Montag 12.Oktober 2026

Herbstmarkt

Kreis Germersheim: Neue kvhs-Webseite ermöglicht erstmals Online-Kursbuchung

+++ Hidden Champion in Wörth: Sitze von SKA fahren in Reisemobilen, Bussen und Bahnen mit

+++ Kandel: Parkgebühren am Marktplatz und an der Sparkasse ab November 2026

+++ Minfeld: Seniorin übergibt Betrügern fast 90.000 Euro – Täter kommen zweimal

+++ Kreis Germersheim: Engere Zusammenarbeit mit Umweltministerium bei Bürokratieabbau und Hochwasserschutz

+++ Bad Bergzabern: Einbrecher stehlen Tresor und Laptops aus Wohnpark

+++ Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Führung an

+++ SPD Bayern kritisiert Angriffe auf Bas auch aus CDU-Spitze

+++ Steinbacher-Preis 2026 für Fachartikel über den Kiebitzschutz in Rheinland-Pfalz

+++ Schnieder weist Mitschuld-Vorwürfe nach Bas-Rücktritt zurück

+++ Alexander Schweitzer soll Bundesarbeitsminister werden

+++ Bas tritt als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück

+++ Adonia-Musical Treffpunkt Brunnen – Jesus und die Frau aus Samarien im erlebt Forum Landau

+++ Stiftung Familienunternehmen und DIHK warnen vor Wegfall der Erbschaftsteuer-Verschonung

+++ Radtke ruft Merz zu Kurswechsel in der CDU auf

+++ Großer Winzerfestumzug 2026 mit fast 100 Zugnummern: Mit Musik, Wein und guter Laune feierten tausende Zuschauer

+++ Frau mit Vorbildcharakter: Inge Bilz feiert 102. Geburtstag

+++ Landau: Nach Partynacht Autos beschädigt und Entsorgungsmitarbeiter angegriffen

+++ Unions-Landesminister protestieren gegen Zuckersteuer

+++ Spiel FCK gegen Heidenheim: 0:0 – aktuell FCK auf Platz 6

+++ webdesign

Federweißenfest Landau 2026

Trump-Administration stoppt Bürgerrechtsarbeit und Polizeireformen

23. Januar 2025 | Kategorie: Nachrichten

Weißes Haus (Archiv)
Foto via dts Nachrichtenagentur

Washington- Das US-Justizministerium hat alle Rechtsstreitigkeiten der 1957 geschaffenen Bürgerrechtsabteilung gestoppt. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Auch Vereinbarungen, die Reformen in Polizeidienststellen vorschreiben, in denen das Justizministerium ein Muster von Fehlverhalten festgestellt hat, wurden ausgesetzt.

Die Bürgerrechtsabteilung ist unter anderem für die Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze und des Gesetzes für Bürger mit Behinderungen zuständig. Sie soll ein Gesetz für die Verhütung von Hassverbrechen durchsetzen, die durch das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder eine Behinderung des Opfers motiviert sind. Auch das Wahlrechtsgesetz von 1965, mit dem insbesondere Afroamerikanern eine gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen garantiert werden soll, liegt im Zuständigkeitsbereich der Abteilung.

Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump bereits ein Dekret gestoppt, das Auftragsnehmern der Regierung Diskriminierung auf der Grundlage von Ethnie, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft verbietet. Die 1965 von Präsident Lyndon B. Johnson verabschiedete Durchführungsanordnung verpflichtete die Auftragnehmer zudem, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass auch Bewerber dieser Minderheiten eingestellt werden.

Mit einem Memo hatte die Trump-Administration außerdem am Mittwoch die Leiter von Dienststellen und Bundesbehörden, wie etwa auch der Nasa, dazu angewiesen, Angestellte zu beurlauben, die sich um Vielfalt, Gerechtigkeit und Integration kümmern sollten. Bis Donnerstag müssen die Bundesbehörden eine Liste der betroffenen Büros und Mitarbeiter zusammenstellen. Bis zum 31. Januar müssen die Behörden einen Plan für die Entlassung der Mitarbeiter vorlegen. (dts Nachrichtenagentur)

Gefällt Ihnen unsere Zeitung?

Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.

⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen

Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken

Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen