Kaiserslautern: Erste Ratssitzung mit neuem Stadtvorstand

26. September 2023 | Kategorie: Allgemein, Südwestpfalz und Westpfalz

Das Foto zeigt Beate Kimmel erstmals auf dem Platz in der Mitte, links neben ihr Bürgermeister Manfred Schulz und die Beigeordnete Anja Pfeiffer sowie rechts von ihr den Beigeordneten Manuel Steinbrenner.
Foto: Stadt Kaiserslautern

Kaiserslautern. Die Ratssitzung am Montag, 25. September, war nicht nur die erste nach der Sommerpause, sondern auch die erste unter Leitung der neuen Oberbürgermeisterin Beate Kimmel und mit vollständigem neuen Stadtvorstand.

Die sogenannte „Freie Szene“ wird künftig im Kulturausschuss vertreten sein. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag beschlossen. Es geht um ein ständiges beratendes Mitglied mit Antragsrecht. Hintergrund des Beschlusses war das Anliegen, im Kulturausschuss alle Bereiche der städtischen Kultur zu erfassen und die Kommunikation zwischen der institutionalisierten Kultur und der nichtsubventionierten „freien Szene“ zu fördern und zu verbessern. Bei der freien Kulturszene handelt es sich um einen wichtigen Teil des kulturellen Lebens der Stadt, die sich mittlerweile in einem Netzwerk zusammengeschlossen hat und die sich mit ihren Vorstellungen und Ideen nun auch im Kulturausschuss einbringen soll. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel befürwortete den Antrag ausdrücklich und bedankte sich beim Netzwerk freie Szene für das Engagement.

Stadtrat beschließt weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit: Zugänge zum Rathaus und Toiletten im Fokus

Der Stadtrat hat sich am Montag einstimmig für die Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Abbau von Barrieren in Stadt und Verwaltung ausgesprochen. Diese umfassen den Ausbau der aktuellen Damen-Personal-Toilette zu einer weiteren Gästetoilette im Rathaus, die Öffnung des barrierefreien Rathauseingangs auf der Westseite (Maxstraße), die Installation eines Treppenlifts sowie die Schaffung eines weiteren Eingangs auf Foyerebene. Auch soll die Installation einer öffentlichen barrierefreien Toilette im Stadtzentrum geplant werden sowie das Konzept der „Netten Toilette“ wiederbelebt werden.

Einen dahingehenden Aufruf unter Gastronomen und Gewerbetreibenden hatte das Citymanagement ja bereits vor einigen Wochen auf den Weg gebracht. Der Stadtrat beschloss, die notwendigen Mittel für die Maßnahmen im Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Die Maßnahmenliste geht auf eine Sitzung des Sozialausschusses vom Mai 2023 zurück, in der der kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung eine Priorisierung von Maßnahmen empfahl, welche noch nicht umgesetzt wurden. Bereits in der Stadtratssitzung vom April 2022 wurden in verschiedenen Anträgen einige Barrieren thematisiert und die entsprechenden Lösungsansätze beschlossen. Darüber hinaus gab es auf Einladung des Inklusionsbeirates zwei Begehungen bzw. Berollungen des Rathauses.

In diesem Rahmen wurden verschiedene Barrieren begutachtet, erläutert und in eine Liste aufgenommen. Teilweise wurde die Beseitigung der Barrieren schon veranlasst bzw. es wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, die nun nach und nach so weit wie möglich abgearbeitet werden sollen.

Die nächste Sitzung findet plangemäß am 13. November statt.