Donnerstag, 24. Oktober 2019

Rülzheim: Nachtragshaushalt geht an Schulen und Wohnraum für Asylbewerber

18. April 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Verbandsgemeindebürgermeister Matthias Schardt.

Verbandsgemeindebürgermeister Matthias Schardt.

Rülzheim – Die Verbandsgemeinde hat für die energetische Sanierung der vier Grundschulen im Nachtrag 503.000 Euro veranschlagt.

90 Prozent der Investitionskosten werden durch das Land im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 übernommen.

Weitere wichtige Investitionen in Höhe von 400.000 Euro betreffen den Wohnraum für Asylbewerber. „Wir schaffen uns hiermit finanziellen Spielraum für einen Plan B, den wir noch gar nicht haben.“, erläuterte Bürgermeister Matthias Schardt.

Da die Entwicklung der Bewerberzahlen nur schwer abschätzbar sei, wolle man sich die Handlungsfähigkeit erhalten, falls der Wohnraumbedarf nicht mehr über den Wohnungsmarkt abgedeckt werden könne.

Die Haushaltsmittel können dann beispielsweise für den Immobilienkauf oder die Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft verwendet werden.

Da sich die Steuerkraft der Ortsgemeinden besser als erwartet entwickelte, führt vor allem die Verbandsgemeindeumlage zu dem höheren Jahresüberschuss von rund 131.000 Euro. Der Finanzmittelfehlbetrag erhöht sich von rund 617.000 auf 1,48 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2016 bei 1.171 Euro, der Landesdurchschnitt für Verbandsgemeinden derselben Größenklasse bei 848 Euro (Stand 31.12.2014). (mks)

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