Neustadt: Kein Kaffeeduft fürs Kino – Verwaltungsgericht stoppt Baugenehmigung für Rösterei

29. September 2023 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Wirtschaft in der Region

Foto: Pfalz-Express

Neustadt – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Baugenehmigung für eine Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße aufgehoben.

Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Kinobetreiberin statt, die sich durch den Betrieb der Rösterei in ihren Nachbarrechten verletzt sah. Die Kaffeemanufaktur, die auf dem Nachbargrundstück des Kinos eine Rösterei mit Kaffeeschule, Gastronomie und Werksverkauf errichten wollte, hatte nach einem ersten Gerichtsbeschluss vom 2. August 2023 ihre Baupläne geändert und zwei Abluftkamine eingezeichnet, um mögliche Geruchsbelästigungen zu vermeiden.

Die Stadt Neustadt hatte daraufhin eine Nachtragsgenehmigung erteilt. Die Kaffeemanufaktur beantragte die Abänderung des ersten Gerichtsbeschlusses, der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kinobetreiberin gegen die ursprüngliche Baugenehmigung angeordnet hatte.

Das Gericht lehnte den Antrag jedoch mit Beschluss vom 18. September 2023 ab. Es führte aus, dass die Kinobetreiberin sich auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen könne, da die Rösterei nicht mit dem Bebauungsplan „Kasernenstraße“ vereinbar sei. Dieser sehe in dem betroffenen Sondergebiet nur solche Gewerbebetriebe vor, die Waren unmittelbar an Endverbraucher verkauften. Die Rösterei sei hingegen als produzierendes Gewerbe anzusehen und daher unzulässig.

Der Bebauungsplan sei auch nicht funktionslos geworden, da er noch immer das Gesamtkonzept des Gebiets präge. Das Gericht betonte zudem, dass es im Eilverfahren von der Wirksamkeit des Bebauungsplans ausgehe. (cli)