Für und Wider- Ja oder nein: So läuft die Bürgerbefragung zur Verlegung der B39 ab

30. August 2013 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional

Für und Wider Verlegung B39, verschiedene Richtungen verfolgen und dazu die rote Ampel: Wie wird die Bürgerbefragung ausgehen?
Foto: Ahme

Neustadt. Im Rahmen der Verlegung der B39 hat der Stadtrat am 2. Juli 2013 die Durchführung einer Bürgerbefragung beschlossen, an der alle kommunalwahlberechtigten Bürger teilnehmen.

Die Bürgerbefragung wird nach den gleichen Kriterien wie die Bundestagswahl durchgeführt. Geantwortet werden kann mit Ja oder Nein. Antworten mehr Personen mit Ja und beträgt ihr Anteil mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten (das wären bei 42.625 Wahlberechtigten 8.525 Personen), gilt das Bauvorhaben als angenommen.

Bürgerbefragung „Projekt B39“ – Ablauf
Die Bürgerbefragung wird als Briefwahl durchgeführt, die Auszählung der Stimmen ist öffentlich. Das Kommunalwahlrecht wird analog angewendet.

Wie beteiligt man sich an der Bürgerbefragung?
Alle Neustadter Bürger erhalten vom Wahlamt der Stadtverwaltung die vollständigen Unterlagen für die Bürgerbefragung zugeschickt. Diese bestehen aus dem Anschreiben des Oberbürgermeisters, dem hellgrünen Teilnahmeschein zur Bürgerbefragung, dem grünen Stimmzettel, dem grünen Stimmzettelumschlag, dem Rücksendeumschlag und einem Merkblatt.

Die Schritte im Überblick:
* Den grünen Stimmzettel kennzeichnen, 2x nach innen falten und in den grünen Stimmzettelumschlag stecken. Bitte den Stimmzettelumschlag zukleben.
* Den hellgrünen Teilnahmeschein unterschreiben. Auf diesem ist bereits die Rücksendeadresse aufgedruckt.
* Den grünen Stimmzettelumschlag zusammen mit dem hellgrünen Teilnahmeschein in den Rücksendeumschlag stecken und auch zukleben.
* Den Rücksendeumschlag bei der Stadtverwaltung abgeben oder zusenden.

Wie läuft die Auszählung ab?
Das Öffnen der Bürgerbefragungsunterlagen und die Auszählung sind öffentlich, das bedeutet, dass jeder bei der Auszählung zusehen kann. Das Öffnen der Wahlbriefe und die Auszählung laufen wie bei der Bundestagswahl in einem Wahlvorstand ab. Der Wahlvorstand besteht aus Vertretern der im Stadtrat vertretenen politischen Parteien.

Die Arbeitsschritte im Einzelnen:
* Die Wahlbriefe werden auf Arbeitsgruppen mit mindestens 3 Personen verteilt, damit die Auszählung schneller geht.
* Jeder Wahlbrief (Inhalt Wahlschein, Stimmzettelumschlag mit Stimmzettel) wird geöffnet.
* Auf dem Wahlschein wird kontrolliert, ob er unterschieben ist, dann wird er mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen.
* Der Stimmzettelumschlag wird in die Urne geworfen.
* Wenn alle Wahlbriefe geöffnet sind, wird die Anzahl der Wahlscheine festgestellt, danach die Urne geöffnet und ausgeleert.
* Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet, die Stimmzettel herausgenommen und ausgezählt.
* Die Anzahl der Stimmzettel wird mit der Anzahl der Wahlscheine verglichen.
* Das Ergebnis der einzelnen Arbeitsgruppen wird zusammengetragen.
* Das Ergebnis wird verkündet.
Wann und wo ist die Auszählung?
Die Auszählung findet am Dienstag, 1. Oktober 2013, ab 14 Uhr im Ratssaal im Rathaus, Marktplatz 1, statt. Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich. (stadt-nw)