Landauer SPD äußert sich kritisch zum Haushaltsentwurf

Wozu eigentlich persönliche Referenten für zukünftigen Bürgermeister und zukünftige hauptamtliche Beigeordnete?

28. November 2023 | Kategorie: Landau, Politik regional

OB Geißler muss sich fragen lassen, warum persönliche Referenten plötzlich nötig sind.
Foto: Rolf H. Epple

Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion äußert sich als größte Oppositionsfraktion in einem ersten Statement kritisch zum vorgestellten Haushaltsentwurf der Stadt Landau.

Fraktionsvorsitzender Florian Maier: „Verblüfft hat uns die Ankündigung, dass der zukünftige Bürgermeister und die zukünftige hauptamtliche Beigeordnete persönliche Referenten bekommen sollen.

Jahrzehntelang sind Beigeordnete in unserer Stadt ohne eine solche Arbeitskraft ausgekommen. Und jetzt, nachdem der Stadtvorstand vor gerade einmal vier Jahren um eine hauptamtliche Stelle aufgestockt wurde, soll das nicht mehr möglich sein?

Wenn Herr Hartmann zeitlich überlastet ist, sollte der Oberbürgermeister lieber darüber nachdenken, die Dezernate neu zu verteilen, statt solche Signale auszusenden. Man kann doch nicht sagen, für was man alles kein Geld hat und dann solche Stellen schaffen.“

Die letzten Monate hätten gezeigt, dass „die inhaltlichen Schnittmengen bei CDU und Grünen aufgebraucht sind“. „Die Fraktionen fallen im Stadtrat eigentlich nur noch durch öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit auf. Aber wenn es darum geht, um die eigenen Leute herum Personal aufzubauen, scheint die Zusammenarbeit noch gut zu funktionieren.

Es wird auch immer klarer, dass der Oberbürgermeister überhaupt nicht mehr vorhat, seine vielen Versprechen aus dem Wahlkampf auch tatsächlich umzusetzen. So ist etwa vom
versprochenen Ausbau der Wohnmobilinfrastruktur, einer besseren Personalausstattung für die Ortsteile, oder einer Auslauffläche für Hunde auch in diesem Haushalt nichts zu finden.“