+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Wohncontainer.
Foto (Archiv): Pfalz-Express
Speyer / Neustadt – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens in Speyer zurückgewiesen. Das Begehren richtete sich gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern in Containern.
Hintergrund des Falls
Im Juli 2023 beschloss der Gemeinderat von Speyer, auf einem städtischen Grundstück eine Container-Unterkunft für Asylbewerber zu errichten, falls im Herbst zusätzliche Kapazitäten benötigt würden. Dagegen formierte sich das Bürgerbegehren “Speyer kann mehr als Container!”, das genügend Unterschriften sammelte, um offiziell eingereicht zu werden.
Entscheidung des Gerichts
Das Gericht lehnte den Antrag am 20. Juni 2024 ab, da keine dringende Notwendigkeit für eine sofortige Entscheidung bestand. Das betreffende Grundstück wurde seit dem Beschluss nicht für den geplanten Zweck vorbereitet oder genutzt. Zudem ist es bis Ende Februar 2025 bzw. Dezember 2026 verpachtet und wird derzeit von Baufirmen genutzt, die dort Material und Fahrzeuge lagern.
Zukunft des Grundstücks
Die Stadt Speyer erwägt nun, auf dem Grundstück ein festes Gebäude zu errichten, was die kurzfristige Errichtung einer Container-Unterkunft unwahrscheinlich macht. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass die Pachtverträge möglicherweise aufgelöst werden könnten, um schnell eine Containeranlage zu bauen, sollte der Bedarf steigen. Das Gericht fand diese Möglichkeit jedoch zu unsicher, um eine sofortige Entscheidung zu rechtfertigen.
Der Antragsteller habe selbst eingeräumt, dass es ausreichend andere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen gebe, so das Gericht. Die Stadtverwaltung habe bereits im Jahr 2023 bewiesen, dass eine dezentrale Unterbringung ohne Container möglich sei.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Neustadt: Kein Kaffeeduft fürs Kino – Verwaltungsgericht stoppt Baugenehmigung für Rösterei
Neustadt – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Baugenehmigung für eine Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße aufgehoben. ... - Verwaltungsgericht Neustadt: Aufzug zum Hambacher Schloss nur mit 15 Trommlern erlaubt
Neustadt – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die von der Stadt Neustadt/Weinstraße festgelegte Begrenzung der Trommler und Musikanten auf 15 Personen für ... - Neustadt mietet Wohncontainer für Unterbringung von Flüchtlingen
Neustadt – Zur Unterbringung von geflüchteten Menschen will die Stadt Wohncontainer anmieten. Darüber hat die Verwaltung den Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung ... - Textilfachmarkt in Rohrbach: Verwaltungsgericht Neustadt weist Landauer Antrag ab – Freude in Rohrbach, Unzufriedenheit in Landau
Rohrbach/Neustadt/Landau: Der Antrag der Stadt Landau beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Ansiedlung des großflächigen Modeparks Röther im geplanten Fachmarktzentrum in Rohrbach ist ... - Gleiszellen-Gleishorbach: Unbekannter hebt Auto mit Gabelstabler auf Container
Gleiszellen-Gleishorbach – Ein ungewöhnlicher Vorfall ereignete sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 14./15.September 2023 in Gleiszellen-Gleishorbach. Ein Unbekannter bediente sich ... - Speyer: Bürgerbegehren gegen Kita-Bau gescheitert
Speyer – Das von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der städtischen Kindertagesstätte Regenbogen im Kastanienweg angestrengte Bürgerbegehren ist am nötigen Unterstützerquorum, d.h. ... - Verwaltungsgericht Neustadt: Kein Anspruch der AfD auf Nutzung des Hohenstaufensaals in Annweiler ohne Mietvertrag
Achtung Aktualisierung 21. März 2024: Oberverwaltungsgericht Koblenz: Stadt Annweiler muss AfD Saal zur Nutzung überlassen Ursprünglicher Artikel: Annweiler – Das Verwaltungsgericht Neustadt ... - Verwaltungsgericht erlaubt Fahrraddemo auf der B10
Neustadt/Landau/Annweiler – Eine Fahrraddemo für mehr Radwege und gegen den Ausbau der B 10 darf am Samstag, 8. Juli 2023, auf der ... - Verwaltungsgericht: Kein Gesichtsvisier (Face Shield) statt Maske in der Schule
Speyer – Ein Schüler einer Schule in Speyer darf auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier (Face Shield) tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. ... - Speyer: Asylbewerber positiv auf Corona getestet – Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne
Speyer – In einer städtischen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber wurden zwei Bewohner positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Da die Bewohner Küche, Speisesaal ... - US-Depot in Germersheim: „Verwaltungsgericht bestätigt Auffassung von Kreisverwaltung“
Germersheim – Die Entscheidung fiel am 17. August: Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte den Antrag der Bürgerinitiative (BI) „Kein Gefahrstofflager“ auf Stilllegung des Gefahrstofflagers im ... - Neustadter Hauptausschuss-Sitzung: Container sollen Raumprobleme im Asyl und in der Schule lösen
Neustadt. Die Hauptausschuss-Sitzung vom 19. Februar hat im Wesentlichen Bauprobleme behandelt. Die Anschaffung von Containern für Flüchtlinge und Schimmelbefall in einem Container, ...
