Generalstaatsanwaltschaft Koblenz lässt Haus von Marco Kurz durchsuchen

27. Februar 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Regional

Marco Kurz
Foto (Archiv): Pfalz-Express

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat am 24. Februar eine Hausdurchsuchung bei dem Gründer und  ehemaligen Mitglied des „Frauenbündnisses Kandel“, Marco Kurz, durchführen lassen.

Das bestätigte Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer dem Pfalz-Express auf Anfrage.

Es seien Beweismittel sichergestellt worden, die noch ausgewertet werden müssten. Gegen „den Beschuldigten Kurz besteht aufgrund einer von ihm an das Landgericht Landau gesandten E-Mail der Verdacht einer Bedrohung gemäß § 241 StGB“, so Brauer weiter. Wann und mit welcher Entscheidung das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden könne, lasse sich im Moment noch nicht abschätzen.

Konkret geht es um eine Äußerung in einer E-Mail, die Kurz geschrieben haben soll: „Vielleicht sieht man sich wieder, ggf. in Form einer Antifa-Gegendemonstration oder zum netten Plausch auf einer Terrasse“, hieß es dort, nachdem eine Germersheimer Richterin zugunsten eines Mitglieds von „Kandel gegen Rechts“ entschieden hatte. Dem Aktivisten wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Die Richterin bescheinigt ihm, nicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben und ging in einigen Punkten noch weiter. (mehr dazu hier).

Der verhängnisvolle „Terrassen-Satz“ kam von der E-Mail-Adresse von „dermarsch2017“ und war demnach der Auslöser für die Durchsuchungsaktion. Kurz hatte auf seinem Kanal von der Durchsuchung berichtet. Er habe selbst freiwillig einen Laptop, ein Handy und einen Speicherstick ausgehändigt. Ob er die Mail selbst geschrieben hat oder andere Personen Zugang zu dem Mailkonto hatten, ist nun auch Teil der Untersuchung. „Tatsache ist, dass in der gesellschaftspolitischen Arbeit aber auch im privaten Bereich mehrere Personen Zugang zu diversen Mailkonten haben können und somit auch Emails beantworten oder versenden können“, so Kurz.

Gründe für die Durchsuchung sieht Kurz in „seiner gesellschaftspolitischen Arbeit“, die sich unter anderem „gegen die SPD“ richte.

Es sei so, „ dass jedem mündigen Bürger klar ist, dass die Staatsanwaltschaften dem Innenministerium unterstellt sind. Innenminister von Rheinland-Pfalz ist Roger Lewentz (SPD). Hier kann man 1 und 1 zusammenzählen“, so Kurz auf Anfrage des Pfalz-Express. Weitere Auskünfte könne er wegen der laufenden Ermittlungen nicht geben, so Kurz.

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