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Fachhochschule der Polizei in Ascherleben.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Nur speziell ausgebildete Polizisten sollen künftig noch Abschiebeflüge begleiten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.
Die Personalvertretung der Bundespolizei will demnach mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, dass es keine Ausnahmen mehr gibt und nur noch Beamte mit Zusatzausbildung eingesetzt werden dürfen.
Allerdings fehlen solche Kräfte. Allein für Januar haben die Länder Abschiebungen angekündigt, die den Einsatz von mehr als 550 Bundespolizisten erfordern. Schon jetzt ist klar, dass so viele Beamte nicht zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit kam es bei den Flügen zu Zwischenfällen.
So bissen sich bei einem Flug nach Nigeria nach Aussagen von Beamten Männer Stücke der Zunge ab und bespuckten ihre Begleiter mit Blut. Für die Beamten sind die Reaktionsmöglichkeiten beschränkt; bestimmte Hebel- und Würgetechniken, die Polizisten lernen, sind an Bord eines Flugzeugs verboten. (dts Nachrichtenagentur)
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Wann kommt die Zusatzausbildung „Zurückweisung an der Grenze“ wie sie geltendes Recht (Asylgesetz §18 „Aufgaben der Grenzbehörde“) vorsieht?
Beim Polizeieinsatz in Ellwangen wurden mal locker 300 000 EUR für die Abschiebung einer handvoll Unruhestifter verbraten, von denen einige nach wenigen Monaten wieder im Land sind.
So lange dauert das nicht immer: Nach zwei Tagen war dieser „Mann“ nach der Abschiebung wieder aus Frankreich zurück:
„Der dreifache Familienvater baute sich mit dem Messer in der Hand haltend in drohender Weise den ihm gegenüberstehenden Polizeibeamten auf. Erst mit dem Ziehen der Dienstwaffen und dem Zeigen des Polizeihundes war es möglich, den Mann zu beruhigen, der sich dann auf Aufforderung eigenständig auf den Boden legte und sich festnehmen ließ.“
Alleine das Zitieren von Frau Merkel zur rechten Zeit würde die Bevölkerung über den Unterschied zwischen Worten und Taten der Kanzlerin bestens informieren. Stattdessen versagen viele Medien weiterhin.
„Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.“
– Angela Merkel am 01.09.2016, Quelle: Die WELT