Ralph Brinkhaus und Thomas Gebhart in Herxheim: Kämpferisch für die CDU

Fotos: Pfalz-Express/Licht

Herxheim – Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, am 10. September die Südpfalz besucht.

Auf dem Festplatz hinter der Elmar-Weiller-Festhalle schworen Brinkhaus und Gebhart die Zuhörer zum Thema „Deutschland und die Südpfalz vor der Wahl“ auf die CDU ein – der Wahlkampf hat nochmals deutlich an Fahrt aufgenommen.

V.li.: Europa-Abgeordnete Christine Schneider, Dr. Thomas Gebhart (MdB), Ralph Brinkhaus (MdB), SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt.

Angesichts des historischen Umfragetiefs der CDU verbreitete Gebhart dennoch Zuversicht. Sein Eindruck: „Es geht wieder aufwärts.“ Dass Deutschland besser als die meisten Länder der Welt durch die Corona-Pandemie gekommen sei, verbuchte Gebhart als Leistung der CDU-geführten Bundesregierung.

Auch beim Klimaschutz werde man im Ausland als Vorreiter angesehen – im Gegensatz zur hiesigen Stimmungslage. „Wenn aber die Wirtschaft in die Knie geht, wird uns kein Land der Welt mehr folgen“, sagte Gebhart und meinte damit eine mögliche Rot-Grüne Regierung, der er offensichtlich keine Wirtschaftskompetenz zutraut.

„Feiner Kerl“

Als Ralph Brinkhaus ans Mikrofon trat, bat er zuerst um Wahl-Unterstützung für Thomas Gebhart, den er als „feinen Kerl“ bezeichnete, der stets Wort hielte. Als Parlamentarischer Staatssekretär an der Seite von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe er Unglaubliches geleistet.

Wer den oft nüchtern und trocken erscheinenden Steuerberater und Ökonom Brinkhaus aus Fernsehbeiträgen kennt, wurde überrascht vom Temperament seiner Rede. Brinkhaus sprach eine Stunde ohne Zettel. Seine Kernbotschaft: Die Union steht für Sicherheit und Stabilität. Alle wichtigen Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten seien von CDU-Kanzlern getroffen worden. „Wir können stolz und aufrecht in den Wahlkampf gehen.“

Schreckgespenst gemeinsame Schulden?

Brinkhaus warnte vor einem „Linkskanzler“ Olaf Scholz. Der wolle alle EU-Schulden vergemeinschaften. Deutsche Arbeitnehmer müssten zum Beispiel für Arbeitslose in anderen Ländern der Europäischen Union zahlen. Damit machte sich Brinkhaus die umstrittene Kampagne von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu eigen, der in einem Interview mit T-Online gesagt hatte: „Wer in Rumänien, Bulgarien oder in einem anderen Land der EU arbeitslos ist, für den zahlt dann der arbeitende Elektroingenieur aus Wuppertal oder die Krankenschwester in Chemnitz. Das ist die Zukunftsvision der SPD für Europa.“ Ganz so simpel ist es aber nicht.

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

„Leise Mitte Deutschlands wird oft nicht gehört“

Der CDU/CSU-Fraktionschef sprach sich für eine stärkere Vertretung der Bevölkerungsmitte aus. „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg.“ Oft fänden diejenigen Gehör, die am lautesten agierten, das sei aber nicht die „leise Mitte Deutschlands“.

„Mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche Kontrolle“

Auch die Eigenverantwortung des Einzelnen und der Unternehmen sei wichtig. „Hätte man zum Beispiel die Entwicklung des Corona-Impfstoffs staatlich gesteuert, gäbe es noch immer keinen.“ So habe der Markt die Sache reguliert.

Ähnliches gelte auch beim Kampf gegen den Klimawandel. Und gegen das in der Handelspolitik aggressiv auftretende China könne man sich nur als starke und einige EU behaupten. „Deshalb muss das Einstimmigkeitsprinzip in der EU weg, sonst sind wir nicht handlungsfähig.“

„Bundeswehr und Polizei von Opposition vernachlässigt“

Zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr sagte Brinkhaus, die Soldaten hätten Übermenschliches geleistet. Jedoch hätten die, die im Bundestag gegen eine bessere Ausstattung und bewaffnete Drohnen gestimmt hätten, nun am lautesten geschrien, man solle mehr Leute ausfliegen. Eine weitere Spitze in Richtung politischer Gegner betraf die Polizei: „Die Linken glauben jedem gewalttätigen Demonstranten mehr als einem Polizeibeamten.“

Auch blockierten Grüne, Linke, SPD und sogar die FDP die Überwachung von Messenger-Diensten, mit denen man Kriminelle aufspüren könne. „Der Datenschutz ist mittlerweile so überhoben, dass alles viel schwerer wird. Das gilt auch für das Gesundheitssystem“, kritisierte Brinkhaus.

„Müssen den Staat neu denken“

Brinkhaus´ Plan für mehr Bürokratieabbau: „Eine grundlegende Reformierung der Staatlichkeit. Wir müssen den Staat neu denken.“ Zu viele Behörden seien in einen einzigen Vorgang eingebunden. Das gelte sowohl für Privatpersonen als auch für die „irrsinnig langen Planungs- und Vergabeverfahren.“

Zur Veranschaulichung zog der CDU-Politiker den Online-Versandriesen Amazon heran. „Ein Bestellvorgang. Und was dann im Hintergrund passiert, muss die alleinerziehende Mutter, die Sozialleistungen beantragt, nicht mitbekommen.“

Zum Abschluss plädierte Brinkhaus für „mehr Zuversicht für die Zukunft. Wir leben in einem verdammt guten Land.“ Thomas Gebhart verabschiedete seinen Fraktionskollegen mit einer Kiste Pfälzer Wein und merkte an, das sei die beste Rede seit 22 Jahren gewesen, die in Herxheim gehalten worden sei. (cli)

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express