Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Die Standpunkte von Grüne-Spitzenkandidatin Katrin Eder

Katrin Eder
Foto: Christof Mattes

RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu denselben zentralen Fragen befragt, damit die Positionen der Kandidaten direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten der Spitzenkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Eder. 

Bildung und Gewalt an Schulen (aktuell das wichtigste Thema für die Wähler)

Bildung gilt laut einer dimap-Umfrage als drängendstes Problem in Rheinland-Pfalz.
Frage: Wie wollen Sie konkret den Lehrermangel beheben, die Unterrichtsqualität steigern und die Digitalisierung an Schulen umsetzen – und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung? Ganz wichtig: Wie wollen Sie die Gewalt an Schulen (Beispiel Ludwigshafen) in den Griff bekommen?

Katrin Eder: Für mich stehen die Kinder im Mittelpunkt. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben. Wir wollen Lehrkräfte entlasten und multiprofessionelle Teams stärken. Dazu brauchen wir mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, damit Lehrkräfte sich stärker auf den Unterricht konzentrieren und individuell fördern können. Denn Schulen sind nicht nur Orte der Bildung, sondern auch des sozialen Miteinanders. Gegen Fachkräftemangel helfen gute Arbeitsbedingungen.

Dementsprechend fordern wir weiterhin ein einheitliches Einstiegsgehalt und mehr Verwaltungsfachkräfte zur Entlastung von Bürokratie. Wir wollen mehr Feedbackkultur und die Betrachtung von Lernfortschritten statt reiner Noten- und Hausaufgabenlogik, damit alle entsprechend beim Lernen begleitet werden können.

Wir GRÜNEN machen uns für eine Reform der Lehrkräftebildung stark und setzen uns für eine praxisintegriertes Stufenlehramt ein, in der das Studium nicht nach Schulformen, sondern nach Altersstufen ausgerichtet ist, denn 5.-Klässler brauchen eine andere Pädagogik als 9.-Klässler. Durch die deutliche Erhöhung der Praxisanteile wollen wir sicherstellen, dass sich angehende Lehrkräfte besser auf ihren Beruf vorbereitet fühlen, wodurch wir Abbruchraten reduzieren.

Im Bereich der digitalen Bildung sehen wir verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte vor. Wir sichern digitale Teilhabe durch digitale Lernmittelfreiheit und barrierefreie, medienpädagogisch hochwertige Angebote. Für eine verlässliche IT-Ausstattung setzen wir auf leistungsfähige Infrastruktur, Support und eine langfristige Finanzierung digitaler Ausstattung. Wir wollen Digitalcoaches an Schulen etablieren, die Kollegien im Alltag unterstützen.

Unser Anspruch als Land muss es sein, Kinder und Jugendliche zu einem Schulabschluss zu bringen und damit den ersten Schritt in ein selbstbestimmtes Leben zu ebnen. Wenn das Problem mangelndes Sozialverhalten ist, dann ist die Lösung mehr aufsuchende Sozialarbeit an Schulen.

Wenn das Problem eine Überforderung in der Familie ist, dann ist die Lösung mehr Familienzentren und mehr Familienberatung. Und wenn das Problem die psychische Überlastung von Kindern und Jugendlichen ist, dann kann die Lösung nur mehr psychologische Beratung sein. 

Insgesamt setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen in sozial durchmischten Klassen und den Ausbau des Ganztags mit hochwertigen Angeboten am Nachmittag und in den Ferien.

Gesundheitsversorgung (Platz 2 der Wählerpriorität)

Viele Bürger – besonders im ländlichen Raum – sorgen sich über Krankenhausschließungen, lange Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten sowie den Ärztemangel in Kommunen. Bis zu sechs Monate auf einen Facharzttermin zu warten, ist für viele gesetzlich Versicherte Alltag.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese Missstände abzustellen?

Katrin Eder: Wir GRÜNEN stehen für eine Gesundheitsversorgung, die nah, gerecht und zukunftsfest ist. Dazu gehören starke Krankenhäuser, gesicherte Geburtshilfe auf hohem Niveau, entlastete Pflege und eine moderne, ambulante Versorgung. Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen und Pflegekräfte dürfen nicht am Limit arbeiten müssen. 

Die von Bund und Ländern beschlossene umfassende Krankenhausreform soll die Lage der Krankenhäuser verbessern. Wir wollen die dafür notwendigen Veränderungen in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich umsetzen. Für uns GRÜNE ist dabei das Ziel, alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu behandeln. Dort, wo jetzt schon eine Versorgungslücke besteht, wollen wir sogenannte Regiokliniken etablieren, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereinen.

Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vor Ort wollen wir die Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) stärker fördern. Das soll jungen Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, ohne das wirtschaftliche Risiko einer eigenen Praxisgründung im ländlichen Raum tätig zu werden und auch Beruf und Familie besser zu vereinen.

Indem wir ermöglichen, dass Ärztinnen und Ärzte bestimmte Aufgaben auf nicht-ärztliches Personal übertragen, erhalten sie mehr Zeit für Diagnostik, Behandlung und Patientengespräche – und damit frühere Terminvergaben. Zur Verbesserung der wohnortnahen Versorgung wollen wir regionale Gesundheitsfachkräfte einführen, die vor allem ältere Menschen und chronisch Kranken an ihrem Wohnort unterstützen.

Für Schwangere und ihr Kind wollen wir die bestmögliche Versorgung vor, während und nach der Geburt. Die dafür notwendigen Geburtskliniken wollen wir erhalten. Eine Schlüsselrolle spielen aber auch die Hebammen im Land. Die erfolgreichen Hebammenzentralen und hebammengeleiteten Kreißsäle wollen wir deshalb auch in weiteren Regionen fördern. Zur Unterstützung der ambulanten Hebammenversorgung insbesondere im ländlichen Raum wollen wir eine pauschale Niederlassungsförderung einführen.

Wohnen (Platz 3 der Top-Themen)

Mieten und Immobilienpreise steigen rasant. Eine Dreizimmerwohnung für 1.300 Euro Kaltmiete ist für viele Haushalte kaum noch bezahlbar.
Frage: Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen? Welche Programme, Förderungen oder gesetzlichen Maßnahmen setzen Sie ein, und wie wird das finanziert?

Katrin Eder: Das Thema Wohnen gehört aus meiner Sicht ganz oben auf die politische Agenda. Wenn Menschen keine bezahlbare und vor allem auch passende Wohnung mehr finden, gefährdet das auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.  

Große Sorge bereitet uns derzeit die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Wenn den Menschen durch SPD und CDU in Berlin weiterhin vorgegaukelt wird, dass Gasheizungen auch in Zukunft günstig sind, leiden darunter vor allem Mieterinnen und Mieter. Denn sie können nicht entscheiden, welche Heizung ihre Wohnung warm macht.

Wir GRÜNE setzen daher auf eine Warmmietengarantie im Land: Wenn der Vermieter oder die Vermieterin die Heizung mit Landesförderung gegen eine Wärmepumpe oder Nahwärmeanschluss tauscht, garantieren wir den Mieterinnen und Mietern, dass ihre Warmmiete nicht steigt. So verbinden wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit.

Um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, setzen wir auf eine starke Wohnraumförderung. Im letzten Jahr wurden so viele Wohnungen gefördert wie nie in den letzten zehn Jahren. Damit wir hier eine echte Trendwende schaffen und die Zahl der geförderten Wohnungen wieder steigt, wollen wir die Wohnraumförderung verdoppeln.

Diese knüpfen wir an längere Bindungsdauern, in denen die Wohnungen nur zu einer bestimmten Miete vermietet werden dürfen. Dabei wollen wir vor allem Wohnbaugesellschaften fördern, die am Gemeinwohl orientiert sind und nicht an schnellen Gewinnen, zum Beispiel kommunale Wohnungsbauunternehmen oder Genossenschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnraum auch über einen Zeitraum von 30 und mehr Jahren günstig bleibt.

Wir sehen aber auch, dass Potenziale im bestehenden Wohnraum nicht vollständig ausgeschöpft werden. Wir wollen mit einer Umbau-Prämie Menschen fördern, die ihre Häuser umbauen, ausbauen oder teilen wollen. So können beispielsweise aus Einfamilienhäusern flächensparend mehrere Wohnungen entstehen. Wenn Städte und Gemeinden ein Wohnraummanagement aufbauen und Menschen aktiv passenden, bezahlbaren Wohnraum vermitteln, wollen wir sie dabei unterstützen. Das gleiche gilt für die Bekämpfung von Leerstand.

Um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse weiterführen und zielgenauer als bislang genau dort einsetzen, wo die Menschen besonders von hohen Mieten belastet sind. Und wir wollen ein Wohnraumschutzgesetz einführen, um besser gegen unzumutbare Wohnverhältnisse wie schimmlige Wände, kaltes Duschwasser oder dauerhaft defekte Heizungen vorgehen zu können.

Wirtschaft & Arbeitsplätze

Viele Mittelständler in Rheinland-Pfalz leiden unter hoher Steuer- und Abgabenlast sowie steigenden Energiepreisen. Die Zahl der Insolvenzen ist drastisch gestiegen.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Mittelstand zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern? Bitte nennen Sie Maßnahmen, Zeitplan und Finanzierung.

Katrin Eder: Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Ich werde mich dafür einsetzen, Arbeitsplätze zu erhalten und Wertschöpfung vor Ort entstehen zu lassen. Unser Ansatz verbindet wirtschaftliche Stärke mit Innovation und Klimaschutz. Mit einem Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds wollen wir Investitionen in die Transformation anstoßen, vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben im Land. Geplant sind zinsvergünstigte Kredite, Bürgschaften und Tilgungszuschüsse für Investitionen in Zukunftstechnologien, die unser Klima schützen.

Damit entlasten wir Betriebe, ermöglichen Innovationen und mobilisieren privates Kapital. Wir wollen mittelständische Unternehmen bei ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und bauen das bestehende Förderprogramm “Eff-Check” zum “Klimacheck Mittelstand und Handwerk” aus. Somit erhalten die Unternehmen im Land passgenaue und konkrete Vorschläge zu Energieeffizienz und Klimaneutralität. Wir sorgen zudem für saubere und bezahlbare Energie.

Der Schlüssel dazu liegt im Ausbau der Erneuerbaren, Netze, Speicher und Wasserstoffinfrastruktur. Mehr heimische Energie bedeutet mehr Versorgungssicherheit und stabile Preise. Davon profitiert besonders der energieintensive Mittelstand. Gleichzeitig setzen wir auf wirksame Entlastungen für die Unternehmen. Ein Industriestrompreis auf Bundesebene muss zügig kommen. Wir wollen darüber hinaus gemeinsam mit Unternehmen und Verwaltung über das sogenannte Praxis-Check-Verfahren unnötige bürokratische Hürden identifizieren und abbauen, ohne Schutzmechanismen zu schwächen.

Die Frage der Unternehmensnachfolge wollen wir aktiv begleiten. Dafür wollen wir eine Nachfolgezentrale etablieren, die Inhaberinnen und Inhaber sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger berät und vernetzt und eine erfolgreiche Übergabe ermöglicht. Neue Impulse für den Mittelstand wollen wir durch eine stärkere Gründungs- und Innovationsförderung setzen. Dazu bringen wir erstmals eine Start-up-Strategie Rheinland-Pfalz auf den Weg und sorgen für mehr Wagniskapital in Rheinland-Pfalz.

Mobilität & Verkehr (sehr hoch in den Umfragen)

Viele Pendler und ländliche Bewohner klagen über marode Straßen, fehlende Bahnverbindungen und unzuverlässigen ÖPNV.
Frage: Wie wollen Sie diese Probleme angesichts leerer Kassen beheben?

Katrin Eder: Ich will den Nahverkehr zu einer echten Alternative für alle Menschen im Land machen. Viele Pendlerinnen und Pendler in Rheinland-Pfalz erleben täglich, was jahrzehntelanger Investitionsstau durch den Bund bedeutet: Kaputte Straßen, marode Brücken, ein überlastetes Bahnnetz und fehlende Radwege. Die Folgen sind sichtbar: Kilometerlange Staus, weiträumige Umleitungen und eine unzuverlässige Bahn. Für uns GRÜNE ist Mobilität Teil der Daseinsvorsorge und muss auch in Zeiten knapper Kassen für die Menschen funktionieren.

Wir setzen uns für einen verlässlichen und attraktiven ÖPNV im Land ein. Mit den hohen Qualitätsstandards im Landesnahverkehrsplan haben wir eine tragfähige Grundlage für den Nahverkehr geschaffen. Ausgehend davon wollen wir die ÖPNV-Konzepte weiterentwickeln, damit Bus und Bahn noch stärker dorthin gelenkt werden, wo Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen möchten. Das Umsteigen wollen wir deutlich erleichtern, in dem wir 100 zusätzliche barrierefreie Mobilitätspunkte im gesamten Land schaffen, mit denen das Umsteigen deutlich erleichtert wird.  

Ein wichtiger Schritt  ist, dass Bus und Bahn auch finanziell endlich mindestens gleichranging mit dem Auto behandelt werden. Bereits im aktuellen Haushalt haben wir die Landesmittel für den ÖPNV um jeweils 190 Millionen Euro erhöht. Auch das Deutschlandticket wird vom Land jährlich mit über 50 Millionen Euro unterstützt. Noch nie zuvor haben so viele durch das Land finanzierte Busse die Menschen miteinander verbunden wie bisher. Und die gefahrenen Buskilometer haben wir seit 2016 mehr als verdreißigfacht.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen, auch bei der Wiederherstellung nicht mehr genutzter Bahngleise für den Regelverkehr  Statt den Straßenneubau zu priorisieren, wollen wir in die Sanierung bestehender Straßen und Brücken investieren. So setzen wir knappe Mittel effizient ein und vermeiden teure Investitionsrückstände. Eine besondere Chance ergibt sich durch die neuen finanziellen Spielräume aus dem Sondervermögen. Dieses eröffnet die Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen in Schiene, Straße und Radwege zu beschleunigen.

Klimaschutz & Energiewende

Frage: Wie vereinbaren Sie Klimaschutz (z. B. Ausbau Erneuerbarer Energien) mit bezahlbarer Energie für Haushalte und Industrie? Wie gehen Sie mit dem Widerstand gegen Windkraftanlagen und Freiflächen-PV in der Bevölkerung um?

Katrin Eder: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für mich Klimaschutz und zugleich Standortpolitik, die Investitionen auslöst, Arbeitsplätze sichert und die wirtschaftliche Basis unseres Landes stärkt. Schon heute gehören Erneuerbare zu den günstigsten Energiequellen im Land. Die kleine Solaranlage auf dem Balkon oder auf dem Dach zeigt, dass Energiewende sich ganz konkret rentiert. Umso schlimmer ist es, dass die Bundesregierung nun die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen streichen will.

Damit erschwert der Bund vielen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern die dringend notwendigen Investitionen in die Energiewende. Es sind nicht die Großkonzerne, die sich Solaranlagen aufs Dach setzen, sondern junge Familien mit Kredit fürs Eigenheim, Rentnerinnen und Rentner, die knapp kalkulieren oder Alleinerziehende.

Wind und Solar erfreuen sich größter Beliebtheit, das zeigen auch Umfragen hier im Land. Ich will, dass wir alle von Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren profitieren. Windkraft und Photovoltaik müssen gemeinsam mit den Menschen und naturverträglich realisiert werden. Dabei bevorzugen wir konsequent konfliktarme Standorte.

Der Rheingraben ist einer der am meisten durch den Klimawandel bedrohten Regionen deutschlandweit. Schon heute mehren sich Starkregenereignisse, Dürren und die Zahl der Tropennächte, also unerträglich heiße Nächte im Sommer. Betroffen davon sind vor allem Kinder und ältere Menschen. Klimaschutz ist vor allem der Schutz dieser Menschen.

Wir GRÜNEN haben daher die Treibhausgasneutralität bis 2040 ebenso festgeschrieben wie das Ziel von 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030. Mit dem Kommunalen Klimapakt (KKP) und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) unterstützt das Land die Kommunen bereits umfassend bei Klimaschutz und Klimaanpassung.

Mit einem dauerhaften Klimaschutzbudget wollen wir diese Unterstützung für alle Kommunen verstetigen. Wir setzen uns dafür ein, Klimaschutz und Klimaanpassung als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu verankern und mit einer auskömmlichen Finanzierung zu verbinden. So schaffen wir Planungssicherheit und ermöglichen Investitionen auch bei angespannten Haushalten.

Wir investieren in ein modernes Energiesystem, das Erzeugung, Netze und Speicher zusammenführt. Den Netz- und Speicherausbau wollen wir strategisch koordinieren und mit einer Vernetzungsstelle beim Land Planungen beschleunigen. Mit einem RLP-Zukunftsfonds wollen wir gezielt in Wärmenetze, Speicher, Netze, Wasserstoffinfrastruktur und klimaneutrale Gebäude investieren, um langfristig Kosten zu senken und fossile Abhängigkeiten zu überwinden. Der Bund muss mit einem wirksamen CO2-Preis, sozialem Ausgleich sowie Entlastungen beim Strompreis zur Bezahlbarkeit der Energiewende für Haushalte und Industrie beitragen.

In den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung wollen wir ein Bürgerenergiegesetz auf den Weg bringen, das Bürgerinnen und Bürger sowie Standortgemeinden verpflichtend an den Erlösen von Wind und Solar beteiligt. Das stärkt die Akzeptanz der Energiewende vor Ort.

Zuwanderung & Integration (immer noch relevant)

Migration und Integration bewegen die Menschen nach wie vor stark.
Frage: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Integration zu verbessern und gleichzeitig die Belastungsgrenzen von Kommunen und Schulen zu respektieren?
Wie stehen Sie zur Abschiebung von Gewalttätern, zum Beispiel nach Afghanistan oder Syrien?

Katrin Eder: Wir wollen ein Landesamt für Integration, Einwanderung und Rückführungen schaffen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen Bereichen der Integrationspolitik.

Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in den Kommunen sogenannte Integrationsmanager eingeführt. Die politische Teilhabe jener Menschen, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben, wollen wir ausweiten. So sollten EU-Staatsangehörige auch bei den Landtagswahlen wählen dürfen.

Integration ist für uns zudem eine staatliche Daueraufgabe. Daher wollen wir mit einem rheinland-pfälzischen Integrationsgesetz dafür sorgen, dass es in Zukunft klare, belastbare und abgesicherte Regeln und Strukturen gibt. Dabei streben wir landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate an, um gute Praxis sichtbar zu machen und Weiterentwicklungen zu fördern. Die Integrationsarbeit in den Kommunen wollen wir mit klaren Zuständigkeiten und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen weiter stärken.

Deutsch ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe. Gemeinsam mit den GRÜNEN im Bund wirken wir darauf hin, dass Sprachförderung von Beginn an flächendeckend und verlässlich zur Verfügung steht. Ausländische Berufsabschlüsse sollten schneller anerkannt und die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen angemessen gesenkt werden.

Die Einschränkung der Deutschkurse durch den Bund kritisieren wir stark, denn der Bund blockiert damit gezielt den Zugang zu Sprachkursen für zehntausende Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind, um Deutsch zu lernen, Arbeit zu finden und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Wer Integration ernst meint, darf Menschen den Zugang zur Sprache nicht verwehren.

Wir GRÜNEN wollen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene erhalten bleibt – mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten.

Integration soll bei der Frage, wer hierbleiben darf, einen höheren Stellenwert erhalten. Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen, die arbeiten, sollen nicht abgeschoben werden. Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen unser Grundgesetz stellt, soll hingegen das Land verlassen müssen.

Kommunalfinanzen

Viele Landkreise und Gemeinden stehen vor dem Kollaps – mit hohen Defiziten, steigenden Sozialausgaben und Investitionsstau.
Frage: Was wollen Sie dagegen tun? Haben Sie neue Ideen zur Finanzierung, einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen?

Katrin Eder: Unser Ziel sind handlungsfähige Städte und Dörfer, in denen die kommunale Daseinsvorsorge zuverlässig funktioniert. Ob Kitas, Schulen, Verwaltung, Mobilität oder soziale Angebote, vor Ort entscheidet sich, ob Menschen den Staat als verlässlich und handlungsfähig erleben. Wenn Kommunen finanziell und strukturell überfordert sind, leidet nicht nur die Lebensqualität, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle kommunale Finanzkrise besonders alarmierend. Bundesweit steuern Kommunen auf ein Rekordfinanzierungsdefizit zu, wie wir es bislang nicht erlebt haben.

Diese Krise lässt sich nur lösen, wenn alle staatlichen Ebenen Verantwortung übernehmen. Der Bund steht dabei in besonderer Pflicht. Er muss sich deutlich stärker an den Sozialausgaben beteiligen. Das Prinzip “Wer bestellt, bezahlt” muss auch für den Bund gelten.

Zudem brauchen die Kommunen eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Ohne diese grundlegenden Reformen auf Bundesebene, einschließlich einer verlässlichen Regelung für kommunale Altschulden, kann es keine strukturelle Verbesserung geben.

Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits wichtige Schritte eingeleitet. Die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2026 ist zentral, um ihn bedarfsgerechter und krisenfester auszugestalten. Gleichzeitig braucht es verlässliche Investitionsperspektiven sowie eine weitere Modernisierung der Verwaltungsstrukturen.

Auch die Kommunen selbst müssen ihren Beitrag leisten. Neben einer Stärkung der eigenen Einnahmebasis braucht es vor allem den Mut zu Gebietsreformen und zur Neuordnung von Zuständigkeiten. Ziel muss es sein, Fachkräfte zu sichern, die Digitalisierung voranzubringen und dauerhaft leistungsfähig zu bleiben. Begleitet werden sollte ein solcher Reformprozess durch einen Bürger:innenrat.

Rente und Arbeitszeit

Nach Vorschlägen aus der Union sollen die Deutschen mehr arbeiten, länger im Alter tätig sein und die Zahnversorgung selbst bezahlen.
Frage: Was halten Sie davon?

Katrin Eder: Arbeitslosengeld kürzen, Recht auf Teilzeit streichen, Zahnersatz nicht mehr zahlen – Die Große Koalition aus CDU und SPD droht gerade als Abrissbirne für den Sozialstaat unterwegs zu sein. Das ist vollkommen unverfroren gegenüber denen, die den Laden täglich am Laufen halten. Wir GRÜNEN werden uns auf allen Ebenen gegen diesen sozialen Kahlschlag stellen, auch hier in Rheinland-Pfalz.

Wer Kassenleistungen streichen und gleichzeitig für die Reichsten den Solidaritätszuschlag abschaffen will, betreibt unverhohlene Umverteilung von unten nach oben. Einen derart unsozialen politischen Ansatz gilt es auch in unserem Bundesland zu verhindern.

Zur Person: 

Katrin Eder ist 49 Jahre, Staatsministerin, unverheiratet und lebt mit ihrem Partner in Mainz.