Dienstag, 23. Juli 2024

EU-Umweltminister billigen umstrittenes Renaturierungsgesetz – Mehr Moore

17. Juni 2024 | Kategorie: Nachrichten, Panorama, Politik

Moorlandschaft
Foto: dts Nachrichtenagentur

Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mit.

Das ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Zu dem Renaturierungsgesetz hatte es lange keine Mehrheit auf Ebene der EU-Staaten gegeben, obwohl die Berliner Ampelkoalition im Frühjahr eine Einigung erzielt hatte. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler hatte dem Gesetz bei dem Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg zugestimmt – diese Stimme machte am Ende den Unterschied.

Allerdings droht noch ein Nachspiel, da Österreichs Kanzler Karl Nehammer auf eine Stimmenthaltung seines Landes bei der Abstimmung gepocht hatte und wütend über die Grünen ans Mikrofon trat. Eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Folge sein.

Die Pläne sind vor allem bei Landwirten umstritten. Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren. Unter anderem sollen dabei Moore und Flüsse in ihren Naturzustand zurückversetzt werden, zudem sollen mehr Bäume gepflanzt werden. (dts Nachrichtenagentur/red)

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