SPD-Gemeindeverband Kandel wählt Vorstand – Thomas Hitschler: „Wir packen den Wechsel an“

10. Juni 2013 | Kategorie: Allgemein, Politik regional, Regional

SPD-Bundestagskandidat Thomas Hitschler und Ex-Ministerpräsident Kurt Beck sprachen bei den Wahlen des SPD-Gemeindeverbands Kandel. Fotos: Licht

Kandel – Der SPD-Gemeindeverband führte am 7. Juni seine Neuwahlen durch.

Vorsitzender Hellmuth Varnay konnte die gesamte SPD-Prominenz der Region begrüßen, so auch Ex-Ministerpräsident Kurt Beck, Sozialminister Alexander Schweitzer, Bundestagskandidat Thomas Hitschler, die Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund und natürlich die beiden Bürgermeister Poß und Tielebörger– tatkräftige Unterstützung also für die Kandeler.

Beck: „Wir können gewinnen“

Beck lobte den Gemeindeverband in seiner Ansprache: In Kandel herrsche immer ein guter Geist, gute Sozialdemokraten seien hier zu Werke: „Das kann man hier spüren – ich bin immer gerne hierhergekommen“, sagte Beck.

Aber Kurt Beck wäre nicht Kurt Beck, wenn nicht gleich eine kämpferische Ansage folgen würde: „Wer den Rundfunk nicht hat, braucht den Mundfunk“, meinte Beck als Seitenhieb auf andere „Abgeordnete, die hier durch die Gegend geistern“ – selbstredend die der politischen Konkurrenz. Der Ansatz der SPD, zu den Menschen zu gehen, sei der richtige. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine realistische Chance haben, die Wahlen zu gewinnen. Wenn sich der Trend so fortsetzt – leicht aber stetig aufwärts in den Umfragen – gewinnen wir.“ Die Sozialdemokratie habe immer für Werte gestanden, für die es sich zu kämpfen lohne. „Lasst uns die Anstrengungen wiederholen, es wird Zeit, dass es in Deutschland einen Neuanfang gibt. Für Deutschland und für Europa“, sagte Beck mit Nachdruck.

Hitschler: „Langfristige Perspektiven bieten“

Spannendes in Sachen Gleichstellungspolitik kündigte Bundestagskandidat Thomas Hitschler an und verwies auf die jüngste Wiedergründung der ASF, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. „So muss es weitergehen: Gemeinsam werden wir den Wechsel anpacken. Man muss nur Nachrichten verfolgen, um zu sehen, mit welcher Regierung wir es zu tun haben.“

Hitschler übte harsche Kritik an der Koalition: Diese müsse mittlerweile ständig vom Verfassungsgericht gesagt bekommen, welche Aufträge auszuführen seien: „Das zeigt doch, wie wenig Gestaltungswille und -macht vorhanden ist.“

Merkels Wahlversprechungen von 46, 5 Milliarden seien unehrlich und unrealistisch: „Wenn man kein Konzept darlegt, woher das Geld dafür kommen soll, kann man auch nichts versprechen.“

Wichtig sei hingegen, eine langfristige Perspektive für Familien mit guten Arbeitsbedingungen zu schaffen: „45 Prozent der Neueinstellungen sind befristet, das ist kein Anreiz, eine Familie zu gründen. Die Lebenswirklichkeit sieht mittlerweile so aus, dass beide Partner arbeiten müssen.“

Deshalb will die SPD laut Hitschler etwa 20 Milliarden zusätzlich für Schulen mit Betreuungsmöglichkeiten und für mehr Lehrpersonal zur Verfügung stellen. „Nur wenn man Möglichkeiten schafft, dass Kinder richtig betreut werden, kann man beruhigt arbeiten gehen“, so Hitschler.

Der SPD-Politiker wandte sich auch gegen Behauptungen, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes belaste den Mittelstand. „Das ist Quatsch. Wer bei einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro am Jahresende 300 Euro mehr bezahlt, wird nicht ruiniert. Wir müssen der Kluft „arm-reich“ entgegenwirken.“

Hitschler sprach sich auch dafür aus, im Bankensektor das Investment-Geschäft vom normalen Bankengeschäft zu trennen. „Die nächste Blase ist schon wieder da, die Finanzjongleure noch immer kaum gebändigt.“

Hitschler steht natürlich auch zu 100 Prozent hinter Peer Steinbrück: „Wir haben wirklich einen tollen und kompetenten Kandidaten“, lobte er den SPD-Kanzlerkandidaten und warnte davor, sich von Medienkampagnen verunsichern zu lassen.

Schleicher Rothmund: „Stehen fest zur zweiten Rheinbrücke“

Auch Barbara Schleicher-Rothmund schwor nochmals auf wichtige Parteipunkte ein: „Wir machen Politik gegen Herdprämie, für Mindestlohn, zeigen Präsenz.“

Zur Frage der zweiten Rheinbrücke zeigte die Abgeordnete Flagge. Thomas Hitschler und sie selbst unternähmen viel im „kleinen Kämmerlein“: „Die Konfrontation über die Presse ist sehr wirksam, aber hilft in der Sache nicht. Die Landesregierung hat ein klares Bekenntnis zur zweiten Rheinbrücke abgegeben“, versicherte Schleicher-Rothmund.

Die Germersheimer SPD würde mit Unternehmern, Verbänden, Fraktionen und Betriebsräten nachdrücklich für die zweite Rheinbrücke werben und sei zuversichtlich. „Da aber Baden-Württemberg Herr des Verfahrens ist, müssen wir warten, wie es weitergeht“, sagte die Abgeordnete – und schoss ebenfalls einen Pfeil in Richtung politischen Gegner: Die Opposition versucht ständig, daraus einen Umkehrschluss zu drehen.“

Schweitzer: „Auch immer Ansprechpartner“

Alexander Schweitzer, der teminbedingt erst später dazu stoßen konnte, erinnerte an seine Funktion als Abgeordneter. Er sei nicht nur Minister, sondern auch Abgeordneter für diesen Wahlkreis und wolle weiterhin möglichst viele Gelegenheiten wahrnehmen, in dieser Funktion aktiv zu sein. Sein Wahlkreisbüro wurde inzwischen nach Landau in die Karl-Sauer-Straße verlegt, wegen der zentralen Lage im Landkreis.

Bei den anschließenden Wahlen wurden Hellmuth Varnay aus Kandel als Vorsitzender und Kerstin Jordan aus Steinweiler als Stellvertretende Vorsitzende in ihrem Ämtern bestäigt. Auch die anderen Kandidaten behielten ihre Ämter bei. (cli)