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Curd Bems (Geschäftsführer geox GmbH) erhält den öffentlich-rechtlichen Vertrag von OB Hans-Dieter Schlimmer (v.l.n.r.)
Foto: stadt-landau
Landau. Für die schon seit längerer Zeit vorgesehenen Lärmschutz- und Begrünungsmaßnahmen haben die Stadt Landau in der Pfalz und die Firma geox GmbH nunmehr einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen.
Im Rahmen eines Pressegesprächs übergab Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer den unterzeichneten Vertrag an den Geschäftsführer der geox GmbH, Curd Bems.
„Die Stadt Landau will die Energiewende untersützen und steht zur nachhaltigen Energieerzeugung durch die Geothermie, solange die Sicherheit der Menschen gewährleistet wird“, erklärte der Oberbürgermeister.
Andererseits sei der Standort des Kraftwerks, so Schlimmer weiter, inmitten des Gartenschaugeländes und in unmittelbarer Nähe des künftigen Wohnparks „Am Ebenberg“ schwierig und bedürfe klarer, insbesondere auch schallschutzrechtlicher Regelungen.
„Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag werden die schallschutzrechtlichen Werte für die künftig angrenzenden Wohngebiete erreicht und zum Teil deutlich unterschritten“, so der Stadtschef.
Dieser Vertrag tritt an die Stelle der durch die Bauaufsichtsbehörde erlassenen Anordnung zur Erfüllung dieser Forderungen. Die Lärmschutzmaßnahmen müssen gewährleisten, dass die vorgeschriebenen Lärmwerte gegenüber der vorhandenen und zeitnah geplanten schutzwürdigen Nutzungen im Umfeld des Kraftwerks eingehalten werden.
Nach dem vorliegenden schalltechnischen Gutachten sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:
* 9 m hohe Lärmschutzwand nördlich der Kühleinrichtung
* 3 m hohe Lärmschutzwand im Bereich des Vorheizers
* Schallschutzkapsel an der Förderpumpe
* Verringerung des Halleninnenpegels in der Pumpenhalle durch die Installation einer leiseren Pumpe
* Dämmung einer Haupt-Abdampfleitung
Durch diese Lärmminderungsmaßnahmen werden an den im Umfeld vorhandenen und geplanten Gebäude die Immissionsrichtwerte für „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ eingehalten.
Für die Durchführung dieser Maßnahmen wurde bereits ein Bauantrag vorgelegt.
Nach dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind die Schallschutzmaßnahmen bis spätestens 31. März 2014 fertig zu stellen. Die Begrünungsmaßnahmen sind in Abstimmung mit der Stadt bis zum 15. Mai 2014 umzusetzen.
Als Sicherheitsleistung hat die Firma geo x bei der Stadtverwaltung eine Bürgschaft von 300.000 Euro hinterlegt. (red/stadt-landau)
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