Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Die Standpunkte von Freie Wähler-Spitzenkandidat Dr. Joachim Streit

Dr. Joachim Streit
Foto: Freie Wähler RLP

RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten vom Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Dr. Joachim Streit. 

Bildung und Gewalt an Schulen (aktuell das wichtigste Thema für die Wähler)

Bildung gilt laut einer dimap-Umfrage als drängendstes Problem in Rheinland-Pfalz.Frage: Wie wollen Sie konkret den Lehrermangel beheben, die Unterrichtsqualität steigern und die Digitalisierung an Schulen umsetzen – und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung? Ganz wichtig: Wie wollen Sie die Gewalt an Schulen (Beispiel Ludwigshafen) in den Griff bekommen?

Dr. Joachim Streit: 100% Unterricht, 0% Ausfall. Bildung ist die Zukunftsfrage Nummer eins in Rheinland-Pfalz. Wenn wir hier nicht liefern, verspielen wir die Chancen einer ganzen Generation. Unser Anspruch als FREIE WÄHLER ist klar: 100 Prozent Unterricht, null Prozent Ausfall.

Der Lehrermangel ist kein Naturereignis, sondern Ergebnis jahrelanger Fehlplanung. Deshalb werden wir die Ausbildungskapazitäten an unseren Hochschulen deutlich erhöhen, den qualitätsgesicherten Quer- und Seiteneinstieg pragmatisch ausbauen und vor allem die Arbeitsbedingungen spürbar verbessern.

Lehrkräfte brauchen Verlässlichkeit, moderne Arbeitsplätze und echte Unterstützung im Schulalltag. Jede Stunde, die eine Lehrerin oder ein Lehrer mit Formularen verbringt, fehlt im Klassenzimmer. Bürokratieabbau ist deshalb aktiver Unterrichtsschutz.

Unterrichtsqualität beginnt bei Sprache und soliden Grundlagen. Verbindliche Sprachtests vor der Einschulung und verpflichtende Förderung sind unerlässlich. In sozialen Brennpunkten setzen wir auf kleinere Klassen, zusätzliche pädagogische Fachkräfte und multiprofessionelle Teams.

Digitalisierung heißt für uns nicht planlose Tablet-Verteilung, sondern stabile Glasfaseranschlüsse, funktionierendes WLAN, schulische IT-Administratoren und verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte. Die Finanzierung sichern wir durch klare Priorisierung im Landeshaushalt und vollständige Nutzung der Bundesmittel – Bildung steht an erster Stelle.

Gewalt an Schulen, wie wir sie etwa in Ludwigshafen erleben mussten, ist ein ernstes Warnsignal. Schule muss Schutzraum sein – für Kinder wie für Lehrkräfte. Wir fordern mehr Schulsozialarbeit, feste Kooperationsstrukturen mit Polizei und Jugendhilfe sowie konsequente Ordnungsmaßnahmen bei schweren Verstößen.

Wer Lehrkräfte oder Mitschüler angreift, muss klare Konsequenzen spüren. Gleichzeitig stärken wir Prävention, Wertevermittlung und die Verantwortung der Eltern. Null Toleranz gegenüber Gewalt – das ist unsere klare Haltung.

Gesundheitsversorgung (Platz 2 der Wählerpriorität)

Viele Bürger – besonders im ländlichen Raum – sorgen sich über Krankenhausschließungen, lange Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten sowie den Ärztemangel in Kommunen. Bis zu sechs Monate auf einen Facharzttermin zu warten, ist für viele gesetzlich Versicherte Alltag. Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese Missstände abzustellen?

Dr. Joachim Streit: 250 Studienplätze mehr – mit den FREIEN WÄHLERN wird kein Krankenhaus im ländlichen Raum mehr geschlossen! Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob man zeitnah einen Arzttermin bekommt oder eine Klinik in erreichbarer Nähe hat. Gerade im ländlichen Raum spüren die Menschen eine schleichende Ausdünnung: Hausärzte gehen in Ruhestand, Nachfolger fehlen, Kliniken kämpfen ums Überleben. Das ist keine abstrakte Statistik, das betrifft Familien ganz konkret. Für uns FREIE WÄHLER ist klar: Diese Entwicklung drehen wir um.

Wir schaffen 250 zusätzliche Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz. Wer hier studiert, soll auch hier behandeln. Gleichzeitig bauen wir die Landarztquote aus und verknüpfen Stipendien verbindlich mit einer späteren Tätigkeit in unterversorgten Regionen. So sorgen wir planbar für Nachwuchs. Kommunale Medizinische Versorgungszentren stärken wir gezielt, damit Städte und Gemeinden selbst Ärzte anstellen können. Das gibt Versorgungssicherheit statt Abhängigkeit vom Zufall.

Wartezeiten von mehreren Monaten auf einen Facharzttermin sind unzumutbar. Terminservicestellen müssen verbindlich greifen – mit klaren Fristen und Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Gleichzeitig nutzen wir Telemedizin, um Wege zu verkürzen und Expertise schneller verfügbar zu machen, gerade in dünn besiedelten Regionen.

Unser klares Versprechen lautet: Mit uns wird kein Krankenhaus im ländlichen Raum mehr leichtfertig geschlossen. Stattdessen setzen wir auf Kooperation, Spezialisierung und verlässliche Investitionsmittel des Landes. Kleine Standorte können sich profilieren, komplexe Eingriffe werden sinnvoll gebündelt.

Finanziert wird das durch Priorisierung im Landeshaushalt und konsequente Nutzung von Bundesmitteln. Gesundheit ist keine Ware – sie ist Grundversorgung. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER.

Wohnen (Platz 3 der Top-Themen)

Mieten und Immobilienpreise steigen rasant. Eine Dreizimmerwohnung für 1.300 Euro Kaltmiete ist für viele Haushalte kaum noch bezahlbar.Frage: Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen? Welche Programme, Förderungen oder gesetzlichen Maßnahmen setzen Sie ein, und wie wird das finanziert?

Dr. Joachim Streit: Bezahlbares Wohnen und Eigentum stärken – Leistung muss sich wieder lohnen. Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wenn für eine Dreizimmerwohnung 1.300 Euro Kaltmiete verlangt werden, geraten selbst Doppelverdiener an ihre Grenzen. Wir FREIE WÄHLER setzen deshalb auf mehr Angebot, schnellere Verfahren und vor allem auf die Stärkung von Eigentum. Denn Eigentum bedeutet Sicherheit, Freiheit und Altersvorsorge.

Wir werden Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, digitale Bauämter einführen und verbindliche Fristen festlegen. Bauland muss schneller ausgewiesen werden, ohne die kommunale Planungshoheit auszuhebeln. Gleichzeitig stärken wir den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau durch zinsgünstige Darlehen und Landesbürgschaften.

Ein zentraler Punkt ist für uns: Eigentum ermöglichen statt verhindern. Deshalb schaffen wir die Straßenausbaubeiträge vollständig ab. Es ist nicht akzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einmalbeträgen belastet werden, nur weil ihre Straße saniert wird.

Zudem setzen wir uns für den Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnung oder eines Hauses ein. Wer erstmals Eigentum bildet und selbst darin wohnt, darf nicht durch überzogene Nebenkosten ausgebremst werden.

Darüber hinaus werden wir im Bundesrat eine Initiative einbringen, damit Kreditkosten für selbstgenutztes Wohneigentum steuerlich als Werbungskosten absetzbar werden. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und Eigentum schafft, soll steuerlich entlastet werden. Das belohnt die Fleißigen und ermutigt, arbeiten zu gehen, statt Leistung zu bestrafen.

Überzogene Bauvorschriften gehören auf den Prüfstand, Leerstände müssen aktiviert und Aufstockungen erleichtert werden. Unser Ziel ist klar: Mehr Wohnungen, mehr Eigentum, bezahlbare Mieten – mit Vernunft und Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.

Wirtschaft & Arbeitsplätze

Viele Mittelständler in Rheinland-Pfalz leiden unter hoher Steuer- und Abgabenlast sowie steigenden Energiepreisen. Die Zahl der Insolvenzen ist drastisch gestiegen. Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Mittelstand zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern? Bitte nennen Sie Maßnahmen, Zeitplan und Finanzierung.

Dr. Joachim Streit: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Handwerk, Industrie, Familienbetriebe und Selbstständige sichern hunderttausende Arbeitsplätze. Doch hohe Energiepreise, steigende Abgaben, überbordende Bürokratie und eine schwächelnde Konjunktur setzen viele Betriebe massiv unter Druck. Die steigende Zahl an Insolvenzen ist ein deutliches Warnsignal. Wir FREIE WÄHLER handeln – konkret und mit klarem Zeitplan.

Erstens werden wir innerhalb der ersten 100 Tage ein Mittelstands-Sofortprogramm auf den Weg bringen: Belastungsmoratorium für neue Vorschriften, konsequentes One-in-One-out-Prinzip und ein verpflichtender Praxis-Check für bestehende Regeln. Genehmigungen werden digital, fristgebunden und damit endlich schneller.

Zweitens setzen wir auf bezahlbare Energie. Der Ausbau heimischer Energiequellen, schnellere Netzanschlüsse für Betriebe und die gezielte Förderung von Eigenstrommodellen schaffen Planungssicherheit. Parallel werden wir uns auf Bundesebene für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen.

Drittens stärken wir Investitionen und Fachkräfte. Mit einem landeseigenen Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern wir Modernisierung, Digitalisierung und Innovation. Gleichzeitig führen wir verpflichtende Berufspraktika ab der 7. Klasse ein. Jugendliche sollen frühzeitig Handwerk, Industrie und soziale Berufe kennenlernen. Das stärkt die Berufsorientierung, wertet die duale Ausbildung auf und hilft Betrieben, frühzeitig Nachwuchs zu gewinnen.

Die Finanzierung erfolgt durch Priorisierung im Landeshaushalt, Umschichtung ineffizienter Förderprogramme und Einsparungen durch Bürokratieabbau. Wachstum finanziert sich langfristig selbst – durch gesicherte Arbeitsplätze und steigende Steuereinnahmen. Unser Ziel: ein starker Mittelstand, sichere Jobs und neues wirtschaftliches Vertrauen.

Mobilität & Verkehr (sehr hoch in den Umfragen)

Viele Pendler und ländliche Bewohner klagen über marode Straßen, fehlende Bahnverbindungen und unzuverlässigen ÖPNV. Frage: Wie wollen Sie diese Probleme angesichts leerer Kassen beheben?

Dr. Joachim Streit: Mobilität ist Voraussetzung für Arbeit, Bildung und Lebensqualität. Gerade im ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz sind die Menschen auf funktionierende Straßen, verlässliche Bahnverbindungen und einen alltagstauglichen ÖPNV angewiesen. Wenn Straßen marode sind, Brücken gesperrt werden und Busse unpünktlich oder gar nicht fahren, leidet nicht nur der Komfort, sondern auch der Wirtschaftsstandort. Leere Kassen dürfen keine Ausrede für Stillstand sein.

Wir FREIE WÄHLER setzen auf Sanierung und Neubau. Sanierung maroder Straßen und Brücken, Investitionsmittel in Neubau müssen gezielt dorthin fließen, wo sie Pendlern und Betrieben unmittelbar helfen. Planungsverfahren wollen wir beschleunigen, Genehmigungen digitalisieren und Standards vereinfachen. Das spart Zeit und Geld.

Im Schienenverkehr prüfen wir die Reaktivierung stillgelegter Strecken dort, wo sie sinnvoll ist. Gleichzeitig braucht es mehr Verlässlichkeit im bestehenden Netz. Pünktlichkeit und Taktung sind entscheidend. Verkehrsverträge müssen klare Qualitätskriterien enthalten.

Für den ländlichen Raum setzen wir verstärkt auf flexible Lösungen wie Rufbus- und On-Demand-Systeme, die klassische Linienverkehre sinnvoll ergänzen. So erreichen wir auch kleinere Gemeinden effizient und wirtschaftlich.

Bei der Finanzierung setzen wir auf eine Sektorenverknüpfung ohne neue Steuern. Verkehrsträger, die CO₂ emittieren, sollen den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Konkret fordern wir, dass die Einnahmen aus der Flugverkehrsteuer sowie Anteile der Mineralölsteuer über die Regionalisierungsmittel an die Länder zweckgebunden für den ÖPNV bereitgestellt werden. So stärken wir Bus und Bahn, ohne Bürger zusätzlich zu belasten. Mobilität muss bezahlbar und verlässlich bleiben.

Mobilität & Verkehr (sehr hoch in den Umfragen)

Viele Pendler und ländliche Bewohner klagen über marode Straßen, fehlende Bahnverbindungen und unzuverlässigen ÖPNV. Frage: Wie wollen Sie diese Probleme angesichts leerer Kassen beheben?

Dr. Joachim Streit: Die Mobilität ist für unser Flächenland Rheinland-Pfalz eine zentrale Zukunftsfrage. Gerade Pendlerinnen und Pendler sowie Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum erleben täglich, was marode Straßen, fehlende Bahnverbindungen oder ein unzuverlässiger ÖPNV bedeuten. Das ist nicht nur ein Komfortproblem, sondern eine Frage von Lebensqualität, wirtschaftlicher Stärke und gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Unser Ansatz ist klar: Priorität statt Prestige. Wir müssen Investitionen konsequent auf den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Infrastruktur konzentrieren, bevor neue Großprojekte geplant werden. Jeder Euro muss zuerst in sichere Brücken, intakte Landesstraßen und funktionierende Schienenwege fließen. Dazu brauchen wir eine klare Prioritätenliste und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Zur Frage der Finanzierung gilt: Wir brauchen strukturelle Lösungen statt immer neuer Schulden oder Steuererhöhungen. In Zukunft müssen die drei Sektoren Kfz, Flugverkehr und ÖPNV stärker zusammengedacht werden.

Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer – heute Energiesteuer – im Bereich Kfz sowie aus der Flugverkehrsteuer sollten als zweckgebundene Regionalisierungsmittel vom Bund an die Länder weitergeleitet werden, um den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu finanzieren. So schaffen wir eine stabile Grundlage für Bus und Bahn, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.

Zugleich müssen vorhandene Förderprogramme von Bund und EU konsequent ausgeschöpft werden. Interkommunale Zusammenarbeit und digitale On-Demand-Angebote wie Rufbusse können Versorgungslücken im ländlichen Raum kosteneffizient schließen.

Mobilität darf nicht ideologisch gedacht werden. Straße, Schiene und Luftverkehr gehören zu einem Gesamtsystem. Unser Ziel ist eine solide finanzierte, verlässliche Verkehrspolitik, die Stadt und Land gleichermaßen stärkt und Rheinland-Pfalz zukunftsfähig macht.

Klimaschutz & Energiewende

Frage: Wie vereinbaren Sie Klimaschutz (z. B. Ausbau Erneuerbarer Energien) mit bezahlbarer Energie für Haushalte und Industrie? Wie gehen Sie mit dem Widerstand gegen Windkraftanlagen und Freiflächen-PV in der Bevölkerung um?

Dr. Joachim Streit: Klimaschutz und bezahlbare Energie dürfen kein Widerspruch sein – sie müssen zwei Seiten derselben Medaille werden. Für uns gilt: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit gehören gleichrangig zusammen. Eine erfolgreiche Energiewende funktioniert nur, wenn Haushalte und Industrie nicht überfordert werden.

Erstens setzen wir auf einen marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Ansatz. Der Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere Windkraft, Photovoltaik und Speichertechnologien – muss planbar und netzdienlich erfolgen. Gleichzeitig brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren und einen beschleunigten Netzausbau, damit erzeugter Strom auch tatsächlich dort ankommt, wo er gebraucht wird. Wer mehr Angebot schafft, stabilisiert langfristig auch die Preise.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich zudem für ein landesweites Batteriespeicher-Förderprogramm ein. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Hauseigentümer ihren eigenen Energiespeicher „unterm Dach“ installieren können. Dezentrale Speicher entlasten die Netze, erhöhen die Eigenversorgung und senken langfristig die Stromkosten. Wer selbst erzeugten Strom effizient speichert, macht sich unabhängiger von Preisschwankungen und stärkt zugleich die regionale Energieversorgung.

Zweitens müssen energieintensive Unternehmen gezielt entlastet werden, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land bleiben. Industriestrommodelle, Bürokratieabbau und die stärkere Nutzung regional erzeugter Energie sind zentrale Bausteine.

Drittens nehmen wir den Widerstand gegen Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen ernst. Akzeptanz entsteht durch Beteiligung. Kommunen und Bürger müssen finanziell profitieren – etwa durch Bürgerenergie-Modelle oder verpflichtende kommunale Beteiligungen an Erträgen. Unser Ziel ist eine Energiewende mit Augenmaß: ambitioniert im Klimaschutz, sozial ausgewogen und wirtschaftlich tragfähig – mit den Menschen, nicht gegen sie.

Zuwanderung & Integration (immer noch relevant)

Migration und Integration bewegen die Menschen nach wie vor stark. Frage: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Integration zu verbessern und gleichzeitig die Belastungsgrenzen von Kommunen und Schulen zu respektieren?
 Wie stehen Sie zur Abschiebung von Gewalttätern, zum Beispiel nach Afghanistan oder Syrien?

Dr. Joachim Streit: Migration und Integration bleiben große Herausforderungen für unser Land. Klar ist: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Aber Integration muss gelingen – und unsere Kommunen dürfen nicht über ihre Belastungsgrenzen hinaus beansprucht werden.

Erstens brauchen wir eine ehrliche Steuerung der Zuwanderung. Die Aufnahmefähigkeit von Städten, Gemeinden, Schulen und Kitas ist nicht unbegrenzt. Deshalb fordern wir eine konsequente Verteilung nach klaren Kriterien sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land. Integration beginnt vor Ort – dort müssen auch die Mittel ankommen.

Zweitens setzen wir auf frühe und verbindliche Integrationsangebote: verpflichtende Sprachkurse, schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen und einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer hier lebt, soll arbeiten und seinen Beitrag leisten können. Gleichzeitig erwarten wir die Bereitschaft, unsere Rechtsordnung, unsere Werte und unsere Lebensweise zu respektieren.

Schulen brauchen zusätzliche Lehrkräfte, Sprachförderprogramme und kleinere Lerngruppen, damit Integration nicht zulasten der Bildungsqualität geht. Hier darf das Land die Kommunen nicht alleinlassen.

Was Straftäter betrifft, vertreten wir eine klare Linie: Wer schwere Straftaten begeht oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Abschiebungen von Gewalttätern müssen konsequent durchgesetzt werden – auch nach Afghanistan oder Syrien, sofern Sicherheits- und Völkerrechtsfragen geklärt sind und Rückführungen rechtlich möglich sind. Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat oberste Priorität.

Unser Ziel ist eine Integrationspolitik mit Klarheit und Verantwortung: fördern und fordern – aber immer im Rahmen dessen, was unser Land leisten kann.

Kommunalfinanzen

Viele Landkreise und Gemeinden stehen vor dem Kollaps – mit hohen Defiziten, steigenden Sozialausgaben und Investitionsstau. Frage: Was wollen Sie dagegen tun? Haben Sie neue Ideen zur Finanzierung, einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen?

Dr. Joachim Streit: Unsere Kommunen sind das Fundament von Rheinland-Pfalz. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell ausbluten, gerät das ganze Land in Schieflage. Hohe Sozialausgaben, Tarifsteigerungen, Pflichtaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung und ein massiver Investitionsstau bringen viele Haushalte an den Rand des Kollapses. So kann es nicht weitergehen.

Erstens brauchen wir eine echte strukturelle Entlastung statt immer neuer Förderprogramme mit komplizierten Anträgen. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wenn Bund oder Land neue Aufgaben übertragen, müssen sie vollständig und dauerhaft finanziert werden.

Gleichzeitig fordern wir eine faire Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, die besonders strukturschwache und ländliche Regionen stärker berücksichtigt. Die FREIEN WÄHLER werden den kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zugunsten der Kommunen anheben. Das schafft sofort spürbare Entlastung und mehr Planungssicherheit vor Ort.

Zweitens wollen wir den Investitionsstau gezielt abbauen. Dazu schlagen wir einen mehrjährigen kommunalen Investitionspakt vor – mit klarer Laufzeit von mindestens fünf Jahren und verlässlicher Planungssicherheit. Mittel müssen pauschaler und unbürokratischer bereitgestellt werden, damit vor Ort schneller gehandelt werden kann – etwa bei Schulen, Straßen, Feuerwehr oder Digitalisierung.

Drittens setzen wir auf neue Finanzierungsspielräume. Kommunen brauchen mehr eigene Einnahmekompetenz und einen höheren Anteil an Gemeinschaftssteuern. Zudem müssen Altschuldenlösungen weiterentwickelt werden, damit hochverschuldete Städte wieder handlungsfähig werden.

Unser Zeitplan ist klar: Bereits im ersten Regierungsjahr wollen wir eine Reformkommission einsetzen, die innerhalb von zwölf Monaten konkrete Gesetzesänderungen vorlegt. Ziel ist eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen bis spätestens 2030.

Rente und Arbeitszeit

Nach Vorschlägen aus der Union sollen die Deutschen mehr arbeiten, länger im Alter tätig sein und die Zahnversorgung selbst bezahlen. Frage: Was halten Sie davon?

Dr. Joachim Streit: Die Debatte über Rente und Arbeitszeit berührt den Kern unseres sozialen Zusammenhalts. Pauschale Forderungen, alle Menschen müssten generell länger arbeiten oder zusätzliche Gesundheitsleistungen selbst bezahlen, greifen zu kurz.

Richtig ist: Unsere Gesellschaft wird älter, und wir brauchen tragfähige Konzepte, um die Renten dauerhaft zu sichern. Aber die Lösung kann nicht darin bestehen, die Belastung einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen. Wer 40 oder 45 Jahre hart gearbeitet hat – ob im Handwerk, in der Pflege oder in der Industrie – verdient Respekt und eine verlässliche Rente. Flexible Übergänge in den Ruhestand sind sinnvoll. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, soll davon profitieren – etwa durch steuerliche Anreize und bessere Hinzuverdienstregelungen.

Die Idee, grundlegende Gesundheitsleistungen wie die Zahnversorgung stärker zu privatisieren, sehen wir kritisch. Notwendige medizinische Versorgung muss solidarisch abgesichert bleiben und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Zusätzlich setzen wir konsequent auf Eigentumsbildung als wichtigen Baustein der Altersvorsorge. Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen die beste Absicherung im Alter. Deshalb wollen wir die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie abschaffen. Ebenso treten wir für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Darüber hinaus werden wir über eine Bundesratsinitiative die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditkosten als Werbungskosten auch für selbstgenutzten Wohnraum einfordern.

Unser Ziel ist eine Politik, die Leistung anerkennt, Eigentum ermöglicht und soziale Sicherheit stärkt – ohne die Menschen durch immer neue Belastungen zusätzlich unter Druck zu setzen.

Zur Person

Dr. Joachim Streit ist 61 Jahre, Jurist und Europaabgeordneter, verheiratet, drei Kinder.