Philipp Lay, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Landau: „Wir müssen Ermöglichungs-, nicht Verhinderungspolitik machen“

Philipp Lay, Vorsitzender JU Landau
Bildquelle: privat

Landau. Deutschland ist das Land des Ehrenamtes. Im Jahr 2022 lag der Anteil der Ehrenamtlichen bei 34,5%. Viele Menschen dieser Gruppe haben sogar mehr als ein Ehrenamt.

So geht es auch Philipp Lay. Seit Dezember 2023 gehört dazu auch der Vorsitz der Jungen Union (JU) Landau.

Er schildert seine Eindrücke als Ehrenamtler und politisch Tätiger hier in diesem Kommentar:

„Feuerwehr und Rettungsdienst, wo ist der Notfallort?“ Diese standardisierte Abfrage hören Anrufer, die die 112 wählen. Beantwortet jemand diese Frage mit einer Landauer Adresse und schildert einen Sachverhalt, der den Einsatz der Feuerwehr nötig macht, klingeln zahlreiche Funkmeldeempfänger an den Gürteln und in den Hosentaschen der Feuerwehrleute – so auch bei mir.

Innerhalb von acht Minuten müssen wir dann in der Lage sein, effektive Hilfe an jedem Ort im Stadtgebiet zu leisten – inklusive Weg zur Feuerwache in der Haardtstraße, dem Anlegen der Einsatzkleidung, dem Besetzen der Fahrzeuge und der Fahrt zum Einsatzort. Dass der Weg mit den Privatfahrzeugen in die Haardtstraße durch einige Einbahnstraßen und modale Filter länger geworden ist, war häufig Thema unter den Kameradinnen und Kameraden.

Wenigstens ums Parken müssen wir uns an der Feuerwache (noch) keine Sorgen machen – eine Situation, die mit den neusten Plänen zur Parkraumbewirtschaftung aber manche Vereine zukünftig unter Druck setzen könnte.

Ob nun die Koalition mit den Grünen an der Brötchentaste zerbricht, wie es die Rheinpfalz schreibt, mag fraglich sein. Wenn es dazu kommt, war dies wohl der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn mittlerweile ist nicht mehr „nur“ der Einzelhandel, sondern sogar das Gemeinwohl betroffen.

Erlaubt sei an dieser Stelle der Blick zurück, auch, um mit Argumenten aufzuräumen, die landläufig in Diskussionen fallen. Demnach hätte sich die CDU zum „Mittäter“ der grünen Verkehrspolitik in Landau gemacht. Dies ist nicht der Fall. Vielen Entscheidungen wurde nur zugestimmt, nachdem Kompromisse gefunden wurden, welche eine Verbesserung zur ursprünglichen Eingabe der Grünen bedeuteten – so geschehen beispielsweise an den „Kreisverkehren“ rund um die Ostbahnstraße, für welche in der Ursprungsplanung eine Sperrung mittels Pollern vorgesehen war.

Zum demokratischen Meinungsbildungsprozess gehört es am Ende eben auch, Kompromisse zu finden und sich von Argumenten überzeugen zu lassen. Als Partei der Mitte beanspruchen wir für uns, Politik für die Bürger unserer Stadt zu machen. Gute Politik, das ist aus meiner Sicht Ermöglichungs-, nicht Verhinderungspolitik. Letztere muss ich den Grünen nach ihrem Statement zum Ehrenamtsparken leider vorwerfen.

Entzündet hatte sich der Streit zuletzt an den Parkplätzen rund um das Gelände der ehemaligen Rundsporthalle. Viele der Sporttrainer und Übungsleiter müssen mehrfach in der Woche dort parken.

Das geht auf Dauer ins Geld, wenn dort jedes Mal ein Tagesticket fällig wird. Diese Diskussion habe ich zum Anlass genommen, die Regelungen für das Ehrenamt im Allgemeinen zu hinterfragen. Wollen wir als Gesellschaft wirklich zwischen gutem und weniger gutem Ehrenamt unterscheiden? Darf es einen Unterschied machen, ob sich jemand in der Politik, der Jugendarbeit, unseren Hilfsorganisationen oder im sozialen Bereich ehrenamtlich engagiert?

Ich sage nein. Es sollte unser gesellschaftliches Ziel sein, Ehrenamt wo immer es geht zu entlasten. Dazu gehört auch finanzielle Entlastung beim Parken – während der Ausübung des Ehrenamtes, dann aber unabhängig vom Ort und der Tätigkeit.

Anders als von den Grünen behauptet, kostet diese Maßnahme die Stadt auch kein Geld. Auf (überschaubare) Einnahmen durch Parkgebühren zu verzichten, und dafür Aufgaben, die sonst womöglich sogar durch die Stadt wahrgenommen werden müssten, weiter durch engagierte Freiwillige durchführen zu lassen, tut nicht nur der Gesellschaft, sondern auch dem Haushalt gut.

In der Diskussion wurde auch überlegt, den Ehrenamtlichen den Landauer ÖPNV kostenfrei verfügbar zu machen. Auch hier regt sich grüner Widerstand – angeblich wegen der Kosten. Dabei war kostenloser ÖPNV doch immer eine grüne Grundforderung und ist im Linienbündel Landau aus meiner Sicht kostengünstig oder sogar ohne Zusatzkosten realisierbar – schließlich scheint es unwahrscheinlich, dass plötzlich alle Ehrenamtlichen gleichzeitig auf die Idee kommen, Bus zu fahren.

Wir müssen zurück zur Selbstverantwortung. Parkraum für Ehrenamtliche nimmt niemandem etwas weg, im Gegenteil, er ermöglicht ein gutes soziales Miteinander. Nach meinem Dafürhalten werden die wenigsten Sporttrainer aus reiner Bequemlichkeit das Auto nehmen, sondern – wenn sie nicht gerade Material transportieren müssen – das Fahrrad nehmen. Gleiches gilt übrigens auch für die geforderten Sozialparkplätze.

Es geht hier um nicht weniger als eine Grundsatzfrage, was uns wichtiger ist: unser Ehrenamt oder „grüne“ Politik um jeden Preis.“

Philipp Lay ist Listenplatz 14 auf der Kommunalwahl-Liste der CDU.