Neustadter Neujahrsempfang: OB Löffler: „Speyer und Landau hängen uns nicht ab“

21. Januar 2017 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional
Neustadter Neujahrsempfang: OB Löffler gab einen Rückblick und schaute ins Jahr 2017. Foto: Schädler

Neustadter Neujahrsempfang: OB Löffler gab einen Rückblick und schaute ins Jahr 2017.
Foto: Schädler

Neustadt. Oberbürgermeister Löffler lud in die gute Stube, den Neustadter Saalbau ein um Rückschau zu halten, aber auch um einen Blick in die Zukunft zu tun. Die Allstar Big Band unter der Leitung von Jonas Jung umrahmte die Veranstaltung mit schwungvollen Rhythmen.

Hier die wesentlichen Aussagen aus Löfflers Rede:

„Unsere Welt ist inzwischen so vernetzt und abhängig voneinander, dass selbst kleinste Störungen im globalen Getriebe Auswirkungen auf unsere Stadt haben können. Bis auf die immer noch nicht korrekte Finanzausstattung des Bundes und insbesondere unseres Landes für die uns übertragenen Aufgaben und weiteren Flüchtlingszuweisungen blieben wir im vergangenen Jahr in Neustadt aber weitgehend von störenden Einflüssen verschont.

Wir sollten uns daher schon bewusst sein, wie gut wir es hier in Neustadt an der Weinstraße angesichts der weltweiten Ereignisse haben“, führte Löffler aus.
Jubiläumsfeierlichkeiten

„Etwas Besonderes waren die Jubiläumsfeiern mit unserer französischen Partnerstadt Mâcon zum 60-jährigen Bestehen unserer Städtepartnerschaft. Was wir dabei an Freundschaft und Herzlichkeit erleben durften, vermag ich nicht in Worte zu fassen.

Wir feierten die Begegnungen in Neustadt und in Macon mit grandiosen Aufführungen. Besonders beeindruckend und stimmungsvoll war das gemeinsame Openair-Konzert der Liedertafel mit den Freunden der Cantoria Macon vor der Kirche Saint-Pierre in Macon.

Namensvetter zu Gast

Im Juni waren unsere Namensvettern, „die Neustadts in Europa“ zu Gast bei uns. Wir hatten zusammen ein fantastisches Festwochenende mit einem Umzug durch die Stadt, einem Weindorf im Rathausinnenhof, einer Neustadt-Achse, auf der sich die Städte mit kulinarischen Spezialitäten aus ihrer Heimat präsentiert haben. Viele alte Freundschaften wurden gepflegt und Neue geschlossen. Unsere Stadt wurde von allen Seiten bewundert und gelobt.

„Wir sind Weinkönigin!“

Überboten wurde diese Lebensfreude dann am 7. Oktober 2016. Unsere kluge und charmante Feuerwehrfrau Anastasia Kronauer errang die Krone der Pfälzischen Weinkönigin. Was für ein Abend. Neustadt im Jubel, Lachen-Speyerdorf aus dem Häuschen und die Feuerwehr im Ausnahmezustand.

Sanierung der Fußgängerzone beendet

„Neustadt und seine Weindörfer haben sich auch 2016 weiterentwickelt. Erinnern möchte ich an die Sanierung der Fußgängerzone. Mitte September 2016 haben wir, gut 4 Wochen früher als geplant, den 5. und letzten Sanierungsabschnitt der Hauptstraße wieder freigegeben.

In den kompletten Straßenzug wurden über 6 Mio. Euro investiert. Ich meine: das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Und jetzt kehrt auch erst einmal wieder Ruhe in unsere Fußgängerzone ein, bevor dann in einigen Jahren die nächsten Teilbereiche angegangen werden müssen.

Weitere Straßenbauprojekte

Aber nicht nur in der Hauptstraße waren wir fleißig: der zweite Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße ist fertiggestellt, die Wittelsbacher Straße ist wieder passierbar, die Kirrweilerer Straße und die Straße Im Falkenhorst sind frisch saniert und 100 Lichtpunkte bei der Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet.

Aktuell laufen die Baumaßnahmen an der Rot-Kreuz-Brücke, in der Stabenbergstraße, in der Dammstraße und die Erschließung des Baugebietes Gimmeldinger Straße. Hinzu kommt noch der dritte Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße und als neue Maßnahme die dringend erforderliche Sanierung der Talstraße.

Der erste Bauabschnitt dazu erstreckt sich zwischen Haupt- und Fröbelstraße. Das wird für die Autofahrer eine Geduldsprobe, ohne Zweifel. Dank intensiver Überlegungen in unseren Abteilungen konnte zumindest aber die geplante Bauzeit deutlich auf nur 14 statt 22 zu erwartenden Monate verkürzt werden.

Hierzu wurden zum einen die Arbeitszeiten deutlich verlängert und auch auf den Samstag ausgedehnt. Zum anderen wurden die Bauphasen so umgestellt, dass an verschiedenen Stellen parallel gearbeitet werden kann.

Zeitgleich wird auch der Abriss und Neubau des LIDL-Marktes erfolgen.
Das Kostenvolumen für all diese genannten Baumaßnahmen beläuft sich auf ca. 14 Mio. Euro. Selbstverständlich gibt es daneben noch eine Vielzahl von Unterhaltungsmaßnahmen. Jährlich etwa in einer Größenordnung von 3,5 Mio. Euro.

Hochbau: Schulen, Kitas, Sport

Im Bereich des Hochbaues haben wir weiter in unsere Schulen und Kitas investiert. In Sanitärbereiche, in Fachräume. Neu errichtet wurden die Kita in der Pulverturmstraße, die Schulsportanlage Böbig, die Flüchtlingsunterkunft in der Landwehrstraße, eine Vielzahl von angemieteten Wohnräumen für Flüchtlinge instandgesetzt ebenso wie die Turnhalle im Schöntal und die Ortsverwaltung in Mußbach.
Flüchtlingsarbeit

Wir beherbergen aktuell in unserer Stadt 767 Flüchtlinge. Nachdem wir die Erstaufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge auf kommunaler Ebene gemeinsam mit viel bürgerschaftlichem Engagement gemeistert haben, steht nun als Daueraufgabe die Integration der bei uns verbleibenden Flüchtlinge an.

Das beginnt mit bezahlbarem Wohnraum über Sprachförderung bis hin zu berufsbezogenen Deutschkursen, einer Berufsausbildung, einem Arbeitsplatzes und der Aufnahme in unsere Gesellschaft.

Gerade bei uns in den Städten kann und muss es gelingen durch persönliche Begegnungen im Alltag, durch das Miteinander in Vereinen, Sport und Schulen Sorgen zu zerstreuen und aufkeimenden Ängsten zu begegnen.

Dabei gibt es klare Grenzen: Fremdenfeindlichkeit und Extremismus haben keinen Platz in unserer Stadt. Dagegen müssen wir sowohl aktiv angehen als auch präventiv arbeiten. Neustadt ist eine offene, eine tolerante Stadt, in der Nationalität, Volks- und Religionszugehörigkeit, Herkunft oder Weltanschauung nicht trennen, gerade hier bei uns am Fuße des Hambacher Schlosses nicht.

Klar muss uns dabei aber auch sein, dass Integration nicht von heute auf morgen geht. Das ist kein gemütlicher Spaziergang, sondern ein langer Weg, der auch viel Kraft kostet. Deshalb ist die Begleitung und Unterstützung unserer vielen Ehrenamtlichen so wichtig.

Bezahlbarer Wohnraum

Bezahlbaren Wohnraum brauchen wir aber nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für unsere Bürger. Wir müssen unbedingt neuen Wohnraum schaffen, ob im Harthäuser Weg durch unsere Wohnungsbaugesellschaft, im Bereich Böbig durch die Stadt oder an anderen Plätzen.

Einfach ist das nicht, wenn in ein gewachsenes Gebiet oder im Anschluss an ein gewachsenes Gebiet etwas Neues gebaut wird. Um es finanziell überhaupt stemmen zu können, müssen wir aber vordringlich auf den Flächen bauen, die im Besitz der Stadt oder der Wohnungsbaugesellschaft sind.

Abgerundet und ergänzt wird der Bau neuer Wohnungen für die Bürger der unterschiedlichsten Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die derzeit laufenden privaten Wohnungsneubauten. Ob in der denkmalgeschützten IBAG-Halle oder in deren unmittelbarer Nachbarschaft, ob auf dem ehemaligen Fütterergelände am Ende der Eduard-Jost-Straße oder dem ehemaligen Bahama-Club-Gelände, ob auf dem ehemaligen SULO-Gelände oder zwischen Lachen und Speyerdorf.

Ganz besonders freut es mich natürlich, dass auch unsere Bemühungen und Anstrengungen, das leerstehende Mannschaftsgebäude in der Edon-Kaserne einer Wohnnutzung zuzuführen, anscheinend von Erfolg gekrönt sind.

Weindörfer

Sobald die infrastrukturellen Voraussetzungen fertig sind werden wir auch die übrigen Flächen vor diesem Gebäude auf den Markt bringen. Das einzige, was dann noch in Lachen-Speyerdorf fehlt ist die Unterzeichnung der fertig ausgearbeiteten Notarverträge betreffend die Verlagerung der Sportplatzflächen durch die Vereine. Das sollte in den kommenden Wochen auch zu schultern sein. Besser kann man ein Weindorf nicht zukunftsfähig aufstellen.

Auch in den anderen Ortsteilen steht Einiges an. In Diedesfeld der Ausbau der Ursulastraße und die Erneuerung der Heizung, der Lüftung und der Lautsprecheranlage sowie die Erneuerung des Mobiliars in der Festhalle.

Gimmeldingen erwartet sehnsüchtig die Fertigstellung der Meerspinnhalle, ein neues Feuerwehrgerätehaus wird gebaut, die Grundschule energetisch saniert und die WC-Anlage in der Kita erneuert, der Spielplatz Dorfplatz saniert und die Beleuchtung in der Straße Gelbwärts erweitert.

In Mußbach haben wir die Aufstellung eines Bebauungsplans „westlich des Mußbacher Bahnhofs“ beschlossen. Dort wird die VR Bank Mittelhaardt ein multifunktionales Verwaltungsgebäude errichten. Für die städtischen Flächen gibt es erste Gespräche über ein Ärztezentrum zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung unserer nördlichen Weindörfer.

Wie wichtig die Versorgung gerade im allgemein medizinischen Bereich mit kurzen Wegen in Zukunft wird, muss ich nicht erläutern.

Auch in Mußbach steht eine Spielplatzsanierung auf dem Programm. Die Kita erhält neue Spielgeräte, die Freiherr-vom-Stein-Str. neue Bäume, in den Wohnmobilstellplatz sollen 15.000 Euro investiert werden, in die Grundschule rd. 35.000 Euro, der Förderverein Schwimmbad und die Fördergemeinschaft Herrenhof werden unterstützt und natürlich auch das 1.325 jährige Dorfjubiläum.

Auf der Haardt lauten die großen Themen „Erschließung des Baugebietes Gimmeldinger Straße“ und Herstellung eines Dorfplatzes. Für die Erschließung sind in diesem Jahr rd. 2,3 Mio. Euro kalkuliert. Außerdem werden sogenannte „Ehda-Flächen“ aufgewertet, Möbel und eine Teeküche für die Grundschule angeschafft und die Sandsteinmauer auf dem Friedhof saniert.

In Duttweiler wird ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut und im Anschluss die Fläche davor saniert. Die Feuerwehr erhält einen neuen Mannschaftstransportwagen, der Förderverein Schwimmbad wird unterstützt und in der Kita Duttweiler werden energetische Maßnahmen durchgeführt.

In Geinsheim erhält die Grundschule einen Fallschutzbelag, Brandschutzmaßnahmen werden durch geführt, die Räume im Alten Schulhaus renoviert, zwei Bäche renaturiert und wir hoffen, dass wir weiterhin die Schnaken erfolgreich bekämpfen können.

In Königsbach steht die Sanierung der Stabenbergstraße an, die Straßenbeleuchtung zum Hildebrandseck, in der Raiffeisenstraße, im Hirschhornring und in der Herzogstraße wird erneuert, auf dem Dorfplatz wird eine neue Bank aufgestellt und nach Abstimmung im Ortsbeirat wird der Wald-Spielplatz saniert.

In Hambach wird nach der Dammstraße der nächste Straßenabschnitt bis zum Winzerverein angegangen, die WC-Anlage in der Grundschule neu hergerichtet, für die Sanierung der Kita St. Jakobus gibt es ein Investitionszuschuss von rd. 230.000 Euro, die Kurve im Erschigweg wird ausgebaut und der Förderverein Hambacher Schwimmbad in seinen Investitionen unterstützt.

Umwelt

Auch im Umweltbereich wappnet sich die Stadt Neustadt für die Zukunft. Seit dem vergangenen Jahr wird speziell für unsere Stadt ein Klimaschutzkonzept erstellt, um der Energiewende auf kommunaler Ebene zu begegnen.

Mit Unterstützung eines erfahrenen Teams der Firma B.A.U.M. Consult erarbeitet die Stadt dieses Klimaschutzkonzept, das von umfangreichen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten flankiert wird. Bürger, Gewerbe und Industrie, Akteure aus der Wein-, Forst- und Landwirtschaft sowie Vertreter relevanter Initiativen und auch Schüler sind aufgefordert, sich aktiv bei der Entwicklung konkreter und auf lokaler Ebene umsetzbarer Maßnahmen einzubringen.

Im Rahmen der Konzepterstellung hat sich gezeigt, dass Neustadt an der Weinstraße bereits durch einige bedeutende Klimaschutzaktivitäten im innerdeutschen Vergleich gut abschneidet mit einem CO2-Ausstoß von durchschnittlich 7,2 Tonnen- der bundesdeutsche Durchschnitt liegt immerhin bei 11,5 Tonnen.

3. Klimaschutzkonferenz

Nach zwei Klimaschutzkonferenzen und einer Schülerkonferenz lade ich Sie am 26. Januar nun ganz herzlich zur 3. Neustadter Klimaschutzkonferenz ein. Sie stellt die Abschlussveranstaltung dar und findet hier im Saalbau statt.

Radverkehrskonzept

Weiter umgesetzt haben wir das Radverkehrskonzept. Jetzt dürfen Fahrradfahrer zu bestimmen Zeiten die Fußgängerzone und in bestimmten Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung fahren. Mit Arnold Merkel konnten wir auch einen ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet als Radverkehrsbeauftragten gewinnen.

Größte ehrenamtliche Feuerwehr in RLP

Worauf ich ganz besonders stolz bin ist unsere Feuerwehr. Wir haben die größte ehrenamtliche Feuerwehr in Rheinland-Pfalz. Über 300 Feuerwehrfrauen und –männer verrichten hier zuverlässig und engagiert einen ehrenamtlichen Dienst zum Wohle und zum Schutz von uns allen.

Dass der Feuerwehrdienst auch mit großen Gefahren für Leib und Leben verbunden sein kann, mussten wir schmerzlich durch den Tod unseres Feuerwehrkameraden Christoph Weisenburger erfahren. Er wird immer in unseren Herzen bleiben.

Wir haben in den letzten Jahren eine gute Feuerwehrstruktur aufgebaut angefangen bei unserem Feuerwehrinspekteur Stefan Klein und seinem Stellvertreter Markus Kruppenbacher über die Zug- und Gruppenführer unserer Feuerwehreinheiten gebündelt in einem Gremium, dem kleinen Kommando.

In gegenseitigem Vertrauen wird das bestellt und angeschafft, was unabdingbar notwendig ist, damit unsere Feuerwehrleute ihre Einsätze bestehen und ihre Übungen durchführen können. Betreffend die Fahrzeugausstattung wird die Feuerwehr dem Stadtrat in seiner Januar-Sitzung ein richtungsweisendes Beschaffungskonzept für die nächsten 25 Jahre vorstellen. Das Konzept ergänzt die vom Stadtrat beschlossenen Feuerwehrstandorte.

Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen

Wir haben vor wenigen Tagen in Gimmeldingen den Spatenstich für ein dringend notwendiges Feuerwehrgerätehaus vorgenommen.

In Lachen-Speyerdorf laufen die Planungen und die Vorbereitungen für das neue Feuerwehrgerätehaus, damit die Feuerwehr Lachen-Speyerdorf endlich aus der engen, schmalen Behausung wegkommt.

Und die Duttweilerer Feuerwehrkameraden zeigen zusammen mit ihren Kollegen aus den anderen Weindörfern und der Stadt, wie man es richtig macht. Nämlich nicht ewig diskutieren und alles zerreden, sondern einfach anpacken. Ein großer Teil des neuen Feuerwehrgerätehauses entsteht so in Eigenleistung. Ich habe mich selbst vor Ort überzeugt und kann den Feuerwehrkameraden nur mein Lob und meine Anerkennung aussprechen.

Nachdem die Feuerwehrzentrale in der Hauptfeuerwache technisch veraltet ist und dringend erneuert werden muss, ist dies der Anlass, die gesamte Hauptfeuerwache einer neuen Planung zu unterziehen. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat eine der besten Feuerwehren im ganzen Land.

Gesellschaften der Stadt

Eigenbetrieb Stadtentsorgung

Ebenso gut aufgestellt und hervorragend arbeiten auch unsere Gesellschaften. Unser Eigenbetrieb Stadtentsorgung mit Werkleiter Klaus Klein sowie seine Mitarbeiter und ihr Dezernent Dieter Klohr haben uns in 2016 mit 20.000 Biotonnen beglückt. Fairerweise muss man ihnen zugutehalten, dass sie dies nur aufgrund der Gesetzeslage taten. Im Übrigen begleitet der ESN jede Straßenbaumaßnahme mit der notwendigen Kanalerneuerung. Insgesamt wurden 2016 rund 2 Mio. für Kanalbaumaßnahmen ausgegeben.

Tourist, Kongress- und Saalbau GmbH

Unsere TKS Tourist, Kongress- und Saalbau GmbH musste 2016 das überraschende Ausscheiden ihrer langjährigen Geschäftsführerin Dagmar Loer verkraften. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat ihr im touristischen Bereich viel zu verdanken.

Über 21 Jahre führte sie mit Leidenschaft und Herzblut die Geschicke unserer Gesellschaft und war mit ihren Mitarbeitern Motor der touristischen Entwicklung.

Nach einer Marktsondierung und einer Vielzahl von Bewerbungsgesprächen haben wir uns entschieden, die Gesellschaft mit einer Doppelspitze weiterzuführen. Verantwortlich als Geschäftsführer zeichnen sich nun ein langjähriger Mitarbeiter, Martin Franck und unser Kämmereileiter Stefan Ulrich. Der Aufsichtsratsvorsitzende Steffen Christmann, die Mitglieder des Aufsichtsrates und ich sind überzeugt, dass wir mit ihnen die richtige Wahl getroffen haben.

Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft

Sehr dynamisch agiert unter der Federführung von Anna-Lena Schatten unsere Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft. 41 Unternehmensbesuche, 16 Treffen mit Verbänden und Interessengruppen, 61 beantwortete Ansiedlungsfragen sind nur Beiwerk für die übrige Arbeit, die hier geleistet wird.

So sprechen die Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage, die Infoveranstaltung Ausbildungs- und Arbeitsmarkt Integration von Flüchtlingen mit 70 interessierten Unternehmern, die Treffen mit den Neustadter Innenstadthändlern, Gesprächsrunden mit Neustadter Autohändlern, der DEHOGA und der Willkomm, eine Sprechstunde zum Thema Online-Marketing sowie ein Web-Check-Tag für kleine und mittlere Unternehmen und die erste Neustadter Berufs- und Studieninformationsmesse in der Realschule plus mit über 54 Ausstellern über die verschiedenen Berufs-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten sowie die Einrichtung von über 60 Freifunk-Routern mit der Initiative Freifunk eine eindeutige Sprache für das was hier geleistet wird.

Außerdem entwickelt die WEG gemeinsam mit der Planungsabteilung neue Gewerbeflächen auf dem Messplatz in der Louis-Escande-Straße und schafft, durch den Abriss der alten Unterstellbaracken, weitere Gewerbeflächen auf dem Edonkasernengelände. Und nicht zu vergessen: In diesem Jahr wird auch wieder der Gesundheitstag stattfinden. Respekt vor dieser Frauenpower.

Stadtwerke

Nicht minder gut und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten unsere Stadtwerke mit den Geschäftsführern Torsten Hinkel und Holger Mück. Durch eine kluge Einkaufspolitik konnten die Stadtwerke den Gaspreis um 0,48 Cent/ Kilowattstunde senken.

Ein Haushalt konnte dadurch durchschnittlich 100 Euro im Jahr einsparen. Zusätzlich schütten die Stadtwerke an Gaskunden für 2016 einen ver-brauchsabhängigen Bonus aus, der bei der Jahresendrechnung 2017 verrechnet wird.

Ebenso wie der ESN beteiligen sich auch die Stadtwerke an den zahlreichen Straßenbaumaßnahmen der Stadt. Im ehemaligen IBAG-Gelände entsteht ein neues klimafreundliches Wohngebiet mit 165 Wohneinheiten. Die ersten 110 Wohneinheiten werden von den Stadtwerken Neustadt über ein Nahwärmenetz mit Wärme aus einem Blockheizkraftwerk versorgt.

Ein bedeutendes Ziel haben sich die Stadtwerke mit dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gesetzt. Im Juli eröffnete die erste Ladesäule auf dem Juliusplatz, im September folgte die zweite auf dem Globusparkplatz. Die für den Ladevorgang reservierten Stellflächen sind während des Ladens kostenfrei und zudem behindertengerecht ausgestattet. Weitere Standorte im Stadtgebiet sind bereits in Planung.

Unter dem Stichwort Energiedach und Photovoltaik ohne große Investitionen können sich Eigenheimbesitzer eine Photovoltaikanlage im Pachtmodell durch die Stadtwerke auf ihrem Dach errichten lassen.

Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele sondern halten auch ihre eigenen Stromkosten in Schach. Das Modell findet guten Zuspruch.
Zur Stärkung der eigenen Personalressourcen haben die Stadtwerke in diesem Jahr auch 5 Ausbildungsplätze eingerichtet, mehr als je zuvor. Ich kann es immer wieder nur betonen, unsere Stadtwerke sind unser eigenes Unternehmen.

Seine überschaubaren Gewinne sind unsere Gewinne. Stehen diese nicht mehr zur Verfügung, müssen sie auf anderem Wege beschafft werden. Reizen Sie daher nicht jede Stelle hinter dem Komma aus. Bleiben sie Kunde ihrer Werke. Unsere Stadtwerke sind immer für uns da, insbesondere in Notfällen.

Volkshochschule Neustadt

Danke sage ich auch den Mitarbeitern und der Leitung der Volkshochschule, Dr. Dagmar Fries, Rolf Müller und dem Dezernenten Georg Krist für die hervorragende Arbeit, die die Volkshochschule auch in ihrem 70. Bestehensjahr erbringt.

Unsere Volkshochschule ist immer eng verwoben mit aktuellen gesellschaftlichen Themen und Herausforderungen. So realisiert sie aktuell unzählige Deutschsprachkurse und ist damit eine tragende Säule für die Integration von Migranten.

Viel Wert wird hierbei auch auf die Sprachförderung in unseren Kitas gelegt, aktuell gibt es 43 Gruppen in 20 Kitas. In den kommenden Jahren wird sich unsere Volkshochschule insbesondere auch bei der nachholenden Grundbildung und der beruflichen Integration unserer Flüchtlinge engagieren.

Innenstadtbeirat

Immer wieder angenehm überrascht bin ich über das unglaubliche Engagement und das Auftreten der Mitglieder des Innenstadtbeirates mit seinem Vorsitzenden Norbert Schied und seinem Stellvertreter Dr. Andreas Böhringer.

Ich kann unumwunden konstatieren, dass Sie eine Bereicherung für unsere Stadt sind. Ein Dankeschön geht auch an die Willkomm-Gemeinschaft mit ihrem Vorsitzenden Stephan Solomon für ihren Einsatz und an den Kreishandwerksmeister, Dirk Fischer, für seine kritische Begleitung und seine Anregungen zu unseren Entwicklungsplanungen. Wir setzen uns gerne damit auseinander.

Breitbandausbau

Die Telekom wird in diesem Jahr den Breitbandausbau im Vorwahlbereich 06321 angehen. Dies betrifft die Kernstadt, und die Weindörfer Haardt, Hambach, Gimmeldingen und Königsbach. Bis Ende des Jahres muss der Ausbau abgeschlossen sein.

Fördermittel

Erst die Abrechnung der Innenstadtsanierung eröffnete uns wieder die Möglichkeit neue Fördermittel für unsere Stadt zu akquirieren. Insgesamt sind von 2002 bis 2016 mehr als 39 Mio. Euro an Zuschüssen und Förderungen in unsere Stadt geflossen. Geld, das wir ansonsten nicht bekommen hätten.
Für die Fortführung des Grünzuges Wallgasse Richtung Osten erwarten wir einen Zuschuss in Höhe von fast 1,3 Mio. Euro.

Kita-Plätze

Besonders freue ich mich mit dem Fachbereich 4 Familie, Jugend und Soziales, mit unserem Dezernenten Ingo Röthlingshöfer und unserer Fachbereichsleiterin Marion Walz, dass es uns gelungen ist, jeder Familie einen Kitaplatz zur Verfügung stellen zu können. Nicht ein Quote von Plätzen, sondern ein tatsächlicher Betreuungsplatz hilft einer Familie.
Wir sind damit eine der familienfreundlichsten Städte der Region.

Drei Projekte noch nicht zustande gekommen

Nicht zustande gekommen sind lediglich drei Projekte, was ich jeweils sehr bedauert habe: Der Neubau einer Turnhalle auf der Haardt, die Verlegung der B39 und der Bau der sogenannten „S-Trasse“ in Lachen-Speyerdorf.

Bahnhofsvorplatz

Wir haben Weitsicht bewiesen und die Weichen für eine gute Zukunft gestellt. Wir haben weit vorausschauend das Postgebäude und Flächen von den einzelnen Bahngesellschaften erworben. Nur so ist es uns heute möglich, als ernst zu nehmender Partner am Tisch mit der Bahn über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu diskutieren. Nach einer breit angelegten Bürgerbeteiligung erstellen derzeit die ausgewählten Planungsbüros die Detailpläne.

Winzinger Knoten

Das gleiche gilt für den Winzinger Knoten. Nur durch unsere Grundstückskäufe, und jeder der mit der Bahn schon einmal verhandelt hat, weiß, wie langwierig und kraftraubend das ist, haben wir unsere Stadt in die Lage versetzt, sinnvolle Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, wie z.B. die Schließung des Bahnübergangs Speyerdorfer Straße und eine Neuverteilung der Verkehrsströme auf dem ehemaligen BRN-Gelände, angehen zu können.

Soziale Stadt

Zukunftsweisend sind auch die Veränderungen des sozialen Umfeldes im Osten und Westen unserer Stadt, das Erkennen und Suchen von Lösungen für die Sorgen und Nöte unserer immer älter werdenden Bevölkerung sowie die Fortführung des Programms „Soziale Stadt“, das in Branchweiler zusammen mit der WBG so hervorragend funktioniert hat und zu einem Vorzeigeobjekt geworden ist. Mit dem Stadtteil Böbig bemühen wir uns wiederum um eine Förderung. Erste positive Rückmeldungen sind da.

Grund- und Gewerbesteuerhebesätze

Dafür die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze deutlich, z. B. bei der Grundsteuer von derzeit 400 auf 600 oder sogar 800 Punkte, anzuheben, kam für mich aber nicht in Frage, ebenso wenig, noch mehr als schon geschehen, weitere Schulden zu machen, insbesondere nicht vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Zinserhöhung und einem Rating der Kommunen.

Die jeweilige Ratsmehrheit sah dies genauso und hat es so beschlossen.
Wir haben immer nach der Devise gearbeitet, dass das, was unabdingbar notwendig ist, finanziert werden muss plus darüber hinaus etwas mehr.

Sportvereine

Dass wir damit gut gefahren sind, können Sie an unseren vier Schwimmbädern sehen. Keine Stadt unserer Größenordnung hat vier Schwimmbäder. Das können Sie an unseren Sporteinrichtungen und an unseren Unterstützungsleistungen für unsere Sportvereine sehen. Anderswo gibt es keine kommunalen Zuschüsse mehr. Wir haben sie im letzten Jahr um 10% erhöht und das bleibt auch 2017 so.

Kulturszene

Das Gleiche gilt für die Unterstützung unserer Kulturszene. Die Vielfalt der kulturellen Angebote in unserer Stadt ist einmalig. Gut angenommen wurde die neue Treppenhauskonzertreihe. Ebenso wird es im Sommer wieder ein internationales Künstlersymposium unter der Federführung von Ralph Gelbert geben. Eine Vielzahl von Veranstaltungen in diesem Jahr wird es anlässlich der Feierlichkeiten zu 500 Jahre Reformation geben.

Wo lebt man am Besten- Neustadt auf Platz 4

Wir können zu Recht stolz auf unsere Stadt sein. Ich verstehe daher nicht, wieso sie ständig von Einigen schlecht geredet wird und durch keine Fakten belegbar, behauptet wird, dass Speyer und Landau uns abhängen würden. Das ist mitnichten der Fall.

Nach einer Studie des Focusmagazins aus 2015, wo man in Deutschland am besten lebt, liegt Neustadt rheinland-pfalz-weit auf Platz 4, Speyer auf Platz 6 und Landau auf Platz 8.

Nach dem neuen Prognos Zukunftsatlas 2016, der die Zukunftschancen und risiken aller 402 Landkreise und kreisfreien Städte bewertet hat, steht unser Neustadt bundesweit auf Rang 105 -also im vorderen Drittel-, hinter Speyer auf Rang 95 und vor Landau auf Rang 133.

Guter Gleichklang mit Partnerstädten

Ich bin weit davon entfernt ein Statistikgläubiger zu sein, aber eine Grundtendenz aufgrund von Daten kann man schon ablesen. Und da findet sich unsere Stadt in gutem Gleichklang mit unseren Nachbarstädten.

Ebenso wie wir, haben sie ihre Stärken und Schwächen, woran wir arbeiten. Wir befinden uns in einem gesunden Konkurrenzverhältnis, was uns gegenseitig antreibt und befruchtet, aber unsere freundschaftliche Verbundenheit nicht trübt. (red)
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