+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Peter Lerch, stellv. Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion
Foto: Rolf H. Epple
Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion Landau hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Migranten gestellt.
Diese Maßnahme basiert auf einer Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden, um die Verwaltung staatlicher Leistungen zu optimieren. Die landesweite Einführung der Bezahlkarte ist für das 2. Quartal 2025 vorgesehen.
„Bereits jetzt setzen die Stadt Pirmasens und der Rhein-Pfalz-Kreis eigene Bezahlkartensysteme um“, so Peter Lerch, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.
Die Fraktion hat folgende Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet:
- Wird die Bezahlkarte in Landau eingeführt, und wenn ja, ab wann?
- Wie viele Migranten in Landau sind derzeit berechtigt, eine Bezahlkarte zu erhalten? (Vergleich: Im Rhein-Pfalz-Kreis wurden 600 Karten ausgegeben, in Pirmasens 105.)
- Welche Ziele werden mit der Einführung der Bezahlkarte verfolgt?
- Welcher zusätzliche Verwaltungsaufwand ist für Landau zu erwarten, und ist zusätzliches Personal erforderlich?
Die CDU-Stadtratsfraktion hat um eine Beantwortung der Fragen in einer der nächsten Sitzungen von Stadtrat oder Hauptausschuss gebeten.
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Landau: SPD-Stadtratsfraktion stellt Anfrage zum Baustellenmarketing in der Königstraße
Landau – Die SPD-Stadtratsfraktion Landau hat eine offizielle Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) gerichtet. Anlass ist die zunehmende Sorge der ... - Bezahlkarte für Flüchtlinge: Kreis Germersheim beteiligt sich am Verfahren – Einführung frühestens ab August
Der Landkreis Germersheim wird die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Das hat der Kreistag in seiner März-Sitzung beschlossen. „Wir werden uns dafür an ... - Anfrage der Grünen-Stadtratsfraktion an Bürgermeister Ingenthron: Wohnraum, Bauen und Bevölkerung in Landau
Landau. Die Landauer Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einige Fragen an Bürgermeister Dr. Ingenthron bezüglich Wohnraum in Landau und bittet ... - Landauer CDU: Ende des Zick-Zack-Kurses am Bürgergraben und Anfrage wegen Tartanbahn
Landau. Die Landauer CDU-Stadtratsfraktion ist regelrecht erbost. „Es wird langsam zur Farce, welchen Zick-Zach-Kurs OB Schlimmer am Bürgergraben fährt“, so reagiert CDU-Fraktionschef ... - FDP-Kreistagsfraktion Germersheim fordert Bezahlkarte für Flüchtlinge – Antrag eingebrachtKreis Germersheim – Die FDP-Kreistagsfraktion Germersheim hat einen Antrag an den Landrat Dr. Fritz Brechtel und den Kreistag gestellt, in dem sie ...
- Landau: Georg Schmalz in CDU-Stadtratsfraktion aufgenommen
Landau – Die CDU-Stadtratsfraktion hat auf ihrer letzten Sitzung im Jahr 2017 beschlossen, das parteilose Ratsmitglied Georg Schmalz mit Wirkung ab 20. ... - CDU–Stadtratsfraktion Landau: „Es müssen Lehren aus den Fehlern gezogen werden“
Landau. „Die CDU Stadtratsfraktion wird sich nachhaltig dafür einsetzen, dass aus den Problemen bei der Landesgartenschau und dem Baugebiet „Bürgergraben“ die richtigen ... - Landauer CDU-Stadtratsfraktion mit neuer Führung
Landau. Auf ihrer zweiten Sitzung der neuen Legislaturperiode wählten die 14 Mitglieder der neu formierten CDU-Stadtratsfraktion ihre Fraktionsspitze für die nächsten zweieinhalb ... - Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommenFür die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), ...
- Baldauf-Besuch in Landau wegen verschärfter Corona-Lage abgesagt
Landau. „Die Lage an der Corona-Front hat sich, gerade in Landau, wieder verschärft. Um hier keine unnötigen Risiken einzugehen sagte CDU-Spitzenkandidat Christian ... - Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion: Förderung von Lastenrädern in Landau
Landau. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Landau hat für die kommende Stadtratssitzung einen Antrag auf die Tagesordnung nehmen lassen. So soll der ... - Landauer CDU-Stadtratsfraktion: Brötchentaste am Standort Langstraße einführen
Landau. Die Brötchentaste: In vielen deutschen Städten selbstverständlich und dort auch vom Stadtrat abgesegnet. Beispiel Freiberg. Nachdem dreijähriger Pause ist es jetzt ...
