MPK in Berlin: Schweitzer sieht „größte Verbesserung seit Jahrzehnten“ – weitere Gespräche zur Veranlassungskonnexität geplant

Foto: rlpbild / über Staatskanzlei RLP

Berlin / Mainz – Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in Berlin ein weitreichendes Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung beschlossen. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und derzeitiger Vorsitzender der MPK, sprach nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von den „größten Verbesserungen seit Jahrzehnten“.

Bund und Länder hätten gemeinsam die finanziellen Grundlagen geschaffen, um zentrale Infrastrukturprojekte voranzubringen, von Schulen über Straßen und Schienen bis zu Brücken.

Über 200 Maßnahmen: Deutschland soll schneller, digitaler und unkomplizierter werden

Kern der Beschlüsse ist eine föderale Modernisierungsagenda mit mehr als 200 Einzelmaßnahmen, die Bund und Länder verbindlich und innerhalb festgelegter Fristen umsetzen wollen. Die Maßnahmen ordnen sich fünf Leitthemen zu: weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, effizientere staatliche Strukturen, umfassende Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft sowie verständlichere und praxistauglichere Gesetzgebung.

Schweitzer betonte, man habe „viel Ballast abgeworfen“. Deutschland werde dadurch deutlich handlungsfähiger. Gleichzeitig räumte er ein, dass bei der Frage der Veranlassungskonnexität weiterer Klärungsbedarf besteht – also bei der grundsätzlichen Regel, dass derjenige, der eine Maßnahme politisch auslöst, auch die daraus entstehenden Kosten trägt („Wer bestellt, bezahlt“). Bund und Länder wollen dazu im ersten Quartal erneut zusammenkommen.

Foto: rlpbild / über Staatskanzlei RLP

Konkrete Entlastungen für Bürger

Die Modernisierungsagenda sieht eine Vielzahl alltagsrelevanter Erleichterungen vor:

• Pass- und Ausweisverfahren sollen schneller werden.

• Wohnsitzanmeldungen und Meldebescheinigungen sollen einfacher digital möglich sein.

• Genehmigungsfiktionen sollen häufiger gelten. Heißt: Vollständig gestellte Anträge gelten also als bewilligt, wenn Behörden sie nicht innerhalb einer gesetzten Frist bearbeiten.

• In vielen Bereichen sollen Genehmigungen durch einfache Anzeigeverfahren ersetzt werden.

• Steuererklärungen sollen durch vorausgefüllte und automatisierte Verfahren deutlich einfacher werden; auch die Besteuerung von Rentnern soll vereinfacht werden.

• Amtliche Beglaubigungen sollen seltener notwendig sein.

• Menschen über 70 sollen künftig in der Regel Personalausweise mit unbefristeter Gültigkeit erhalten.

Zudem sollen Reparaturen an öffentlicher Infrastruktur – etwa an Bahnhöfen, Flughäfen oder öffentlichen Gebäuden – schneller erfolgen. Bund, Länder, Kommunen und Betreiber wollen hierfür gemeinsame Lösungen entwickeln.

Foto: rlpbild / über Staatskanzlei RLP

Wirtschaft: Bürokratieabbau und schnellere Investitionen

Für Unternehmen kündigen Bund und Länder eine spürbare Entlastung an. Alle Berichts-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten sollen auf den Prüfstand; nur besonders begründete Pflichten bleiben bestehen. Damit sollen die Bürokratiekosten der Wirtschaft um rund 25 Prozent sinken.

Weitere Maßnahmen betreffen die Rückführung nationaler Übererfüllungen von EU-Recht, die Bündelung inhaltlich ähnlicher Berichtspflichten sowie Vereinfachungen im Datenschutzrecht. So soll etwa die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter im nichtöffentlichen Bereich eingeschränkt werden.

Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Ein digitaler Marktplatz für öffentliche Beschaffung soll den Zugang zu staatlichen Aufträgen vereinfachen. Zudem sollen Genehmigungsfiktionen und Anzeigeverfahren Investitionen beschleunigen.

Foto: rlpbild / über Staatskanzlei RLP

Neuer Schwung im Bau- und Vergaberecht

Noch in diesem Jahr soll der Bund ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorlegen. Es soll Planungs-, Genehmigungs-, Vergabe- und Beschaffungsprozesse im Infrastrukturbereich deutlich beschleunigen. Bund und Länder prüfen außerdem, die Wertgrenzen für Direktvergaben unterhalb der Schwellenwerte anzuheben, um Verfahren zu vereinfachen und Kommunen zu entlasten.

Verwaltung: Einheitliche IT-Strukturen und neue Spielräume

Die Modernisierungsagenda sieht vor, bundesweit ein gemeinsames IT-System für eine effizientere Verwaltung aufzubauen. Eine neue Technologieplattform für die digitale Verwaltung („D-Stack“) soll wichtige Daten – etwa Führerschein, Personalausweis und Sozialversicherungsnummer – sicher bündeln.

Alle Berichtspflichten der Verwaltung sollen überprüft werden. Zudem sollen sogenannte Reallabore- und Experimentiergesetze es Kommunen ermöglichen, zeitweise von bundes- oder landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um neue Wege der Leistungserbringung zu erproben.

Foto: rlpbild / über Staatskanzlei RLP

Medienrat: Neuer Standort in Weimar

Ein weiterer Schwerpunkt der MPK war Medienpolitik. Die Länder beschlossen, den neuen unabhängigen Medienrat nach dem Reformstaatsvertrag an der Bauhaus-Universität Weimar anzusiedeln. Schweitzer, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission, sprach von einem „bewussten politischen Signal“, das die Unabhängigkeit des Gremiums stärke.

Als Sachverständige wurden Prof. Dr. Anne Bartsch (Universität Leipzig) und Prof. Dr. Boris Alexander Kühnle (Rektor der Hochschule der Medien Stuttgart) berufen. Der Medienrat soll aus sechs unabhängigen Expertinnen und Experten bestehen und im Zwei-Jahres-Rhythmus einen Auftragsbericht zu ARD, ZDF und Deutschlandradio erstellen.

Fortsetzung der Gespräche

Trotz der geeinten Modernisierungsagenda bleiben zentrale Themen offen. Vor allem zur Veranlassungskonnexität und zur Weiterentwicklung des Sozialstaats wollen die Länder weiter verhandeln. Für das erste Quartal ist ein weiteres Treffen vorgesehen. Schweitzer betonte die gemeinsame Entschlossenheit, „auf allen staatlichen Ebenen eine Lösung zu finden“.

Foto: rlpbild / über Staatskanzlei RLP