Neustadter Grüne gegen Verlängerung der Rückgabefrist zur B39-Bürgerbefragung

5. September 2013 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Für die Neustadter Grünen ist die Informationspolitik des OBs (rechts) „Dauerberieselung“.
Foto: Ahme

Neustadt. Die Neustadter Grünen sind gegen eine Verlängerung der Rückgabefrist für die B’39 – Bürgerbefragung.

In einem Pressestatement ist folgendes zu lesen: „Wir trauen unseren Neustadter Mitbürger(inne)n ohne weiteres zu, dass sie auch innerhalb von „nur“ drei Wochen ein einziges Kreuz, hoffentlich bei „Nein“ machen werden und den Weg zum nächsten Briefkasten oder Wahlbüro als mögliche Abgabestelle ohne weitere „Nachhilfestunden“ des OB’s finden werden.

Jede weitere Verlängerung würde nur noch weitere überflüssige Kosten verursachen und für die Mitarbeiter(inne)n der Verwaltung noch mehr zusätzliche Arbeit bedeuten. Das ist schon deswegen so, da der Auszählungstermin schon festgelegt ist und die Auszähler(innen) bereits benannt wurden.

Bezeichnend ist auch die Nervosität mit der der die FWG nun versucht, die durch Pannen ständig begleitete Aktion der Verwaltung zugunsten der Tunnelbefürworter(innen) doch noch zu drehen.

Viele Neustadter äußern sich inzwischen verärgert oder auch amüsiert über die Dauerberieselung in der Informationspolitik des Oberbürgermeisters und seines Baudezernenten.
Viele wehren die Infokampagne der Stadt als „zu einseitig“ ab. Stadträte fühlen sich im Entscheidungsverfahren manipuliert.

Darüber hinaus hält sich in der Stadt hartnäckig das Gerücht, dass über Abteilungsleiter auch Mitarbeiter(innen) der Stadt aufgefordert wurden, für den Tunnel in der Öffentlichkeit Stellung zu beziehen. Auch wenn zu hoffen ist, dass diese Informationen falsch sind, wirft das doch ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis von manchem Neustadter Bürger zur Stadtverwaltung in der „Kostenlochtunnel-Frage“.

Tatsächlich konnten durch die Stadt in ihrer „Hektik-Kampagne“ bis jetzt kaum noch mehr Fehler gemacht werden,

– sei es bei der Abkanzelung der Bürgerinitiative B’39 kurz vor Beginn der Befragung durch den OB und das Ingenieurbüro,
– sei es, dass der Stadtrat sich nicht auf eine Formulierung in der Fragestellung einigen konnte,
– sei es bei fairen Beteiligungsmöglichkeiten (zum Beispiel bei der Hochglanzbroschüre oder im Infobüro B’39 der Stadt) für die konstruktiver Alternativvorschläge der BI B’39.
– Oder sei es, dass bei der Befragung das Wort Tunnel, welches nebenbei baurechtlich das einzig zulässige ist, nicht erwähnt werden darf, bei gleichzeitiger Vermischung mit dem anderen Thema Weststadtsanierung.

Bei manchem, vor allem aber bei der Schlußformulierung des Textes der Bürgerbefragung hätte der OB in seiner Funktion für alle Neustadter da zu sein mehr Führungsqualitäten zeigen können:

So wäre es sinnvoll gewesen, zu später Stunde im Stadtrat, als sich die Nichteinigung der Fraktionen zur Fragestellung abzeichnete zu vertagen und in kleiner ausgeschlafener Runde am nächsten Tag einen Kompromissvorschlag zu formulieren.

Sieht man all diese Versäumnisse und Fehler in Kampagne der Stadt, braucht man sich schon heute nicht zu wundern, wenn die Akzeptanz des Ergebnisses der Bürgerbefragung bei den Neustadtern eher dürftig ausfallen wird und die (zunächst mal?) angesetzten 100.000 Euro für diese ganze Aktion am Ende relativ sinnlos verpulvert sein werden.“ (red)