Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Die Standpunkte von FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt

Daniela Schmitt
Foto: FDP RLP

RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten von FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt. 

Bildung und Gewalt an Schulen (aktuell das wichtigste Thema für die Wähler) 

Bildung gilt laut einer dimap-Umfrage als drängendstes Problem in Rheinland-Pfalz.
Frage: Wie wollen Sie konkret den Lehrermangel beheben, die Unterrichtsqualität steigern und die Digitalisierung an Schulen umsetzen – und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung? Ganz wichtig: Wie wollen Sie die Gewalt an Schulen (Beispiel Ludwigshafen) in den Griff bekommen?

Für uns Freie Demokraten steht das Kind im Mittelpunkt. Bildung muss echte Aufstiegschancen eröffnen – unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Deshalb wollen wir eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent an allen Schularten sicherstellen, um Ausfälle zu vermeiden und individuelle Förderung zu ermöglichen.

Dem Lehrkräftemangel begegnen wir mit einer attraktiveren Ausgestaltung des Berufs, leistungsbezogener Bezahlung, besseren Aufstiegsmöglichkeiten sowie einer dualen Lehrkräfteausbildung, die Studium und Praxis eng verzahnt.

Der entscheidende Hebel für Bildungserfolg liegt jedoch oft vor der Einschulung. Wenn Kinder bereits in der ersten Klasse nicht mithalten können, ist das ein klares Warnsignal. Deshalb setzen wir auf verbindliche Sprachtests im fünften Lebensjahr und gezielte Förderung für Kinder mit Unterstützungsbedarf. Mit einem Startchancenprogramm für Kitas wollen wir insbesondere Einrichtungen in schwierigen Lagen stärken – mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich für zusätzliches Personal, bessere Ausstattung und intensive Förderung. Früh investieren verhindert späteres Scheitern und entlastet Schulen nachhaltig.

Die Unterrichtsqualität wollen wir durch kleinere Klassen, ein differenziertes Schulsystem und konsequente Digitalisierung verbessern. Jede Schule soll professionelle IT-Unterstützung durch Digitalassistentinnen und -assistenten erhalten.

Gewalt an Schulen bekämpfen wir präventiv und konsequent zugleich. Frühe Sprachförderung, Integration und stabile soziale Strukturen sind der beste Schutz. Gleichzeitig stärken wir multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeit und Psychologie. Schulen brauchen zudem klare Handlungsmöglichkeiten bei akuten Vorfällen. Unser Ziel ist eindeutig: sichere Schulen, respektvoller Umgang und beste Bildungschancen für jedes Kind.

Gesundheitsversorgung (Platz 2 der Wählerpriorität)

Viele Bürger – besonders im ländlichen Raum – sorgen sich über Krankenhausschließungen, lange Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten sowie den Ärztemangel in Kommunen. Bis zu sechs Monate auf einen Facharzttermin zu warten, ist für viele gesetzlich Versicherte Alltag.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese Missstände abzustellen?

Daniela Schmitt: Wir Freie Demokraten wollen eine Gesundheitsversorgung, die die Menschen erreicht — ob in der Stadt oder auf dem Land. Medizinische Versorgung darf nicht von der Postleitzahl abhängen.

Für ländliche Regionen setzen wir uns für RegioKliniken ein, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote bündeln. In unterversorgten Gebieten unterstützen wir Kommunen beim Aufbau sektorenübergreifender Praxiskliniken, die haus- und fachärztliche Versorgung auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten ermöglichen.

Um Wartezeiten zu reduzieren, wollen wir die künstlichen Sektorenbarrieren zwischen ambulanter und stationärer Versorgung konsequent abbauen. Krankenhäuser sollen dauerhaft auch ambulant behandeln dürfen, wenn niedergelassene Ärztinnen und Ärzte fehlen. Gleichzeitig setzen wir auf ein Primärarztsystem, in dem Haus- und Kinderärzte als erste Anlaufstelle gestärkt und leistungsgerecht vergütet werden.

Gegen den Ärztemangel erleichtern wir Praxisgründungen durch Entbürokratisierung und vereinfachte Zulassungsverfahren. Wir fördern multiprofessionelle Teams, in denen qualifizierte Fachkräfte wie Advanced Practice Nurses und Physician Assistants mehr Verantwortung übernehmen können. Über die Welcome Center Rheinland-Pfalz beschleunigen wir zudem die Anerkennung ausländischer Fachkräfte.

Mit einem massiven Ausbau von Telemedizin und digitalen Sprechstunden verbessern wir die fachärztliche Erreichbarkeit — insbesondere im ländlichen Raum. Unser Ziel ist eine wohnortnahe, moderne und verlässliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Rheinland-Pfalz.

Wohnen (Platz 3 der Top-Themen)

Mieten und Immobilienpreise steigen rasant. Eine Dreizimmerwohnung für 1.300 Euro Kaltmiete ist für viele Haushalte kaum noch bezahlbar.
Frage: Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen? Welche Programme, Förderungen oder gesetzlichen Maßnahmen setzen Sie ein, und wie wird das finanziert?

Daniela Schmitt: Als Freie Demokraten sehen wir unsere Aufgabe darin, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit ausreichend bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Dabei spielen insbesondere Erleichterungen im Vergaberecht, in der Landesbauordnung sowie eine zielgerichtete Ausgestaltung von Förderprogrammen eine entscheidende Rolle.

In der zurückliegenden Wahlperiode haben wir mit dem Mittelstandsförderungsgesetz konkrete Erleichterungen im Vergaberecht geschaffen. Außerdem wurde die Landesbauordnung so angepasst, dass auch in Rheinland-Pfalz schneller und einfacher gebaut werden kann und die Kommunen mehr Flexibilität in der Bauplanung erhalten. Zudem konnten wir die Anforderungen für das Bauen im Bestand so verändern, dass künftig mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der Gebäudetyp E, durch den Baukosten erheblich gesenkt werden können.

Bei den Förderprogrammen haben wir insbesondere im sozialen Wohnungsbau die Fördersumme im Landeshaushalt deutlich angehoben. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen, um den Bau bezahlbarer Wohnungen weiter zu stärken.

Darüber hinaus wollen wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, der für viele junge Menschen und Familien von zentraler Bedeutung ist. Wir setzen uns dafür ein, beim erstmaligen Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses eine Förderung von bis zu 20.000 Euro plus 5.000 Euro pro Kind zu gewähren, die direkt von der Grunderwerbsteuer abgezogen wird. Damit wollen wir den Schritt ins Eigentum erleichtern und gleichzeitig die Bildung von Vermögen unterstützen.

Wirtschaft & Arbeitsplätze

Viele Mittelständler in Rheinland-Pfalz leiden unter hoher Steuer- und Abgabenlast sowie steigenden Energiepreisen. Die Zahl der Insolvenzen ist drastisch gestiegen.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Mittelstand zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern? Bitte nennen Sie Maßnahmen, Zeitplan und Finanzierung.

Daniela Schmitt: Der Mittelstand ist das Rückgrat von Rheinland-Pfalz – allein das Handwerk umfasst rund 56.000 Betriebe mit etwa 260.000 Beschäftigten. Deshalb hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium die Landespolitik konsequent auf die Stärkung von Mittelstand und Handwerk ausgerichtet.

Ein zentraler Baustein ist der Bürokratieabbau. In der vergangenen Wahlperiode haben wir bereits zwei umfangreiche Entlastungspakete umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Zentralisierung der Genehmigung von Schwertransporten, die Verfahren deutlich beschleunigt. Darüber hinaus überprüfen wir bestehende Vorschriften systematisch, streichen überflüssige Regulierungen und reduzieren statistische Meldepflichten, um Unternehmen spürbar zu entlasten.

Auch die Energiekosten müssen sinken. Im Bundesrat setzen wir uns dafür ein, dass Entlastungen beim Strompreis nicht nur der Großindustrie zugutekommen, sondern ausdrücklich auch Mittelstand und Handwerk erreichen.

Innovation ist ein weiterer Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Nach dem erfolgreichen Förderprogramm „DigiBoost“ wollen wir einen „KI-Boost“ für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg bringen. Die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz wird dafür als zentrale Anlaufstelle weiter ausgebaut.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, entwickeln wir die Welcome Center gemeinsam mit den Kammern weiter und beschleunigen Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse. Der Aufstiegsbonus für die Meisterprüfung wird fortgeführt und der Aufstiegsbonus II zu einem Gründungsdarlehen mit Tilgungszuschuss ausgebaut. Unser Engagement für die überbetriebliche Ausbildung von Fachkräften wollen wir fortsetzen.

Zudem wollen wir Unternehmen in Rheinland-Pfalz Raum zum Wachsen geben. Im engen Schulterschluss mit den Kommunen wollen wir zügig attraktive Flächen entwickeln, die für Ansiedlungen zur Verfügung stehen.

Unser Ziel ist klar: starke Unternehmen, sichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Rheinland-Pfalz.

Mobilität & Verkehr (sehr hoch in den Umfragen)

Viele Pendler und ländliche Bewohner klagen über marode Straßen, fehlende Bahnverbindungen und unzuverlässigen ÖPNV.
Frage: Wie wollen Sie diese Probleme angesichts leerer Kassen beheben?

Daniela Schmitt: Wir wollen eine Infrastruktur, die Mobilität zuverlässig ermöglicht — in der Stadt ebenso wie im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen. In den vergangenen Jahren konnten wir Rekordwerte bei den Investitionen in unser Straßennetz erreichen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und das Budget auf jährlich 250 Millionen Euro erhöhen. Vorrang hat dabei die Sanierung bestehender Straßen und Brücken, um Engpässe schnell zu beseitigen. Gerade im ländlichen Raum sind intakte Straßen die wichtigste Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, Versorgung und Lebensqualität.

Mobilität muss regional differenziert gedacht werden. Was in Mainz funktioniert, ist kein Modell für die Eifel oder den Hunsrück. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, in dem viele Menschen auch künftig auf das Auto angewiesen sein werden — das respektieren wir ausdrücklich. Gleichzeitig wollen wir Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und zusätzliche Bundes- und EU-Mittel konsequent nutzen.

Im öffentlichen Nahverkehr geht es nicht darum, pauschal mehr Geld auszugeben, sondern Angebote passgenau auszurichten. Leere Busse im Stundentakt helfen niemandem. Stattdessen setzen wir auf flexible Lösungen wie Rufbusse und digitale On-Demand-Verkehre sowie wirtschaftlich sinnvolle Bahnreaktivierungen.

Digitale Technologien können Verkehrsströme besser steuern, Auslastung optimieren und neue Angebote ermöglichen — etwa durch intelligente Ampeln, Echtzeitinformationen oder Smart-Parking. Ergänzend fördern wir Mobilitätshubs als vernetzte Umsteigepunkte zwischen Auto, Bus, Bahn und Fahrrad, besonders in ländlichen Regionen.

Unser Ziel ist klar: zuverlässige Infrastruktur, ein effizienter öffentlicher Verkehr und echte Wahlfreiheit für die Menschen.

Klimaschutz & Energiewende

Frage: Wie vereinbaren Sie Klimaschutz (z. B. Ausbau Erneuerbarer Energien) mit bezahlbarer Energie für Haushalte und Industrie? Wie gehen Sie mit dem Widerstand gegen Windkraftanlagen und Freiflächen-PV in der Bevölkerung um?

Daniela Schmitt: Wir Freie Demokraten wollen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Entscheidend ist eine technologieoffene Strategie statt ideologischer Vorgaben. Erneuerbare Energien müssen weiter ausgebaut werden, aber ergänzt durch Wasserstoff, Geothermie, Biomasse, Speichertechnologien sowie CO₂-Abscheidung und -Nutzung. Nur ein breiter Energiemix sorgt für Versorgungssicherheit und stabile Preise.

Bezahlbare Energie ist Voraussetzung für Wohlstand und Arbeitsplätze. Deshalb lehnen wir nationale Sonderwege ab, die Industrie und Haushalte zusätzlich belasten. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, europäischen Wettbewerb und international wettbewerbsfähige Energiepreise.

Gleichzeitig müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden — für Stromnetze ebenso wie für Speicher, Geothermieprojekte oder Wasserstoffleitungen. Ohne moderne Infrastruktur kann die Energiewende nicht gelingen.

Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen wir nicht durch Zwang, sondern durch Beteiligung. Transparente Verfahren, faire Standortentscheidungen und finanzielle Teilhabe für Kommunen und Bürger sind entscheidend, damit Projekte vor Ort unterstützt werden. Konflikte lassen sich zudem reduzieren, wenn vorhandene Flächen besser genutzt werden — etwa durch Photovoltaik auf Dächern, Parkplätzen oder Konversionsflächen statt vorrangig auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Klimaschutz darf nicht zum Verlust von Wohlstand führen, sondern muss Innovation und neue wirtschaftliche Chancen ermöglichen. Unser Ansatz lautet daher: Wettbewerb statt Verbote, Technologieoffenheit statt Ideologie und Beteiligung statt Bevormundung. So gelingt eine Energiewende, die ökologisch wirksam, wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert ist.

Zuwanderung & Integration (immer noch relevant)

Migration und Integration bewegen die Menschen nach wie vor stark.
Frage: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Integration zu verbessern und gleichzeitig die Belastungsgrenzen von Kommunen und Schulen zu respektieren?
Wie stehen Sie zur Abschiebung von Gewalttätern, zum Beispiel nach Afghanistan oder Syrien?

Daniela Schmitt: Wir Freie Demokraten differenzieren beim Thema Zuwanderung klar zwischen qualifizierter Einwanderung in den Arbeitsmarkt und der Aufnahme Schutzbedürftiger. Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten. Deshalb beschleunigen wir Verfahren zur Integration in den Arbeitsmarkt und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und stehen für ein weltoffenes Rheinland-Pfalz.

Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg oder individueller Verfolgung suchen, erhalten diesen Schutz. Gleichzeitig wollen wir schnell Rechtssicherheit beim Bleiberecht schaffen. Dafür haben wir die Justiz personell gestärkt und erreichen heute bundesweit besonders zügige Asylverfahren. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land auf Grundlage rechtsstaatlicher Entscheidungen wieder verlassen. Rückführungen wollen wir konsequent umsetzen, soweit dies rechtlich möglich ist. Der Bund steht hier in der Verantwortung, entsprechende Rückführungsabkommen zu schließen und Abschiebungen auch praktisch zu ermöglichen.

Integration gelingt vor allem durch Sprache und Arbeit. Deshalb setzen wir auf frühzeitige Sprachförderung und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Zugleich erkennen wir, dass die aktuelle Migrationspolitik des Bundes viele Kommunen stark belastet hat — insbesondere finanziell. Auch wenn die Zugangszahlen derzeit rückläufig sind, bleibt der Druck auf die Sozialhaushalte hoch. Der Bund muss seiner finanziellen Verantwortung gegenüber Ländern und Kommunen gerecht werden.

Unsere Schulen unterstützen wir insbesondere durch den Ausbau der Schulsozialarbeit und multiprofessioneller Teams. So erhalten Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte mehr Raum für ihre eigentliche Aufgabe: gute Bildung und erfolgreiche Integration.

Kommunalfinanzen

Viele Landkreise und Gemeinden stehen vor dem Kollaps – mit hohen Defiziten, steigenden Sozialausgaben und Investitionsstau.
Frage: Was wollen Sie dagegen tun? Haben Sie neue Ideen zur Finanzierung, einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen?

Daniela Schmitt: Wir Freie Demokraten haben in den vergangenen zehn Jahren die Mittel für die rheinland-pfälzischen Kommunen deutlich überproportional zu den sonstigen Ausgaben des Landes erhöht. Die Finanzausgleichsmasse liegt inzwischen bei über vier Milliarden Euro jährlich. Dennoch stehen viele Städte, Gemeinden und Landkreise weiterhin unter erheblichem finanziellen Druck.

Ein wesentlicher Grund dafür sind steigende Sozialausgaben infolge bundesgesetzlicher Regelungen. Der Bund überträgt den Kommunen Aufgaben, ohne die Finanzierung ausreichend sicherzustellen. Deshalb muss er seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte stärker gerecht werden und dauerhaft höhere Mittel bereitstellen.

In Rheinland-Pfalz haben wir die Kommunen bereits mit einem historischen Schuldenschnitt entlastet und rund die Hälfte der Kassenkredite übernommen. Wir erwarten, dass der Bund nun auch die verbleibende Hälfte übernimmt, damit hochverschuldete Kommunen wieder echte Handlungsspielräume erhalten.

Zusätzlich wollen wir die Chancen des Sondervermögens nutzen. Für die Kommunen haben wir weitere 600 Millionen Euro bereitgestellt, damit sie gezielt in Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäude und andere Bereiche der Alltagsinfrastruktur investieren können. Wichtig ist uns, dass diese Mittel sichtbar bei den Menschen ankommen und nicht in laufenden Strukturen versickern.

Gleichzeitig setzen wir uns für effizientere Verwaltungsstrukturen ein. Größere Verwaltungseinheiten können Kosten senken und Leistungsfähigkeit erhöhen. Dabei ist uns entscheidend, dass die demokratische Mitbestimmung vor Ort in Städten und Gemeinden erhalten bleibt. Unser Ziel ist eine finanzielle Stabilisierung der Kommunen bei gleichzeitig hoher Bürgernähe und Handlungsfähigkeit.

Rente und Arbeitszeit

Nach Vorschlägen aus der Union sollen die Deutschen mehr arbeiten, länger im Alter tätig sein und die Zahnversorgung selbst bezahlen.
Frage: Was halten Sie davon?

Daniela Schmitt: Wir müssen Anreize dafür setzen, dass sich Leistung und Mehrarbeit in Deutschland wieder lohnt. Die Union hat in der Debatte den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ geprägt. Tatsächlich scheitert eine Vollzeitbeschäftigung jedoch häufig nicht am fehlenden Willen, sondern an den richtigen Rahmenbedingungen. Viele Menschen tragen Verantwortung für Familie oder Pflege und können deshalb ihre Arbeitszeit nicht beliebig ausweiten. Der Vorstoß der CDU geht daher an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.

Gleichzeitig stellen sich viele Beschäftigte die berechtigte Frage, ob sich zusätzliche Arbeit finanziell überhaupt lohnt, da die steuerliche und abgabenrechtliche Belastung sehr hoch ist. Wer mehr arbeitet, muss davon auch spürbar mehr in der eigenen Tasche behalten. Deshalb brauchen wir bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie konkrete Anreize, die Mehrarbeit attraktiv machen.

Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, diskutiert die CDU darüber, ob Bürger künftig beispielsweise höhere Eigenanteile bei der Gesundheitsversorgung tragen sollen. Gleichzeitig bringt die SPD immer neue Vorschläge für Steuererhöhungen ein. Beides löst die zentralen Herausforderungen nicht, vor denen viele Menschen im Alltag stehen.

Unser Ansatz ist ein anderer: Wir wollen Leistung belohnen, Familien entlasten und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Menschen selbst entscheiden können, wie viel sie arbeiten möchten. Nur so sichern wir langfristig Wohlstand, soziale Sicherheit und ein verlässliches Rentensystem.

Zur Person:

Daniela Schmitt ist 53 Jahre alt, verheiratet, Diplom-Bankbetriebswirtin/Ministerin und wohnt in Alzey.