Montag, 21. Oktober 2019

Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer: ADD: „Sachgerechte und nachvollziehbare Entscheidung für Standort“

22. Juni 2018 | 2 Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional

AfA Speyer in der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Speyer – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Behörde für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Land Rheinland-Pfalz verwahrt sich in einer Mitteilung „deutlich“ dagegen, dass bei der Entscheidung, die ehemalige Kaserne in Speyer als Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen, sachfremde oder persönliche Gründe eine Rolle gespielt haben sollen.

Diese Vorwürfe wurden unter anderem in der Speyerer Rundschau vom 18. Juni 2018 von Vertretern der Speyerer Wählergruppe erhoben. Die vorgebrachten Verdächtigungen grenzten hart an eine üble Nachrede, so die ADD.

„Wie weit hergeholt die behaupteten Fakten sind, die die SWG öffentlich macht, zeigt sich daran, dass der Leiter des ADD-Referats „Soziales, Jugend, Familie und Flüchtlingswesen“ in Trier lebt und demzufolge gar keine kommunalpolitischen Ämter in der Stadt Birkenfeld wahrnehmen kann“, schreibt die ADD.

Bei dem im Artikel angesprochenen Mitarbeiter handelt es sich um einen Referenten des besagten Referats, der eine Entscheidung über einen Standort nicht alleine treffen kann.

Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, fordert die SWG auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden und Verleumdungen und Faktenverzerrung zu unterlassen.

Baulicher Zustand in Speyer besser

„Die Entscheidung für den Standort Speyer und gegen einen Standort Birkenfeld ist aus sachgerechten und nachvollziehbaren Gründen getroffen worden“, so der ADD-Präsident. Die Entscheidung basiere zum einen auf Kostenuntersuchungen: Die Kosten für notwendige Umbauten sowie Renovierungen wären am Standort Birkenfeld deutlich höher ausgefallen als am Standort Speyer.

Der gute bauliche Zustand der ehemaligen Kaserne in Speyer sei nicht zu vergleichen mit dem der Kaserne in Birkenfeld. „Wir sind einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln verpflichtet und kommen dieser Verantwortung auch nach“, betonte der ADD-Präsident weiter.

Bessere Anbindung

Zum anderen sei der Standort wegen seiner Lage besser zur Unterbringung von Menschen geeignet.So sei er mit öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich besser zu erreichen als zum Beispiel Birkenfeld, was für die Funktion einer Erstaufnahmeeinrichtung von Bedeutung sei. „Denn Flüchtlinge, die durch das bundesweite Verteilsystem einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen werden, kommen mit öffentlichen Verkehrsmitteln an.“

Speyer ist die einzige Einrichtung im südlichen Teil von Rheinland-Pfalz. Die übrigen Aufnahmeeinrichtungen befinden sich in Trier, Hermeskeil und Kusel (Ingelheim wird zur Mitte des kommenden Jahres geschlossen).

Durch einen Standort in Speyer würde den Kommunen Kosten erspart, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dort eine Außenstelle eröffnen wird, so dass die Zuführungen nicht quer durch das Land erfolgen müssten.

„Das Land war bei allen Entscheidungen immer im Gespräch mit der Stadt Speyer. In den letzten Monaten wurden zahlreiche weitere Gespräche mit gewählten Vertretern und im Flüchtlingsbereich tätigen Institutionen geführt. Diese werden auch in Zukunft weitergeführt und durch umfangreiche Informationen an die Speyerer Nachbarschaft begleitet werden“, hob Linnertz nochmals hervor.

Es sei offensichtlich, dass es gute Gründe gab, nach Abwägung zwischen den Standorten letztlich neben den drei Standorten im nördlichen Rheinland-Pfalz-Speyer als dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen und dies der Landesregierung zu empfehlen.

„Der Standort in Speyer ist damit Teil eines landesweiten Gesamtkonzepts für die Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz“, so die ADD.

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2 Kommentare auf "Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer: ADD: „Sachgerechte und nachvollziehbare Entscheidung für Standort“"

  1. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Viele AfDler und die Abgeordneten Nicole Höchst, Matthias Joa und Gabriele Leifert meldeten sich zu Wort. Damit alle Speyrer Bürger gehört werden, wird der KV Speyer ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen – hier die Ankündigung. Seit dem abgelehnten Gesetzesentwurf unserer Fraktion im Landtag wissen wir, dass den Altparteien an mehr direkter Demokratie in Rheinland-Pfalz nicht gelegen ist. Die Hürden für eine Volksinitiative (Land) bleiben also hoch! Gleichwohl will unser KV Speyer ein Bürgerbegehren (Kommune) anpacken und wendet sich mit dieser Initiative über Parteigrenzen hinweg an alle Bürger der Stadt. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
    #Bürger schützen,
    Asylwahnsinn stoppen!
    AfD Rheinland-Pfalz

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Zitat aus der WELT von heute:

    „Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).“

    Deutschland hat mit Abstand die größte Belastung und trotzdem will man noch mehr Migranten aufnehmen, weil man Italien und Griechenland nicht alleine lassen will.

    Der einzige der alleine gelassen wird, ist der deutsche Bürger, der mit seinen Steuergeld die Abschaffung seiner Sicherheit bezahlt.

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