Montag, 06. Juli 2020

Neujahrsempfang Germersheim: Stadt in finanziellem Aufwind

13. Januar 2016 | 1 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional
Lange Tradition: Die Germersheimer begrüßen das neue Jahr mit einem Empfang in der Stadthalle. Fotos: pfalz-Express.de/Licht

Lange Tradition: Die Germersheimer begrüßen das neue Jahr mit einem Empfang in der Stadthalle.
Fotos: pfalz-Express.de/Licht

Germersheim – Der traditionelle Neujahrsempfang in der Kreisstadt stand in diesem Jahr unter dem Jahresmotto für 2016: „Gemeinsam aktiv für Lebensqualität und Zukunft in Germersheim“.

Bürgermeister Marcus Schaile begrüßte rund 500 Gäste in der Stadthalle. Nahezu sämtliche Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kirchen und Religionsgemeinschaften und von Germersheimer Vereine waren vertreten.

Auch eine große Anzahl haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter der sozialen Verbände und Einrichtungen folgten der Einladung Schailes.

Beim Defileé, musikalisch untermalt vom Multi-Instrumentalisten Harald Laudenbach, wurden erstmals die neu kreierten „Festungspralinen“ gereicht, die künftig im Tourismusbüro Weißenburger Tor ausliegen sollen.

Bürgermeister Marcus Schaile.

Bürgermeister Marcus Schaile.

Nach dem Segen der Sternsinger sprach der Stadtchef lange – über jedes einzelne Projekt im abgelaufenen Jahr legte Schaile Rechenschaft ab.

Der Brückeneinschub am Unkenfunk, die ehemalige Reithalle, die vorbereitenden Arbeiten zur Umgestaltung des Paradeplatzes, der neue Gehweg am Alten Hafen, der Kreisel in der August-Keiler-Straße, die Wiedereröffnung der Bahnhofshalle, Renovierungen und Sanierungen an Kitas und Schulen waren einige der wichtigsten Bauprojekte.

In der Südpfalz-Kaserne wechselte der Kommandeur: Oberstleutnant Maximilian Olboeter folgte auf Oberstleutnant Dietmar Hinze.

Kulturelle Höhepunkte waren natürlich der Kultursommer, das Festungsfest, der große Faschingsumzug, die Weintage, das Säge-Event am Rhein oder die Oldtimer und US-Car-Show „Circle City Cruise In“.

Im nächsten Jahr steht dann mit der Eröffnung des Kultursommers das Highlight im kulturell recht rührigen Germersheim an. Im Frühjahr startet zudem der Architekturwettbewerb für den Neubau des Feuerwehrhauses.

Finanzlage lässt sich sehen

Zur Finanzlage der Stadt hatte Schaile Positives zu vermelden: Er könne einen Rückgang der langfristigen Verbindlichkeiten von über 1,5 Millionen Euro auf dann auf 8,4 Millionen verzeichnen. Die Liquiditätskredite würden sich um etwa 2 Millionen reduzieren.

Man warte noch „mit großer Spannung“ auf die letzten Zahlungen des Jahres, so Schaile: „Sollten die Prognosen aber so eintreffen, wie sich das derzeit abzeichnet, kann ich für 2015 erstmals von einem positiven Jahres-Abschluss im Millionenbereich berichten.“

Zum Abschluss 2014 konnte die Stadt schon mal ein kleines Plus im Finanzhaushalt verzeichnen. Für 2015 dann ein Plus im Millionenbereich: Das sei ein sensationelles und auf lange Sicht einmaliges Ergebnis, sagte Schaile.
(Genauere Informationen dazu am Textende).

Flüchtlinge

Die gegenwärtige Flüchtlingssituation sei sicherlich eine der großen Aufgaben des neuen Jahres, prognostizierte Schaile. Er persönlich gehe davon aus, dass sich diese Situation auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich verändern werde.

Deshalb müsse es gleichbleibend eine der vordringlichsten Aufgaben sein, die Menschen, „die hierhergekommen sind und bleiben, möglichst gut und zügig zu integrieren.“

Respekt äußerste Schaile „allen Menschen, Gruppierungen und Organisationen“ gegenüber, die sich die sich um die Neuankömmlinge kümmerten.
Er hoffe, dass der Elan auch und gerade dann noch anhalte, wenn eine weitaus größere Anzahl von Flüchtlingen in der Stadt untergebracht werden müsse.

Durch die aktuelle Situation werde der Blick aber letztlich auf die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft gerichtet, was der Bevölkerung „insgesamt gut tut“.

Derzeit schafft es die Stadt noch – trotz der ständig steigenden Flüchtlingszahlen – eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Bleiben wird das wohl nicht so, wie Schaile durchblicken ließ.

Wenn die derzeitigen Prognosen zutreffend seien, könne er das künftig nicht mehr versprechen. Deshalb folgte auch in der Stadthalle das Mantra sämtlicher Bürgermeister in der Republik: „Sollten Sie möglichen Wohnraum haben, melden Sie sich bitte bei uns!“

Schaile, der bislang vorausschauend geplant hat, verschwieg nicht, dass man seitens der Verwaltung dazu gezwungen und bereits dabei sei, mittel- und langfristig Pläne für die Unterbringung einer größeren Anzahl von Menschen an einem Ort zu machen, möglicherweise auch mit Containern (Schweigen im Saal).

Das werde wohl bei einer fortdauernden Entwicklung der Zahlen nicht ausbleiben können. Der Bürgermeister bat an dieser Stelle die Bevölkerung um Verständnis.

Auch im Haushalt müsse man noch zusätzliche Mittel für die dringend notwendige Wohnraumbeschaffung und Unterbringung einstellen, so Schaile weiter: Rund 1,5 Millionen Euro für den Ankauf und den Umbau von Immobilien sei dafür zusätzlich in den Haushalt aufgenommen.

Spende für Cross Borders Initiative

Der Inhalt der „Spenden-Sau“ ging in diesem Jahr an die „Cross Borders Initiative“, die sich ehrenamtlich engagiert und sich unter anderem intensiv für den Spracherwerb von Flüchtlingen einsetzt.

Die „Schönen Mannheims“, vier feurige Damen mit beachtlichen Stimmen, erfreuten am Ende der Ansprache die Gäste mit beschwingten Tönen und fliegenden Beinen. (cli)

Die Schönen Mannheims: Nomen est Omen.

Die Schönen Mannheims: Nomen est Omen.

Finanzen zum Haushalt 2016

Aufwendungen i.H.v. ca. 47 Millionen Euro.  Hierin enthalten sind Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung von über 5 Millionen Euro. Davon entfallen allein fast 3 Millionen Euro auf Brandschutzmaßnahmen.

Ebenfalls in den Aufwendungen enthalten sind Abschreibungen in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro. Im Bereich Unterhaltungsmaßnahmen von Straßen sind vor allem wegen der Verkehrssicherungspflicht Ausgaben von über 1,3 Millionen Euro erforderlich.

Für Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage: 11 Millionen Euro. Hinzu kommt noch ein Ansatz von 13 Millionen Euro Personalkosten.

Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von rund 36 Millionen Euro. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung plant die Stadt erstmals mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 9 Millionen Euro. Auch die Erträge aus der Einkommensteuer zeigen mit 5,5 Millionen Euro eine positive Tendenz.

Im Sozialbereich erhöhen sich die Kosten drastisch: Der inklusive Personalkosten mit einem kalkulierten Aufwand von gut 6,2 Millionen Euro wird gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von über 1.5 Millionen Euro erreichen.

Dem gegenüber stehen leicht ansteigende Erstattungen des Bundes und des Landes, allerdings nur in einer Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro.

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Ein Kommentar auf "Neujahrsempfang Germersheim: Stadt in finanziellem Aufwind"

  1. Sepp Böckmann sagt:

    „Deshalb müsse es gleichbleibend eine der vordringlichsten Aufgaben sein, die Menschen, „die hierhergekommen sind und bleiben, möglichst gut und zügig zu integrieren.“

    Falsch Herr Schaile! Wieso sollte man Personen, die durch ihre illegale Einreise über mehrere sichere europäische Staaten ihr Asylrecht längst verwirkt haben, integrieren müssen? Wie wäre es denn damit, endlich alle Asylbewerber (abgelehnte bzw. aus sicheren Drittstaaten) zügig auszuweisen? Schließlich leistet man sich den zweifelhaften „Luxus“ mindesten 40-50% nicht anspruchsberechtigte Personen in Stadt und Landkreis „durchzufüttern“.

    Aber die CDU-Granden scheinen nichts anderes auf der Kette zu haben, als die immer gleichen Worthülsen: „Wir müssenn alle aufnehmen“, „Wir können nichts dagegen tun“, „Wir müssen integrieren“ (egal, ob 99% faktisch illegal hier sind, da über sichere Drittstaaten eingereist – siehe genauen Wortlaut Grundgesetz). Auch ansonsten: Einkaufszentrum in den Sand gesetzt und weiterhin Steuergelder für Innenstadtsanierungen rausblasen, um zumindest eine schöne Fassade nach außen hin zu bieten; ob das so bleiben wird angesichts angekündigten 700-800 Asylannten in der Festungsstadt sei mal dahingestellt. Drastisch steigende Sozial- und Unterbringungskosten für die Asylbewerber – die ohne die miserable CDU-Politik garnicht hier wären – werden in den kommenden Jahren den Rest erledigen.

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