Peter Lerch, stellv. Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion
Foto: Rolf H. Epple
Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion Landau hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Migranten gestellt.
Diese Maßnahme basiert auf einer Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden, um die Verwaltung staatlicher Leistungen zu optimieren. Die landesweite Einführung der Bezahlkarte ist für das 2. Quartal 2025 vorgesehen.
„Bereits jetzt setzen die Stadt Pirmasens und der Rhein-Pfalz-Kreis eigene Bezahlkartensysteme um“, so Peter Lerch, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.
Die Fraktion hat folgende Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet:
- Wird die Bezahlkarte in Landau eingeführt, und wenn ja, ab wann?
- Wie viele Migranten in Landau sind derzeit berechtigt, eine Bezahlkarte zu erhalten? (Vergleich: Im Rhein-Pfalz-Kreis wurden 600 Karten ausgegeben, in Pirmasens 105.)
- Welche Ziele werden mit der Einführung der Bezahlkarte verfolgt?
- Welcher zusätzliche Verwaltungsaufwand ist für Landau zu erwarten, und ist zusätzliches Personal erforderlich?
Die CDU-Stadtratsfraktion hat um eine Beantwortung der Fragen in einer der nächsten Sitzungen von Stadtrat oder Hauptausschuss gebeten.
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