Gewerkschaft der Polizei gedenkt der ermordeten Polizisten Yasmin und Alexander

31. Januar 2023 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Ludwigshafen, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Schweigeminute am 4. Februar 2022 für die beiden getöteten Polizisten Yasmin Bux und Alexander Klos.
Foto (Archiv): Polizeipräsidium Rheinpfalz

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Polizistenmord in Kusel vor einem Jahr das Gefahren- und Risikobewusstsein bei vielen Kollegen geschärft.

„Vielen von uns ist seit der Tat noch einmal mehr ins Bewusstsein gerückt, dass wir immer vom Schlimmsten ausgehen und mit schlimmsten Eskalationen rechnen müssen“, verdeutlicht Landeschefin Sabrina Kunz. Dabei betont sie, dass sich jede Routinesituation zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung entwickeln könne. Klar sei aber auch, dass das Gewalt- und Risikopotential sich deutlich verändert habe. Darauf müsse die Polizei jederzeit vorbereitet sein.

Diese Erkenntnis müsse aber auch in den Köpfen der Menschen in unserer Gesellschaft reifen. Kunz appelliert: „Wir benötigen eine ehrliche gesellschaftliche und öffentliche Debatte über das Gewalt- und Bedrohungspotential unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.“ 

„Rechtsstaat hat sich schwach gezeigt“

„Es kam seit dem vergangenen Jahr zwar zu keiner Kündigungswelle, dennoch ist es so, dass viele Polizistinnen und Polizisten hinterfragen, ob sie unter den Umständen wirklich weiter diesen Beruf ausüben möchten“, sagte Kunz am Dienstag in Kusel. Dies habe nicht unmittelbar mit den Polizistenmorden zu tun. „Es geht vielmehr darum, dass man sich im Dienst vieles gefallen lassen muss und gleichzeitig in Teilen unter sehr widrigen Umständen arbeiten muss“.

Vor dem Hintergrund der erlebten Gewalt gegen die Polizei müsse man sich nicht wundern, dass der Umgangston in der Gesellschaft immer schlimmer werde. Über Jahre sei zugelassen worden, dass der Rechtsstaat sich eher schwach repräsentiere.

Als Beispiele ließen sich der in Teilen sehr alte und marode Zustand der Dienst- und Verwaltungsgebäude, eine deutliche Arbeitsverdichtung, eine nicht spürbare Personalmehrung bei den Dienststellen vor Ort, die Rückstände in der Digitalisierung etc. und die immer wiederkehrenden Debatten über strukturelle Polizeigewalt, Rassismusvorwürfe etc. nennen. Klar sei aber auch, dass dies kein rheinland-pfälzisches Problem sei und auch kein isoliertes Problem der Polizei, betroffen sei der gesamte öffentliche Dienst.

„Der brutale Mord an unserer Kollegin und unserem Kollegen vor einem Jahr hat unmittelbar nach der Tat zu einem gesellschaftlichen und politischen Aufschrei geführt,“ stellt Kunz fest. „Wir appellieren am Jahrestag an die Politik, die Debatte wieder aufzunehmen und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Polizistinnen und Polizisten, die Demokratie und den Rechtsstaat maximal zu schützen.“

Info

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.

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