haben damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, den Schulstandort langfristig zu sichern.

Aufgrund von zahlreichen Wünschen aus der Elternschaft wurden die Betreuungszeiten an den Grundschulen angepasst. Bei entsprechender Nachfrage bieten wir an allen Schulen eine Betreuung von 7:00–17:30 Uhr an. Nach der Einrichtung der Ganztagsschule Dorschberg 2018 streben wir weitere Ganztagsschulen für die Dammschule und die Grundschule Schaidt an – denn die Ganztagsschule ist aus pädagogischer Sicht klar besser geeignet als die Betreuende Grundschule. Dazu gehört aus meiner Sicht – für alle Schülerinnen und Schüler – ein warmes Mittagessen. Daran werden wir in den nächsten Monaten noch arbeiten müssen. Durch die Erwerbung des alten Pfarrhauses hat die Dammschule optimale Entwicklungsmöglichkeiten zum Aufbau der Ganztagsschule in Angebotsform. Auch die Einrichtung einer öffentlichen schulbibliothekarischen Ausleihstelle der Bücherei ist bereits in Planung. Bereits 2018 konnte an der Dorschbergschule eine Schulbibliothek eröffnet werden. An der Tullaschule Maximiliansau konnten wir 2017 die Mensa in Betrieb nehmen.

Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die Grundschule Büchelberg zu erhalten. Als sehr kleine Schule war ihre weitere Existenz in Frage gestellt. Büchelberg wird nun dauerhaft eine Kindertagesstätte und eine Grundschule und ab 2021 sogar eine betreuende Grundschule haben – das ist wichtig für die Attraktivität des Ortes für Familien.

Ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Verbesserung des Betreuungsangebots für Familien. Ein gutes Angebot für Familien ist eine Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt – jeder soll das Angebot finden, das zum persönlichen Lebensmodell passt. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die sechsgruppige Louise Scheppler-Kita in Betrieb zu nehmen. Eine weitere Kita im Baugebiet Abtswald C befindet sich im Bau. Insgesamt konnten 12 zusätzliche Kita-Gruppen geschaffen werden. Leider kann die Stadt die beiden Gruppen im Tiefparterre der Friedenskirche ab Sommer 2021 nicht weiterführen, da die Kirchengemeinde den Platz selbst benötigt. Darüber hinaus werden voraussichtlich ab Herbst 2021 erstmals seit vielen Jahren auch wieder Betreuungsangebote für unter 2-jährige Kinder angeboten werden können! Die Stadt Wörth ist die erste und einzige Kommune im gesamten Landkreis, die dies anbieten kann. Dafür habe ich lange gekämpft.

 

Kunst und Kultur fördern und leben

Die Stärkung von Kultur und Bildung ist mir ein großes Anliegen. Die Verbindung von Bücherei, VHS und Kultur bietet großes Potenzial. Eine integrierte Einrichtung kann als Bildungspartner und wichtiger Treffpunkt für die Stadtgesellschaft dienen – unter dem Arbeitstitel „WissensWerkWörth“ arbeiten wir an innovativen Konzepten für alle Bildung- und Fortbildungsinteressen.

Als wenigstens kleinen musikalischen Genuss inmitten der Corona-Krise habe ich die Wörther Fensterbank-Konzerte aus der Taufe gehoben. An zahlreichen Stellen im Stadtgebiet haben Musiker die Bürgerinnen und Bürger mit Live-Auftritten unterhalten, damit gute Laune verbreitet und ein Zeichen für Zusammenhalt und Solidarität in dieser schwierigen Zeit gesetzt. Wir führen dies fort – als Angebot in Abstimmung mit unseren Gastronomen, die ebenfalls schwer unter Corona zu leiden hatten, als Terrassenkonzerte fort.

Im Projekt Demokratie leben! konnten Fördermittel des Bundes in erheblicher Höhe für die Stadt gewonnen werden. Davon profitieren zahlreiche Jugend- und Aktionsgruppen. Politische Bildung und der Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit sind mir äußerst wichtig. Denn sie bilden die Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Das Wörther Kulturprogramm wird noch breiter aufgestellt, damit für alle Bevölkerungsgruppen ein attraktives Angebot besteht. Wir werden verstärkt Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene durch neue Formate ansprechen. Ich freue mich sehr, dass wir auch den wunderschönen Badepark für eine Klassikmatinee und ein Fest nutzen können.

Die neue Kulturhalle in Schaidt werden wir Ende 2020 eröffnen können – in welchem Format ist angesichts der andauernden Corona-Situation leider noch nicht ganz klar.

Transparenz: Ämter & Funktionen

Als Bürgermeister ist es unvermeidlich, dass weitere Aufgaben und Funktionen angetragen werden und wahrgenommen werden müssen. Gerne gebe ich Ihnen hierzu Auskunft:

– Mitglied im Beirat für Kommunalentwicklung des Innenministeriums

– Mitglied im Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes

– Mitglied im Aufsichtsrat der KVV

– Vorsitzender der Sozialstation Hagenbach Kandel Wörth e.V.

– Vorsitzender Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Wörth

– Mitglied im Netzwerk Digitale Städte

– Mitglied im Kreistag und Ausschüssen des Kreises

– Vorsitzender des Wasserzweckverbands Bienwald

– stellv. Vorsitzender des Wasserzweckverbands Germersheimer Südgruppe

– Mitglied in der Verbandsversammlung Entwässerungszweckverband Obere Rheinniederung

– Mitglied im Vorstand des Pamina-Rheinpark e.V.

Die meisten der genannten Tätigkeiten erfolgen ehrenamtlich und ohne jede Aufwandsentschädigung oder andere Zahlungen. Bei manchen Tätigkeiten werden Fahrtkosten und/oder Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen gewährt.

Schlusswort

Zahlreiche der Themen in diesem Bericht hatte ich bereits in meinem Wahlprogramm aus dem Frühjahr 2016 angesprochen – gerne können Sie es vergleichen, ich habe es noch auf meiner Internetseite belassen als pdf-Datei. Ich freue mich, dass ich nahezu alle Vorhaben, die ich in meinem Wahlprogramm als bedeutende Themen benannt habe, in meiner bisherigen Amtszeit angehen konnte. Vieles ist inzwischen abgearbeitet, manches befindet sich noch im Prozess, nur sehr weniges ist noch offen geblieben. Selbstverständlich haben auch neue und unvorhergesehene Themen Bedeutung erlangt und meine Aufmerksamkeit gefordert. Dabei gab es natürlich auch schmerzliche Niederlagen und nicht alles lief stets wie erhofft. Viele Projekte konnte ich erfolgreich abschließen –  und besonders freut mich, dass auch die eine oder andere Sensation geglückt ist. Das ist das, was mich bis heute am Berufs des Bürgermeisters fasziniert: Als Bürgermeister kann ich Dinge voranbringen, die Stadt Wörth am Rhein zukunftsfähig machen und echte soziale und ökologische Nachhaltigkeit erreichen – für uns alle, die wir hier gemeinsam leben. Ich bin sehr gerne und mit großer Begeisterung Ihr Bürgermeister und würde mich freuen, wenn Sie mir auch für die zweite Hälfte meiner ersten Amtszeit gewogen bleiben würden.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass nicht ich als Person alleine alle dargestellten Leitungen erbracht habe. Vielmehr ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu verdanken, die mit großem Engagement und unter nicht immer leichten Bedingungen ihr Bestes für unser Gemeinwohl geben. Ich bin dem Stadtrat und den Ausschüssen zu großem Dank verpflichtet, dass sie mich in allen wichtigen Projekten unterstützen und bedeutende Beschlüsse von hoher Tragweite für eine gute Zukunft unseres Gemeinwesens gefasst haben. Allen herzlichen Dank!

Mein persönliches Fazit: Ich bin sehr zufrieden, dass in nahezu allen Projekten ein erkennbarer Fortschritt erfolgt ist. Geduld ist bekanntlich nicht meine große Stärke und auch ich musste mich erst daran gewöhnen, dass manche Verfahren und Prozesse – auch bei bestem Willen aller Beteiligten! – lange Verfahrenszeiten haben und bei weitem nicht so schnell realisierbar sind, wie ich es mir persönlich wünschen würde. Persönlich bin ich mit der bisherigen Bilanz sehr zufrieden – es kommt aber nicht auf meine eigene Einschätzung an, sondern auf Ihr Urteil als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wörth am Rhein. Ihre Rückmeldungen sind mir wichtig. Daher werde ich im September 2020 eine Gesprächsreihe starten. Vor Ort auf den Straßen und Plätzen in allen vier Ortsbezirken möchte ich mit Ihnen das bislang Erreichte und das noch Bevorstehende diskutieren. Die genauen Termine werden rechtzeitig im Amtsblatt veröffentlicht.“

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen

Directory powered by Business Directory Plugin