Kandel tritt Kommunalem Klimapakt bei

Die Beigeordneten der Stadt Kandel, Michael Gaudier, Jutta Wegmann und Dr. Werner Esser (v.li.).
Foto: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Der Stadtrat hat bei seiner letzten Sitzung beschlossen, über die Verbandsgemeinde dem kommunalen Klimapakt beizutreten und „von den vielen Vorteilen zu profitieren“, wie es in der Beschlussvorlage hieß. 

Die damit einhergehenden Verpflichtungen würden in den kommenden Jahren ohnehin zentraler Bestandteil der Kommunalpolitik sein, da die Bundesregierung im Klimaschutzgesetzt das Ziel klar definiert habe und bereits 2030 das erste Teilziel fällig werde. 

Bedenken äußerte die FDP, die Mehrkosten befürchtet. Die Beigeordnete Jutta Wegmann (Grüne) sagte, keinen Klimaschutz zu machen, koste auf Dauer deutlich mehr. Außerdem müsse man auch seinen Kindern und Enkeln „noch in die Augen schauen können.“ 

Zur Info: Im Koalitionsvertrag der Landesregierung 2021 bis 2026 haben sich die Regierungsparteien zum Ziel gesetzt, die kommunalen Gebietskörperschaften mit einem kommunalen Klimapakt (KKP) zu
unterstützen. Ziel des KKP ist es, die vom Land bis 2040 vorgegebenen und von der
Verbandsgemeinde selbst beschlossenen Klimaschutzziele schnell zu erreichen und sich effektiv an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Kerninhalt des KKP ist ein gegenseitiges Leistungsversprechen zwischen Land und Kommune.
Die Teilnahme am KKP ist freiwillig und kostenfrei, bringt aber einige Verpflichtungen mit sich:

• Ein Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen des Landes.
  
• Forcierung des Engagements im Beriech Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung.
  
• Benennung von Maßnahmen, die nach dem Beitritt zum KKP umgesetzt werden soll.
  

Im Gegenzug für diese Verpflichtungen bietet das Land den Kommunen:

• Maßgeschneiderte, individuelle Beratung hinsichtlich Maßnahmen zum Klimaschutz und
  Klimawandelfolgenanpassung durch die Energieagentur Rheinland–Pfalz. Dies beinhaltet
  auch Unterstützung beim Beantragen und Abrufen von Bundes– und Landesfördermitteln.
  
• Unterstützung zum effizienten und strukturierten Einsatz der KIPKI–Mittel.
  
• Perspektivisch eine höhere Förderquote bei entsprechenden Landesförderprogrammen.
  
• Bereitstellung spezifischer Tools zum Energiemanagement und generell zum Monitoring.
  
• Zugriff auf einen Pool externer Dienstleister bei spezifischen Fachfragen.
  
• Zugriff auf eine Fördermitteldatenbank, sowie auf Praxisbeispiele und Handlungsleitfäden.